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Start > > -> Gültige EGV laufen lassen oder neue EGV unterschreiben ?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Gültige EGV laufen lassen oder neue EGV unterschreiben ?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA)

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Alt 26.02.2015, 16:39   #1
bernhard81
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Standard Gültige EGV laufen lassen oder neue EGV unterschreiben ?

Hallo liebes Forum,
vielen lieben Dank für die Hilfe bei meiner Frau wegen der EGV, welche sich zum Glück erledigt hat weil sie einen neuen Job bekommen hat

Jetzt geht es leider um mich:

Ich bin seit 19.07.2014 arbeitslos und beziehe Alg 1.

Vorher habe ich eine Umschulung zum Bürokaufmann absolviert und erfolgreich abgeschlossen.
Die Umschulung (bbu Reha) wurde durch die Berufsgenossenschaft finanziert weil ich eine anerkannte Berufskrankheit habe (Leistungen zur teilhabe am Arbeitsleben)

Heute war ich bei der Bundesagentur zwecks "Besprechung der beruflichen Situation".
Es lief alles ganz normal ab, ich legte meine Liste mit Bewerbungen vor und es gab auch keine Beanstandungen.

Dann kam mein Arbeitsvermittler aber mit einer Maßnahme "Integration in den ersten Arbeitsmarkt", welche über das bfz durchgeführt werden soll und man in Praktika vermittelt wird.....
Leider habe ich durch meine Umschulung sehr sehr schlechte Erfahrung mit dem bfz und will mir das nicht wieder antun.

Im Laufe des Gesprächs schilderte ich das bei mir die Umschulung die Berufsgenossenschaft finanzierte.
Daraufhin meinte er, dass er mich nicht in die Maßnahme stecken darf weil ihm das das Gesetz verbiete, weil bei mir die Berufsgenossenschaft zuständig ist.

Daraufhin meinte er wie es denn mit Leiharbeit aussieht?
Ich sagte ihm, dass das in meinen Augen "Moderne Sklaverei" ist und wir das Thema doch schon öfters hatten.
Er druckte mir dann einen Vermittlungsvorschlag (Leiharbeit) aus und sagte er macht es ohne Rechtsfolgen und kommt mir entgegen.
Ich wies ihn aber dann darauf hin, das ich das eh nicht zu beachten habe weil es in meiner EGV so vereinbart ist. Er meinte dann: "gesetzlich müssen sie sich nicht bewerben"

Dann ging das Gespräch in eine andere Richtung und mein Vermittler meinte, er ist nur noch bis 1. April bei der Bundesagentur angestellt weil sein Arbeitsvertrag ausläuft. Sein Nachfolger wird so eine EGV niemals mit mir abschließen (momentan gültige EGV).
Er sagte, er kommt mir entgegen und wir machen eine komplett neue EGV mit Gültigkeitsdauer von 6 Monaten. Die Punkte mit der "Leiharbeit" und "äquivalente Bezahlung........ kann er aber nicht mehr vertreten auch wenn er nicht mehr lange angestellt ist aber ich hätte zumindest Ruhe vor dem neuen Arbeitsvermittler.
Er weiß nicht was für eine EGV der neue Arbeitsvermittler mit mir schließen wird.

Was soll ich tun?
Gültige EGV laufen lassen oder neue unterschreiben?


Darf die Agentur mir irgendeine Maßnahme aufdrücken oder stimmt das wirklich das es nicht möglich ist wegen der Berufsgenossenschaft. Will bei der Berufsgenossenschaft nicht nachfragen weil schlafende Hunde weckt man nicht.



Oder meint mein Vermittler es wirklich nur Gut mit mir?

Stelle mal meine gültige EGV und auch die neue EGV ein

Vielen Dank schon mal im Voraus
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Alt 26.02.2015, 16:45   #2
bernhard81
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Standard AW: Gültige EGV laufen Lassen oder neue EGV unterschreiben ?

