Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 19.04.2016, 15:18   #1
Mega400
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Standard EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Hallo

Der Sachbearbeiter gestaltet eine EGV an seinem Bildschirm ohne mich in diese vertraglichen Angelegenheiten einzubinden und übergibt diese mit der Bitte innerhalb von 2 Wochen unterschrieben wieder abzugeben. EGV wurde in den Ordner verstaut und zuhause soeben festgestellt das es sich hierbei um einen Verwaltungsakt handelt.

Widerspruch einlegen oder wie dagegen vorgehen?
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 15:50   #2
Mega400
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Ergänzungsfrage:

Widerspruch gegen den Verwaltungsakt mit Verweis auf das Vertragsrecht und einer angemessenen Bedenkzeit evtl. einzureichenden Vorschläge zur Gestaltung der EGV.

Sollte man auch zugleich einen Widerspruch oder Anfechtungs- oder Feststellungsklage einen Antrag auf die Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung zu stellen?

Wie sieht der übliche Vorgang gegen diese EGV VA vorzugehen
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 16:14   #3
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
Beiträge: 10.408
Doppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/in
Frage AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Hallo Mega400,

Zitat:
EGV wurde in den Ordner verstaut und zuhause soeben festgestellt das es sich
hierbei um einen Verwaltungsakt handelt.
Vielleicht sollte man sich vor Ort mal kurz ansehen was man da vom SB in die Hand gedrückt bekommt ehe man das unbesehen zu Hause in einen Ordner legt ???

Einen VA braucht man nicht mehr zu unterschreiben und die Verhandlungen zu einer EGV (die damit ersetzt werden soll) haben einem VA ja vorauszugehen, wo ist denn die EGV die da per Bescheid "ersetzt" wurde, weil du sie nicht unterschreiben wolltest ???

Zitat:
Wie sieht der übliche Vorgang gegen diese EGV VA vorzugehen
Vielleicht lässt du uns erst mal am Inhalt von EGV (Vorschlag) und EGV/VA teil haben, unsere Glaskugeln sind alle gerade sehr trübe um da was zu beantworten zu Inhalten die uns unbekannt sind.

Zudem wird bereits in der Überschrift nicht klar ob es sich um ALGI oder ALGII handelt, dir ist doch sicher bekannt, dass es da Unterschiede gibt in der Vorgehensweise und ein VA kann keine EGV ersetzen (wollen) die es gar nicht gibt ...

Wenn man allerdings über einen EGV-Vorschlag verhandeln möchte mit dem SB, dann sollte man sich ja wenigstens auch mal ansehen was der Vertrags-Vorschlag so für einen Inhalt hat, um darüber Verhandlungen aufnehmen zu können ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 16:22   #4
Mega400
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

ALG 2

Hatte einen Termin gestern und dabei sollte eine neue EGV abgeschlossen werden. Der SB hat diese am Monitor erstellt und sagte zu mir das ich diese in 2 Wochen ebgeben soll. Heute jedoch festgestellt das es sich um ein VA handelt.

Eine Unterschrift habe ich nicht verweigert
Habe eine Bedenkzeit verlangt zwecks Prüfung
SB gab sich einverstanden mit der Bitte in 2 Wochen abzugeben ansonsten VA
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 16:39   #5
Sonne11
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Sonne11
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 1.266
Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Dann musst Du überlegen, ob der VA Dich beschwert oder für Dich erträglich ist. Nur weil man sofort einen VA bekommt, bedeutet es nicht, automatisch gegen angehen zu müssen.
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 16:48   #6
Mega400
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Dann musst Du überlegen, ob der VA Dich beschwert oder für Dich erträglich ist. Nur weil man sofort einen VA bekommt, bedeutet es nicht, automatisch gegen angehen zu müssen.
Stimmt auch wieder....aber so hinnehmen will ich das auch nicht. Läuft wahrscheinlich auf eine Fachaufsichtsbeschwerde.

