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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 26.08.2007, 09:25   #1
Donald40->Emailproblem
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Donald40
Standard Vertragsfreiheit außer Kraft ?

Moin,Moin,

ich bin ein "Frischling" hier im Forum und auf der Suche nach Antworten, ich hoffe ich bin mit meiner Frage hier richtig.

Also, mein Fallmanager oder wie der auch immer genannt wird, hat mir gesagt das bei uns im Amt zur Grundsicherung... die Vertragsfreiheit nicht gilt. Ich habe meine Eingliederungsvereinbarung (im folgenden nur noch "Wisch" genannt) erstmal mit nach Hause genommen, dass gefiel ihm überhaupt nicht. Als ich den "Wisch" dann abgeben wollte,ich habe einige Zusätze, Änderungen gemacht da wurde mir der "Wisch" nicht abgenommen. Jetzt droht mir Leistungskürzung wegen dieser Mitwirkungspflicht die ich verletze. Ich unterschreibe diesmal aber nicht, ich würde gern Wissen wie ich im weiteren vorgehen soll ? Einen Brief, wie hier im Forum beschrieben, hab ich schon an die Behörde geschickt, keinerlei Reaktion. Was geht noch ?

Einen schönen, Sonntag gewünscht
Donald
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Alt 26.08.2007, 09:41   #2
Erntehelfer->Emailproblem
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Erntehelfer
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Zitat:
....das bei uns im Amt zur Grundsicherung... die Vertragsfreiheit nicht gilt.....
Hattest Du einen Zeugen dabei?

Guten Morgen Donald,

hier bist Du goldrichtig. Ohne auf den konkreten Inhalt einzugehen erstmal ein Link: http://www.elo-forum.net/urteile/urt...708151121.html
Zitat:
Hamburg (pr-sozial/ddp.djn). Der Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zwischen Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und der zuständigen Behörde muss grundsätzlich verhandelbar sein. Geht die Behörde auf Änderungsvorschläge eines Hartz IV-Betroffenen nicht ein, ohne diese wenigstens zu prüfen, darf sie auch keine Sanktionen wegen Nichtunterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung verhängen, wie das Sozialgericht Hamburg in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschied. Außerdem müsse die Eingliederungsvereinbarung auch eine konkrete Gegenleistung der Behörde umfassen. (Beschluss vom 23. April 2007, S 12 AS 820/07 ER).
Welcher hier beschriebene Brief wurde nicht beantwortet?
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Alt 26.08.2007, 10:08   #3
Donald40->Emailproblem
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Donald40
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Danke für die schnelle Reaktion, schön das ich nicht gleich komplett falsch gepostet habe. Ich bin schon eine Weile als Gast hier im Forum unterwegs, und folgendes http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ung-t6597.html
hab ich hier gelesen (was tun?) und so gemacht, leider habe ich "Dussel" keinen Zeugen dabei gehabt und schriftlich wollte mir mein Fallmanager das auch nicht geben, er wird Wissen warum.
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Alt 26.08.2007, 10:37   #4
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Beiträge: 551
Erntehelfer
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Wichtig ist, daß man alles bezeugen lassen kann. Du bist aber trotzdem kein Dussel. Wie poldibaer schon schrieb hat das was der SB geredet hat keinen Wert. Vergiss es einfach wieder.
Wenn ich Dich richtig verstanden habe hast Du keine EGV, keinen Verwaltungsakt und nur eine mündliche Sanktionsdrohung.
Der Brief war sicher kein Fehler. Wenn es der war, den poldibaer vorgeschlagen hat, also §§33 u. 35 SGBX und §§13-16 SGB1 dann hätte sich der ja auf einen Verwaltungsakt bezogen.
Hat der SB einen Verwaltungsakt erlassen?
Hast Du den Brief mit Einschreiben verschickt? Hast Du einen Eingangsstempel?
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Alt 26.08.2007, 10:39   #5
na
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Wenn nichts kommt, um so besser. Evtl. schläft das ein.

Die EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 53ff SGB X. In jedem Vertrag sind mindestens 2 Personen beteiligt (außer im Testament) und jeder Vertrag ist verhandelbar. Ansonsten ist es kein Vertrag, sondern ein Bescheid oder ein Beschluss.

