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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.09.2007, 08:14   #1
Green->Emailproblem
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Registriert seit: 14.06.2007
Beiträge: 313
Green
Standard 1 Euro Job, ablehnen?

Hallo,

ich habe eine "Arbeitsgelegenheit" aufgedrückt bekommen. Ich habe auch schon die EGV unterzeichnet aber eben unter Druck, wegen den ganzen Drohungen, was anderes blieb mir auch nicht übrig. Ich finde es eine Diskriminierung, und damit geht’s mir auch an meiner Ehre ich will mich jedenfalls nicht zum Affen machen. Was kann ich tun? Kann ich überhaupt etwas tun, oder muss ich mir sowas gefallen lassen?

Edit:
Mein Job soll übrigens 9 Monate dauern, 1€st.
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Alt 13.09.2007, 10:33   #2
almosenempfänger
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Registriert seit: 25.08.2007
Beiträge: 293
almosenempfänger
Standard


Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Hinweis auf §§ 13,14,15, 16, 17, 31 SGB I; § 20 SGB; Art. 34 GG X i.V.m. § 839 BGB; Artikel 100 GG



Betreff: Eingliederungsvertrag
- Meine Abwehrrechte und Recht auf gerichtliche Überprüfbarkeit ohne vorherige Bestrafungswirkung bzw. Sanktionswirkung



Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich dazu gebracht werden soll, bei Ihnen einen Eingliederungsvertrag zu unterschreiben, möchte ich von Ihnen folgende Fragen schriftlich beantwortet haben:


1. welche Abwehrrechte habe ich im Vorfeld einer Vertragsunterzeichnung und bei welchem Gericht kann ich diesen von Ihnen vorgeschlagenen Vertragsinhalt gerichtlich überprüfen lassen?

2. Wer übernimmt die Kosten der gerichtlichen Überprüfung.

3. Werden Sie dieses Bedürfnis auf Nachprüfbarkeit durch Anwendung von Sanktionen torpedieren?

4. Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn ich durch die Durchführung des Vertragsinhaltes Schäden oder andere Nachteile davontrage?

5. Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn der Vertragsinhalt auf einen Beratungsfehler Ihrerseits beruht.? Insbesondere wenn meine grundgesetzlichen und anderen Menschenrechte nicht beachtet worden sind?


6. Welche Rechte stehen mir ohne Inkaufnahme von Nachteilen zu, wenn ich eine Maßnahme aufgrund von Beziehungsschwierigkeiten, die das Arbeitsklima belasten oder gar aufgrund schlechter Behandlung seitens des Arbeitgebers oder aufgrund sonstiger Unvorhersehbarkeiten zu?


7. Welche Vertragsanfechtungsmöglichkeiten stehen mir zu und werden Sie meine
Anfechtungsrechte unterstützen oder torpedieren?


8. Welche, Beruf/ Qualifikation/Zusatzqualifikationen und Fortbildung, Wann, Wo, Welche gemäß § 15 SGB II haben Sie abgeschlossen,, damit sie mit dem Leistungsbezieher einer EVG abschließen dürfen. Der Leistungsbezieher hat das Recht speziell bei den EGV, von dafür qualifizierten Fachkräften betreut zu werden, so, wie es das Gesetz nach § 15 SGB II vorschreibt. Ich weise Sie auf der Auskunfts- und Beratungspflichten §§ 13-16 SGB I hin.

Ich gebe mich nicht damit zufrieden, daß Sie diese für mich existenziell und zur Abwehr von Angriffen gegen meine Menschenwürde wichtigen Fragen nicht beantworten und nur lapidar auf irgendwelche Rechtsanwaltskanzleien verweisen.

Sie bieten ein Beratungsservice an, wozu es auch gehört, mich als Hilfsbedürftige über meine vollen Rechte aufzuklären, auch über meine Grundrechte uns sonstigen Menschenrechte! Sie sind als Fürsorgebehörde laut Gesetz sogar verpflichtet, mich über die Rechtslage aufzuklären, meine Fragen zu beantworten.

Jede private Beratungsfirma unterliegt dem Mängelgewährleistungsrecht. Die Arbeitsagenturen werben mit Ihrer Beratungskompetenz und müssen als Fürsorgebehörde auch über die rechtlichen Voraussetzungen informieren, insbesondere meine oben genannten Fragen vollständig und korrekt beantworten.

