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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 25.09.2014, 18:10   #1
Hartznase
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Frage EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Hallo Gemeinde,

habe gestern eine EGV von meinem Sachbearbeiter bekommen.

Ich habe nicht unterschrieben.

Ich habe das Infoblatt zur Maßnahme gelesen, und kann daraus ableiten, dass die Maßnahme dazu dienen soll die Arbeitslosenzahlen aufs neue Jahr zu schönigen, und die Teilnehmer einfach zu beschäftigen.
Sie ist so ähnlich, wie die Maßnahme die ich davor schon machen durfte, denn ich habe 2 so sinnlose Maßnahmen hinter mir.

Dem Sachbearbeiter habe ich eine alternative vorgeschlagen, welche mir wirklich was bringen würde.
Ich weiß aber dass die Einrichtung nicht durch das Amt "Zertifiziert" ist, mein SB meinte dann kann das JC das nicht übernehmen.

Nun meine Fragen:
1.
Was wäre meine Vorgehensweise um nicht an der Maßnahme teilnehmen zu müssen?
2.
Soll ich ihm mitteilen, dass ich sie nicht machen möchte, vielleicht nimmt er sie heraus?
3.
Muss ich jetzt einen VA abwarten, wenn ich ihm die EGV nicht unterschrieben zurück schicke?
4.
Sollte kein VA kommen, muss ich an der Maßnahme trotzdem teilnehmen?

Dass ich bei der Maßnahme nichts unterschreiben muss und werde weiß ich.

Ich danke euch schon vielmals für Antworten.

Gruß

Hartznase

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Alt 25.09.2014, 18:27   #2
0zymandias
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Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Die Maßnahme versuchen, wegzuargumentieren. Eine Steilvorlage allererster Kajüte bietet...

Zitat:
Durch praktische Übungen werden Sie in Einzelgesprächen und Gruppenwokshops zu einem positiven Umgang mit sich selbst und anderen kommen.
Du solltest nicht erwähnen, dass Du schon einen Wok hast, aber schon seit xx Jahren einen positiven Umgang mit Dir selbst und anderen führst. Dementsprechend führt diese Maßnahme nicht zu einer Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt.
(Um Gottswuin! )

Weitere Argumente unter http://www.elo-forum.org/weiterbildu...argumente.html
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
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"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 25.09.2014, 18:31   #3
0zymandias
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Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Ich würde auch den Nachweis eines Vorstellungsgesprächs im Voraus für einen Nicht-Besuch der Maßnahme streichen lassen.

Unverhofft kommt oft, und da sollte weder Sanktion noch MT einem Vorstellungsgespräch im Wege stehen.

Ebenso würde ich einem Austausch persönlicher Daten zwischen MT und JC nie zustimmen.
__

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Alt 25.09.2014, 18:35   #4
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Hartznase Beitrag anzeigen
Nun meine Fragen:
1.
Was wäre meine Vorgehensweise um nicht an der Maßnahme teilnehmen zu müssen?
2.
Soll ich ihm mitteilen, dass ich sie nicht machen möchte, vielleicht nimmt er sie heraus?
3.
Muss ich jetzt einen VA abwarten, wenn ich ihm die EGV nicht unterschrieben zurück schicke?
4.
Sollte kein VA kommen, muss ich an der Maßnahme trotzdem teilnehmen?


Hallo,

Zu 1.) Erstmal die EV nicht zu unterschreiben... Des Weiteren
Zitat von Hartznase Beitrag anzeigen
Dass ich bei der Maßnahme nichts unterschreiben muss und werde weiß ich.
Zu 2.) Kann man versuchen, wird er aber höchstwahrscheinlich nicht tun, da es Hauptbestandteil der EV ist...

Zu 3.) Ob ein EVA kommt wissen wir nicht, ist aber SB'chens Möglichkeit..

Zu 4.) Nein !
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 25.09.2014, 18:47   #5
ARGE geplagt
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ARGE geplagt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Wie lange wäre die EGV dann gültig?
Wurde ja leider weganonymisiert.
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Alt 25.09.2014, 19:20   #6
Charlot
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Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Mein Tipp: Den MT anschreiben und um den Vertrag bitten, da Du diesen im Vorfeld mit einer im Vertragsrecht kundigen Person prüfen möchtest.

Schickt er Dir nichts, hast Du sehr gute Argumente gegen einen VA.
Schließlich ist dieser Vertrag Bestandteil der Maßnahme.

Gleichzeitig den SB anschreiben und darauf hinweisen, dass Du auf den Vertrag von MT wartest, dieser ist ja an die EGV gekoppelt ist.
Und weitere kritische Fragen stellen. U.a. fragen, ob die geltenden Datenschutzgesetze auch vom MT eingehalten werden oder ob Du verpflichtet bist, ihn von den Datenschutzgesetzen zu befreien.

Da muss SB darauf reagieren, dies gehört zu den Fragen, die zum Abschluss einer EGV gehören.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 26.09.2014, 09:33   #7
Hartznase
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Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von ARGE geplagt Beitrag anzeigen
Wie lange wäre die EGV dann gültig?
Wurde ja leider weganonymisiert.
Die wäre bis 24.03.2014 gültig.

Die Maßnahme soll 6 Monate dauern.
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Alt 26.09.2014, 10:39   #8
Hartznase
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Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

So kleine Aktualisierung:

1. Ich habe den Vertrag vom Maßnahmeträger angefordert.
2. Ich habe meinen Sachbearbeiter um Stellungnahme gebeten mit dem Fragenkatalog, und gleichzeitig die Frage nach der Gewährleistung des Datenschutzes beim Maßnahmeträger gestellt.
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Alt 26.09.2014, 13:31   #9
gelibeh
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Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Laut EGV sollst Du den Anweisungen des MTs Folge leisten. Welche Anweisung darf der Träger Dir denn geben? Da gibt es gerade relativ neu ein schickes Urteil, dass dort eine Konkretisierung verlangt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.09.2014, 10:06   #10
Panikaxel
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Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Hartznase Beitrag anzeigen
Die wäre bis 24.03.2014 gültig.

Die Maßnahme soll 6 Monate dauern.
echt?
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Alt 29.09.2014, 10:26   #11
Hartznase
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Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Panikaxel Beitrag anzeigen
echt?
Verstehe nicht ganz?

Ja genau so ist es.
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Alt 29.09.2014, 10:27   #12
Panikaxel
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Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

der 24.03.2014 ist geschichte
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Alt 29.09.2014, 10:28   #13
Hartznase
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Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Panikaxel Beitrag anzeigen
der 24.03.2014 ist geschichte
Meinte natürlich den 24.03.2015
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Alt 29.09.2014, 12:07   #14
Hartznase
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Hartznase Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

So was Aktuelles.

Heute kam ein Brief, es wird nun praktisch an genau dem Tag, an dem die Maßnahme beginnen würde einen Infoveranstaltung dort gemacht.

Weiß wer, was der Sinn davon ist?
Hingehen dann definitiv, da eine Rechtsfolgenbelehrung hinten dran hing?

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Alt 29.09.2014, 12:21   #15
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Hartznase Beitrag anzeigen
Heute kam ein Brief, es wird nun praktisch an genau dem Tag, an dem die Maßnahme beginnen würde einen Infoveranstaltung dort gemacht.
Weiß wer, was der Sinn davon ist?
Hingehen dann definitiv, da eine Rechtsfolgenbelehrung hinten dran hing?
Der Sinn davon ist, dass du eine 10%-Sanktion riskierst, wenn du nicht hingehst. Ob du die Sanktion verhindern kannst oder kippen kannst, steht derzeit in den Sternen.
Was hindert dich, dir den Quark anzuhören? Und nichts weiter als deine Anwesenheit zu dokumentieren?

Die Infoveranstaltung macht genau der MT? Also für diese Massnahme aus der EGV, die du noch nicht unterschrieben hast?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2014, 14:38   #16
Der Auflehnende
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Der Auflehnende Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Infoveranstaltungen:
Nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III haben sich Arbeitslose bei der Arbeitsagentur persönlich zu melden.
Zitat:
Beschlüsse gegen das Jobcenter:
Es ist das Dienstzimmer des zuständigen Sachbearbeiters aufzusuchen (LSG Bayern, Beschluss vom 4.8.2010, L 8 AS 466/10 B ER und 26.4.2010, L 7 AS 212/10 B ER).

Die Meldung muss aber immer beim Jobcenter, also bei dessen Mitarbeitern stattfinden. Betrifft die Meldeaufforderung eine andere Meldestelle, z. B. einen Maßnahmeträger, und kommt der Hilfebedürftige der Einladung nicht nach, ist eine Sanktion nicht zulässig (SG Hamburg vom 29.1.2007 – S 17 AS 101/07 ER).

Beschluss für das Jobcenter:

Meldeort müssen nicht die Räume des Jobcenters sein; es kann z. B. Meldeort auch eine Meldung in den Räumen eines Weiterbildungsträgers verlangt werden (LSG Sachsen-Anhalt vom 24.1.2002 – L 2 AL 9/00).
Du hast drei Möglichkeiten:
  1. Nicht hingehen und evtl. 10% Sanktion riskieren, Widerspruch gegen „Einladung“
  2. Hingehen, nichts unterschreiben, alle Unterlagen sofort einstecken, Widerspruch gegen „Einladung“, Fahrtkosten beantragen
  3. AU

Da Du die EGV schon hast, werden die Dich drängen einen Maßnahmevertrag zu unterschreiben. In der Regel werden bei solchen Infoveranstaltungen Mitarbeiter vom Jobcenter anwesend sein. Ersteinmal machen die den Teilnehmern die Maßnahme schmackhaft. Anschließend werden EGV und/oder Maßnahmevertrag ausgeteilt und die Teilnehmer zur schnellen Unterschrift gedrängt. Insbesondere mit Äußerungen wie:
„Das ist alles Rechtssicher, sie können dagegen sowieso nichts machen.“
„Die Unterschrift unter der EGV bzw. Maßnahmevertrag gehört zur Mitwirkungspflicht.“

Inhalt EGV:
Die Kosten der Maßnahme sind nicht konkret bestimmt (vgl. SG Hannover, Beschluss vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER). Hierbei bleibt zu viel Spielraum für Interpretationen.
Beispiel:
  • Kosten für Bewerbungen
  • Fahrtkosten zur Maßnahme
  • Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen
  • Kosten der Maßnahme
Bei den Bemühungen schreibt das Jobcenter, das Du nach individueller Absprache eingeladen wirst. Später schreiben die das vom Träger vorgegebene Termine wahrzunehmend sind. Im Hinblick auf Sanktionen darfst Du anscheinend keine individuellen Termine vereinbaren. Warum sollen Terminversäumnisse mit 30% sanktioniert werden? Terminversäumnisse beim Jobcenter bzw. beim Amtsarzt werden nach § 32 SGB II nur mit 10% sanktioniert!

Was sollen denn für praktische Übungen stattfinden? Wie können diese zur Integration auf dem 1. Arbeitsmarkt beitragen? Woran erkennt das Jobcenter das Du keinen positiven Umgang mit Dir, bzw anderen hast? Warum sollst Du den Weg der beruflichen Neupositionierung beschreiten?

Der dritte Absatz bei den Bemühungen erinnert mich irgendwie nicht an einem Maßnahmeträger, sondern an einer Sekte oder Esoterischen Verein.
Der Auflehnende ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2014, 15:20   #17
Der Auflehnende
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gelibeh
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Laut EGV sollst Du den Anweisungen des MTs Folge leisten. Welche Anweisung darf der Träger Dir denn geben? Da gibt es gerade relativ neu ein schickes Urteil, dass dort eine Konkretisierung verlangt.
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Der Auflehnende ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2014, 15:33   #18
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Der Auflehnende Beitrag anzeigen
gelibeh

Bitte das Aktenzeichen nennen!
Gelibeh meint das hier...

http://www.elo-forum.org/sanktionen-...ml#post1745336
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 05.10.2014, 11:26   #19
Hartznase
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Hallo zusammen,

morgen ist es soweit, und die Info-Verantaltung steht an.

Ein VA zur Maßnahme morgen kam noch immer nicht.
Nun ist es ja zu einer Info-Veranstaltung beim MT geworden (selbe Zeit, selber Tag, selber Träger)

An dieser werde ich ja teilnehmen müssen.

Wie lange darf so eine Info Veranstaltung gehen, weil keine Zeit angegeben wurde?

Und ist es definitiv so, dass ich an der Maßnahme nicht teilnehmen muss, da ich die EGV nicht unterschrieben habe, und auch kein VA kam?

Was, wenn der VA morgen kommt und ich ihn erst sehe wenn ich schon wieder Zuhause bin?

Ich danke euch schon mal, und wünsche euch noch einen schönen Sonntag :)

Gruß

Hartznase
Hartznase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2014, 11:51   #20
Charlot
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Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von Hartznase Beitrag anzeigen
Hallo zusammen,

morgen ist es soweit, und die Info-Verantaltung steht an.

Ein VA zur Maßnahme morgen kam noch immer nicht.
Nun ist es ja zu einer Info-Veranstaltung beim MT geworden (selbe Zeit, selber Tag, selber Träger)

An dieser werde ich ja teilnehmen müssen.

Wie lange darf so eine Info Veranstaltung gehen, weil keine Zeit angegeben wurde?

Und ist es definitiv so, dass ich an der Maßnahme nicht teilnehmen muss, da ich die EGV nicht unterschrieben habe, und auch kein VA kam?

Was, wenn der VA morgen kommt und ich ihn erst sehe wenn ich schon wieder Zuhause bin?

Ich danke euch schon mal, und wünsche euch noch einen schönen Sonntag :)

Gruß

Hartznase
Die Info-Veranstaltung darf 30 Minuten, aber auch 2 oder 3 Stunden dauern.
Aber denke daran: Dies ist eine Info-Veranstaltung.
Du sollst Dich informieren.
Aber keine Verträge abschließen !!!


Für eine Zuweisung zu einer Maßnahme ist kein VA erforderlich.
__

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Alt 05.10.2014, 13:13   #21
Makale
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Nicht um sein Recht zu kämpfen und sich zu irgendwelchen Privatunternehmen hinzitieren lassen finde ich ist der falsche Weg. Wenn es dir anders überlegst @Hartznase, dann lass es mich wissen. Die passende juristisch fundierte Begründung mit der du die Meldeaufforderung anfechten kannst, liefere ich dir dann.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2014, 19:09   #22
hartzeline
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bedeutet das, das eine maßnahme in jedem fall anzutreten ist? trotz ununterschriebener egv?
hartzeline ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2014, 19:28   #23
Charlot
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Standard AW: EGV mit Maßnahme (nicht unterschrieben)

Zitat von hartzeline Beitrag anzeigen
bedeutet das, das eine maßnahme in jedem fall anzutreten ist? trotz ununterschriebener egv?
Wenn Du eine Zuweisung hast, ist die Maßnahme anzutreten.
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Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2014, 19:35   #24
hartzeline
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und was genau ist eine zuweisung? was muss da stehen?
hartzeline ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2014, 19:59   #25
Makale
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Zitat von hartzeline Beitrag anzeigen
und was genau ist eine zuweisung? was muss da stehen?
Gemeint ist ein schriftliches Angebot. Für weitere Infos und vor allem den Voraussetzungen siehe FH zu § 15 SGB II vom 20.08.2012 Rz. 15.19c. Ergänzend zu erwähnen wäre noch, dass abweichend von FH der BA grundsätzlich nach § 15 Abs. 1 S. 1 oder S. 6 SGB II zu verfahren ist, also EGV oder EGV-VA. Die haben die Gesetzessystematik im Unterschied zum § 37 Abs 2 und 3 SGB III (noch) nicht richtig verstanden.
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