Bei VA ist jetzt 6 Monate und 2 Wochen gültig, sofern ich das so lasse, ist er automatisch ungültig insb. mit der fehlenden RFB? Ich stelle ihn gleich Online dann könnt ihr mal bitte schauen.
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 16:58   #7
Roter Bock
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.06.2011
Ort: Uelzen
Beiträge: 3.290
Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

..der Typ hat Dich schlichtweg gelinkt. Wer traut schon seinem SB.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
Roter Bock ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:00   #8
Mega400
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Habe die EGV anonymisiert...

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
lager-1_seite_1.jpg   lager-1_seite_2.jpg   lager-1_seite_3.jpg   lager-1_seite_4.jpg  
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:01   #9
Sebi1988
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 1.028
Sebi1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Zitat von Mega400 Beitrag anzeigen
Stimmt auch wieder....aber so hinnehmen will ich das auch nicht. Läuft wahrscheinlich auf eine Fachaufsichtsbeschwerde.

Bei VA ist jetzt 6 Monate und 2 Wochen gültig, sofern ich das so lasse, ist er automatisch ungültig inst der fehlenden RFB? Ich stelle ihn gleich Online dann könnt ihr mal bitte schauen.
das wäre wohl das beste ... stell einfach mal alles hier ein ( natürlich anonymisiert ) was du dort gestern beim gespräch erhalten hast. dann kann man weiter sehen

nachtrag: ahh, da ist sie ja schon ... bitte die datumangaben ungeschwärzt lassen!
Sebi1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:03   #10
Mega400
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

18.04.2016 - 30.10.2016
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:10   #11
Sebi1988
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 1.028
Sebi1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

okay ... also was du da hast, ist halb ein VA und halb eine EGV - hört sich komisch an, ist auch so!

- bewerbungskosten nicht eindeutig zugesichter. die übernahme von bewerbungskosten ist eine KANN leistung, muss jedoch eindeutig zugesichert sein, sofern die behörde eine bestimmte anzahl an bewerbungen von dir fordert.

- bei den fahrkosten genau der selbe käse.

- das jobcenter verpflichtet sich hier zu gar nix

- "Sie unternehem wären der Gültigkeitsdauer der EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG ...." dies ist jedoch ein bescheid und keine EGV, somit schonmal komplett falsch

- RFB -> bezieht sich auf eine EGV, somit auch falsch

ich tippe mal da drauf, dass der sich da einfach nur komplett vertan hat ... oder der hat wirklich versucht, dich an der nase herum zu führen.
direkt widerspruch einlegen und im gleichen atemzug antrag beim SG stellen.

also wenn man diesen VA arbeitstechnisch bewerten müsste, ist das eine glatte 6
Sebi1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:17   #12
Mega400
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Danke

Also dann doch Widerspruch gegen diesen VA? Soll ich auf die Einzelheiten eingehen oder mich auf dem Vertragsrecht und die angemessene Bedenkzeit beschränken?

Die Bewerbungskosten wurden von 260€ auf 130€ halbiert - SB meint es gäbe ein neues Gesetz
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:21   #13
Sebi1988
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 1.028
Sebi1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Zitat von Mega400 Beitrag anzeigen
Danke

Also dann doch Widerspruch gegen diesen VA? Soll ich auf die Einzelheiten eingehen oder mich auf dem Vertragsrecht und die angemessene Bedenkzeit beschränken?

Die Bewerbungskosten wurden von 260€ auf 130€ halbiert - SB meint es gäbe ein neues Gesetz
selbstverständlich widerspruch! du hast dort einen VA und keine EGV - siehste ja auch schon an der rechtsbehelfenbelehrung auf seite 3

in den widerspruch schreibste einfach rein:

bewerbungskosten sind nicht eindeutig zugesichert
zu dem ersetzenden verwaltungsakt wurde keine eingliederungsvereinbarung angeboten
inhalte des ersetzenden verwaltungsaktes unverständlich
rechtsfolgenbelehrung unverständlich

in dem antrag an das gericht natürlich haarklein erklären, was da los ist. ;)