Bei den ARGEs ist es meist so, dass sie nicht verhandeln wollen und dich in Unkenntnis lassen, damit du einfach unterschreibst. Das nennt man "überrumpeln" oder "austricksen". Meist ist es auch so, dass ein SB die Anweisung erhält, den Hilfebedürftigen zur Unterschrift des vorgegebenen Textes "gleich wie" zu bewegen. Der SB ist nicht verhandlungsberechtigt. Er hat auch keine rechtliche Ausbildung dafür. Diese erwartet man dann schon eher von einem Hilfebedürftigen. Wenn du jetzt mit einem Gegenvorschlag kommst, dann wird der SB darüber nicht beglückt sein. Seinen Vorgesetzten will er dafür auch nicht bemühen. Er gerät in eine Zwickmühle. Entweder er ruft dich noch (da nimm bitte einen Zeugen mit), oder er legt es ad acta (d.h. er belügt sich selbst und sagt sich "Der Donald hat das schon unterschrieben. Wie schön".
 
Alt 26.08.2007, 10:41   #6
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Nun ohne Poldibärs Tipps zu schmälern , selbstverständlich sollte man gegen Ein-Euro-Job's angehen oder es versuchen, kenne ich zumindest keine hohe Erfolgsquote der Klage dagegen, so ist leider die Realität, also würde ich nie von vorneherein behaupten das der SB nie recht bekommen würde, zumal wir alle gar nicht wissen was in der Zuweisung drinsteht.

Widerspruch, Klage ist ein langer Weg und am Ende ist das Urteil eine offene Frage
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 26.08.2007, 10:43   #7
almosenempfänger
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Zitat von Donald40 Beitrag anzeigen
Moin,Moin,

ich bin ein "Frischling" hier im Forum und auf der Suche nach Antworten, ich hoffe ich bin mit meiner Frage hier richtig.

Also, mein Fallmanager oder wie der auch immer genannt wird, hat mir gesagt das bei uns im Amt zur Grundsicherung... die Vertragsfreiheit nicht gilt. Ich habe meine Eingliederungsvereinbarung (im folgenden nur noch "Wisch" genannt) erstmal mit nach Hause genommen, dass gefiel ihm überhaupt nicht. Als ich den "Wisch" dann abgeben wollte,ich habe einige Zusätze, Änderungen gemacht da wurde mir der "Wisch" nicht abgenommen. Jetzt droht mir Leistungskürzung wegen dieser Mitwirkungspflicht die ich verletze. Ich unterschreibe diesmal aber nicht, ich würde gern Wissen wie ich im weiteren vorgehen soll ? Einen Brief, wie hier im Forum beschrieben, hab ich schon an die Behörde geschickt, keinerlei Reaktion. Was geht noch ?

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Donald

SChicke deine eingliederung mit Einschreiben an das Amt, dann hast du was in der Hand. Und wenn die die Fragen nicht beantworten die du gestellt hast beim AMt. Anzeigen wegen Diestvergehen und Amtsmissbrauch. Aber auch machen mit der Anzeige. Somit hast du wieder was in der Hand und es kann die keiner ne weigerung unterstellen. Zeig der Polizei das du eine eigende Eingliederung geschrieben hast. Das macht auch ein guten EIndruck bei den Sozialgerichten und beweist deine Mitwirkungspflichten.
almosenempfänger ist offline  
Alt 26.08.2007, 10:45   #8
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Zitat:
Zeig der Polizei das du eine eigende Eingliederung geschrieben hast. Das macht auch ein guten EIndruck bei den Sozialgerichten und beweist deine Mitwirkungspflichten.
Vollkommen falsch, das macht keinen Eindruck bei der Polizei weil die dafür gar nicht zuständig ist und ob es später einen Eindruck macht beim SG liegt beim Gericht
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Alt 26.08.2007, 11:34   #9
almosenempfänger
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Vollkommen falsch, das macht keinen Eindruck bei der Polizei weil die dafür gar nicht zuständig ist und ob es später einen Eindruck macht beim SG liegt beim Gericht

Und ob, denn wenn er eine anzeige erstellt wegen Amtsmissbrauch und Dienstvergehen, muss diese ja Begründet werden. Die EIngliederung steht ja in zusammenhang mit der Vertragsfreiheit und den fragekatalog.

WEnn das Sozi Gericht mitbekommt, das gegen das Amt und SB ermittelt wird wegen Dienstvergeheen, somit steigt auch die Glaubwürdigkeit der Mitwirkungspflicht. AM besten noch ein Sachaufsichtbeschwerde einlegen.