Aufgrund von Beweiserfordernissen kann ich mich zu meinem eigenen Schutz auf irgendwelche Maßnahmen von Ihnen nur einlassen, wenn meine Fragen beantwortet sind.
Beachten Sie, daß ich bei weiterer Reduzierung der ohnehin unterhalb des Existenzminimums liegenden Betrages nicht mehr in der Lage bin, mich zu bewerben oder ohne kriminelle Möglichkeiten auszukommen. Bezüglich letzterem steht mir sogar auch im Sozialhilferecht (§ 116 Absatz 3 BSHG) ein Aussageverweigerungsrecht zu, das Sie neben anderen voll zu beachten haben.


Ich weise Sie darauf hin, meine gestellten Fragen schriftlich zu beantworten. Dem sind Sie gemäß § 33 / 35 SGB X (F.f.) § 33, Abs.2, Satz 2 des SGB X. verpflichtet.§ 13 – 16 SGB I Amtspflicht.
Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Soweit die neu geregelte Beweislast wegen unzumutbarer Beweislastumkehr verfassungsfeindlich ist rüge ich hiermit ebenfalls die damit verbundenen Verletzungen meiner Grundrechte und sonstigen Individualrechte.


Ich behalte mir die Rüge weiterer Grundrechtsverletzungen sowie deren Entgegnungen vor.

Bitte bestätigen Sie den Eingang des Schreibens.



Mit freundlichen Grüßen



Wer einen Eingliederungsvertrag unterschrieben hat, schreibt im Anfang:


Ich möchte Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten:


1. Bei welchem Gericht kann ich den Vertragsinhalt gerichtlich überprüfen lassen.
Welche Vertragsanfechtungsmöglichkeiten stehen mir zu und werden Sie meine
Anfechtungsrechte unterstützen oder torpedieren?


2. siehe oben



P.S.: Es ist Aufgabe der Behörde, den Antragstellern „den Weg zur Erlangung der Sozialleistung aufzuzeigen“. Das kann dadurch geschehen, dass sie „konkrete Anweisungen erteilt, welche Belege und Beweismittel beizubringen sind“. Bestehende Zweifel muss das Amt „durch geeignete Ermittlungen ausräumen“.

Zitat:
Absender

An
***Behörde***



Betrifft:
- Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
- Standardformulierung zur "Ortsabwesenheit"


Sehr geehrte/r ......


Wenn ich eine EV abschließen muß, gilt:


Ich bin bereit, einen verfassungsgemäßen, rechtmäßigen, sinnvollen und zweckmäßigen sowie erforderlichen Inhalt unter Beachtung des Übermaßverbotes zu unterschreiben, der meine individuellen Bedürfnisse einschließlich meiner Sicherheitsinteressen berücksichtigt.



Vermutlich stammt das vorformulierte Werk nicht von Ihrer kommunalen Behörde, auch nicht von Ihrer grundgesetzlich vorgesehenen Anweisungsbehörde, sondern von einer Bundesbehörde, die Formulare zur EV mit rechtswidrigem Inhalt versendet.



Ihre Behörde ist aus verfassungsrechtlichen Gründen der Bundesagentur für Arbeit nicht weisungsunterworfen. Eventuell entsprechende Staatsverträge wären insoweit sittenwidrig. Im Falle der Anwendung rechtswidriger Formulierungen würde staatshaftrechtlich nur und ausschließlich Ihre Behörde haften, so dass Ihre Behörde unabhängig von den zugesendeten Formularen eigenständig diese auf Rechtfehler untersuchen muss.


Dies gehört zu der Amtspflicht jeder Behörde. Ihre Behörde ist auch eigenständig verpflichtet, eine umfassende rechtliche, tatsächliche und verfassungsgemäße Beratung ohne Beratungsfehler vorzunehmen, §§
14, 15 SGB I.



Beratungsfehler können belangt werden. Ihre Behörde muss mich über Ihre Angebote etc. vollständig und in jeder Hinsicht aufklären und rechtlich beraten.



Ihr als „Eingliederungsvereinbarung“ bezeichnetes Angebot ist nicht entscheidungsreif.



Die postalische Erreichbarkeit reicht aus und ist bereits in §
7 Absatz 4a SGB II objektiviert.

Vgl. auch Urteil des Bundessozialgericht Az:
B 11 AL 71/00 R


Solange mir kein rechtmäßig und verfassungsmäßig zulässiges Angebot gemacht wird, kann ich nicht verpflichtet werden, dessen rechtswidrigen und/oder verfassungswidrigen Inhalt zu unterschreiben.


Erst recht nicht als Nichtstrafgefangene wegen der Wahrung meiner verfassungsmäßigen Rechte Opfer von Straf- oder Disziplinierungscharakter zu werden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot sind absolut einzuhalten. (vgl. LSG BadWü vom 22.1.07,
L 13 AS 4160/06 ER-B). Das heißt, das Mittel zu wählen, welches den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigt (Erforderlichkeitgsprinzip) und zudem verhältnismäßig ist.