was für ein budget zu den bewerbungskosten existiert, kann dir sowieso egal sein ... fordert das jobcenter eine gewissen anzahl an bewerbungen, müssen die kosten dafür auch zugesichert werden.
Sebi1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:39   #14
Mega400
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Habe ich so erklärt....6x Bewerbung (ausführlich) im Monat macht 30€ x12 =360€, angegeben werden 130€/6Monate = 260€/Jahr. Nun, auf die Frage wer die Differenz(100€) bezahlen soll bekam ich keine Antwort ausser die blöde Bemerkung, dass nicht alle AG eine schriftliche Bewerbung fordern.

Ich wurde so ziemlich sauer und habe meine Stimme in der Lautstärke erhöht und dem SB erklärt das ich mich trotz der geforderten Bewerbungsart immer schriftlich bewerben kann ohne das es mir als Negativbewertung ausgelegt wird. Der SB stimmte zu und erwiederte, dass in einem solchen Fall ich nur die Kosten einer Emailbewerbung, also 1€, erstattet bekäme. Ich glaube damit würden die nie "durchkommen" denn bei 6 Bewerbungen im Monat ergibt sich eine Summe von 360€, VV garnicht mit einberechnet.
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:40   #15
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.600
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Zitat:
SB meint es gäbe ein neues Gesetz
Blödsinn, aber das könnte er Dir doch bestimmt zeigen oder die Paragrafen nennen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:42   #16
Mega400
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Blödsinn, aber das könnte er Dir doch bestimmt zeigen oder die Paragrafen nennen.
SB hat in einem Wälzer von 2013 geblättert bis ich nach 5 Minuten gesagt habe das er aufhören soll.

So die Formulierung der vorangehenden EGV/VA
lager-jc.jpg
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:44   #17
Sebi1988
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 1.028
Sebi1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

was mir jetzt beim 2. und 3. mal drüber nachdenken noch so einfällt:

du könntest auch morgen in alle frühe mal zum jobcenter stiefeln bzw. nochmal mit deinem SB ein kurzes gespräch führen und ihn fragen, über was du da bitte nachdenken sollst bzw. was du da unterschreiben sollst - da er dir einen VA ausgehändigt hat. über die inhalte sagst du keinen ton!

wenn der dann meint, dass es alles so richtig wäre - dann auf jeden fall widerspruch einlegen und den antrag beim SG stellen.

vielleicht hat er sich da ja wirklich komplett vertan ... fällt mir aber irgendwie schwer das zu glauben.
Sebi1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:48   #18
Sebi1988
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 1.028
Sebi1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Zitat von Mega400 Beitrag anzeigen
SB hat in einem Wälzer von 2013 geblättert bis ich nach 5 Minuten gesagt habe das er aufhören soll.

So die Formulierung der vorangehenden EGV/VA
Anhang 82062
moment mal ... irgendwas stimmt hier gerade nciht ... hast du nicht gesagt, dir wurde keine EGV vorgelegt ? du hast doch nur das erhalten, was du eben hochgeladen hast- oder nicht ? bzw. woher nimmst du jetzt gerade diesen abschnitt bzw. aus welcher EGV ist das ?
Sebi1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:53   #19
Mega400
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Das letzte Bild ist der Text der immer in meiner EGV VA stand, soll als Vergleich dienen zu dem was mir gestern ausgehändigt wurde. Hier also Korrektur der Bewerbungskosten von 260€ auf 130€
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 17:57   #20
Sebi1988
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 1.028
Sebi1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Zitat von Mega400 Beitrag anzeigen
Das letzte Bild ist der Text der immer in meiner EGV VA stand, soll als vergleich dienen zu dem was mir gestern ausgehändigt wurde. Hier also korrektur der Bewerbungskosten von 260€ auf 130€
was bedeutet "immer" ? wann hast denn deine letzte EGV erhalten ? bzw. was ist mit der EGV passiert ? hast die unterschrieben oder so ?
also ist es richtig, dass du gestern NUR das ausgehändigt bekommen hast, was du da in beitrag #8 gepostet hast ?
Sebi1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 18:00   #21
Mega400
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.02.2013
Beiträge: 570
Mega400
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Zitat von Sebi1988 Beitrag anzeigen
was bedeutet "immer" ? wann hast denn deine letzte EGV erhalten ?
also ist es richtig, dass du gestern NUR das ausgehändigt bekommen hast, was du da in beitrag #8 gepostet hast ?
Korrekt, im Beitrag (Punkt 8) ist das was ich gestern bekommen habe, wovon ich aber ausgegangen bin es handelt sich um eine normale EGV.

