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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 09.08.2007, 20:24   #1
Scorpion->Emailproblem
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Beiträge: 33
Scorpion
Standard Eingliederungsvereinbarung

Gestern war nun mein großer Tag beim Jobcenter. Nachdem ich dem SA von meiner Fibro-Erkrankung (hatte die noch nie gehört) erzählt hatte, sah sie auch ein das eine Jobvermittlung im Moment keinen Zweck hatte. Sie gab mir einen Fragebogen "Gesundheit" des ärztlichen Dienstes der Argentur für Arbeit und natürlich die Eingliederungsvereinbarung, gültig bis 8.8.2008. Auf der allerdings stand wahrscheinlich das Übliche so das ich nicht einfach meinen Aufenthaltsort verändern darf, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor zulegen habe und die Vorlage des Gesundheitsfragebogens mit der Schweigepflichtentbindung.
Das kann ich doch sicher unterschreiben?
Hat jemand ähnliche Erfahrung?
Scorpion ist offline  
Alt 09.08.2007, 20:37   #2
Atlantis
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Beiträge: 2.620
Atlantis Atlantis Atlantis
Standard

Zitat von Scorpion Beitrag anzeigen
Gestern war nun mein großer Tag beim Jobcenter. Nachdem ich dem SA von meiner Fibro-Erkrankung (hatte die noch nie gehört) erzählt hatte, sah sie auch ein das eine Jobvermittlung im Moment keinen Zweck hatte. Sie gab mir einen Fragebogen "Gesundheit" des ärztlichen Dienstes der Argentur für Arbeit und natürlich die Eingliederungsvereinbarung, gültig bis 8.8.2008. Auf der allerdings stand wahrscheinlich das Übliche so das ich nicht einfach meinen Aufenthaltsort verändern darf, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor zulegen habe und die Vorlage des Gesundheitsfragebogens mit der Schweigepflichtentbindung.
Das kann ich doch sicher unterschreiben?
Hat jemand ähnliche Erfahrung?
das kannst du nicht unterschreiben da die passage mit deinen aufenthaltsort
warscheinlich stinkt.
wenn dort steht du darfst dein wohnort nicht ohne ihre zustimmung verlassen ist das rechtswidrig so ein gesetz gibt es nicht.

und warscheinlich ist in der eingliederungsvereinbarung noch mehr faul
mitnehmen in ruhe prüfen.
Atlantis ist offline  
Alt 09.08.2007, 21:30   #3
Scorpion->Emailproblem
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Scorpion
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na super....
also der genaue Wortlaut ist....Name...verpflichtet sich einen Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichem Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind dem Jobcenter zeitnah vorzulegen.
Scorpion ist offline  
Alt 09.08.2007, 23:02   #4
na
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Zitat von Scorpion Beitrag anzeigen
na super....
also der genaue Wortlaut ist....Name...verpflichtet sich einen Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichem Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind dem Jobcenter zeitnah vorzulegen.
Eigentlich sind EGVs immer für ein halbes Jahr gültig. So etwas kenne ich nicht. Ansonsten würde ich den EGV-Vorschlag an den Mustertext unter www.erwerbslosenforum.de/antrag/egv_481.pdf anpassen und als Gegenvorschlag bitte am Empfang mit Empfangsbestätigung abgeben. Kannst ja noch ein kleines Anschreiben dazu machen: "Ich mache Gebrauch von meinem Recht auf Vereinbarung und habe Ihren Vorschlag überarbeitet. Hoffe, Sie sind damit einverstanden". Das ist ein öffentlich-Rechtlicher Vertrag nach § 54 ff SBG X.

Wenn du mit der Anpassung an den Mustertext nicht klar kommst, schicke mir das mal per PN. Ich mach das. Müsstest den Text außer den Rechtsbelehrungen (die sind nicht verhandelbar) eintippen.
 