Zudem habe ich den Eindruck, dass eine Vorprüfung, die in Ihrer Durchführungsverordnung zwingend vorgesehen ist, unterblieben ist. Wurde denn Ihrerseits untersucht, ob Ihre
Durchführungsverordnung Nr. 15.6 auch i.V.m. der dazugehörigen SGB II-Kommentierung der Mitarbeiterin im Bundesmininsterium, Frau Müller und Gagel-Kommentierung

bzw. ein so genannter A-typischer Fall vorliegt? Ihr diesbezügliches Prüfungsergebnis möchte ich gern erfahren. Ich bin auch bereit, Akteneinsicht zu nehmen, wenn dies wichtig wird.

Da in diesem Werk, welches Sie als „Eingliederungsvereinbarung“ bezeichnen, Ihre Angebote bzgl. der Eingliederung nur unzureichend dargestellt worden sind, so dass ich im Falle Ihrer Nichterfüllung Schwierigkeiten zur Durchsetzung hätte, möchte ich Sie bitten, Ihre finanziellen Angebote für mich zu konkretisieren und mir
§ 16 Abs. 1 SGB II bzgl. jeder der von Ihnen aufgelisteten Maßnahmen zu erklären und mir für jede in Frage kommende Maßnahme die dazugehörigen Regelungen bzw. Gesetze des SGB III aufzuzeigen, die bei ALG II Bezug anwendbar sind. Ihre konkreten Angebote müßten in einem normalen öffentlich-rechtlichen Vertrag festgehalten werden. Ich möchte daher auch über die Vor- und Nachteile dieser Maßnahmen aufgeklärt werden. Ich möchte auch über die Vor- und Nachteile meiner dort aufgelisteten vertraglichen Verpflichtungen und deren finanzielle Absicherung zwecks Schadloshaltung meiner Person aufgeklärt werden. Welche Unkosten entstehen mir pro Verpflichtung und wie können diese erstattet werden? Wie ist es mit der Erstattung der Unkosten für das Aufsuchen eines auswärtigen Internets einschließlich Fahrtkosten? Bis zu welcher Höhe werden Bewerbungskosten jährlich erstattet? Da Presseerzeugnisse Geld kosten, schlage ich vor, es auf mindestens eine Pressezeitung, die variabel sein kann, pro Woche abzustellen. Da Arbeitsvermittler und Praktikum nachrangig sind, und nur dem Ziel der Stellenbesetzung dienen müssen, sollte dies auch klar gestellt werden in Verbindung mit dem jeweils individuell Zumutbarem.



Warum wird dem Träger Nacherfüllungsfrist eingeräumt, mir aber nicht? Welche Grenzen zu meinem Schutz haben die aufgelisteten Verpflichtungen, damit ich nicht überfordert werde? Welche Kündigungsfristen gibt es? Muss noch im ***Monat*** ein Antrag auf ALG II gestellt werden? Wie ist das mit der Urlaubsregelung? Da der Begriff Wohnortabwesenheit/Ortsabwesenheit in Verbindung mit Genehmigung verfassungswidrig ist und nicht vor Gericht stand hält, ist es absolut wichtig, festzuhalten, daß postalische Erreichbarkeit ausreicht, Notlagensituationen nicht belangbar sein dürfen und die Behörde die Erreichbarkeit für diverse Fälle zu garantieren hat. Zudem müssen Formulierungen vermieden werden, die bei der bloßen Nichteinhaltung neben dem Wegfall der ALG II-Leistungen zugleich zu einer Kriminalisierung von ansonsten nicht strafbaren Handlungen führen, die auch im Arbeitsrecht nicht strafbar sein dürfen. Eine solche Kriminalisierung haben die Gesetzgebenden nicht bedacht, es wird aber in juristischen Kreisen über diese sehr fragwürdigen, extrem verfassungsfeindlichen Formulierungen diskutiert! Welche Stellung bezieht die ARGE Landkreis ***Ort*** zu dieser ungewollten Kriminalisierung, die aber bei Verpflichtung tatsächlich zu solchen Fällen führt.


Es sollte daher in der Geschäftsführung ein Umdenken erfolgen und eine neue Form der Formulierungen gefunden werden, da dieses Problem fallübergreifend ist.



Laut Vertrag soll ich mich verpflichten, pauschal alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Ich kann mich aber nur verpflichten, jedes mir individuell zumutbares sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bei einem solventen, individuell zumutbaren Arbeitgeber anzunehmen. Denn für eine Verpflichtung zu einer nicht sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit fehlt die konkrete Förderungsmöglichkeit und der Überblick über die mir dadurch entstehenden Risiken. Zudem darf die Selbständigmachung nicht aufgezwungen werden, sondern nur die Möglichkeit dazu in Aussicht gestellt werden.


