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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 30.07.2015, 09:53   #1
hans hummel
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hans hummel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Hallo Freunde,

einige Beiträge waren so unverständlich in der Sprache, dass ich jetzt nochmal speziell nachfrage.


Mein Erstantrag auf Hartz 4 läuft, noch nicht bewilligt.
Einen nicht unterschriebene EGV (standardmäßig, allgemein, Bemühung zur Arbeitsaufnahme etc.) noch kein VA.
Wöchentliche Meldetermine beim JobCenter zur Arbeitsvermittlung.
Pro Woche (in Leipzig) 3-4 Vermittlungsvorschläge.


Meine Fragen:

Ist, solange ich zu den Terminen erscheine, das Nichtmitwirken was Bewerbungen etc angeht sanktionierbar? (das wurde angedroht)

Sollte der Antrag bewilligt werden, kann ein Nichtmitwirken rückwirkend auf mich zurückfallen?

Allgemeiner: Angenommen bei 100% Sanktionen, wird dann meine Krankenkasse trotzdem noch voll übernommen?


Vielen vielen Dank!

hans
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Alt 30.07.2015, 09:58   #2
ZynHH
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Standard AW: Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Zitat:
Allgemeiner: Angenommen bei 100% Sanktionen, wird dann meine Krankenkasse trotzdem noch voll übernommen?
Nein, es sei denn dir würden auf Antrag Lebensmittelgutscheine bewilligt, die musst du aber beantragen.
__

Mahalo
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Alt 30.07.2015, 10:00   #3
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Standard AW: Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Hallo hans!

Lade bitte das benannte Schriftstück, als Anhang hoch.
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Alt 30.07.2015, 11:39   #4
swavolt
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Standard AW: Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Zitat:
Ist, solange ich zu den Terminen erscheine, das Nichtmitwirken was Bewerbungen etc angeht sanktionierbar? (das wurde angedroht)

Sollte der Antrag bewilligt werden, kann ein Nichtmitwirken rückwirkend auf mich zurückfallen?

Allgemeiner: Angenommen bei 100% Sanktionen, wird dann meine Krankenkasse trotzdem noch voll übernommen?
§ 309 SGB II
Zitat:
1Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). 2Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. 3Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.
Meldetermine muss man also wahrnehmen. Hier kann eine Pflichtverletzung ohne Bewilligungsbescheid zu einer späteren Sanktion führen.

Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II können erst erfolgen wenn man Leistungsberechtigt ist, also ein Bewilligungsbescheid vorliegt. Dazu gehören auch die Bewerbungsbemühungen oder Maßnahmen.
Einzige Ausnahme ist ein Sofortangebot nach § 15a SGB II, das bei Beantragung angeboten werden soll, wenn der Antragsteller in den letzten 2 Jahren keine Leistungen nach SGB II oder SGB III bezogen hat.

Ab einer 60% Sanktion beantragt man ergänzende Sachleistungen und erhält Lebensmittelgutscheine, womit die Krankenversicherung weiterläuft.
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Alt 30.07.2015, 12:14   #5
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Standard AW: Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Zitat von hans hummel Beitrag anzeigen
Pro Woche (in Leipzig) 3-4 Vermittlungsvorschläge.
Hallo Hans,

wirklich Vermittlungsvorschläge (vom JC) oder von Dir geforderte Bewerbungsbemühungen?
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Alt 30.07.2015, 14:14   #6
hans hummel
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hans hummel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Es handelt sich um einen Vermittlungsvorschlag.
Allerdings ist weder in der EGV, noch in sonst einer
Vereinbarung festgehalten, wieviele davon bspw.
wöchentlich abzuleisten sind.

Die Vorschläge kommen beliebig oft und viele,
natürlich sind sie nicht im Mindesten auf meine
Ausbildung angepasst.

Danke für den Beistand!
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Alt 31.07.2015, 14:23   #7
hans hummel
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Standard AW: Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Auf dem Papier mit Titel "Vermittlungsvorschlag" ist nirgends "Sofortangebot nach § 15a SGB II" vermerkt und es gibt demgemäß keine Rechtsfolgenbelehrung.

Woran erkenne ich, ob es sich um ein Sofortangebot handelt?
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Alt 31.07.2015, 15:10   #8
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Standard AW: Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Zitat von hans hummel Beitrag anzeigen
Auf dem Papier mit Titel "Vermittlungsvorschlag" ist nirgends "Sofortangebot nach § 15a SGB II" vermerkt und es gibt demgemäß keine Rechtsfolgenbelehrung.

Woran erkenne ich, ob es sich um ein Sofortangebot handelt?
Vermittlungsvorschlag ..kommt vom Arbeitsvermittler oder von der AfA , auf die Zahl hast du ja keinen Einfluss , auf die Zeiten auch nicht --mal kommen drei zusammen , mal 3 Wochen nix . In der Regel steht aber bei jedem Vermittlungsvorschlag innerhalb drei Tagen bewerben , sonst Leistungskürzung
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Alt 31.07.2015, 15:23   #9
swavolt
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Standard AW: Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Sofortangebot beinhaltet eine Maßnahme.
VVs sind nicht gemeint.
Das mit den 3 Tagen Bewerbungsfrist muss in einer EGV stehen.
Ohne EGV-Regelung kann man sich praktisch auch noch 10 Jahre danach bewerben.

VVs ohne Rechtsfolgenbelehrung kann man sich bewerben, muss man aber nicht.
Und da du ohne Bewilligungsbescheid bist gilt das für jeglichen VV, ob mit oder ohne Rechtsfolgenbelehrung oder sonstigen Drohungen im VV.
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Alt 31.07.2015, 17:22   #10
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Standard AW: Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
VVs ohne Rechtsfolgenbelehrung kann man sich bewerben, muss man aber nicht.
Und da du ohne Bewilligungsbescheid bist gilt das für jeglichen VV, ob mit oder ohne Rechtsfolgenbelehrung oder sonstigen Drohungen im VV.
Super danke! Wenn nun der Antrag bewilligt wird, kann dann rückwirkend etwas passieren, weil ich diese VVs nicht angenommen habe.

Übrigens steht das mit den drei Tagen EVG, die ich nicht unterschrieben habe, da überhaupt nicht personalisiert und noch keine Leistungen vom Amt kommen.
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Alt 31.07.2015, 20:42   #11
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Standard AW: Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Nein, Pflichtverletzungen vor Bewilligungsbescheid sind nicht sanktionierbar außer wie oben schon geschrieben Meldetermine und Sofortangebot.
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Alt 01.08.2015, 13:17   #12
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Standard AW: Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

super!

und letzte frage: wieviel Eigenbemühungen im Monat sind gerechtfertigt, wann ist es nicht mehr zumutbar?

habe im Juli bereits 15 Eigenbemühungen und es wurden mir noch 5 weitere auferlegt. Ausschlagbar?
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Alt 01.08.2015, 13:25   #13
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Standard AW: Sanktionen bei nicht unterschriebener EGV

Da gibt es m.E. keine starren Regeln. Macht jeder SB nach eigenem Ermessen.
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Alt 01.08.2015, 13:27   #14
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Zitat von hans hummel Beitrag anzeigen
und letzte frage: wieviel Eigenbemühungen im Monat sind gerechtfertigt...
Erstmal sowieso nur die, deren Kostenerstattung Dir in der EGV zugesichert wird.

Davon abgesehen, sollte die Anzahl aber auch nicht zu hoch sein. Ich denke, so drei bis vier monatlich.
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