Alt 10.08.2007, 23:09   #5
Scorpion->Emailproblem
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Registriert seit: 22.03.2007
Beiträge: 33
Scorpion
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Vielen Dank, Rotkäppchen
der Text ist folgender:

Bemühungen XXXXXXXXXXXX
XXXXXXXXXX verpflichtet sich einen Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichem Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind dem Jobcenter zeitnah vorzulegen.
Sonstiges
Vorlage des Gesundheitsfragebogens/angeforderten Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag und Abgabe einer Schweigepflichtentbindung (Einwilligung bzgl. Weitergabe der Befundunterlagen) für - ärztliche und psychologische Untersuchungen

Das ist der Text von der EV
meine email ist XXXXXXXXXXX
Danke
Scorpion ist offline  
Alt 10.08.2007, 23:25   #6
Vater Flodder
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Benutzerbild von Vater Flodder
 
Registriert seit: 14.02.2007
Beiträge: 332
Vater Flodder
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Sorry, dass ich hier so reinrufe, aber das finde ich unglaublich .

Es heißt doch immer Fordern und Fördern, aber wo ist in deiner EGV etwas zu finden, was das Amt für dich macht ?

Es erlegt dir einseitig lächerliche Pflichten auf. Wahrscheinlich in der Hoffnung sanktionieren zu können, armseelig soetwas.
Vater Flodder ist offline  
Alt 10.08.2007, 23:42   #7
na
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Beiträge: n/a
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Zitat von Scorpion Beitrag anzeigen
Vielen Dank, Rotkäppchen
der Text ist folgender:

Bemühungen Frau Christiane Finke
Christiane Finke verpflichtet sich einen Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichem Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind dem Jobcenter zeitnah vorzulegen.
Sonstiges
Vorlage des Gesundheitsfragebogens/angeforderten Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag und Abgabe einer Schweigepflichtentbindung (Einwilligung bzgl. Weitergabe der Befundunterlagen) für - ärztliche und psychologische Untersuchungen

Das ist der Text von der EV
meine email ist sccorpion51@yahoo.com
Danke
Frag doch mal die SB, für was denn diese EGV gut ist, wenn eine Jobvermittlung zwecklos ist. Eine Eingliederung ist ja durch die Gesundheit gar nicht möglich. Das ist ja wie ein Kaufvertrag, in dem es nichts zu verkaufen gibt.

Die Ortsabwesenheit ist tatsächlich gesetzlich so festgelegt, auch wenn man sie sich etwas sanfter aushandeln kann (wie z.B. "Frau... verpflichtet sich, postalisch immer erreichbar zu sein"). Die Ortsabwesenheit wird aber festgelegt, damit man jederzeit vermittelt werden kann. Ohne Vermittlung ist das Quatsch.

An deiner Stelle würde ich die SB nochmal ansprechen, und ihr sagen, dass eine EGV nach § 15 SGB II zum Zwecke der Eingliederung abgeschlossen wird. An was sie dich denn binden möchte, wenn du z.Z. nicht in Arbeit kommen wirst. Die Frau ist nämlich ahnungslos. Die hat den Auftrag, mit allen Hilfebedürftigen eine EGV abzuschließen und fragt sich nicht für was.

Melde dich bitte nochmal, wenn du nicht weiterkommst.
 
Alt 11.08.2007, 01:01   #8
ThomasF
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Standard und was macht das Hartzmurksamt?

Hallo Scorpion,

außer deinen Verpflichtungen müßten auch die Pflichten der Hartzmurkser genannt werden.
Üblich ist hier die Übernahme von Bewerbungskosten; auch die Zusendung von Stellenangeboten; auch eine direkte Vermittlung in ein Sklavenverhältnis. Zumindest sollte *irgendetwas* seitens des Amtes zugesagt werden.

Die Aufforderung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen ist dabei eine seltendämliche Forderung. Hierzu hat das Amt doch eigene Formulare. Diese Forderung ist auch nichts dauerhaftes.
Und was das Amt unternimmt um deine Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen und zu sichern, sollte auch genannt werden.
 