So hier mal die 2 EGVs

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf gültige EGV.pdf (33,0 KB, 88x aufgerufen)
Dateityp: pdf neue EGV.pdf (193,9 KB, 55x aufgerufen)
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Alt 26.02.2015, 16:56   #3
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Standard AW: Gültige EGV laufen Lassen oder neue EGV unterschreiben ?

Zitat von bernhard81 Beitrag anzeigen

Oder meint mein Vermittler es wirklich nur Gut mit mir?
Nö, mit dir nicht, aber mit sich selber indem er sich einfach nur damit seine eigene Fleißstatistik in seinem Ranking der eigenen Personalakte schönfälscht, denn diese neue EGV jetzt abzuverlangen ist schlichtweg Unfug.
Dieses Schönfälschen von Fleißrankings solltest du nicht mit einer Unterschrift unterstützen und die noch gültige EGV bis zum Ende der Laufzeit bestehen lassen.

Es wurde lediglich die Gültigkeitsdauer auf den neuen Abschluss einer EGV angepasst, die nun bis zum 25.08.2015 sein soll, und es wurde ansonsten nur eine sowieso gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkungspflicht (bei Punkt 2 erster Spiegelstrich) unter deinen Pflichten zusätzlich eingefügt.
Alles andere ist ansonsten unverändert.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 26.02.2015, 17:04   #4
bernhard81
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Standard AW: Gültige EGV laufen lassen oder neue EGV unterschreiben ?

Er meinte halt er tut mir einen Gefallen weil da keine Ma0nahme angegeben ist in der neuen EGV. Wie es der nächste Sachbearbeiter handhabt weiss er nicht.

Dachte auch ich komme um Maßmahmen herum wenn ich die neue EGV unterschreibe und dann ist das Alg 1 eh zeitlich vorbei
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Alt 26.02.2015, 17:16   #5
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Standard AW: Gültige EGV laufen lassen oder neue EGV unterschreiben ?

Zitat von bernhard81 Beitrag anzeigen
Wie es der nächste Sachbearbeiter handhabt weiss er nicht.
Dieser SB ist ganz offensichtlich mit einem höheren Maß an Nichtwissen gesegnet, denn das ist nicht das Einzige was er offekundig nicht weiss, denn das Gesetz sowie die Rechtssprechung des BSG sagen auch, dass während er Laufzeit einer noch gültigen EGV - oder eines noch gültigen VA - keine neue EGV abgeschlossen - oder kein neuer VA erlassen - werden darf, wenn das nicht ganz genau und ermessensfehlerfrei begründet werden kann.
Und das Hinzufügen von vollumfänglich bereits gesetzlich geregelten Mitwirkungen in die Pflichten eines Hilfeempfängers ist sowieso unzulässig und rechtswidrig, es ist auch kein zulässiger Grund für eine neue EGV.

Zudem geht die erste noch geltende EGV sowieso nur noch bis in den April und so lange muss er dann halt die Füße still halten und etwas sinnvolles an echter Arbeitsleistung erbringen, statt seinen Arbeitgeber, die Steuerzahler die für sein Gehalt aufkommen und den Hilfeempfänger mit seiner Leistungsrankingfäscherei zu verarschen und zu beschei**en.
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Alt 26.02.2015, 17:22   #6
bernhard81
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Standard AW: Gültige EGV laufen lassen oder neue EGV unterschreiben ?

Danke für den ausführlichen Bericht.
Mir geht es aber hauptsächlich um Maßnahmen.

Weil in der neuen EGV ist kein Wort von Maßnahmen erwähnt und somit wäre ich doch aus dem Schneider mit Maßnahmen oder ?
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Alt 26.02.2015, 17:29   #7
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Standard AW: Gültige EGV laufen lassen oder neue EGV unterschreiben ?