Ich muss wissen, auf was ich mich einlasse und welche konkreten Ansprüche sich für mich daraus ergeben und vor allem, wie ich meine Ansprüche auch durchsetzen kann. Denn die EV ist ja ein Vertrag und damit den vertraglichen Gesetzen unterworfen. Da es möglich ist, im Vertrag auch eine erhebliche Rechtsverkürzung zuungunsten der Hilfsbedürftigen zu „vereinbaren“, hat ein Vertrag einen gefährlichen Charakter, der zu erheblicher Grundrechtseinschränkung führen kann, da unterstellt wird, dass dies „freiwillig“ geschehen worden sei. Daher muss ich vorher klarstellen, dass ich einen verfassungswidrigen und /oder rechtswidrigen Inhalt zu meinen Lasten niemals akzeptieren muss und auch nicht werde.


Jedes Amtshandeln zu Lasten d. Betroffenen erfordert zudem eine Begründung. (Begründungspflicht laut §
35 SGB X). In einer Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu Ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung einer Ermessensentscheidung muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Auf eine solche Begründung besteht laut BVerfG-Rechtsprechung ein Anspruch (BVerfGE 6, 44; 40, 286, 49, 66). Ich möchte Sie daher bitten, die Vorprüfung durchzuführen und mir ein verfassungsgemäßes und rechtmäßiges Angebot zu machen.


© widerspruch-und-klage

Betroffene dürfen das Schreiben für den eigenen Zweck kopieren. Bitte ggf. auf die persönlichen Sachverhalte umschreiben.
Veröffentlichung nur mit Quellenangabe
almosenempfänger ist offline  
Alt 13.09.2007, 12:37   #3
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat:
Wer einen Eingliederungsvertrag unterschrieben hat, schreibt im Anfang:


Ich möchte Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten:


1. Bei welchem Gericht kann ich den Vertragsinhalt gerichtlich überprüfen lassen.
Welche Vertragsanfechtungsmöglichkeiten stehen mir zu und werden Sie meine
Anfechtungsrechte unterstützen oder torpedieren?
beste Methode um unheimlich Ärger zu bekommen, auf dieses Schreiben wird entweder gar nichts kommen oder wie gesagt- Ärger
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 13.09.2007, 13:34   #4
na
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
beste Methode um unheimlich Ärger zu bekommen, auf dieses Schreiben wird entweder gar nichts kommen oder wie gesagt- Ärger
Arania, immer schön positiv nach vorne schauen.

Grenn, du hast eine PN.
 
Alt 13.09.2007, 13:38   #5
na
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Almosenempfänger, er hat die EGV ja schon unterschrieben. Es wäre interessant zu wissen, wie der SB ihn dazu bewogen hat. Du hast nämlich mal etwas sehr schönes geschrieben: Das Unterschrift einer EGV ist nichtig, wenn sie unter Sanktionsandrohung erfolgt ist. Green, hast du Zeugen dafür?

Und dann müsste der Ein-Euro-Job abgewehrt werden.
 
Alt 13.09.2007, 14:07   #6
ThomasF
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Zitat von almosenempfänger Beitrag anzeigen

6. Welche Rechte stehen mir ohne Inkaufnahme von Nachteilen zu, wenn ich eine Maßnahme aufgrund von Beziehungsschwierigkeiten, die das Arbeitsklima belasten oder gar aufgrund schlechter Behandlung seitens des Arbeitgebers oder aufgrund sonstiger Unvorhersehbarkeiten zu?

... das ist kein deutscher Satz.
6. Welche Rechte stehen mir ohne Inkaufnahme von Nachteilen zu, wenn ich eine Maßnahme aufgrund von Beziehungsschwierigkeiten, die das Arbeitsklima belasten oder gar aufgrund schlechter Behandlung seitens des Arbeitgebers oder aufgrund sonstiger Unvorhersehbarkeiten abbrechen muß?
 
Alt 13.09.2007, 14:32   #7
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Arania, immer schön positiv nach vorne schauen.