ER zeigt mit der ANzeige das ihn das Wichtig ist. Die SB werden wieso Lügen und nichts zugeben. Da er ja keine Zeugen hatte muss er diesen weg gehen. Mit Zeugen wäre es besser oder ne Aufzeichnung vom Gespräch.

WEnn geschpräche aufgenommen werden muss die stimme nur unkenntlich gemacht werden. Miky Maus stimme z. B. Von den Medien abgucken, die machen es auch nciht anders um Leute zu überführen.


Für Rechtschreibung habe ich nie Zeit
almosenempfänger ist offline  
Alt 26.08.2007, 11:43   #10
na
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Vollkommen falsch, das macht keinen Eindruck bei der Polizei weil die dafür gar nicht zuständig ist und ob es später einen Eindruck macht beim SG liegt beim Gericht
Arania!!!! Es ist nicht immer alles schlecht was die anderen sagen!
 
Alt 26.08.2007, 11:51   #11
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Habe ich auch nicht behauptet, aber das ist eben sachlich falsch, und die Aufzeichnungen mit der Mickymaus-Stimme sind genauso ungesetzlich wie überhaupt Aufnahmen ohne Genehmigung, da hat jemand zuviel fern gesehen, diese Aufnahmen sind für TV-Interviews mit der Zustimmung der Interviewten unkenntlich gemacht worden und nicht gerichtsverwertbar
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Arania ist offline  
Alt 26.08.2007, 11:56   #12
wusel
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wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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das ist imer ein problem die EGV

erstmal was steht drin?

1eurojob etwa oder andere massnahmen ?

mann nennt diese EGV auch wenn die gegenseite nicht verhandlungsbereit ist

einseitigen vertrag
auch hier hast du natürlich vertragsfreiheit mit allen rechten und pflichten
hör nicht auf dein SB

sollte diese sb immer noch drauf pochen das du die vorgelegte EGV ohne änderrungen unterschreiben sollst

dann wirts kritisch für dich
unterschreibst du nicht bist du der dumme
sanktion von 30% per verwaltungsakt dazu die einseitige egv

unterschreibst du diese bist du auch der dumme


hier ist es ratsam nimm dir einen juristen
lege dem diese vor und lass dich fachmänisch beraten

zumal keiner weiss was genau drin steht kann man auch so keineaussage treffen

fakt ist aber man veruscht dir eine einseitige EGV unterzujubeln und das ist nicht in ordnung egal was drin stehen mag
wusel ist offline  
Alt 26.08.2007, 11:57   #13
na
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Habe ich auch nicht behauptet, aber das ist eben sachlich falsch, und die Aufzeichnungen mit der Mickymaus-Stimme sind genauso ungesetzlich wie überhaupt Aufnahmen ohne Genehmigung, da hat jemand zuviel fern gesehen, diese Aufnahmen sind für TV-Interviews mit der Zustimmung der Interviewten unkenntlich gemacht worden und nicht gerichtsverwertbar
Arania!!! Immer schön positiv nach vorne gehen!
 
Alt 26.08.2007, 12:01   #14
Tom_
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Aufnahmen können schon sinnvoll sein, wenn man davon lediglich eine Abschrift erstellt, die dann ein Zeuge (der Originalunterredung) unterschreibt. Die Aufnahme selbst darf natürlich nicht als Beweis vorgelegt werden, da unzulässig. Die Abschrift ist es aber schon. Wer kann sich schon alles merken?
 
Alt 26.08.2007, 12:05   #15
wusel
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wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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zum thema zeugen sollte man dazu sagen

das man dem sb nieemals sagen sollte das die andere persohn als zeuge fungiert

sondern als beistand

zeugen können abgelehnt werden vom sb aber einen beistand nicht
wusel ist offline  
Alt 26.08.2007, 12:15   #16
almosenempfänger
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Habe ich auch nicht behauptet, aber das ist eben sachlich falsch, und die Aufzeichnungen mit der Mickymaus-Stimme sind genauso ungesetzlich wie überhaupt Aufnahmen ohne Genehmigung, da hat jemand zuviel fern gesehen, diese Aufnahmen sind für TV-Interviews mit der Zustimmung der Interviewten unkenntlich gemacht worden und nicht gerichtsverwertbar

Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass das Mithören und Aufzeichnen heute zum Alltag in der Kommunikation gehöre. Eine grundsätzliche Vertraulichkeit gibt es nicht mehr. Von einer solchen ist nur noch auszugehen, wenn „Vertraulichkeit“ vorher verinbart war.

