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Start > > -> hab egv per Verwaltungsakt bekommen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 23.07.2007, 15:53   #1
harry45->Emailproblem
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Registriert seit: 24.10.2006
Beiträge: 26
harry45
Standard hab egv per Verwaltungsakt bekommen

Hallo Leut,
hab da mal wieder ne frage; bezüglich EGV.
Hab diese per VA bekommen.darin steht auch ich solle nen Ein-Euro-Job
machen.kann ich hier widerspruch einlegen gegen diese egv.
Streitpunkt:ich immer noch selbständiger handelsvertreter,aber wegen zu wenig gewinn bezieh ich vorläufig alg2 bis jahresende.
mein sb will das nicht akzeptieren und will dass ich einen Ein-Euro-Job mache.Den hab ich abgelehnt,weil ich bin ja jeden tag am arbeiten.und die umsätze sind dieses jahr auch besser wie letztes.darum hab ich abgelehnt die neue egv zu unterzeichnen!!jetzt hab ich sie durch VA!!
was kann ich machen??Kürzung der RL 30%, hab ich letzte woche auch schon bekommen per post.
ich weiß,das ist ne sehr heikle sache mit den selbständigen und alg2......
Naja... würd mich sehr freun über eventuell gute ratschläge.

danke im voraus harry
harry45 ist offline  
Alt 23.07.2007, 16:51   #2
Grobi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.06.2006
Ort: Düsseldorf
Beiträge: 346
Grobi
Standard

Zitat von harry45 Beitrag anzeigen
Hab diese per VA bekommen.darin steht auch ich solle nen Ein-Euro-Job machen.
Riecht nach Schikane. Würde ich beantworten indem ich diesen Ein-Euro-Job hinterfrage - Sinn, Nutzen, Wirtschaftlicher Vorteil für die Arge (Kosten für Ein-Euro-Job im Vergleich zu Aufstockendem ALG2), zu erwartende positive Auswirkung auf Deine Zukunft unter Berücksichtigung der besser werdenden Selbstständigkeit usw.

Zitat von harry45 Beitrag anzeigen
kann ich hier widerspruch einlegen gegen diese egv.
Ja, kannst Du. Fristen und beiliegende Rechtsfolgenbelehrung beachten. Den Widerspruch gut begründen. Du bist ja durch diesen Verwaltungsakt extrem benachteiligt. Ich würde evtl. sogar zum Anwalt gehen und Schadenersatzforderungen prüfen lassen, für den Fall das Dein Gewerbe daran zu Bruch gehen soll.

Zitat von harry45 Beitrag anzeigen
Kürzung der RL 30%, hab ich letzte woche auch schon bekommen per post.
Riecht nach Widerspruch. Begründung: Der SB zeigte sich nicht bereit mit Dir zu verhandeln, wie es im SGB vorgesehen ist. Da Du alles tust, um Deine Hilfsbedürftigkeit zu verringern und hierbei auch Erfolg absehbar ist (belegt durch stetig besser werdende Umsätze) ist die EGV wie zugestellt nicht haltbar. Sie berücksichtigt nicht, das Dein Gewerbe eine gute Prognose aufweist. Gegenvorschläge (hast Du hoffentlich unterbreitet?) wurden nicht aktzeptiert. Alternativ: Die erbetene Zurückstellung aufgrund des laufenden Gewerbes wurde in keinster Weise berücksichtigt. Die Sanktion entbehrt des weiteren der rechtlichen Grundlage, da Du allen Pflichten nachgekommen bist.

Zitat von harry45 Beitrag anzeigen
mein sb will das nicht akzeptieren und will dass ich einen Ein-Euro-Job mache.
Sein problem, nicht deines. Wenn da gar nix zu machen ist - Dienstaufsichtsbeschwerde in Erwägung ziehen, Gesprächstermin beim ARGE-leiter holen, Presse informieren ("Arge zerstört aufstrebenden Unternehmer um einen Ein-Euro-Job zu vermitteln"), ...

Zitat von harry45 Beitrag anzeigen
darum hab ich abgelehnt die neue egv zu unterzeichnen!!
Und DAS war dein Fehler. Nicht prinzipiell ablehnen sondern solange verhandeln, bis der Gegner aufgibt. Aber ich glaube, das hier wie so oft ein Missverständnis vorliegt und DU ja verhandeln wolltest, das Dein SB Dich nur missverstanden hat...
__

«Die Halunken in Berlin müssen weg, die können es nicht»
E. Stoiber, Aschermittwoch 2004 in Passau.
Man sieht also: Auch Politiker begreifen es manchmal doch!
Neulich auf dem Spielplatz: "Söder hier nicht so rum" - Tim, 10 Jahre, zu einem gleichaltrigen, der völligen Unfug erzählte.
Grobi ist offline  
Alt 23.07.2007, 17:07   #3
harry45->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.10.2006
Beiträge: 26
harry45
Standard

Danke für die antwort.