Meine letzte EGV per VA ist bis zum 30.04.2016 gültig und wurde offensichtlich durch die gestrige einfach so aufgehoben ohne einen entsprechenden Aufhebungsbescheid

"Immer" bedeutet alle 6 Monate
Mega400 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 18:03   #22
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
Beiträge: 10.408
Doppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/in
Frage AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Hallo Sebi1988,

Zitat:
okay ... also was du da hast, ist halb ein VA und halb eine EGV - hört sich komisch an, ist auch so!
So ein "Mischwerk" ist aber im § 15 SGB II nicht vorgesehen, da gibt es kein "könnte Dieses oder auch Jenes sein" da steht was vom Angebot einer EGV (als Vertragsvorschlag) und erst wenn dieser Vorschlag (nach Verhandlungen darüber) vom LE nicht akzeptiert wird, ist es überhaupt zulässig einen VA als Ersatz zu erstellen.

Diese "Mischwerke" (die in der Eile bei den SB sehr häufig vorkommen) haben allerdings einen großen Vorteil für den Betroffenen, denn die Rechtswidrigkeit fällt dem Ersteller (SB) spätestens dann auf die Füße, wenn er daraus sanktionieren will ... denn das Teil ist komplett zu NIX zu gebrauchen ...

Es gibt bereits mehrere Urteile dazu, dass man die "Verweigerung einer EGV" nicht einfach so voraussetzen darf und direkt einen VA erstellt, im VA (und das soll er ja sein lt. Überschrift und Rechtsmittel-Belehrung) muss / soll auch begründet werden WARUM die Verhandlungen zur EGV gescheitert sind.

Eben damit die SB nicht einfach selbstherrlich beschließen können, direkt einen VA zu erstellen, ohne überhaupt den Versuch zu machen eine EGV abschließen zu wollen ... die einvernehmlichen Vereinbarungen (EGV als Vertrag) sind also vorrangig zu bewirken und nicht einfach "Drucker an = VA raus = fertig" ...

Eine EGV die es gar nicht gibt (als Vorschlag) KANN rechtlich gesehen also auch nicht ersatzweise als VA ausgegeben werden ... ich persönlich würde also zunächst mal gemäß § 25 SGB X das Terminprotokoll vom XX und den Entwurf der EGV vom SB verlangen (die ja gesetzliche Grundlage für einen ersetzenden VA ist ), damit ich vergleichen kann, ob die Inhalte (Förderung /Forderung betreffend) auch übereinstimmen ... denn das ist ja zwingend wenn eine EGV durch einen VA "ersetzt" wird ...

Den form-und fristgerechten Widerspruch (zum VA vom XXX) kann man ja "beiläufig" gleich mit einlegen und die Begründung auf den Zeitpunkt nach Erhalt der angeforderten Unterlagen (Kopien verlangen) verschieben.
Das Ganze bitte wie immer schriftlich und nachweislich !!!

So wird keine Frist versäumt und der SB hat auch erst mal was zu tun, spätestens bei einem Sanktionsversuch gibt es dann richtig Ärger für den SB ...

Die weiteren Anmerkungen sind völlig richtig aber das kann man sich noch alles für die ausführliche Begründung aufheben (oder sogar später für das SG bei Erfordernis), zunächst würde ich den voreiligen SB mal ein wenig "schocken" wollen, ohne weitere Gründe zu benennen ...