Du kannst ja nach der gesprächaufzeichnung den SB zur kenntnis setzen.

Private Mitschnitte oder mitgehörte Telefonate dürfen bei Gericht nicht als Beweismittel verwertet werden, wenn der Gesprächspartner nicht vor dem eigentlichen Gespräch auf das Mithören oder Mitschneiden hingewiesen worden ist.

Bei vereinbarter Vertraulichkeit hilft ein derartiger Hinweis nicht.

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 9. Oktober 2002

- 1 BvR 1611/96 -

- 1 BvR 805/98 -


Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) erstreckt sich auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen.
Art. 10 Abs. 1 GG begründet ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation durch den Staat und einen Auftrag an den Staat, Schutz auch insoweit vorzusehen, als private Dritte sich Zugriff auf die Kommunikation verschaffen.
Die Gewährleistung des Rechts am gesprochenen Wort als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt vor der Nutzung einer Mithöreinrichtung, die ein Gesprächsteilnehmer einem nicht an dem Gespräch beteiligten Dritten bereitstellt. Art. 10 Abs. 1 GG umfasst diesen Schutz nicht.
Auf das Recht am gesprochenen Wort kann sich auch eine juristische Person des Privatrechts berufen.
Zur Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren, die auf dem rechtswidrigen Mithören von Telefongesprächen Dritter beruhen

http://www.r-archiv.de/modules.php?n...rticle&sid=532
http://www.bverfg.de/entscheidungen/...009_1bvr161196

Zu den juristischen Personen gehören: GmbH, AG, Genossenschaft, KG a. Aktien, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, rechtsfähiger Verein (§§ 21 ff BGB).

Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass das Mithören und Aufzeichnen heute zum Alltag in der Kommunikation gehöre. Eine grundsätzliche Vertraulichkeit gibt es nicht mehr. Von einer solchen ist nur noch auszugehen, wenn „Vertraulichkeit“ vorher verinbart war.
Dieser Punkt sagt aus das ich das Gespräch aufnehmen darf , es sein den es wurde "Vertraulichkeit" vereinbart, oder?

Um mich zu konkretisieren, kann auch im Einzelfall ein unberechtigt erlangtes Beweismittel/Telefonmitschnitt in einem Gerichtverfahren verwertet werden. So geschehen beim z.B. OLG Koblenz AZ: 8 U 1967/99:

Zitat:
OLG: Rechtswidrig belauschtes Telefongespräch kann Beweismittel sein
Ein rechtswidrg mitgeschnittenes Telefongespräch kann als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) entschied letzten Freitag nach einer Interessenabwägung, dass eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht grundsätzlich unverwertbar sei. Vielmehr müssten die jeweiligen Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden. Von dem Urteil berichtete Heise.de. ( Az 8 U 1967/99)

In dem Prozess ging es um eine Zivilklage auf Zahlung von 92.000 Euro: Der Kläger hatte von seiner ehemaligen Freundin die Rückzahlung des Betrages gefordert. Als Beweis führte der Anwalt des Klägers ein heimlich mitgehörtes Geständnis der Frau aus einem Telefongespräch an. Dieser Telefonmitschnitt war nach Ansicht des Senats des OLG allerdings rechtswidrig, da es unzulässig in die Persönlichkeitsrechte der Beklagten eingriff.

Das Landgericht lehnte die Zulässigkeit eines derartigen Beweismittels ab und wies in erster Instanz die Klage zurück. Das OLG entschied jetzt, dass ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel nicht grundsätzlich unverwertbar sei. Vielmehr müssten die gegenüberstehenden Interessen in jedem Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Da der Telefonmitschnitt aber keine intimen Gesprächsinhalte betroffen habe, müsse das Interesse des Klägers am Beweis höher bewertet werden als der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Gesprächspartnerin.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und ist nun am Bundesgerichtshof anhängig.