Grenn, du hast eine PN.
Genau, deswegen ein stichhaltiges Schreiben oder gar keins

Und noch mal : Lass bitte die persönlichen Angriffe sein, Du gibst Deine Meinung zum besten, ich meine, Du brauchst nicht alles zu kommentieren
__

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Arania ist offline  
Alt 13.09.2007, 14:41   #8
na
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen

Und noch mal : Lass bitte die persönlichen Angriffe sein, Du gibst Deine Meinung zum besten, ich meine, Du brauchst nicht alles zu kommentieren
Tut mir leid, wenn du das als Angriff betrachtest. Es war nur ein gut gemeinter Rat. Ich empfand das als sehr negativ bzw. hoffnungslos, wenn man sagt: "Da kommt nichts", oder "Ärger vorprogammiert". Ich sehe es auch nicht gerne, wenn man die Meinung anderer abwertet. Kannst dir vorstellen, dass sich Almosenempfänger sehr viel Mühe gegeben hat mit diesem Schreiben.
 
Alt 13.09.2007, 14:51   #9
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Und genau so sind meine Beiträge.:gutgemeinter Rat, nur sind sie eben anders als Deine, welche man annimmt, sollte man dem Betreffenden selbst überlassen
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 13.09.2007, 14:59   #10
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Borgi
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Zitat:
Zitat Green
Mein Job soll übrigens 9 Monate dauern, 1€st.
Welche Aufgaben und Tätigkeiten sollst du machen? Wie hoch ist die wöchentliche Arbeitszeit? Wer oder was ist der Träger?
So könnte man dir hier aus gemachten Erfahrungen eventuell besser weiterhelfen!
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 13.09.2007, 15:22   #11
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Green
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Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Welche Aufgaben und Tätigkeiten sollst du machen? Wie hoch ist die wöchentliche Arbeitszeit? Wer oder was ist der Träger?
So könnte man dir hier aus gemachten Erfahrungen eventuell besser weiterhelfen!

Das ist noch nicht raus um welche Tätigkeit es sich Handelt. Nur das es Auslieferung, Küche, Reinigungsarbeiten etc. sein werden. Stunden/wchtl. wie viel ist noch nichts raus.
Green ist offline  
Alt 13.09.2007, 17:50   #12
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Borgi
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Zitat von Green Beitrag anzeigen
Das ist noch nicht raus um welche Tätigkeit es sich Handelt. Nur das es Auslieferung, Küche, Reinigungsarbeiten etc. sein werden. Stunden/wchtl. wie viel ist noch nichts raus.
Da kann ich leider noch nicht viel zu schreiben. Schau mal unter diesen LINK nach. Da hat Rechtsverdreher ein paar Anregungen gemacht.
Es ist leider so, dass manchmal auf jeden einzelnen Ein-Euro-Job eingegangen werden muss. Zu prüfen sind grundsätzlich die Zusätzlichkeit und eventuelle Wettbewerbsverzerrungen. Die "Gemeinnützigkeit" ist selten ein Grund um den Job abzulehnen. Manche träger übertreiben es auch mit der Wochenarbeitszeit. Wie gesagt: Wir brauchen mehr Infos!
__

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Borgi ist offline  
Alt 13.09.2007, 17:59   #13
na
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Sehr seltsam finde ich die 9 Monate Ein-Euro-Job. Das geht ja über die EGV hinaus.
 
Alt 14.09.2007, 15:52   #14
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Zitat:
Sehr seltsam finde ich die 9 Monate Ein-Euro-Job. Das geht ja über die EGV hinaus.
Ich denke nicht, dass es sich hier um einen Hinderungsgrund handelt.

Es gibt auch Weiterbildungen und andere Maßnahmen, die in einer EGV aufgeführt werden und länger als 6 Monate dauern. Z.B. ABM und demnächst wohl auch Maßnahmen nach § 16a SGB II. Die dauern dann auch mal 24 Monate.

Der Ein-Euro-Job ist eben keine Gegenleistung an die Gesellschaft für die Transferleistungen, sondern stellt eine Fördermaßnahme dar.
Jetzt bitte nicht lachen.

Zur Teilnahme an einem Ein-Euro-Job ist ein Profiling notwendig. Normalerweise macht man das zusammen mit einer EGV in einem Abwasch, da man das Profiling auch für die EGV benötigt. Dadurch ergibt sich in der Praxis ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Punkten. Einen rechtlichen Zusammenhang sehe ich nicht.


Weil der Ein-Euro-Job im Gesetz keine Gegenleistung für das ALG II darstellt, versuchen die ARGEn mit der EGV eine solche Verbindung herzustellen. Nun unterschreibt der Erwerbslose "feiwillig" eine Gegenleistung (Fordern) für die Leistung der Behörde (Fördern) zu erbringen.

Nichtsdestotrotz muss der Ein-Euro-Job weiterhin den gesetzlichen Kriterien genügen.
Es gelten also weiterhin die alten Ansatzpunkte für die Ein-Euro-Jobs:
-öffentliches Interesse
-Zusätzlichkeit
-Wettbewerbsneutralität
-Passung an das individuelle Profil des Leistungsempfängers
(gemeint: Steigerung der Integration in den 1.Arbeitsmarkt)

Ist nun ein ganz bestimmter Ein-Euro-Job in der EGV aufgeführt und ist dieser Ein-Euro-Job rechtswidrig, so könnte man mit einer Feststellungsklage die Rechtswidrigkeit der EGV feststellen. Das sollte auch im Eilverfahren gehen.
Nur mir ist bisher kein Fall bekannt, wo jemand so etwas auch schon mal in der Praxis probiert hätte. Da weiß man auch nicht was länger dauert der Ein-Euro-Job oder das Verfahren. Dauert das Verfahren länger, sollte es Geld für den entgangenen Lohn geben.

Für die Betroffenen halte ich es für geschickter im Vorfeld sich gegen den Ein-Euro-Job zu wehren.
Die andere Methode wäre in den Ein-Euro-Job einzusteigen ein-zwei Monate Leistungsbereitschaft signalisieren und Beweise sammeln. Dann legt man die Beweise für die Rechtswidrigkeit bei der ARGE auf den Tisch und geht nach Hause.
Der Weg über die Feststellungsklage ist wohl eher was für Leute mit guten Nerven und gutem Anwalt, weil es da bisher kaum Erfahrungen gibt.

Ansonsten gilt: Same procedure.

Zu dem Fall von Green:
Die Infos sind sehr dürftig. Wenn auch die Infos der ARGE so dürftig sind: Mangelnde Bestimmtheit des Angebots.

Gruß Prak
Prak ist offline  
Alt 14.09.2007, 16:54   #15
na
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Er hat ja auch noch keine Zuweisung, und die Beschreibung in der unterschriebenen EGV ist dürftig. Eigentlich müsste man auf die Zuweisung warten und dann einen Widerspruch einreichen, weil nicht zusätzlich, zu viele Stunden, keine richtige Beschreibung, fördert nicht, desqualifiziert, keine Einstellungsaussichten etc.

Es müsste sich jemand mal trauen, gegen die unterschriebene EGV anzugehen, weil der darin angegebene Ein-Euro-Job nicht OK ist. Ich habe darin keine Erfahrung. Prak, übernehme du das doch mal. Das ist mir eine Nummer zu groß. Mußt den Betreffenden richtig bei der Hand nehmen, denn bei jedem Brief und jedem Anpfiff, und jedes Mal, wenn der SB ruft kriegt der einen Schiss. Da müsste jemand richtig Bescheid wissen und persönlich unterstützen. Und wenn das einmal einer erreicht hat, dann weiss man bescheid und kann weiter beraten. Würde mich auch mal interessieren. Bisher haben wir die Ein-Euro-Jobobs bei bereits unterschriebenen EGVs immer durch die Form der Zuweisung abgewimmelt, so gut es ging. War die EGV noch nicht unterschrieben, war das Problem fast genauso groß, denn der SB war nicht bereit, den Ein-Euro-Job aus der EGV wegzunehmen, und dann kam die EGV per VA. Und das konnte dann ein Problem mit dem Widerspruch werden.
 
Alt 15.09.2007, 01:12   #16
Prak->Emailproblem
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Prak
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Vorneweg: Ich bin auch nur interessierter Laie, kein Anwalt, mache keine Rechtsberatung.

@Green
Wenn Du möchtest, kannst Du mir PN mit weiteren Infos schicken und dann sehen wir weiter, was man da noch machen kann.

@Rotkäppchen
Ich hatte Green so verstanden, dass er schon ein Ein-Euro-Job-Angebot bekommen hat, aber halt noch keine genaue Angaben zu Arbeitszeiten und nur eine Auswahl an Tätigkeiten usw.
Frei nach dem Motto: "Ich hab da was für Sie, Sie Glückspilz. Gehn'se mal zur Gutmensch e.V., die suchen Jobber zum Ausliefern, Putzen und inner Küche. Da lern'se was fürs Leben. Und wenn nich, dann suchen Sie sich mal einen Schlafplatz unter der Brücke."


Wieso war bei der EGV als Verwaltungsakt der Widerspruch ein Problem?
Hier muss ja der Widerspruch als Widerspruch anerkannt werden, denn gegen einen VA kann man erst einen Widerspruch schreiben. Gegen die Ein-Euro-Job-Angebote kann man eigentlich keinen formellen Widerspruch schreiben, sind ja nur "Angebote". Ich finde es trotzdem gut, das als Widerspruch zu schreiben. Denn die Form zwingt einen Butter bei de Fische zu geben und der ARGE klar zu machen, dass man es ernst meint. Die ARGE wird als Antwort zwar keinen formellen Widerspruchsbescheid schicken, aber sie ist dann eher geneigt ihre Entscheidung zu begründen. Daran kann man sich weiterhangeln.

Bei den EGV als VA hat man natürlich das Problem mit der drohenden Sanktion. Da ist dann Schluss mit Lustig und der Betroffene muss wissen was er tut. Das muss jeder selbst entscheiden. Ich respektiere jede Entscheidung, dafür trage ich auch keine Verantwortung.

Die Strategie entweder mit § 44 SGB X (Überprüfungsantrag) oder § 55 SGG (Feststellungsklage) hat den Vorteil für den Betroffenen, dass er klar und deutlich die Rechtsgültigkeit anzweifelt, aber die Möglichkeit hat, faktisch trotzdem den Ein-Euro-Job anzutreten und somit dem Sanktionsgrund entgeht.


In allen Fällen gilt: Man muss auch etwas in der Hand haben.
Nicht jeder Ein-Euro-Job ist zu knacken. Wenn ein U25 ohne Berufsabschluss zu einem vordergründig zusätzlichen Ein-Euro-Job hin soll, dann muss er zumindest erst mal da hin.






Gruß Prak
Prak ist offline  
Alt 15.09.2007, 13:20   #17
na
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Prak, er hat eine EGV unterschrieben, er hat keinen VA. Von einem VA ist hier nicht die Rede.

Da keiner vom SB eine Pistole auf die Brust bekam, oder nachweisen kann, dass er unter Druck gesetzt oder Überrumpelt und ausgetrickst wurde, wie willst du dagegen angehen. Die gehen davon aus, dass du das freiwillig unterschrieben hast. Und so nach dem motto: "Das Haus ist jetzt verkauft", wie willst du dagegen noch angehen?

Du hast übrigens eine PN.
 
Alt 16.09.2007, 03:11   #18
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Hallo,

erstmal danke für eure Hilfe.

Rotkäppchen danke dir erstmal. Aber ich habe so das Gefühl das mir alles nichts bringt und ich diesen Ein-Euro-Job(was mich sehr weiter bringen wird:icon_klarsch:) machen muss. Wenn ich das nicht tu, kommen Kürzungen auf mich zu, auch bei nicht antritt, oder? Ich, kann nichts beweisen, habe es unterzeichnet und damit ist es erstmal rechtsgültig. Aber mir blieb auch nichts anderes übrig, keine Unterschrift kein Geld. Ich suche jetzt schon etwas länger Arbeit, nur gefunden habe ich noch nichts. Aber, wie mit welcher Begründung kann ich diesen Ein-Euro-Job verhindern?

PS: Kennt wer eine Seite wo stellen Angebote stehen?


Green ist offline  
Alt 16.09.2007, 07:38   #19
redfly
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Man kann sich gegen alles wehren, bloss ob es sich immer lohnt, ist die andere Frage. Was man will sollte jeder selbst entscheiden, ständig zum Anwalt und bei den Sozialgerichten abhängen, oder die 6 bzw. 9 Monate durchziehen. Man sollte dabei nie vergessen, der Ein-Euro-Job vernichtet fast immer echte Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt !
redfly ist offline  
Alt 16.09.2007, 08:56   #20
Sieghelm
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Sieghelm
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Zitat von ft60user Beitrag anzeigen
Man kann sich gegen alles wehren, bloss ob es sich immer lohnt, ist die andere Frage. Was man will sollte jeder selbst entscheiden, ständig zum Anwalt und bei den Sozialgerichten abhängen, oder die 6 bzw. 9 Monate durchziehen. Man sollte dabei nie vergessen, der Ein-Euro-Job vernichtet fast immer echte Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt !
In Hamburg sind es 10 Monate.
Ich habe mir auch gesagt, los alter ziehe das Ding einmalig durch. Aber EX-Kollegen von mir haben nach 3 monaten eine neue Zuweisung bekommen.
War also nichts mit einmalig.
Ich werde in Zukunft diesen Sch**** nicht noch einmal machen, geht doch sonst immer so weiter.
Sieghelm ist offline  
Alt 16.09.2007, 09:41   #21
Hawk321
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Hawk321 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zu wehr setzen ist der richtige Weg, sich nicht verarschen zu lassen bringt uns alle weiter.
WIR sind die Politiker. Germany ist eine Demokratie also jeder soll da mithelfen und schwarze Schafe (Ich mag eigentlich Schafe auch schwarze wollige) in die Schranken weisen!
Die 1,-€ Jobs sind vom Prinzip 'ne tolle Sache, leider nur katastrophal umgesetzt.
Die Storys die hier stehen gleichen schon Mafia Methoden....also nutzt euer Recht, alle müssen von sowas in Kenntiss gesetzt werden und bekömpft Stammtisch Parolen wie "Arbeitslose sind Faul".
__

Ich kann gar nicht so viel Essen wie ich auf Deutschland kotzen muss
Hawk321 ist offline  
Alt 16.09.2007, 11:21   #22
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Georgia
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Zitat von Hawk321 Beitrag anzeigen
Die 1,-€ Jobs sind vom Prinzip 'ne tolle Sache, leider nur katastrophal umgesetzt.

Bist du dir überhaupt im Klaren, was du hier verbreitest ?
Georgia ist offline  
Alt 16.09.2007, 12:03   #23
na
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Beiträge: n/a
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Zitat von Green Beitrag anzeigen
Hallo,

erstmal danke für eure Hilfe.

Rotkäppchen danke dir erstmal. Aber ich habe so das Gefühl das mir alles nichts bringt und ich diesen Ein-Euro-Job(was mich sehr weiter bringen wird:icon_klarsch:) machen muss. Wenn ich das nicht tu, kommen Kürzungen auf mich zu, auch bei nicht antritt, oder? Ich, kann nichts beweisen, habe es unterzeichnet und damit ist es erstmal rechtsgültig. Aber mir blieb auch nichts anderes übrig, keine Unterschrift kein Geld. Ich suche jetzt schon etwas länger Arbeit, nur gefunden habe ich noch nichts. Aber, wie mit welcher Begründung kann ich diesen Ein-Euro-Job verhindern?

PS: Kennt wer eine Seite wo stellen Angebote stehen?
Wenn du die Zuweisung bekommst, schicke sie mir mal. Wenn wir die Form anmahnen (nicht richtig beschrieben, zu viele Stunden, nicht zusätzlich, bringt mich berufich nicht weiter etc.), brauchst du da erstmal nicht hin. Eine Kürzung bekommst du wohl auch nicht, denn das ist ja rechtens, was da vorgebracht wird. Das Problem wird nur sein, dass man dir gleich danach einen anderen Ein-Euro-Job zuweist. Und dann geht das von vorne wieder los.

Eine Kürzung kannst du nur bekommen, wenn etwas nach deren Ansicht falsch abgelehnt wurde. Dann müsste man sehen, ob es auch wirklich falsch war, denn man kann dagegen einen Widerspruch einleiten. Ist zwar nervig, aber es geht.

Wenn du in absehbarer Zeit keine Stelle finden kannst, rate ich dir tatsächlich zu dem Weg der Ablehnung dieser Jobs. Du verschaffst dir dadurch ein wenig Achtung und Respekt, schon alleine vor dir selbst. Außerdem kräftigt das unwahrscheinlich. Viele Existenzängste vergehen dadurch.

Solltest du nur eine mündliche Zuweisung bekommen, rate ich dir, die SB um eine schriftliche zu bitten. Das sei der Form wegen schon erforderlich, sagst du ihr. Ansonsten hast du keinen Anlass, diesen Job anzutreten.
 
Alt 16.09.2007, 14:51   #24
Prak->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 28
Prak
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@Green
Du hast nun mal unterschrieben, dann ist es viel schwieriger wieder raus zu kommen, aber:

Über § 58 SGB X kann man auch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für nichtig erklären lassen. Vielleicht reicht die Drohung damit, so dass das JobCenter einlenkt.

Die Begründung für die Nichtigkeit sind zum Einen die von Rotkäppchen zitierten formellen Fehler und Deine Aussage: "Das bringt mir nichts!"

In § 3 SGB II steht aber drin, dass es Dir etwas bringen soll.


Vielleicht kannst Du mit Deinem Protest wenigstens dafür sorgen, dass man Dir einen Ein-Euro-Job gibt, der für Dich besser geeignet ist. Es gibt die unterschiedlichsten Ein-Euro-Job: vom Rasenmähen mit der Nagelschere bis zum Bürojob.


Gruß Prak
Prak ist offline  
Alt 16.09.2007, 17:46   #25
Hawk321
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Hawk321 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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@Georgia

bist Du auf ein Forum Krieg aus??? Kenne keinen Hartz4 Empfänger der nichts gegen etwas mehr Geld hat, bei einer FAIREN SACHE!!!!!!!!!!!
Es ist halt Fakt, dass die 1€ Sache leider fast nur ausgenutzt werden.
__

Ich kann gar nicht so viel Essen wie ich auf Deutschland kotzen muss
Hawk321 ist offline  
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