Zitat:
- RFB -> bezieht sich auf eine EGV, somit auch falsch
Damit kippt letztlich der VA restlos ins "Lächerliche", denn gerade dieser Teil hat rechtlich einwandfrei zutreffend zu sein, besonders wenn mal eine Sanktion aus diesem VA erfolgen soll ...

Zitat:
ich tippe mal da drauf, dass der sich da einfach nur komplett vertan hat ... oder der hat wirklich versucht, dich an der nase herum zu führen.
Der hat sich nicht "vertan", von diesen "Mischwerken" gibt es inzwischen täglich Tausende bei allen JC, die gucken gar nicht mehr hin was sie da machen, Hauptsache ein VA und der LE soll nun wissen "wo der Hammer hängt", finde es auch immer "lustig", dass ein VA durch die Vorlage einer neuen EGV dann "ungültig" werden soll ... von Verwaltungsrecht haben diese Leute NULL Ahnung ...

Sollten besser mal eine Maßnahme machen über ihren AG ...

Zitat:
direkt widerspruch einlegen und im gleichen atemzug antrag beim SG stellen.
Widerspruch ja, wie ich es angeregt habe aber das SG würde ich damit noch nicht belästigen, das braucht man vielleicht noch wenn man eine Sanktion daraus vom Tisch bekommen will, ansonsten sehen die 6 Bewerbungen sicher nicht so "verbissen" und mehr wird doch gar nicht verlangt.

Die Bewerbungskosten kann (und sollte) man sich auch so aus dem Vermittlungsbudget beantragen, dafür braucht man weder eine EGV noch einen VA zu haben, eine Begrenzung ist auch nicht zulässig ...

Das SG wird also (vermutlich) keine Notwendigkeit sehen die aW herzustellen ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 18:04   #23
Sebi1988
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 1.028
Sebi1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

hm .. alles klaro, sorry ... war nur einwenig verwirrt, woher du nun aufeinmal diesen text mit den 260 € bewerbungs budget hast.

also wie schon gesagt, ich würde an deiner stelle morgen in aller frühe beim jobcenter aufschlagen und den SB fragen, worüber du nachdenken sollst bzw. was du unterschreiben sollst - da er dir dort einen VA ausgehändigt hat ( wer weiss, vielleicht hat er sich wirklich nur vertan ).
sollte der mit dem spruch kommen "nö nö, ist alles richtig so"
dann können wir auf jeden fall die keule raus holen und drauf hauen bzw. widerspruch einlegen und einen antrag beim SG stellen ;)
nur vorher würde ich einmal kurz das gespräch suchen ... macht sich immer besser.
Sebi1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 18:12   #24
Sebi1988
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 1.028
Sebi1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Der hat sich nicht "vertan", von diesen "Mischwerken" gibt es inzwischen täglich Tausende bei allen JC, die gucken gar nicht mehr hin was sie da machen, Hauptsache ein VA und der LE soll nun wissen "wo der Hammer hängt", finde es auch immer "lustig", dass ein VA durch die Vorlage einer neuen EGV dann "ungültig" werden soll ... von Verwaltungsrecht haben diese Leute NULL Ahnung ...

Sollten besser mal eine Maßnahme machen über ihren AG ...



Widerspruch ja, wie ich es angeregt habe aber das SG würde ich damit noch nicht belästigen, das braucht man vielleicht noch wenn man eine Sanktion daraus vom Tisch bekommen will, ansonsten sehen die 6 Bewerbungen sicher nicht so "verbissen" und mehr wird doch gar nicht verlangt.

Die Bewerbungskosten kann (und sollte) man sich auch so aus dem Vermittlungsbudget beantragen, dafür braucht man weder eine EGV noch einen VA zu haben ...

Das SG wird also keine Notwendigkeit sehen die aW herzustellen ...

