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Start > > -> Ein Brief und Ruhe vor EGVs ?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.08.2015, 01:12   #1
cenmo
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.03.2014
Beiträge: 56
cenmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Pfeil Ein Brief und Ruhe vor EGVs ?

Hallo Leute

bin auf etwas interessantes gestoßen.
Einladungsschreiben des Jobcenter kommt vor Eingliederungsvereinbarung schützen. Meine Stellungnahme zur EGV

Hier ein Auszug,Ihr müsst etwas runterscrollen

Sehr geehrte Frau / Herr xxx.

Daher möchte ich Sie bereits vorab freundlichst hiermit über folgendes in Kenntnis setzen :

Weiterhin werde ich keine Eingliederungsvereinbarung oder sonstige Vereinbarungen (=Verträge) unterschreiben, die nicht vollkommen meinen Vorstellungen von einem selbstbestimmten, menschenwürdigen Leben entsprechen.

Auch wenn mir daraufhin eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verordnet werden sollte, sehe ich mich ab nun an nicht mehr an die dort vermutlich aufgeführten Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit“ und an alle sonstigen Bestimmungen und Verordnungen inklusive der Rechtsfolgenbelehrung in irgend einer Weise verpflichtet/ unterworfen.

Begründung : Warum sollte mir eine als zuvor vorgelegte Vereinbarung, die ja bekanntermaßen unter die Vertragsfreiheit (BGB) fällt, bei Nichtunterzeichnung als Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verordnet werden dürfen ?

Anbei : dass die Nichtunterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung oder die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt verordnet worden ist, zu akzeptieren, also deren Inhalt zu befolgen, nicht zu Leistungssanktionen führen darf, dürfte spätestens durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2010 bekannt sein, denn das Urteil erklärt jede Form von Sanktionen für rechtswidrig.

Hat jemand sowas mal ans JC geschickt und wie war die Reaktion?
Bin mir nicht sicher,ob die einen das nicht als unwillig auslegen.
cenmo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2015, 03:24   #2
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 4.920
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Ein Brief und Ruhe vor EGVs ?

Zitat von cenmo Beitrag anzeigen
Weiterhin werde ich keine Eingliederungsvereinbarung oder sonstige Vereinbarungen (=Verträge) unterschreiben, die nicht vollkommen meinen Vorstellungen von einem selbstbestimmten, menschenwürdigen Leben entsprechen.
Das ist jedem nach Belieben freigestellt.
Zitat:
Begründung : Warum sollte mir eine als zuvor vorgelegte Vereinbarung, die ja bekanntermaßen unter die Vertragsfreiheit (BGB) fällt, bei Nichtunterzeichnung als Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verordnet werden dürfen ?
Weil der Gesetzgeber das so will.
Und der Hinweis auf die Vertragsfreiheit macht bei einem Verwaltungsakt nicht wirklich Sinn.
Zitat:
Anbei : dass die Nichtunterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung oder die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt verordnet worden ist, zu akzeptieren, also deren Inhalt zu befolgen, nicht zu Leistungssanktionen führen darf, dürfte spätestens durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2010 bekannt sein, denn das Urteil erklärt jede Form von Sanktionen für rechtswidrig.
Sieh dir das Urteil bitte mal genau an: Wie oft werden die Sanktion oder der § 31 SGB2 darin genannt? Richtig: Gar nicht.
Was aus dem Inhalt des Urteils abgeleitet werden kann, ist eine andere Sache. Insoweit halte ich die Sanktionen auch für verfassungswidrig, aber es steht eben nicht konkret im Urteil drin. Und in den nachfolgenden Urteilen von 2012 und 2014 auch nicht.

Du kannst dir allerdings das Aktenzeichen 1 BvL 7/15 merken, da geht es um diese Frage. Entschieden wird das aber in diesem Jahr nicht mehr.
Weitere Infos dazu gibt es hier:
https://www.elo-forum.org/news-disku...ngswidrig.html
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2015, 10:14   #3
libertad
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von libertad
 
Registriert seit: 24.01.2014
Ort: Laluna
Beiträge: 1.347
libertad Enagagiertlibertad Enagagiertlibertad Enagagiertlibertad Enagagiertlibertad Enagagiertlibertad Enagagiertlibertad Enagagiertlibertad Enagagiertlibertad Enagagiert
Standard AW: Ein Brief und Ruhe vor EGVs ?

Zitat von cenmo Beitrag anzeigen
...

Daher möchte ich Sie bereits vorab freundlichst hiermit über folgendes in Kenntnis setzen :
In meinen Augen absoluter Blödsinn, peinlich für Arbeitslose.

Bestenfalls für eine Satire über Arbeitslosigkeit und JC zu gebrauchen.

Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein ...
ein Vertrag ist was ganz anderes als ein VA.
Solange die Behörde sich beim Erlass eines VA an die Gesetze hält, ist der VA erstmal rechtmäßig. Eine Behörde darf nicht gegen Gesetze verstoßen.

Wenn man das Gesetz für rechtswidrig/ verfassungswidrig hält muß man es politisch bekämpfen, evtl auch über Verfassungsgericht.
So ein Brief an eine Behörde ist einfach nur lächerlich, weil er den Eindruck macht, der Schreiber könnte weder Vertrag und VA richtig einordnen noch die Rolle der Behörde in einem Rechtsstaat erkennen.
libertad ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2015, 10:31   #4
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ein Brief und Ruhe vor EGVs ?

Wenn man an einen ehrgeizigen Mitarbeiter gerät, spornt ihn so etwas erst richitg an, eine Unterschrift unter die EGV zu bekommen.

Ich hatte das mal. Da haben wir dann eine Stunde teilweise lautstark "verhandelt". Irgendwann stand dann nichts für mich nachteiliges mehr drin und die Zicke hatte ihre Unterschrift, nachdem ich nochmal eine Nacht darüber geschlafen hatte.

Inzwischen unterschreibe ich nicht mehr, wegen Unbestimmtheit und nicht gewahrter Vertragsparität. Sie können oder wollen mir als Aufstocker gar keine konkreten Hilfsangebote mehr machen. Danach kamen fünf oder sechs absolut unpassende VV - vermutlich aus Trotz.

Dabei waren Pendelzeiten von 2,5 Stunden pro Strecke mit Fahrtkosten von über 200 € und ähnliche Scherze.
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brief, egvs, ruhe

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