Zitat von bernhard81 Beitrag anzeigen
Weil in der neuen EGV ist kein Wort von Maßnahmen erwähnt und somit wäre ich doch aus dem Schneider mit Maßnahmen oder ?
Nein, denn in eine zulässige Maßnahme kann man auch ganz ohne eine EGV, oder auch mit EGV ohne Maßnahme als Inhalt, zugewiesen werden.
Dafür würde eine rechtskonform gestaltete Zuweisung ausreichen.
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Alt 26.02.2015, 21:33   #8
bernhard81
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Standard AW: Gültige EGV laufen lassen oder neue EGV unterschreiben ?

Danke, also werde die bestehende EGV einfach laufen lassen und unterschreibe die neue EGV nicht.

Aber mich würde trotzdem brennend Interessieren was mein Sachbearbeiter damit meinte: Er darf mir die Maßnahme nicht zuweißen weil ich über die Berufsgenossenschaft laufe (Reha) und somit hat sich das dann eh erledigt
Ist das irgendwie abhängig von der Berufsgenossenschaft ?
Bin auch bei der Argentur bei meinem Sachbearbeiter "Team Reha"

Weil wenn der neue Sachbearbeiter daher kommt und mir eine Maßnahme schmackhaft machen will wüsste ich gerne ob ich es rechtlich gesehen ablehene kann ?
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Alt 28.02.2015, 17:58   #9
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Standard AW: Gültige EGV laufen lassen oder neue EGV unterschreiben ?

Er kann Dir ja eine Maßnahme anbieten, aber in der EGV steht nichts dazu. Wieso solltest Du die Maßnahme dann annehmen?

Sollte jemals etwas über eine Maßnahme in deiner EGV stehen, nicht unterschreiben. Sonst findest Du dich ganz schnell in einem Aktivcenter wieder und hobelst Vollzeit Holzstühle.

Ich würde die aktuelle EGV behalten. Ich vermute nämlich er möchte nun die ZAF ins Spiel bringen. Oder habe ich da etwas falsch gelesen (bestehende EGV vs neue EGV)
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Alt 01.03.2015, 01:53   #10
Doppeloma
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Frage AW: Gültige EGV laufen lassen oder neue EGV unterschreiben ?

Hallo bernhard81,

Zitat:
Ich bin seit 19.07.2014 arbeitslos und beziehe Alg 1.

Vorher habe ich eine Umschulung zum Bürokaufmann absolviert und erfolgreich abgeschlossen.
Die Umschulung (bbu Reha) wurde durch die Berufsgenossenschaft finanziert weil ich eine anerkannte Berufskrankheit habe (Leistungen zur teilhabe am Arbeitsleben)
wieder mal ein erfolgreicher Umschüler, wissen die in den Bildungsstätten immer noch nicht "dass man mit arbeitslosen Bürokaufleuten die Straßen pflastern kann" ...
Sorry aber genau diese Bemerkung durfte sich mein Männe schon vor fast 20 Jahren vom (damals noch) Arbeitsamt anhören, als er seinen frischen BfW-Abschluss in der Hand hatte ...

War zwar über die DRV (wegen BU) aber das macht es nicht unbedingt "schöner" ... größtes Manko bei den Bewerbungen waren immer das Alter und besonders die fehlende Berufserfahrung die von den AG in dem Alter (Mitte 40 war er fertig) ganz selbstverständlich erwartet wurde.

Man wünschte ihm ca. 150 Mal innerhalb 6 Monaten, viel Erfolg bei einem anderen AG, den er sicher sehr bald finden wird mit seiner guten Ausbildung ... bei der ersten Absage fand er das noch "nett formuliert" ...

Ab 6 Monaten beginnt dann auch schon die Aktualität dieser Ausbildung zu bröckeln, was die Suche wohl nicht leichter machen dürfte ... trotzdem solltest du natürlich noch nicht aufgeben, wenigstens so lange die AfA noch für dich zuständig ist, der weitere "Abstieg" kommt früh genug wenn du vielleicht mal ins ALG II wechseln musst ...

