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Start > > -> EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.06.2015, 16:38   #1
freiheit77
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Standard EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Liebes Forum,

am 29.05. hatte ich einen Termin im Jobcenter. Meine SB schlug mir eine "Maßnahme zur Aktivierung" vor, nachdem ich vorher während einer Weiterbildung längere Zeit krank war (wäre lieber gesund geblieben, es war ein interessantes Projekt, welches es hier lieder nicht mehr existiert).
Nachdem mir die SB die EGV vorgelesen hatte, und ich erklärt hatte, dass ich nicht grundsätzlich arbeitsunwillig sei, teilte ich mit, dass ich die EGV zur Prüfung mitnehmen wolle.
Am 02.06. teilte ich Ihr per Email mit, dass ich grundsätzlich besser finden würde, erst einmal eine einvernehmliche Lösung zu finden, dass ich mich jedoch (entspricht auch fachärztlicher Empfehlung) mit der Stundenanzahl noch überfordert fühlte, betonte jedoch nochmals meine Gesprächsbereitschaft.

Diese EGV stelle ich hier nicht ein, denn am 02.06. sendete mir die SB eine erneute Einladung für den 23.06. An diesem Termin war sie nicht anwesend, die Gespräche wurden zu einem anderen Mitarbeiter umdirigiert. Dieser war erst zwei Tage wieder vor Ort, wusste daher nichts über die Modalitäten des Fernbleibens seiner Kollegin, noch viel über das, was er mit mir verhandeln solle. Ein paar Aussagen von mir hatte er schriftlich aufgenommen, und dann an die SB weitergeleitet, bevor wir das Gespräch einvernehmlich beendeten, im Sinne von ich solle warten, bis die SB sich meldet.

Am 26.06. erhielt ich nun vom Zusteller Pin-Mail per "formaler Zustellung" ein Schreiben vom Jobcenter, welches meine SB offensichtlich am 05.06. bereits einmal versendet hatte, als nicht zustellbar zurückging (ich also davon nichts wissen konnte, ich verstehe nicht, was der Postbote gemacht hatte, ob der - selbst falls ich nicht hier war, einen Zettel zur Abholung hätte deponieren können, wie auch immer...) und nun nochmals von der SB versendet wurde.

Das Schreiben enthielt eine EGV (siehe pdf's). laut welcher ich an einer Maßnahme eines Teams "kreativer Sozialarbeiter" teilnehmen solle, um meine beruflichen Fähigkeiten und eventuelle Hindernisse, aber auch die Gesprächsbereitschaft und Probleme mit dem Jobcenter und anderes zu klären.

Von dieser Maßnahme hatte ich nie vorher gehört, es gab kein Gespräch mit meiner Sachbearbeiterin darüber, nun solle ich unter anderem, nebst all den Sanktionsandrohungen, unterschreiben, dass mir der Inhalt der EGV besprochen wurde. Auch wurde der Termin vom 05.06. als Datum oben auf der EGV nochmals versandt, ebenso wie ein begefügtes Blatt, dass die SB den 15.06. als Datum vermerke, sei bis dahin keine EGV eingetroffen, würde sie einen VA erlassen. Also erfahre ich am 26.06., dass meine EGV am 15.06. bereits unterschrieben beim Jobcenter liegen sollte, Ich finde - selbst wenn die Maßnahme hilfreich sein kann - das geht so nicht, und unterschreibe daher wohl nicht. Auch wegen der Sanktionsandrohungen.

Per Normalpost kam inzwischen Post vom Träger der Maßnahme, die sind ganz nett, haben allerdings ein anderes Konzept, da sollten von Beginn an genauere und längere Coachinggespräche (auch im Sinne der Teilnehmer) stattfinden. Dort hatte ich in eigenem Interesse - auch wenn ich nicht verpflichtet war - schon einmal vorgesprochen, und es sollte noch einmal ein persönliches (kein "offizielles") Gespräch stattfinden. Denn es gibt einen weiteren Punkt neben der Vorgangsweise des Jobcenters, ich hatte eine sehr heftige Virusinfektion (sah zuerst nur wie eine Art Grippe aus), bekam wohl die für mich nicht passenden Antibiotika, und bin nach wie vor gesundheitlich angeschlagen, möchte allerdings möglichst Zeit nutzen, um ganz gesund anstatt (teilweise) arbeitsunfähig zu werden. Dies funktioniert bei entsprechenden Bemühungen auch, u.a. bekam ich Übungen von der Charite' zur Praxis, und so hatte ich jenem Träger einen etwas späteren Beginn vorgeschlagen (z.B. in 2 Monaten).
Sinnvoll sind solche Coachingespräche ja nur, wenn auch die Energie da ist, bis zum nächsten entsprechende "Hausaufgaben" zu erledigen.
Ich sehe das auch nicht ein, dass mir ein Träger beim Erstgerpräch dort mitteilt, ich sei in einem Projekt bereits drinnen, egal wie viel nun an Stunden, ohne dass ich selbst von meiner Teilnahme eine Ahnung habe bzw. ein Teil der Coachingstunden, welche sinnvoll sein können, schon verstrichen ist, da die Maßnahme ohne mein Wissen schon Wochen früher begann.

Meine Fragen
1) Ein Widerspruch gegen einen VA müsste doch, nachdem was ich in anderen threads hier gelesen hatte, da keinerlei Gespräch der SB mit mir über diese Maßnahme erfolgte, und mit mir die EGV nicht besprochen wurde, gute Chancen haben?
2) Könnte die SB dann, anstatt einen VA zu senden, eine direkte "Zuweisung" zur Maßnahme versuchen, und wenn ja, gibt es da Widerspruchschancen?
3) Im Falle eines VAs müsste ich dann, da dieser ja sofort gültig ist, also beim Jobcenter und beim SB Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen. Müsste ich theoretisch. solange dieser Antrag nicht beantwortet ist, an der Maßnahme teilnehmen?