Alt 11.08.2007, 01:21   #9
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Beitrag

In eine EGV gehören, nicht nur meiner Auffassung nach, lediglich "Sachen", die nicht bereits im Gesetz bestimmt sind, sondern nur solche, welche im Ermessen der Arbeitslosenverwaltung stehen (Fördern).
Als Gegenleistungen des eHB dürften nur Leistungen stehen, die einen entsprechenden Bezug zum Eingliederungsplan erkennen lassen, soweit ihre Finanzierung durch die Arbeitslosenverwaltung sichergestellt ist, oder soweit sie nur zur Konkretisierung "zumutbarer" Pflichten des eHB dienen (Fordern).

Aus eigener Erfahrung kann ich nur berichten, dass die Arbeitslosenverwaltung nicht in der Lage zu sein scheint, eine rechtmäßige EGV zu erstellen.
Der Gang vor das Sozialgericht ist somit unumgänglich.

Bisher konnte mir kein hilfesuchender Betroffener eine EGV vorlegen, die den gesetzlichen und bereits öfters durch das hiesige SG/LSG konkretisierten Anforderungen entspricht.

Im November 2006 titelte eine hiesige Tageszeitung: »Arge-Mitarbeiter brechen geltende Gesetze«

Von der hiesigen Arbeitslosenverwaltung wurde keine Gegendarstellung verlangt.
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
Hamburg
Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 11.08.2007, 09:51   #10
na
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Zitat von Ralf Hagelstein Beitrag anzeigen
In eine EGV gehören, nicht nur meiner Auffassung nach, lediglich "Sachen", die nicht bereits im Gesetz bestimmt sind, sondern nur solche, welche im Ermessen der Arbeitslosenverwaltung stehen (Fördern).
Als Gegenleistungen des eHB dürften nur Leistungen stehen, die einen entsprechenden Bezug zum Eingliederungsplan erkennen lassen, soweit ihre Finanzierung durch die Arbeitslosenverwaltung sichergestellt ist, oder soweit sie nur zur Konkretisierung "zumutbarer" Pflichten des eHB dienen (Fordern).

Aus eigener Erfahrung kann ich nur berichten, dass die Arbeitslosenverwaltung nicht in der Lage zu sein scheint, eine rechtmäßige EGV zu erstellen.
Der Gang vor das Sozialgericht ist somit unumgänglich.

Bisher konnte mir kein hilfesuchender Betroffener eine EGV vorlegen, die den gesetzlichen und bereits öfters durch das hiesige SG/LSG konkretisierten Anforderungen entspricht.

Im November 2006 titelte eine hiesige Tageszeitung: »Arge-Mitarbeiter brechen geltende Gesetze«

Von der hiesigen Arbeitslosenverwaltung wurde keine Gegendarstellung verlangt.
Ich zitiere mal Scorpions Worte: "Die SB sah ein, dass eine Jobvermittlung im Moment keinen Zweck hatte". Welchen Sinn macht dann eine EGV, wenn sie nicht vermittelbar ist.
 
Alt 11.08.2007, 19:16   #11
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Scorpion
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Hallo Vater Flodder,
also es steht schon etwas im EV was die Leistungen des Jobcenters betrifft.
Unterstützung bei der Arbeits-und Ausbildungssuche/-aufnahme
- Unterbreitung von Vermittlungsvorschägen durch Jobcenter....
- Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen UBV nach Maßgabe des §46 SGB III, nach vorherigem gesonderten Antrag.
- zur Klärung der Leistungsfähigkeit wird ggf. eingeschaltet: Ärztlicher Dienst der Argentur für Arbeit
Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 3 Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: Angebot einer Arbeitsgelegenheit, sofern vorhanden.
So was mache ich nun????
Scorpion ist offline  
Alt 11.08.2007, 22:01   #12
na
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Frag mal die SB, was die EGV bei Arbeitsunfähigkeit für einen Sinn macht und weshalb so etwas unterschrieben werden muss.

Gibt sie dir einen sehr guten Grund (das bezweifle ich aber), dann kann man ja immernoch weitersehen. Probier sie mal telefonisch zu erreichen. Kannst ja so sagen: Ein Sozialrechtler hätte dir gesagt, dass die Eingliederungsvereinbarung zur Eingliederung in Arbeit sei. Was für einen Sinn denn das hat, wenn man nicht arbeitsfähig sei. Das würde dem Amt ja nur unnötige Bewerbungskosten bringen. Ob dieses Geld denn nicht für einen sinnvollen Zweck fehle."

Sieht sie das ein, dann möchte sie dir bitte schriftlich geben, dass sie auf eine EGV der Umstände wegen verzichtet. Bitte schriftlich!!! Nicht dass du noch einen Verwaltungsakt bekommst!

Sollte sie mit dummen Antworten und Sanktionsandrohungen herumdrucksen, verlange bitte den Vorgesetzten. Oft sind die nicht so dumm. Und dem würde ich das schriftlich zukommen lassen.
 
Alt 14.08.2007, 23:02   #13
na
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Hallo Scorpion,

hast du bei der SB etwas erreichen können? Deine EGV ist nämlich tatsächlich sinnlos und kann dich mit sinnlosen Bewerbungsschreiben ganz schön unter Druck bringen und mit dummen Vermittlungvorschlägen Ärger bereiten, wenn du aus Gesundheitsgründen nicht vermittelbar bist. In dem Moment wo du das unterschreibst, rettet dich keiner mehr. Und wenn die 6 Monate um sind, kommt die nächste EGV. Das würde ich dir gerne ersparen. Wollte mich nur mal melden und avisieren, dass ich dich mit der Hilfe bei der Anpassung einer EGV nicht in Stich lasse, wenn sie sein muss. Sollte die SB darauf bestehen, ist zu überlegen, ob du es mal bei dem Vorgesetzten der SB probierst, oder ob du es auf einen Verwaltungsakt ankommen lässt und einen Widerspruch einlegst. Wenn der Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit ausreichend erbracht ist, dürfte das kein großes Problem sein. Schau mal was hier passiert ist, als eine nicht gesunde Frau die EGV unterschrieb: http://www.elo-forum.org/weiss-nicht...er-t14553.html
 
Alt 16.08.2007, 09:42   #14
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Scorpion
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Hallo Rotkäppchen,
vielen Dank der Nachfrage. Leider kann ich die SB nicht erreichen. Sie ist entweder nicht da, oder das Telefon ist besetzt, oder sie nimmt nicht ab. Es gibt dort auch ein sehr merkwürdiges Telefonsysthem - es nennt sich Rufkreis und da kann es passieren das über Stunden ein Besetztzeichen ist. So kann man sich auch Ünerwünschtes vom Hals halten. Vielleicht sollte ich gar nichts mehr machen und vielleicht vergißt sie mich......
Gruß, Scorpion
Scorpion ist offline  
Alt 16.08.2007, 17:31   #15
na
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Zitat von Scorpion Beitrag anzeigen
Hallo Rotkäppchen,
vielen Dank der Nachfrage. Leider kann ich die SB nicht erreichen. Sie ist entweder nicht da, oder das Telefon ist besetzt, oder sie nimmt nicht ab. Es gibt dort auch ein sehr merkwürdiges Telefonsysthem - es nennt sich Rufkreis und da kann es passieren das über Stunden ein Besetztzeichen ist. So kann man sich auch Ünerwünschtes vom Hals halten. Vielleicht sollte ich gar nichts mehr machen und vielleicht vergißt sie mich......
Gruß, Scorpion
Würde ich dir nicht raten. Die vergisst dich nicht. Und mit einem Verwaltungsakt können die auch ganz schnell sein.

Ich rate dir, der SB mal ein Briefchen zu schreiben, den du am Eingang der ARGE abgibst und dir den Eingang auf einer Kopie bestätigen lässt:

"Sehr geehrte Frau SB,

wie ich Ihnen am ........ in unserem Gespräch mitteilte, leide ich an einer Fibro-Erkrankung. Sie erkannten, dass eine Vermittlung zur Zeit zwecklos ist und überreichten mir einen Fragebogen "Gesundheit" des ärztlichen Dienstes der Argentur für Arbeit. Vielen Dank.