Die Frage, ob eine rechtswidrige Beweisgewinnung zu einem Beweisverwertungsverbot führt, ist unter deutschen Juristen stark umstritten. Während in den USA die "fruit of the poisonous tree doctrin" vorherrscht, wonach die "Früchte" aus einer verbotenen Handlung vor Gericht generell nicht verwertet werden dürfen, wird in Deutschland differenziert. Hier wird der Schutzzweck des jeweilig verletzten Gesetzes betrachtet und eine Abwägung zwischen den entgegenstehenden Interessen getroffen. Ein Verwertungsverbot wird in der Regel dann angenommen, wenn unantastbare Kernbereiche eines Grundrechts betroffen oder z.B. ein schwerer Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit bestehen würde. Unantastbare Kernbereiche des Persönlichkeitsrechts wurden vom OLG im zu entscheidenden Fall verneint, da der Intimbereich der Beklagten nicht betroffen war.

Zitat:
Ob eine Beweisaufnahme durch Vernehmung eines Zeugen über ein von ihm heimlich mitgehörtes Telefongespräch zulässig und verwertbar ist, richtet sich nach dem Ergebnis der Abwägung zwischen dem gegen die Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der einen und einem für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interesse auf der anderen Seite (BGHZ 27, 284, 289 f.; BGH, Urteile vom 24. November 1981 - VI ZR 164/79, NJW 1982, 277, 278; vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 83/87, NJW 1988, 1016, 1017 f. und vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, NJW 1998, 155; BVerfG WM 2002, aaO S. 2295).

ICh sage mal so, unsere Telefon gespräche werde ja auch belauscht von der Regierung
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Alt 26.08.2007, 18:50   #17
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Donald40
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So, sonniger Sonntag fast rum und hier hat sich schon recht viel getan, was mir ein DANKE wert ist.

Ich habe den Brief an unserer Amt als Einschreiben mit Rückschein versendet. Meine Eingliederungsvereinbarung hat mein FM un unterschrieben behalten und mir angedroht, wie schon erwähnt,das ich mit Folgen (30 % Geldkürzung) rechnen muß und das ich um eine Eigliederungsvereibarung nicht herum komme, dass ist auch gar nicht meine Absicht, ich will nur einiges geändert Wissen. Z.B. das ich alter Rochen (40) Bundes/Europaweit vermittelbar sein soll und das er mir vorschreibt wieviele Bewerbungen ich zu tätigen habe, ich soll mich ruhig Zitat " Als Bankkaufmann in unserer Sparkassenfiliale bewerben, die schicken garantiert meine Unterlagen samt Absage zurück" das Amt aber im Gegenzug keine Zahl der Jobangebote angibt. Ich sehe nicht ein das ich "Sinnlos" Bewerbungen verschicke nur um was vorlegen zu können.

Zum Thema Gespräche Aufzeichnen, da bin ich nicht der Typ für, Lauschangriffe jeglicher Art sind in meinen Augen kein passendes Mittel.

Lindenstraßen freien Sonntag Abend gewünscht
Donald
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Alt 26.08.2007, 19:03   #18
wusel
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Ich sehe nicht ein das ich "Sinnlos" Bewerbungen verschicke nur um was vorlegen zu können.


herzlich willkommen bei hart4

nun viele die es nicht betroffen hat haben seinerzeit gesagt

ich hartz4 niemals habe ein sicheren job und heute geht denen der ***** auf grundeis

also du must sinlose bewerbungen schreiben ob dir das passt oder nicht
auch als bankkaufmann

solltest du nix finden dann freunde dichschonmal mit zwangsarbeit an
wusel ist offline  
Alt 26.08.2007, 19:13   #19
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Wenn mit Zwangsarbeit 1,10 Jobs gemeint sind, dann hab ich schon und auch gerade im Moment Freundschaft geschlossen, finde ich auch nicht so tragisch, obwohl ich eine Gemeinnützigkeit in meinem 1,10 Job nicht sehen kann, egal. Mein ***** geht mir jedenfalls nicht auf Grundeis, ich bin nur Neu hier im Forum, nicht neu Arbeitssuchend.

Wenn es soweit kommen sollte, wo soll ich den nun eine eventuelle Anzeige wegen Amtsmissbrauch, Dienstvergehen stellen, bei der Polizei oder wie ?? Und wie genau mache ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde, gibt´s da Muster im Netz ?
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Alt 26.08.2007, 19:26   #20
na
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Zitat von Donald40 Beitrag anzeigen
Wenn mit Zwangsarbeit 1,10 Jobs gemeint sind, dann hab ich schon und auch gerade im Moment Freundschaft geschlossen, finde ich auch nicht so tragisch, obwohl ich eine Gemeinnützigkeit in meinem 1,10 Job nicht sehen kann, egal. Mein ***** geht mir jedenfalls nicht auf Grundeis, ich bin nur Neu hier im Forum, nicht neu Arbeitssuchend.