MfG Doppeloma

hm ... also bist du der meinung, dass das mit voller absicht so vom SB gemacht wurde ? also ich bin ja immer noch der meinung, am anfang steht das wort ... ich finde man sollte da zumindest versuchen nochmals das gespräch zu suchen, bevor man vor hat mit der keule drauf zu hauen.

meinst du, dass SG wird sich dafür nicht sonderlich interessieren ? mein gedanke dahinter ist, die werden mit einer an sicherheit grenzenden wahrscheinlichkeit wissen, dass im falle einer klage die ganze nummer ausgehen wird, wie das hornberger schießen - der kläger wird nämlich recht bekommen ... sowas ist ja in einem beschluss auch immer zu berücksichtigen ;)
Sebi1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2016, 18:30   #25
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
Beiträge: 10.408
Doppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/inDoppeloma Super-Investor/in
Frage AW: EGV trotz Vertragsrecht und zugesicherter Bedenkzeit als EGV VA erlassen

Hallo Mega400,

Zitat:
Also dann doch Widerspruch gegen diesen VA? Soll ich auf die Einzelheiten eingehen oder mich auf dem Vertragsrecht und die angemessene Bedenkzeit beschränken?
Warum kommst du eigentlich mit den wirklich wichtigen Infos immer "kleckerweise" ...

Zitat:
Meine letzte EGV per VA ist bis zum 30.04.2016 gültig und wurde offensichtlich durch die gestrige einfach so aufgehoben ohne einen entsprechenden Aufhebungsbescheid
Das geht aber nicht OHNE Aufhebungsbescheid, dann ist die Begründung für deinen Widerspruch doch kurz und knackig, dass es noch einen gültigen VA vom XX gibt und es rechtlich nicht zulässig ist vor Ablauf am 30.04.2016 bereits eine neue EGV anzubieten und schon gar nicht direkt einen VA zu erstellen.

Auch dein SB ist an den bestehenden VA gebunden, wenn er das nicht mehr so will muss er den AUFHEBEN, aber das sollte er selber wissen, es ist nicht deine Aufgabe ihm das beizubringen ...

ZACK, das war es und der aktuelle VA ist nicht das Papier wert auf dem er ausgedruckt wurde ...ich sage doch Nachschulungen zum Verwaltungsrecht sind dringend für alle JC-SB erforderlich ...

Was ich davor geschrieben habe ist völlig überflüssig nach dieser Information ... der VA geht NICHT aktuell weil noch einer vorhanden ist und es KANN immer NUR EINEN geben ...

Zitat:
Die Bewerbungskosten wurden von 260€ auf 130€ halbiert - SB meint es gäbe ein neues Gesetz
Dann verlange, dass er dir zeigt / aufschreibt wo das im Gesetz steht und (angeblich) geändert wurde ... bei denen gibt es immer "neue Gesetze" wenn sie Geld sparen wollen ... wenn er nur 130 Euro zahlen will kannst du dich auch nur für 130 Euro bewerben müssen, denn im Regelsatz sind dafür keine Kosten enthalten ... das bedeutet im Klartext Keine Erstattung = KEINE Bewerbungen mehr ...

In den Gesetzen zum Vermittlungsbudget gibt es übrigens überhaupt keine Festlegungen zu Beträgen ... die gab es auch noch nie ...

Also Widerspruch, weil noch ein gültiger VA besteht an den auch dein SB gebunden ist = FERTIG ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
bedenkzeit, erlassen, trotz, vertragsrecht, zugesicherter

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
trotz durchgehender AU einen VA-EGV erlassen ! traudich Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 58 09.01.2014 22:19
Vertragsrecht Anschrift? – Für einen Widerruf genügt ein Postfach wolliohne Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 4 29.01.2012 21:56
Neue EGV, trotz noch laufender, soll aufgrund meiner Weigerung erlassen werden pelz Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 42 12.11.2010 03:09
Bedenkzeit bei 1 € Job ? penelope Ein Euro Job / Mini Job 19 13.05.2008 10:53
KdU - Vertragsrecht dante ALG II 17 02.01.2008 20:34


Es ist jetzt 03:31 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland