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Start > > -> Schikanen seitens der Arbeitsagentur !

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.09.2007, 08:59   #1
Rolli H.->Emailproblem
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Rolli H.
Frage Schikanen seitens der Arbeitsagentur !

Hi Leute !

Ich bin seid 4,5 Jahren Arbeitslos. Seid 3,5 Jahren ohne Bezug von jeglichen
Leistungen. Bin über meine Lebenspartnerin Kranken/Pflegeversichert.
Ich melde mich regelmäßig dreimonatlich pünklich bei der Agentur zur Rentenmeldung. Bisher hatte ich keinerlei Probleme mit der Agentur.
Seid 2 Monaten bekomme ich fast wöchenlich Einladungen ( mit Zwangsvermerk ), mußte eine Ziel/Eingliederungsvereinbarung unterschreiben das ich mich bei allen Zeitarbeitsfirmen in einem Raum von mehr als 50 km ( das sind ca.50 bis 100 oder mehr ) persönlich bewerben muss. Zusätzlich muss ich zum nächsten Termin weitere mindestens 20 Berwerbungen nachweisen. Aktueller Termin ist nicht mal 2 Wochen vom letzten Termin entfernt. Das was die verlangen ist kaum zu schaffen. Jetzt meine Frage, bin ich als Arbeitsloser ohne jegliche Leistungen verpflichtet diese Schikanen mitzumachen ? Ich habe die SGB II Paragraphen gelesen, mit meiner Situation befasst sich keiner von denen. Wer kann helfen?
__

Gruß
Rolli H.
Rolli H. ist offline  
Alt 13.09.2007, 09:25   #2
michel73
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michel73 michel73
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"bin ich als Arbeitsloser ohne jegliche Leistungen verpflichtet diese Schikanen mitzumachen"


also wenn du weder alg 1 noch alg 2 bekommst und über deine lebenspartnerin versichert bist, kann man dir auch nicht mit leistungskürzungen drohen,das erklärt sich doch von selbst.
so wie ich das sehe bist du der arge gegenüber nicht verpflichtet,da du ja keine leistungen beziehst.
michel73 ist offline  
Alt 13.09.2007, 09:33   #3
michel73
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michel73 michel73
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Zitat:
"bin ich als Arbeitsloser ohne jegliche Leistungen verpflichtet diese Schikanen mitzumachen"


also wenn du weder alg 1 noch alg 2 bekommst und über deine lebenspartnerin versichert bist, kann man dir auch nicht mit leistungskürzungen drohen,das erklärt sich doch von selbst.
so wie ich das sehe bist du der arge gegenüber nicht verpflichtet,da du ja keine leistungen beziehst.
michel73 ist offline  
Alt 13.09.2007, 09:45   #4
Rolli H.->Emailproblem
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Rolli H.
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So einfach ist die Sache leider nicht. Die Argentur droht damit, wenn ich meiner Mitarbeitspflicht ( wie die das nennen ) nicht nachkomme, sofort meine Rentenmeldung zu streichen. Ich habe ca. 15 Jahre voll gearbeitet ( bin 41),
eine Streichung bedeutet das einem pro Jahr ein gewisser Prozentsatz des
Rentenanspruchs verloren geht. Ich habe auch bisher gedacht, da ich keinerlei Bezüge habe wäre ich vor den Schikanen sicher. Meine Frage ist deshalb ob die Arge eine rechtliche Handhabe hat oder ich mich mit Erfolg dagegen wehren kann ( zur Not mit Rechtsanwalt )
Ich hatte von Anfang an ( wie die Schikanen anfingen ) das Gefühl das es der Arge nur darum geht möglichst viele Leute aus der Rente zu drücken. Ist genauso wie versucht wird Hatz 4 Empfänger aus dem Bezug zu drücken. Die Behörde spart an der Lebensqualität derer die sich schlecht dagegen wehren können.
__

Gruß
Rolli H.
Rolli H. ist offline  
Alt 13.09.2007, 10:05   #5
michel73
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michel73 michel73
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puuuuuhh da bin ich überfragt sorry

der ein oder andere wird ja deine frage noch lesen,und dazu mehr wissen als ich ;-).
michel73 ist offline  
Alt 13.09.2007, 10:06   #6
gerda52
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gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Cool

Das, was Du hier Rentenmeldung nennst, ist gleichzeitig ein Vermittlungsauftrag an die Afa. Du beziehst keine Leistungen nach SGB II, also dürfte dieses Gesetzbuch auch nicht maßgebend für Dich sein. Bin mir aber nicht sicher, weil Du ja den Status 'langzeitarbeitslos' erfüllst. Ggf. auch mal im SGB I und SGB III nachschauen?

Auf welche Paragraphen wird sich berufen und von wem bekommst Du die Einladungen und Auflagen?
gerda52 ist offline  
Alt 13.09.2007, 10:11   #7
gurkenaugust
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1) Wenn man kein Geld bekommt, können logischerweise auch keine finanziellen Sanktionen verhängt werden. Allerdings könnte theoretisch das Arbeitsamt auf die Idee kommen, wegen "fehlender Mitwirkung", "mangelnder Eigenbemühungen" usw. die Arbeitslosmeldung zu streichen. Dann kann man sich allerdings sofort wieder neu arbeitslos melden. Diese Meldung dürfte nicht einfach abgewiesen werden, sondern wäre ordnungsgemäß zu bearbeiten. Wird diese nach einiger Zeit erneut gestrichen, könnte sofort die nächste Meldung folgen, usw. usf. beliebig häufig. Das ganze Spiel führte für das Arbeitsamt also nicht zu einer Reduzierung der Arbeitslosenzahlen, sondern nur zu vermehrter Arbeitsbelastung. Vielleicht lohnt es sich, diesen Gedankengang einmal dem Sachbearbeiter zu vermitteln.

2) Die Sache mit dem Rentenanspruch stimmt so nicht. Es gehen bei einer Streichung der Arbeitslosmeldung keine Zeiten verloren. Die Höhe der späteren Rente bemißt sich nur nach Beitragszeiten. Anrechnungszeiten (wie Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug und damit ohne Beiträge) sind hier ohne Bedeutung. Diese kommen nur ins Spiel, wenn es um die Erfüllung der 35jährigen Wartezeit für eine vorgezogene Rente geht - noch nicht einmal bei der grundlegenden 5jährigen Wartezeit für die Altersrente. Und da muß man inzwischen auch Abschläge hinnehmen. Laß Dich da mal bei der Rentenversicherung beraten, die haben eine kostenlose Telefonnummer. So wichtig sind die Anrechnungszeiten auch wieder nicht.

3) Wenn man Arbeitslosengeld nicht bezieht und auch nicht beantragt hat, muß man auch nicht das Arbeitsamt persönlich aufsuchen (siehe § 309 SGB III). Man kann alles - beispielsweise die Erneuerung der Arbeitslosmeldung alle drei Monate - bequem per Brief, Fax oder Telefon von zu Hause aus erledigen, mit Ausnahme der allerersten Arbeitslosmeldung. Wobei es sich empfiehlt, für eine nachweisbare Form der Meldung zu sorgen.

4) Eine Eingliederungsvereinbarung kann meines Wissens auch nur Empfängern von ALG II aufgezwungen werden. Das SGB II (wo das drinsteht) bezieht sich nur auf Empfänger von ALG II, also Grundsicherung für Arbeitslose.
 
Alt 13.09.2007, 10:55   #8
Martin Behrsing
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Hier gilt das SGB III und das besagt, dass wer zur Vermittlung steht, auch alle Maßnahmen zur Eindliederung machen muss, da sonst die Rentenansprüche verloren gehen. Die Arbeitsagenturen haben natürlich wenig Lust auf solche Kunden und versuchen sie über diesen Weg ab zuwimmeln. Aber leider ist dieses rechtens.
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Martin

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Alt 13.09.2007, 11:53   #9
Rolli H.->Emailproblem
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Rolli H.
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Ich hab mit der Rentenversicherung gesprochen, der einzige Nachteil der Abmeldung ( der Arge ) für die Rentenmeldung kann bei der Beantragung von Erwerbsminderungsrente sein, da in diesem Fall eine lückenlose Meldung von vorteil ist. Eine Frage habe ich noch, leider habe ich ja in meiner Unwissenheit die Ziel/Eingliederungsvereinbarung ( die erhebliche Schikanen enthält ) unterschrieben. Wenn ich den Arbeitsberater anrufe und ihm sage das ich den nächsten Termin nicht mehr wahrnehme, wird er die Rentenmeldung chanceln das ist klar. Kann mir neben der Abmeldung die Arge durch die Vereinbarung noch Ärger machen ?
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Gruß
Rolli H.
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Alt 13.09.2007, 12:26   #10
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waldau
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Hier gilt das SGB III und das besagt, dass wer zur Vermittlung steht, auch alle Maßnahmen zur Eindliederung machen muss, da sonst die Rentenansprüche verloren gehen. Die Arbeitsagenturen haben natürlich wenig Lust auf solche Kunden und versuchen sie über diesen Weg ab zuwimmeln. Aber leider ist dieses rechtens.

... Frage, wieso >leider< ??
waldau ist offline  
Alt 13.09.2007, 14:26   #11
gurkenaugust
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Zitat von Rolli H. Beitrag anzeigen
Ich hab mit der Rentenversicherung gesprochen, der einzige Nachteil der Abmeldung ( der Arge ) für die Rentenmeldung kann bei der Beantragung von Erwerbsminderungsrente sein, da in diesem Fall eine lückenlose Meldung von vorteil ist.
Das ist so nicht richtig. Für eine Rente wegen voller/teilweiser Erwerbsminderung braucht man: erstens 5 Jahre Wartezeit, die nur durch Beitragszeiten erfüllt werden kann, und zweitens 3 Jahre (also 36 Monate) mit Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung in den letzten 5 Jahren (60 Monaten). Ich sehe nicht, wo hier reine Anrechnungszeiten eingehen könnten.

Der einzige Vorteil von reinen Anrechnungszeiten (Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug und folglich ohne Beitragszahlung) liegt meiner Kenntnis nach darin, daß diese Zeiten bei der 35jährigen Wartezeit für die vorgezogene Altersrente mitberechnet werden. Diese bekommt man aber ohnehin nur mit Rentenabschlag.

Du kannst Dich im übrigen auch jederzeit freiwillig in der Rentenversicherung versichern. Das hätte den Vorteil, daß diese Zeiten als Beitragszeiten die spätere Rente erhöhen würden. Der Mindestbeitrag liegt derzeit bei EUR 79,60 monatlich (also 19,9 % Beitragssatz bezogen auf die Versicherungspflichtgrenze von EUR 400,00 monatlich). In beschränktem Maße geht das auch rückwirkend. Ob sich das rechnet, muß man sich freilich überlegen und ggf. ausrechnen lassen.

Zitat von Rolli H. Beitrag anzeigen
Eine Frage habe ich noch, leider habe ich ja in meiner Unwissenheit die Ziel/Eingliederungsvereinbarung ( die erhebliche Schikanen enthält ) unterschrieben. Wenn ich den Arbeitsberater anrufe und ihm sage das ich den nächsten Termin nicht mehr wahrnehme, wird er die Rentenmeldung chanceln das ist klar. Kann mir neben der Abmeldung die Arge durch die Vereinbarung noch Ärger machen ?
Das Problem ist, daß mit Unterschrift unter die Vereinbarung das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Dazu ist ein Arbeitssuchender grundsätzlich nicht verpflichtet, und solange man nicht ALG II bezieht, kann so eine Vereinbarung auch nicht auf der Verwaltungsweg einseitig erlassen werden.

Wenn man nun eine Vereinbarung "freiwillig" unterschreibt, gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Es darf also alles vereinbart werden, was nicht rechtswidrig oder sittenwidrig ist, auch wenn die Regelung einseitig ist.

Vielleicht läßt Du die ganze Vereinbarung mal durch einem Anwalt oder eine Rechtsberatungsstelle prüfen (ggf. Beratungsschein vom Amtsgericht holen).
 
Alt 13.09.2007, 19:36   #12
Rolli H.->Emailproblem
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Rolli H.
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Du hast recht in Sachen Erwerbsminderungsrente usw., ich habe versucht alles was die Mitarbeiterin der Rentenversicherung am Telefon gesagt hat in einen Satz zu packen. Dieser Versuch von mir ist ziemlich schiefgegangen.
Für mich war erstmal nur entscheidend das sich die Höhe der Rente die ich später mal im Monat erhalten werde durch die Abmeldung der Arge ( Rentenabmeldung ) nur marginal ( das war die erst Aussage der Mitarbeiterin ) ändern wird. Später sagte sie dann noch das der Unterschied so gering ist, das das vernachlässigt werden kann.
Ich habe mich durch Anruf bei der Arge abmelden lassen, was heisst das ich
jetzt ab heute keine Eintragung dort mehr habe und somit kein Kunde mehr bin. Ich habe damit meinen Soll erfüllt und die Arge hat nun einen lästigen Kunden weniger. Hoffentlich kommt das nichts nach, ich traue denen nicht so ganz. Sollte sich noch etwas negatives ereignnen werde ich darüber berichten. Die Mitarbeiterin der Arge fragte sogar noch nach warum ich mich abmelden möchte. Vielen Dank an alle die meinen Wissensstand erweitert haben.
__

Gruß
Rolli H.
Rolli H. ist offline  
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