Wenn es soweit kommen sollte, wo soll ich den nun eine eventuelle Anzeige wegen Amtsmissbrauch, Dienstvergehen stellen, bei der Polizei oder wie ?? Und wie genau mache ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde, gibt´s da Muster im Netz ?
Sag mal, hast du so einen Ein-Euro-Job in deiner EGV drin??? Tu dir das nicht an!!! Sollte das der Fall sein, dann schicke mir die doch mal per PN. Wer weiss für was das gut war, dass du das noch nicht abgegeben hast.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde reicht man in der Regel beim Amtsgericht ein. Dazu gibt es aber Fristen. Meist geht es um Untätigkeit bei Zahlungen. Da ist die Frist auch etwas kürzer. Weiss ich aber nicht genau.
 
Alt 26.08.2007, 19:51   #21
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Zitat:
Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit der die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers gerügt werden kann. Das bedeutet ein Amtsträger muss sich persönlich verkehrt verhalten haben. Ist ein falsche Entscheidung eines Amtsträgers zu rügen so ist das Rechtsmittel die Beschwerde. Sie ist formlos an den Vorgesetzten des Amtsträgers oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde zu richten
http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsichtsbeschwerde

Nicht beim Amtsgericht
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 26.08.2007, 19:53   #22
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Ich hab ja jetzt überhaupt keine EGV, um diesen Ein-Euro-Job (was für Kürzel ;-)) hab ich mich selbst gekümmert, dass macht man hier so, richtig mit Vorstellungsgespräch usw. sind ja komischerweise auch sehr begehrt diese Tätigkeiten. Ich hatte aber 2005-2006 einen Ein-Euro-Job zugewiesen bekommen, da stand das auch in meiner EGV.

Mir geht es in der Hauptsache um meine bundes/europaweite Vermittelbarkeit und diese Vertragsfreiheit, kommt nicht in Frage, auch wenn ich 100 x ledig bin, ich heirate doch nicht, nur um hier Leben zu dürfen, dass geht zu weit.
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Alt 26.08.2007, 21:39   #23
wusel
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wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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amtsmissbrauch ist nicht so einfach dagegen anzugehn

dafür must du sehr gute beweise haben ohne diese geht nix
nun kennt man deine akte nicht was bissher so gelaufen ist
interessant währ was in der akte so alles über dich drin steht
und da kannst du einsicht verlangen

aber gegen amtsmissbrauch schwer
nicht einfach sowas


bundes/europaweite Vermittelbarkeit

da kommt es wieder drauf an
bist du gebunden ist das auch nicht so einfach
bist du alleinstehend dann ja
aber
nur bundes nicht europaweit

und das ist die sauerei die viele leute nicht wissen
schau dir mal das optimierungs gesetz an und zwar genau da wird dir übel bei
wusel ist offline  
Alt 26.08.2007, 22:01   #24
burki
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burki
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Hi,
wenn der Job nicht sittenwidrig ist, musst Du Dich darauf bewerben, egal mit welcher Qualifizierung daherkommst.
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde macht man sich in diesem Zusammenhang als Hartz-IVler eher lächerlich...

Ich bin übrigens der Meinung, dass es keinen Sinn macht, wegen jeder gefühlten Ungerechtigkeit vors Gericht zu ziehen.
Ein gezielter Einsatz der Rechtsmittel ist natürlich davon ausgeschlossen.

Ich habe als Hartz-IVler eine Vielzahl von wirklich sinnlosen Bewerbungen schreiben müssen, wurde auch zeitweise sanktioniert, doch trotzdem habe ich es geschafft mich von der ARGE vollkommen unabhängig zu machen, was mir deutlich wichtiger war, als ständig nur beim Rechtsanwalt bzw. Sozialgericht "abzuhängen".
Gruss
burki
burki ist offline  
Alt 27.08.2007, 09:43   #25
almosenempfänger
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almosenempfänger
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Lächerlich macht man sich recht erst, wenn man sich alles gefallen lässt. Dienstaufsichtbeschwerden sind dann Aktenkundig Verwaltung. Die dinger haben schon ihren Sin.

Und welcher Job ist heute nicht Sittenwidrig bei der Bezahlung.

1 Euro Zahlung 5 Minuten Arbeit. Wer mehr Arbeit will muss auch mehr Zahlen.
almosenempfänger ist offline  
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