Ferner übergaben Sie mir eine Eingliederungsvereinbarung, die bis zum 8.8.2008 gültig ist. Ich gehe davon aus, dass diese Eingliederungsvereinbarung zum Zwecke meiner Eingliederung in den Arbeitsmarkt vorgesehen ist, die z.Z. ja aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Deshalb ist es mir unbegreiflich, zu welchem Zweck diese Vereinbarung zum jetzigen Zeitpunkt abgeschlossen werden soll, da z.Z. eine Jobsuche sinnlos ist und infolgedessen auch der eigene Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften nicht bestritten werden kann.

Ferner geht es in der Eingliederungsvereinbarung auch um meine Verpflichtung, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen. Diese Pflicht ist vom Gesetzgeber geregelt und erfordert keine Eingliederungsvereinbarung. Als Leistungsträger ist es auch ihr Recht, meine gesundheitsrechtlichen Angelegenheiten einzusehen. Selbstverständlich werde ich Sie von der Schweigepflicht entbinden.

Ferner möchten Sie mich laut Ihrem Eingliederungsvereinbarungsvorschlag mit der Unterbreitung von Vermittlungsvorschägen unterstützen und die Bewerbungskosten nach §46 SGB III übernehmen. Ich befürchte, dass Sie unter diesen Umständen sehr viele überflüssige Kosten tragen müssen und Gelder ausgeben werden, die doch gerade in der heutigen Zeit sicher anderweitig benötigt werden.

Ich bitte um Prüfung.

Mit freundlichen Grüßen"

Tu dir den Gefallen und unterschreibe unter diesen Umständen nicht die EGV. Danach bekommst nämlich noch eine. Ich vermute, die antwortet auf diesen Brief nicht und du hörst nichts mehr, weil sie es jetzt geschnallt hat. Gebe das deshalb mit einem guten Beleg ab, falls du eine EGV per Verwaltungsakt bekommst.
 
Alt 17.08.2007, 19:29   #16
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Vielen Dank Rotkäppchen für den Tip, mache ich am Montag.
Gruß,
Scorpion
Scorpion ist offline  
Alt 21.08.2007, 21:17   #17
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Habe gestern nun den Brief beim Jobcenter abgegeben und auch bestätigen lassen. Nun bin ich mal gespannt was jetzt passiert.....
Scorpion ist offline  
Alt 04.09.2007, 15:16   #18
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Scorpion
Standard Aufforderung zur Mitwirkung.....

nun hatte ich schon gehofft nichts mehr von meiner SB zu hören, siehe da heute nun ein Brief. Aufforderung zur Mitwirkung und Einreichung des Fragebogens Gesundheit, obwohl ich ihr gesagt hatte das mein Arzttermin erst am 17.9 ist. Zum besserem Verständnis hat sie mir noch einmal die Eingliederungsvereinbarung mitgeschickt.
Scorpion ist offline  
Alt 04.09.2007, 19:25   #19
na
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Dann schreibe ihr das.

"Sehr geehrte Frau SB,

mit Schreiben vom ...... fordern Sie mich zur Mitwirkung durch Einreichung des Fragebogens Gesundheit. Wie ich Ihnen bereits mitteilte, habe ich erst am 17.9. einen Termin, und kann Ihnen deshalb davor den Fragebogen nicht einreichen.

Ferner übersandten Sie mir ein weiteres Mal Ihr Eingliederungsvorschlag nach § 15 SGB II. Zu diesem Thema sandte ich Ihnen am ....... ein Schreiben, in dem ich mich darüber äußerte. Ich füge eine Kopie dieses Schreibens bei und bitte Sie um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen"

Und dann machst du eine Kopie von dem Schreiben davor (und zwar eine Fotokopie von dem Schreiben wo der Eingangsstempel der ARGE drauf ist - hoffentlich hast du das dort so abgegeben, denn dann kann sie nicht sagen, dass sie das nicht erhalten hat), und fügst es bei. Die macht eine auf dumm.
 
Alt 04.09.2007, 21:41   #20
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Scorpion
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Vielen Dank Rotkäppchen, werde ich machen.
Alles was ich beim Jobcenter abgeben laß ich mir kopieren und mit Stempel bestätigen - aus gutem Grund......
Scorpion ist offline  
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