Diese Maßnahme besteht übrigens aus zwei Teilen, hier sind in der EGV nur die ersten drei Monate erwähnt, laufen die erfolgreich, wird vom Jobcenter um drei Monate verlängert (daher EGV auf sechs Monate datiert), und es stehen stundenlange Bewerbungstage (dort beim Maßnahmenträger vor Ort) an, mehrmals pro Woche, wobei die ev. auch je nach Sinnhaftigkeit - soweit ich bisher heraushörte - gesprächsbereit sind.

viele Grüße

Christoph

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Alt 30.06.2015, 18:09   #2
with attitude
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Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Zitat von freiheit77 Beitrag anzeigen
Meine Fragen
1) Ein Widerspruch gegen einen VA müsste doch, nachdem was ich in anderen threads hier gelesen hatte, da keinerlei Gespräch der SB mit mir über diese Maßnahme erfolgte, und mit mir die EGV nicht besprochen wurde, gute Chancen haben?
2) Könnte die SB dann, anstatt einen VA zu senden, eine direkte "Zuweisung" zur Maßnahme versuchen, und wenn ja, gibt es da Widerspruchschancen?
3) Im Falle eines VAs müsste ich dann, da dieser ja sofort gültig ist, also beim Jobcenter und beim SB Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen. Müsste ich theoretisch. solange dieser Antrag nicht beantwortet ist, an der Maßnahme teilnehmen?


Christoph
Hallo,

Die EV nicht unterschreiben und EVA abwarten... dann sehen wir weiter...

zu deinen Fragen..

1.) Ja, das wären Angriffspunkte... ob die aW für den EVA dadurch angeordnet wird wissen wir nicht...

2.) wenn du eine "Zuweisung" bekommst [1€Job] dann wäre es ein Bescheid und damit Widerspruch zulässig.. bei einem Angebot sieht es schon anders aus...
https://www.elo-forum.org/weiterbild...10/index2.html

3.) Richtig, solange die aW nicht angeordnet ist, musste dem EVA folgen...gem. § 39 SGB II ...

Wichtig ist, wenn du die Maßnahme antrittst nichts dort unterschreiben und zum Prüfen mitnehmen, dann hier anonymisiert reinstellen...


wie lange gilt diese EV?
__

Empfehlung:

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Alt 30.06.2015, 18:34   #3
Couchhartzer
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Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
wie Lange gilt diese EV?
Was vermutest du bei dieser Aussage?
Zitat von freiheit77 Beitrag anzeigen
(daher EGV auf sechs Monate datiert)

Was mich mehr stört ist wieder mal das Zusenden des EGV-Angebotes per Post.
Da würde ich, sobald ein VA kommt, zu allererst mit ansetzen und schlichtweg bestreiten, dass eine persönliche ordnungsgemäße Verhandlung zur konsensualen Einigung über die darin nun enthaltenen Inhalte erfolgte (so wie es ja bereits durch ein Urteil des BSG als Pflicht festgelegt wurde).
Anschliessend würde ich dann zusätzlich die unzulässigen / unbestimmten und sonstwie nicht rechtlich korrekten Inhalte verhackstücken und servieren.
Aber halt alles erst, wenn der VA da ist..
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 30.06.2015, 18:36   #4
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

ohh, hab ich übersehen...
__

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Elo with attitude
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Alt 30.06.2015, 20:28   #5
renevatia
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Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Zitat von freiheit77 Beitrag anzeigen

Per Normalpost kam inzwischen Post vom Träger der Maßnahme, die sind ganz nett,
Sorry musste gerade schallend lachen.

Die sind genau so lange nett zu dir so lange du nach ihrer Pfeife tanzt und sie durch dich schön abkassieren können.
renevatia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2015, 20:45   #6
freiheit77
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Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Hallo with attitude,

danke für die klaren Antworten zu den drei Fragen, das hilft weiter.
Mein erster Beitrag war etwas länger, kann daher verstehen, wenn jemand dann nicht alles im Kopf hat (wie 6 Monate Dauer).

Hallo Couchhartzer,

auch mich stört dieses erklärungslose Zusenden per Post,
und dann, wenn es vielleicht für die SB nicht so einfach sein könnte, ist sie nicht da
(kurz später war sie für die Leiterin des MT, wie diese mitteilte, wieder errreichbar).


Grundsätzlich ein Dank an alle hier, welche dieses Forum ausmachen,
für mich ergab sich dadurch schon einmal die Möglichkeit,
unter die erstere EGV (mit einer Aktivierungsmaßnahme, welche mich nicht weitergebracht hätte),
keine Unterschrift zu setzen und ein anderes Angebot zu bekommen.

viele Grüße

Christoph
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Alt 30.06.2015, 21:32   #7
AQA Informationsbüro
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Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Zitat von renevatia Beitrag anzeigen
Sorry musste gerade schallend lachen. .
die sozialgerichte sind ja leider inzwischen oft durchaus der auffassung, dass es ok ist, wenn die maßnahme nur sehr unkonkret in der EGV steht und die zuweisung dann separat hinterher kommt.

eine einladung direkt vom maßnahmeträger finde ich allerdings wirklich bedenklich und würde schon aus prinzip dagegen vorgehen.
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Alt 30.06.2015, 21:49   #8
with attitude
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Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
die sozialgerichte sind ja leider inzwischen oft durchaus der auffassung, dass es ok ist, wenn die maßnahme nur sehr unkonkret in der EGV steht und die zuweisung dann separat hinterher kommt.
Dazu müsste die EV unterschrieben sein... bzw. eine EVA vorhanden sein... oder Angebot...

es geht hier nicht um eine AGH....

Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
eine einladung direkt vom maßnahmeträger
Kann man getrost als Klopapier verwenden...
__

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Alt 30.06.2015, 22:07   #9
FrankM
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Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Auf der Seite 4 der EGV steht dort,wo die Unterschrift hin soll folgendes:
nicht-erwerbsfähiger Hilfebedürftiger

Deshalb erstmal eine Frage: Bist Du als erwerbsfähig eingestuft oder als nicht erwerbsfähig?

Wenn Du als nicht-erwerbsfähig eingestuft bist, die EGV als VA abwarten und dann Widerspruch mit der Begründung einlegen, das eine EGV nur mit Erwerbsfähigen abgeschlossen werden sollen.

Zitat:
§ 15 Abs.1 SGB 2
Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren...
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Alt 30.06.2015, 22:37   #10
freiheit77
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Hallo AQA Informationsbüro
Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
eine einladung direkt vom maßnahmeträger finde ich allerdings wirklich bedenklich und würde schon aus prinzip dagegen vorgehen.
Solch einen Termin nahm ich bereits einmal wahr, es ist zumindest so, es sind immerhin Sozialarbeiter, tw. auch Streetworker und auch Leute, die beispielsweise dazu ausgebildet sind, an Menschen heranzukommen, bei denen es das Jobcenter es nicht mehr schafft. Mit meiner SB geht fast gar nichts. Klar, es gilt genau Folgendes zu beachten =

Zitat von renevatia Beitrag anzeigen
Die sind genau so lange nett zu dir so lange du nach ihrer Pfeife tanzt und sie durch dich schön abkassieren können.
Hepp, du scheinst meine Maßnahme davor, vor allem die Hauptbeteiligten vom MT zu kennen ;-)


Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Dazu müsste die EV unterschrieben sein... bzw. eine EVA vorhanden sein... oder Angebot...
Ja eben, somit gegenüber dem Jobcenter erst einmal abwarten.

Hallo FrankM,

Zitat von FrankM Beitrag anzeigen

Deshalb erstmal eine Frage: Bist Du als erwerbsfähig eingestuft oder als nicht erwerbsfähig?
Derzeit bin ich als erwerbsfähig eingestuft, das war im Beitrag 1 mit "arbeitsfähig" etwas umschrieben. Ich hatte mich über dieses Thema mit dem Hausarzt unterhalten und über verschiedene Möglichkeiten, der ist einer von jenen, welche noch zuhören können und geht auch auf die Situation der Menschen ein. Somit hatte ich unter Absprache mit ihm keinen Gang zu einer Untersuchung über meine Erwerbsfähigkeit angestrebt, sondern er verfasst ein Schreiben, in dem er ein stufenweise Wiedereingliederung vorschlug mit Begründung, dass ich noch nicht (ganz) gesund sei, was vollkommen den Tatsachen entspricht, wobei still inkludiert ist, dass ich immerhin soweit wieder bin, dass er mich derzeit nicht krankschreiben würde. Dieses Schreiben erhielt das Jobcenter.

viele Grüße

Christoph
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Alt 02.07.2015, 11:55   #11
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Hallo freiheit77,

hier noch einige Informationen über deine EGV vom 05.06.2015, mit denen du deine Strategie begründen kannst warum du diese EGV nicht unterschreiben konntest/wolltest
bzw., damit du beim Erhalt des VAs schon mal - vorab - vergleichen kannst ob der VA - inhaltlich(!!!) - der EGV entspricht ...
Achtung, ist sehr viel "trockener" Gesetzestext enthalten! Das sollte dir aber, beim erarbeiten einer Strategie, helfen.

Die EGV bzw. EGV-VA Schritt für Schritt analysiert
Dies ist keine Gewähr, dass ich alle Unstimmigkeiten gefunden und/oder auch die fachlichen/juristischen Folgen korrekt bestimmt habe!

Meine Bemerkungen
Sollte etwas durchgestrichen sein, dann habe ich es (meistens) zur Info drinnen gelassen, damit etwas deutlicher gemacht werden kann (oder einfach nur vergessen es zu ändern).
Zitat von @0zymandias
Die Fragen zur Maßnahme und/oder der EGV / dem Verwaltungsakt (VA) bitte nicht an das JC stellen.
Teilweise sind die zur Vermeidung der Maßnahme im Vorfeld, und weiterhin könnte das Amt (AfA/JC) seinen Schriftkram damit aufbessern ("heilen", vgl. auch https://www.elo-forum.org/diskussion...ml#post1855780).
Das würde zu der Situation führen, dass wir die EGV/den VA bzw. die Zuweisung wasserdicht gemacht hätten.
Umso besser, wenn man diese Fragen für ein SG-Verfahren in der Hinterhand hält.

[durchgestrichen]Dementsprechend jetzt schon einen 1-Satz-Widerspruch, begründungslos, an das Amt (AfA/JC) nachweislich abschicken.[/durchgestrichen]
Zitat von @Couchhartzer
[durchgestrichen]"ich lege gegen den EGV/VA vom ....(Datum) Widerspruch ein und erwarte die ordnungs- und pflichtgemäße vollumfängliche Prüfung des Verwaltungsaktes auf rechtliche, formale, wie auch inhaltliche Fehler",[/durchgestrichen]
Quelle: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1881123 #14
... dem schließe ich mich an und weise ausdrücklich darauf hin, dass die folgenden Argumente hauptsächlich zu DEINEM Verständnis und ggf. für eine Klage genutzt werden sollten!

Überprüfung in vollem Umfang gem. § 20 SGB X
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1797992 #28 zweites Zitat!

Zitat von @Onkel Tom bei CD
[...] die SB`s befassen sich in ihren Meetings oder Teamgesprächen auch damit, wie sie das SGB zu ihren Gunsten gegen den erwerbslosen nutzen. Über § und deren Auslegung kann man außerhalb der JC-Stuben gern diskutieren, aber ich empfehle nicht, beim SB damit zu kommen.

Besser kommt es mit Begriffen aus den § zu kommen, ohne den § selbst zu benennen.
Quelle: Bitte helft mir! Habe VA bekommen in dem die DAA mir einen Ein-Euro-Job suchen darf!
Ich bin ein alter "Abstauber"! Sollte ich gute Formulierungen/Argumente/Urteile lesen dann kopiere ich mir diese und oft zitiere ich diese auch.
Sollte einer der Zitierten damit nicht einverstanden sein (obwohl ich meistens den Urheber nenne, bitte ich darum, dass mir ein entsprechender Hinweis gemacht wird. Danke.


Grundsätzlich!!! (Notiz an mich: den folgenden Abschnitt beim durchlesen nicht aus den Augen verlieren!!)
Zitat von @gila
[... es] wird klar die Auffassung dargelegt, dass die Aufnahme in das Projekt ja unter PUNKT 1 (Ziele) aufgeführt ist (das wird es in den meisten EGV und VA ja wohl) - aber NICHT IN PUNKT 2 - und nur DORT seien die Bemühungen des Elos ja festgelegt.

Man sieht hieran mal wieder, wie wichtig es immer wieder ist, die Erbslein zu zählen und genau hinzuschauen!
[...] wenn wieder einmal ähnliche VAs auftauchen, wo lediglich bei 1 (Ziele) etwas formuliert ist, was unter 2 (Bemühungen) nicht in der Form ERNEUT oder ergänzend aufgeführt ist, dass es zu Sanktionen kommen könnte.
Hier muss man jede EGV/VA und die RfB immer neu und genauestens lesen, um zu differenzieren, ob die TEILNAHME in einer lediglich als ZIEL formulierten Maßnahme sanktionsbewehrt werden kann - oder nicht, weil sie NICHT unter die "Bemühungen" als Pflicht fällt!
Quelle: https://www.elo-forum.org/50/50-plus...ml#post1869062 #142
Deine EGV
EGV per Post oder gleich EGV-VA
... da dir schon am 05.06., also 3 Tage nach dem Erstgespräch, die EGV per Post zugesandt wurde, sollte dir das weiterhelfen ...
Zitat:
Aus den hervorgehobenen Gründen ist schon die gesamte Vorgehensweise der SB komplett unzulässig gewesen, denn bereits im Februar 2013 hat das BSG begründend festgestellt, dass es nicht zulässig ist einen EGV-Abschluss zu verlangen, wenn die Inhalte der beabsichtigten EGV nicht vorher in einem Versuch einer konsensualen Einigung mit den Betroffenen persönlich besprochen und verhandelt wurden.
Und aus demselben Grund kann und darf dann bei Nichtunterschreiben einer nur zugesendeten EGV auch kein VA erlassen werden, da es dann ja immer noch am vorgeschrieben Verhandlungsversuch des Jobcenters mangelt.
(Vergl.: BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den RN 18 + 19)
Beschluss: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1906086
Quelle: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1863309 #9
und SG Berlin Az. S 206 AS 7996/15 ER v. 20.05.2015
Beschluss: https://www.elo-forum.org/erfolgreic...ml#post1896485
Zitat:
Berlit in LPK SGB II, zu § 15 RN 19, 5.Aufl. S.369/370
Dem Leistungsberechtigten sind angemessene Fristen für die Prüfung von Eingliederungsangeboten und Bedenkzeiten einzuräumen (s. a.
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 10 B 1293/05 AS ER v. 28.11.2005;
LSG NRW Az. L 7 B 201/07 AS ER v. 07.02.2008;
LSG Baden-Württemberg Az. L 7 AS 1398/08 ER-B v. 16.4.2008).
Vor dem endgültigem Scheitern der Verhandlungen, das nicht in der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfes bzw. von Änderungswünschen am letzten Tage der Bedenkzeit liegt (LSG Hessen Az. L 7 AS 107/06 v. 5.9.2006 - info also 2007, 31), darf der Leistungsträger die Bestimmungen nach Satz 2 nicht durch VA (Abs.1 Satz 6) vornehmen; anderes gilt, wenn der Leistungsberechtigte bereits grundsätzlich ablehnt oder deren Erfolglosigkeit aufgrund der Betreuung während eines vorangehenden Leistungsbezuges nach dem SGB III offenkundig ist.
Zitat:
Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer EGV vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist mit der Folge, dass der VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der EGV zustande gekommen ist.
Dazu das BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013. "Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer EGV beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."

Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Maßgeblich ist insoweit, ob die Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden können. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller bereits den Eintritt in entsprechende Verhandlungen abgelehnt (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19).

Erfolgt demgegenüber keine ausdrückliche Weigerung zur Aufnahme von Verhandlungen, ist das Scheitern der Verhandlungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin gehalten ist, eine EGV zügig zu vereinbaren (LSG Berlin-Brandenburg Az. L 25 AS 522/06, Beschluss vom 18.02.2008).

Andererseits ist jedoch dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Prüfung einer vorgeschlagenen EGV einzuräumen (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19 m.w.N.). Hieraus folgt jedoch, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht dann bereits angenommen werden kann, wenn eine vorgelegte EGV nicht unverzüglich unterzeichnet wird (vgl. zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II: LSG NRW Az.: L 7 B 201/07 AS ER, Beschluss vom 07.02.2008), sondern erst dann, wenn ein zeitnaher Abschluss einer EGV nicht mehr zu erwarten ist.

Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt (SG Hamburg 23.4.2007 - S 12 AS 820/07 ER)."
Zitat von mehrere Zitate
Eine einwöchige Frist reicht für eine ordnungsgemäße Anhörung nicht aus. Zwar enthalten §§ 34 SGB 1 und 24 SGB 10 keine ausdrückliche Bestimmung darüber, in welcher Frist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Jedoch ergibt sich aus dem mit der Anhörung verfolgten Zweck der Vorbeugung gegen vorschnelle und vermeidbare Eingriffe in die Rechte eines Beteiligten, ohne daß diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen gegeben worden ist, daß ebenso wie bei dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren die Frist für die Äußerung angemessen sein und dem Betroffenen genügend Zeit verbleiben muß, um sich mit der Sache vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen. Dabei steht dem Versicherungsträger bei der Bemessung der Anhörungsfrist weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu. (BSG, 14.11.1984, 1 RA 3/84)
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1984-11-14/1-RA-3_84

Zitat
Auf dieser Grundlage aber ist eine Äußerungsfrist von zwei Wochen - verstanden als Zeitspanne zwischen dem Eingang des Anhörungsschreibens beim Betroffenen und der Absendung seiner Stellungnahme, also ohne Anrechnung der Postlaufzeiten - bei einer geplanten Bescheiderteilung unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse im Regelfall angemessen. (BSG, 06.08.1922, 8/5a RKnU 1/87)
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/19...8_5a-RKnU-1_87

Zitat
Im Zusammenhang mit der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren nach § 24 Abs 1 SGB X hält die Rechtsprechung zwei Wochen zuzüglich Postlaufzeiten für angemessen (BSGE 71, 104, 106 f [BSG 06.08.1992 - 8/5 a RKnU 1/87] = SozR 3-1300 § 24 Nr 7 S 22 ff); ein früheres Urteil spricht von "regelmäßig zwei Wochen" (BSG SozR 1200 § 34 Nr 12 S 54; im Ergebnis ebenso: BSG SozR 1300 § 24 Nr 4). Diese Rechtsprechung gehtübereinstimmend davon aus, dass sich die Angemessenheit nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Der Senat sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass im Zusammenhang der Anhörung nach § 153 Abs 4 Satz 2 SGG andere Grundsätze gelten sollen als im Rahmen von § 24 Abs 1 SGB X. (BSG, 12.02.2009, B 5 R 386/07 B)
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/20...B-5-R-386_07-B
Die Laufzeit der EGV / des EGV-VA kann nicht berechnet werden
Beim nächsten Mal bitte - sofern du das Erstell- und "gültig bis"-Datum wieder anonymisierst - mach einen Vermerk (in der EGV, und nicht unbedingt irgendwo im Beitrag) über wie viele Monate die EGV gültig ist oder nimm fiktive Werte, z. B. Datum 01.11.xxxx bis 15.03.yyyy!
=> dann kann ich daraus folgendes "berechnen":
Beginn: Sa., 01.11.2014 bis Ende: So., 15.03.2015, das sind 4,5 Monate.
OK, du hast die Gültigkeitsdauer im Beitrag "versteckt".

1. Unterstützung durch AfA/JC
Unterbreitung von VVs
Zitat von ... aus deiner EGV/VA
Das Amt unterbreitet Ihnen VV, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
... das ist deren gesetzlich geregelte Aufgabe. Diese Zusage wird die nicht hindern auch ungeeignete VVs zu unterbreiten.
=> viel Rauch um nichts, aber es kann geprahlt werden: WIR fördern.
Das Amt verpflichtet sich zu; NICHTS!
Einen Rechtsanspruch durch die RFB kann auch nicht eingefordert werden, weil zum einen die Aussage: "es waren halt keine geeigneten Stellen vorhanden" und zum anderen in der RFB keine Konsequenzen stehen, was dem Amt (AfA/JC) passieren soll (so wie es das Amt bei zu wenigen Bewerbungen machen kann) falls gegen die EGV/EGV-VA verstoßen wurde .
Zitat von @Der Auflehnende
Allein schon aus dem Wortlaut [Unterbreitung von VV] ergibt sich das Du dieses nicht einfordern kannst. Des Weiteren gehört die Stellenvermittlung und Beratung zu deren Pflichtaufgaben und hat in einer EGV bzw. EGV-VA nichts zu suchen. Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen dabei von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (LSG BW 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B).
Quelle: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1878605 #7
Die Aussage in der EGV
Zitat von ... aus deiner EGV/VA
Die EGV ist für beide Vertragsparteien verbindlich, d. h. im Fall der Nichteinhaltung der EGV kann sich jede Vertragspartei auf die geregelten Inhalte berufen.
... ja, wo sind denn die geregelten Inhalte bzgl. Amt? Alles als KANN-Leistung formuliert/geregelt!

Angemessen ...
... ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in einer EGV nichts zu suchen hat.
Zitat von SG Hannover Az. S 45 AS 2773/13 ER v. 26.09.2013
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER unter RN 7 bis 9.Link: https://openjur.de/u/341450.html).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Zitat aus: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2013
Quelle: s14.denied/file/d/3423/okeviln3_pdf.htm
Urteil als Download: okeviln3.pdf - denied
... dieses Zitat bezieht sich auf eine Maßnahme! Ich denke die Argumentation ist aber - grundsätzlich - auch auf Bewerbungs- bzw. Fahrtkosten anwendbar.

Übernahme angemessener Bewerbungskosten
Zitat von LSG NI-HB Az. L 15 AS 77/12 B ER v. 04.04.2012 Beschluss
7 Hinsichtlich der Bewerbungskosten enthält der hier in Rede stehende Bescheid des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 folgende Regelung:
8 "Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen)."
8 Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.
Link: https://openjur.de/u/341450.html
Einstiegsgeld und Eingliederungszuschuss
Bezüglich Einstiegsgeld und Eingliederungszuschuss finden sich ebenfalls keine Hinweise unter welchen Voraussetzungen diese gewährt werden.

Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht jedoch nicht.
Zitat von Berlit in LPK-SGB II, 5. Auflage, § 15 Rn. 14
Die wegen der angestrebten Balance von Fordern und Fördern erforderliche und vorausgesetzte Selbstbindung ihrer ansonsten bestehenden Gestaltungs-, Prognose und Ermessensspielräume dürfen die Leistungsträger nicht durch Generalvorbehalte, unspezifischen Finanzierungsvorbehalte oder sonstigen Vertragsklauseln unterlaufen, welche den Leistungsberechtigten die gewollte Rechtssicherheit und -klarheit nehmen.
Quelle: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1838827 #2
Zusätzlich sind auch noch andere Einschränkungen bei der Unterstützung durch das Amt enthalten:
... durch die Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen
=> wenn du dich auf VVs innerhalb von 3 Kalender-Tagen bewerben musst, wie kannst du an Sonn-/Feiertagen einen Nachweis für das versenden mit vorab gekauften Briefmarken für diese Bewerbung erbringen? Da trägst DU das Risiko, dass SBchen dir unterstellt; diese Quittung (über 10 Briefmarken) war für private Briefe ... erstatte ich nicht!! Oder, du wartest bis zur nächsten Öffnung der Poststelle und überschreitest deswegen die VV-Bewerbungsfrist ... und wirst mit 30% sanktioniert bzw. ALG1 wird gesperrt.
... bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (...) zur Eingliederung (...) notwendig und die Beschäftigung zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit geeignet ist.
=> wenn sich erst nach dem VG herausstellt, dass die Stelle nicht ausreicht um deine Hilfebedürftigkeit zu überwinden (d.h. dich komplett aus dem Leistungsbezug zu bringen) bekommst du die Bewerbungskosten auch nicht erstattet.
... Das JC verpflichtet sich zu [Grammatik!! zu der] Übernahme der (...)
=> siehe dazu weiter oben das SG Hannover Az. S 45 AS 2773/13 ER (2.)!


Dem MT wird Zugriff auf VerBIS eingeräumt.
... das schreit doch geradezu nach einem
Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
Verbot der Datenweitergabe an Maßnahmeträger
https://www.elo-forum.org/zeitarbeit...ml#post1618903 #920
Die Userin Minimina hat zwei Textvorlagen und ein Gerichtsurteil für die Widerrufung der Datenweitergabe eingestellt unter: https://www.elo-forum.org/alg-ii/113...ml#post1450438 (Danke @0zymandias)

Zusätzlich kannst du auch noch einen Antrag stellen, auf
Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
Information zu: Vorlagen: Löschantrag von Daten bei AfA/JC
Achtung:
der Beitrag unter dem Link =>
Rückfrage vom Jobcenter wegen Job #2
wurde in der Zwischenzeit gelöscht.

Die Datei ist aber noch unter =>
Erwerbslosen Forum Deutschland - Widersprüche zu ALGII nach SGB II
bei:
"Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X"
als:
"w_loeschung_Daten.doc" zum downloaden vorhanden.

Alternativen:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/113...ml#post1450438 #16

Zitat von Als Ergänzung (in "Vorlagen: Löschantrag von Daten bei AfA/JC"), damit das Amt die Daten bei nächster Gelegenheit nicht wieder in VerBIS einträgt
Sollten Sie Daten meinerseits nach dieser Aufforderung nicht löschen mache ich von meinem Auskunftsrecht Gebrauch und fordere Sie auf mir mitzuteilen;
  1. welche Daten in Ihren Beständen verbleiben,
  2. warum Sie diese weiterhin speichern und
  3. wann mit einer Löschung zu rechnen ist.
Hinsichtlich solcher Daten bestehe ich auf einer Sperrung der Datensätze gemäß § 35 III i. V. m. § 28 IV, § 30 III BDSG.

Ohne meiner vorherigen, ausdrücklichen und schriftlicher Genehmigung untersage ich Ihnen jedwede zukünftige Speicherung meiner, vom Bundesbeauftragten für Datenschutz, bemängelter Daten gemäß § 28 IV, § 4 I, II BDSG.
2. Bemühungen von XX
Bewerbungen / Bewerbungsbemühungen
Zitat von ... aus deiner EGV/VA
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV (...) X Bewerbungsbemühungen (...)
=> die sind sehr kostengünstig zu erledigen.
https://www.elo-forum.org/zeitarbeit...ml#post1773854 #1437
... das muss dem/der SB aber nicht unter die Nase gerieben werden! Du zeigst damit, dass du mit der Anzahl an BEWERBUNGEN so nicht einverstanden bist, da diese zu hoch sind. Sollte der/die SB sich auf eine niedrigere Anzahl an BewerbungsBEMÜHUNGEN einlassen ... .

Zitat von ... aus deiner EGV/VA
(... bewerben ...) auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (...)
... aha, Bewerbungskosten werden aber nur für sozialversicherungspflichtige Stellen erstattet!!

Einstiegsgeld und Eingliederungszuschuss
... was sucht das unter deinen Bemühungen???
Solltest du - das ist die Aufgabe des Arbeitgebers!!! - den Eingliederungszuschuss nicht beantragen, kannst du mit 30% sanktioniert werden !
Wenn, dann gehört das unter "Allgemeine Hinweise", aber nicht zu deinen Bemühungen.

Zitat von ... aus deiner EGV/VA
Sie bewerben sich zeitnah, d. h. spätestens am dritten Arbeits-(??) :-))) Tage (...)
VV beigefügte Antwortmöglichkeit
Zitat von ... aus deiner EGV/VA
(...) füllen Sie die dem VV beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.
... wer übernimmt die anfallenden Kosten?

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen (...)
Da hat @Pixelschieberin, hier https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post1828432 #11, schon - in den weiterführenden Links - die Fußangeln aufgezeigt!
Eine gute Möglichkeit für SB den LE zu überrumpeln bzw. das Unwissen auszunutzen um - Aufgrund dieser Absätze - eine neue/geänderte EGV abschließen zu "können".
Welcher normale LE kennt sich in den Abläufen des EGVs bzw. EGV-VAs (wesentliche Änderungen, "kündigen" einer EGV usw.) schon aus?

OAW in der RFB
Standardtext zur OAW. Das ist schon gesetzlich geregelt und hat in der RFB nichts zu suchen.

AnonNemo
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Alt 02.07.2015, 20:17   #12
freiheit77
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freiheit77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Hallo AnonNemo,

vielen Dank.
Das sind sehr klare Ausführungen.
Manches für mich ist noch neu,
ich muss mich da erst einlesen.

Der Text half mir auch, wieder zu mir zu kommen, Heute fand jenes Gespräch beim MT statt, und so erfuhr ich einige Details, welche mir beim nächsten JC/SB Kontakt helfen.
Doch ansonsten war das Gespräch recht zeitaufwendig für Kleinigkeiten, welche nichts brachten, und verlief auch nicht gerade einfühlsam von denen.

Wie auch immer, nach diesem Gespräch waren deine klar aufgegliederten Zeilen und Themen wieder aufbauend.
Auf die einzelnen Teile davon genauer einzugehen, da fühle ich mich derzeit etwas überfordert.

Bin mit einem Schmunzeln und tw. lautem Lachen - und somit Dank an alle dabei Beteiligten
auf den thread Das Anti-ZAF-Bewerbungsschreiben gestoßen ... auch das macht Mut für alle, denen
- wie auch mir - schon einmal etwas völlig Unpassendes angeboten wurde.

viele Grüße

Ch/freiheit77
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Alt 03.07.2015, 12:36   #13
AnonNemo
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Hallo freiheit77,

es freut mich, dass ich - und nicht der MT bzw. das Amt (AfA/JC) - deinen Gedanken wieder etwas Struktur gegeben habe . Wenn es nach dem Amt geht, haben eLBs sowieso keine (Struktur) !

Da noch kein Himmel vom Meister ... ( ... Himmel <-> Meister ) ... gefallen ist, nimm dir die Zeit um die ganzen Informationen in Ruhe zu verstehen!
Bei mir hat es auch eine ganze Weile gedauert, bis ich aus der Erfahrung / dem Wissen eine Checkliste erarbeiten konnte um die EGVs zu analysieren, und mit meinen Textbausteinen und den - auf den Einzelfall angepassten - Kommentaren die Mit-Usern zu unterstützen !

Ich denke, du wirst im Anti-ZAF-Thread auf ein paar weitere Checklisten treffen.
#1450 Wichtig! ;-)

AnonNemo
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Alt 04.07.2015, 11:15   #14
freiheit77
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freiheit77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Hallo AnonNemo,

Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
Hallo freiheit77,

es freut mich, dass ich - und nicht der MT bzw. das Amt (AfA/JC) - deinen Gedanken wieder etwas Struktur gegeben habe . Wenn es nach dem Amt geht, haben eLBs sowieso keine (Struktur) !
es war an sich off topic zu erwähnen, doch da nun nochmals auf "Struktur" zu sprechen kommst
1) jenes Gespräch am Donnerstag mit dem MT verlief so,
dass dank des Wissens, dass ich mich nicht so einfach deren und das JC's Vorstellungen fügen muss,
aufgrund von möglichen sachlichen Angriffspunkten in der EGV
(ich erwähnte einfach, dass diese nicht bloß formal sind, sondern inhaltlich),
sah die Sache komplett anders aus gegenüber früheren Zeiten.

2) Wenn es nach dem Amt geht ... für mich ist es vor allem der Unterschied,
auch auf meine Rechte nun zu achten,
gegenüber früher, das war wie ein Rechtloser, der sich unter angedrohten Zwängen fügen muss,
aber letztlich selber wenig zu entscheiden hat.

Es posten hier auch user, die wollen einen bestimmten Job, andere nicht,
manche unterschreiben eine für sie sehr günstige EGV (mit wenig Pflichten), andere nicht =>
wenn die Antragssteller selber entscheiden, ist das etwas vollkommen anderes.


viele Grüße

Christoph
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Alt 11.07.2015, 17:08   #15
freiheit77
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freiheit77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Eine Ergänzung von meiner Seite aus meiner Erfahrung =
wer über keine Informationen verfügt, geht anfangs leicht irrtümlich davon aus,
dass ihm/ihr alles Relevante schon mitgeteilt werde beim JC.
Das sind allerdings hauptsächlich Menschen, welche nicht hierher finden.

Tatsache ist in solchen Fällen, es läuft umgekehrt. Dieses ständige scheinbare Gefühl, gar nichts selber wirklich entscheinden zu können oder dürfen, weil der/die SB ohnehin schon entschieden hat, wo es lang geht,
und die gleichzeitige Einwirkung auf den Antragssteller mit Drohungen durch Gesetze, Sanktionen und Vorschriften
kann eines vom Allerwesentlichsten zerstören = das Selbstbewusstsein.
Und genau dieses benötige ich vor allem, wenn ich mich mit JC und ähnlichen Themen auseinandersetzen muss
und mit Fragen meiner Gegenwart, meines Wertes und der Zukunft.

freiheit 77
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Alt 13.07.2015, 19:30   #16
freiheit77
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freiheit77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Liebes Forum,

es gab nun ein Treffen mit der SB und 2 Mitarbeitern jener "kreativen Sozialarbeiter" wie deren Firmennamen aussagt.
Ich erklärte der SB, dass die 2 Bewerbungen pro Monat im Text der vorliegenden EGV derzeit sinnlos seien, und auch keine Klarheit über das Fahrtgeld bestünde,
denn angesichts einer eventuell drohenden wesentlich schlimmeren Maßnahme wollte ich erst einmal über die vorliegende Sache verhandeln.
Die beiden Bewerbungen nahm sie heraus, das Fahrtgeld wird vom MT direkt ausbezahlt.

Nun ging es um die Frage, EGV unterschreiben oder nicht?

An sich gibt es in dieser EGV fast nichts, was die SB sanktionieren kann bei meinen Pflichten (selber Text wie ursprünglich, doch ohne die 2 Bewerbungen).
Ich argumentierte, dass ich eine andere Lösung vorschlage = sie solle mir dies als Zuweisung zusenden.
Sie antwortete, die per Post an mich versendete EGV sei bereits eine Zuweisung.
Da ich nach wie vor gesundheitlich angeschlagen bin, dh. bei längeren Diskussionen sehr ermüde, fehlte mir einerseits die Kraft, präzise und länger
zu argumentieren, das Gespräch und die Wartezeit davor waren ohnehin schon ca. 1h.
Andererseits möchte ich eventuell wieder einmal die Chance, eine selbstständige Tätigkeit in dem künstlerischen Bereich zu versuchen, aus welchem ich ursprünglich komme.
Dazu werde ich sicher finanzielle Unterstützung von Seiten des JC benötigen, über die Möglichkeiten soll ich mich den Mitarbeitern des MT in der Zeit der Maßnahme klärend unterhalten.
Daher unterschrieb ich die EGV, auch weil ich kaum annehme, dass das JC eine freiberufliche Tätigkeit fördern würde, wenn die mir das als VA zustellen müssen,
auch wenn ich schon einen Tag nach der Unterschrift den ganzen dazugehörigen Energieschweif an Drohungen, Pflichten usw. (quasi Zwangseingliederung in ein System) in meinem Geist wahrnahm.

Meine Fragen
1) War die ursprüngliche EGV hier (siehe Beitrag 1 im thread) welche ich postalisch erhielt, tatsächlich eine Zuweisung,
oder hat die SB geschummelt, um leichter zu einer Unterschrift zu kommen.
Im SGB 2 fand ich keine genaue Beschreibung, was eine Zuweisung ist.
2) Generell wurden die Altersstufen für Pensionierungen hinaufgesetzt, da hatte ich nun einmal nachgesehen, und mich gefragt, ob wir uns den wirklich solange mit dem JC abplagen müssen?
Von Berufstätigen, die arbeitslos werden, weiß ich, dass sie ab 58 "ausgesteuert" werden können.
Doch weiß jemand, wie das generell läuft, bis zu welchem Alter ist es nötig, sich mit dem JC herumzuschlagen, falls ich keine andere Lösung findet? Über 60 jährige hatte ich m.E. noch nie im JC bewusst wahrgenommen.
3) Die SB meinte beim Gespräch, als ich zuerst meinte, ich wolle die EGV zur Prüfung mitnehmen, sie hätte ja nur den einen Teil herausgenommen, den "Rest" würde ich ohnehin schon kennen,
daher nicht mehr darüber nachzudenken brauchen.
Gibt es hier ein gutes Gegenargument, dennoch nicht sofort entscheiden zu müssen aus dem Druck der Situation heraus, vielleicht einfach "ich möchte dennoch mein Recht zur Prüfung wahrnehmen"?

mit freundlichen Grüßen

freiheit 77
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Alt 13.07.2015, 19:46   #17
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.....
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 13.07.2015, 20:20   #18
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Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Zitat von freiheit77 Beitrag anzeigen
Daher unterschrieb ich die EGV,
Ja, dann...

und viel Spaß in der Maßnahme...
__

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Alt 13.07.2015, 21:23   #19
freiheit77
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freiheit77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Da bedanke ich mich doch höflich
für die beiden so hilfreichen und verständnisvollen Antworten

vielen Dank

freiheit 77
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Alt 16.09.2015, 11:29   #20
freiheit77
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freiheit77 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Post erhalten, kann statt VA eine Zuweisung folgen?

Hallo @all,

inzwischen ist der erste Teil dieser Maßnahme abgeschlossen (bis 14.09.),
die Zeit war sehr angenehm, ich hatte in der gesamten Zeit nur 8 Termine an Einzelgesprächen, und auch dies zu persönlichen Themen, 2 Wochen war ich krank.

Am 08.09. fand die Informationsveranstaltung zum Teil 2 der Maßnahme teil, ich teilte mit, dass ich mir dies auch "vorstellen könne"
(ansonsten wäre ich wohl "arbeitsunwillig"), jedoch mich erst informieren wolle.
Die Zahl der Stunden, an denen wir teilnehmen sollen, steigt bis auf 30 pro Woche schrittweise an,
allerdings immer in kleinere Einheiten (derzeit bei 2h) gebündelt, sodaß auch viel an Pausen und Fahrzeit dazukommt. Ich teilte nach der Veranstaltung mit, dass ich mit der SB darüber sprechen möchte,
auch mit dem Gedanken, eine Berücksichtigung meines nach wie vor angeschlagenen
Gesundheitszustandes in die EGV-Verhandlungen einzubringen.

Somit teilte ich der SB tags darauf wahrheitsgemäß mit, dass mit dem Träger keine für mich entsprechende gesundheitliche Lösung gefunden werden konnte.
Daraufhin erhielt ich kurze Zeit später eine Email,
dass ein Mitarbeiter jener Maßnahme mündlich zusagte, dass auf meinen Gesundheitszustand eingegangen werden würde, und sie sendete mir eine EGV zu.
Meine E-mail Antwort war, dass eine mündliche Zusage nicht von Belang sei.

Als pdf das Schreiben, die ersten drei Seiten setzte ich an den Schluß, ich gehe davon aus, dass sich dies -
da eine EGV zum Unterschreiben beiliegt - nicht als bereits gültige Zuweisung interpretieren lässt.




Darin sehe ich grundsätzlich die Fahrkosten nicht garantiert,
schon einmal ein erster wichtiger Angriffspunkt.
Zwar lag dem Schreiben noch ein hier nicht abdokumentierter Antrag zur Fahrtkostenabtretung bei, doch das ist keine Garantie für Zahlungen.

In der EGV zum ersten Teil, welche ich unterschrieb, steht von 2 Stunden pro Woche, solange ich die zweite nicht unterschreibe und kein VA (droht ab 23.09.) vorliegt, muss ich auch nicht mehr Stunden wahrnehmen.
Ich hatte oft genug hier gelesen, dass nur ein Vertrag gültig sein kann (die erste EGV wurde über den gesamten Projektzeitrahmen angelegt), somit denke ich gilt das auch wenn hier ein Projektteil in einen zweiten übergeht, der zweite jedoch einer anderen EGV bedarf = nicht unterschrieben, daher nicht gültig.

Auch fanden außer der Antwortemail der SB keinerlei persönliche Verhandlungen zwischen ihr und mir statt,
um eine EGV zustande zu bringen.

Ein Gang zum Amtsarzt wurde vom Träger vorgeschlagen, dazu bekam ich Formulare zugesendet (dazu las ich separat gerade von den letzten Tage aktuell hier, dass ich mich an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden kann).

Frage = könnte auch ein Angriffspunkt zu EGV/VA sein, dass vor Beginn des zweiten Projektteiles mein Gesundheitszustand nicht ausreichend geprüft wurde, auch wenn diese Prüfung geplant ist ? Zumal es auch inzwischen wieder zu einer erneuten Krankschreibung gekommen war.


vielen Dank für hilfreiche Antworten

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