Noch unterliegen deine Zumutbarkeiten dem § 140 SGB III und darauf beziehen sich wohl auch die salbungsvollen "Hinweise" in deiner EGV, zumindest was deine "Einkommensvorstellungen" angeht ... du solltest dir mal die aktuellen Tarif-Informationen für deinen Beruf heraussuchen, es sei denn man hat euch da in der Ausbildung schon zu informiert.

§ 140 SGB III Zumutbare Beschäftigungen

Ich glaube nicht, dass eine ZAF bereit ist dich entsprechend zu bezahlen, weiß ja nicht wie hoch aktuell dein ALGI ist, das wäre zumindest die aktuelle "Schallgrenze" was du als "zumutbar" annehmen müsstest ...
Dabei sind natürlich die erforderlichen Werbungskosten (also z.B. Fahrtkosten zur Arbeit) vom ca. Netto abzuziehen und nur was dann übrig bleibt (für 40 Stunden berechnet, sonst hochrechnen) wäre dir als Einkommen zumutbar sofern es mindestens die Höhe deines ALGI ergibt ...

Was dazu in der EGV steht ist "Wischi-Waschi" und da fehlen sogar die Hinweise darauf, dass es nach § 140 zu gehen hat im SGB III und zwar bei jedem VV, egal ob mit oder ohne RFB ... ohne braucht man sich generell nicht bewerben, dazu braucht man sich auch nicht per EGV verpflichten ... was bietet der dir ZAF überhaupt erst an, wenn er schon selber weiß, dass es nicht als zumutbar anzusehen ist was du dort verdienen würdest ...

Zu Maßnahmen aller Art wurde dir schon geschrieben, dass man dir Pflicht-Maßnahmen auch ohne EGV verbindlich zuweisen könnte, wird aber im SGB III eher selten auch praktiziert.

Viel besser wäre es doch wenn du dich freiwillig (per EGV) dazu verpflichtest ...

Gibt es denn noch eine Art "Nachbetreuung" von deiner Bildungseinrichtung, dass der deswegen er meint er könne dich noch "verschonen" mit was auch immer ???

Was "jault" der dir eigentlich seinen Mitarbeiter-Status bei der AfA vor, hat der keinen Frisör dem er sein Leid klagen kann ... auch der Nächste kann mit dir nicht machen was er will, auch der ist ans SGB III gebunden und an die Zumutbarkeit von VV generell ... eine EGV zu unterschreiben ist im ALGI so überflüssig "wie ein Kropf", dort wird auch fast nie ein EGV/VA erstellt wenn man das nicht tut und außerdem darf der dann auch nur die Bewerbungen "regeln" ...

Für mehr reichen die Sperrmöglichkeiten im SGB III gar nicht aus, eine EGV hat dort nicht ohne Grund keine Rechtsfolgen-Belehrungen, man kann nur wegen zu geringer Bewerbungen /Meldeversäumnissen und/oder Ablehnung von (zumutbarer Arbeit /Maßnahmen) gesperrt werden ...

Probearbeit ist übrigens keine "versicherungspflichtige Beschäftigung", die darf man immer ablehnen, besonders wenn sie überhaupt nicht bezahlt wird ...

Das geht aber auch alles OHNE EGV und eine (noch) bestehende EGV muss vor Abschluss einer Anderen/Neuen eigentlich erst gekündigt werden, das ist ein Vertrag der gilt sonst bis zum Ablaufdatum.

Wozu soll also der neue /gleiche EGV-Vorschlag gut sein ... wenn dem neuen SB das so nicht gefällt macht der wieder eine Neue mit dir, das sehen die nicht so verbissen ... warum sollte der das nicht genau so machen wie dein aktueller SB, den interessiert doch der aktuell noch gültige Vertrag dabei auch nicht ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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