reicht eigentlich ein widerspruch gegen die egv erstmal ohne Begründung??
soll heissen; ich schreib die begründung erst später.muss erstmal die frist einhalten.nur noch 2 tage!!!
harry45 ist offline  
Alt 23.07.2007, 17:20   #4
na
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von harry45 Beitrag anzeigen
Danke für die antwort.

reicht eigentlich ein widerspruch gegen die egv erstmal ohne Begründung??
soll heissen; ich schreib die begründung erst später.muss erstmal die frist einhalten.nur noch 2 tage!!!
Eigentlich ist immer eine Frist für einen Widerspruch von 4 Wochen. Steht meist als letzter Satz des Schriftstückes. Würde ich nur machen, wenn der Ein-Euro-Job beginnt, bevor du den Widerspruch gegen den VA fertig hast, damit man dir nicht noch unentschuldigtes Fehlen vorwirft. Machst einen kleinen Schrieb, den du am Eingang der ARGE mit Eingangsstempel abgibst:

"Ich teile Ihnen mit, dass ich gegen den VA vom.... einen Widerspruch einlegen werde, der z.Z. noch bearbeitet wird. Bitte berücksichtigen Sie dabei, dass ich den von Ihnen vermittelten Ein-Euro-Job deshalb am ....... nicht antreten werde".

Stimme Grobi zu. Würde mir das mit dem RA für Sozialrecht echt überlegen. Es kostet mit Beratungsschein nur 10 Euro. Auch wenn Grobi gute ARgumente bereits niederschrieb, kann der RA mit ein paar Paragraphen schmeissen.

Probier mal, ob du hier einen finden kannst:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...&localparams=1
 
Alt 23.07.2007, 17:22   #5
katzenfreund->Emailproblem
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Beiträge: 136
katzenfreund
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Zitat von harry45 Beitrag anzeigen
Hallo Leut,
hab da mal wieder ne frage; bezüglich EGV.
Hab diese per VA bekommen.darin steht auch ich solle nen Ein-Euro-Job
machen.kann ich hier widerspruch einlegen gegen diese egv.
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danke im voraus harry
Hallo harry45,

ich persönlich sehe keinen Vorteil für die ARGE durch den Ein-Euro-Job. Deine Hilfebedürftigkeit wird dadurch nicht verringert sondern noch "betoniert", da Dein Gewerbe durch die gemeinnützige Arbeitspflicht leidet und Dein Umsatz und Dein Gewinn aus Deinem Gewerbe sinken.

Ich rate Dir, einen RA aufzusuchen und Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen.
__

Mfg

katzenfreund

------------------------------------------------
Alles was ich schreibe, ist lediglich meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar!

Mein Motto: Weg mit Hartz IV!
katzenfreund ist offline  
Alt 23.07.2007, 18:29   #6
Grobi->Emailproblem
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Grobi
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Zitat von harry45 Beitrag anzeigen
reicht eigentlich ein widerspruch gegen die egv erstmal ohne Begründung??
soll heissen; ich schreib die begründung erst später.muss erstmal die frist einhalten.nur noch 2 tage!!!
Ja. Morgen früh hin und gegen Empfangsbeleg abgeben, kein Problem.
__

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Grobi ist offline  
Alt 23.07.2007, 19:54   #7
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harry45
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ok,
und wie lange darf ich mir für die begründung zeit lassen??
harry45 ist offline  
Alt 23.07.2007, 20:08   #8
münchnerkindl->Emailproblem
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Hm da kann ich DIr ncihs zu sagen, allerdings zu den Argumenten:

Es hat kein Profiling stattgefunden. EGV bedürfen eines vorher durchgeführten Profilings.
münchnerkindl ist offline  
Alt 23.07.2007, 20:16   #9
Grobi->Emailproblem
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Grobi
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Zitat von harry45 Beitrag anzeigen
ok,
und wie lange darf ich mir für die begründung zeit lassen??
Da ist mir keine Vorgabe bekannt. In den wenigen Fällen wo ich mit dieser Methode arbeiten musste habe ich binnen 14 tagen die Begründung nachgereicht, hat immer reibungslos geklappt.
__

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Grobi ist offline  
Alt 23.07.2007, 20:27   #10
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
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Hier mal ein interessanter Teil des Gesetzes:

§ 3 Leistungsgrundsätze

(1) 1Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. 2Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind

1.
die Eignung,
2.
die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,
3.
die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und
4.
die Dauerhaftigkeit der Eingliederung

der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. 3Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. 4Bei der Leistungserbringung sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.



Wobei das was Du gerade erlebst besonders gegen den letzten Satz verstösst: Es ist unwirtschaftlich weil Du ja jetzt Geld verdienst und in einem Ein-Euro-Job mehr Leistungen bezahlt bekommen müsstest als jetzt.

Auch Punkt 3,

Hier mal das ganze Gesetz.

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html

Und noch n paar Links, da findest Du wahrscheinlcih irgendwo die Sache mit dem Profiling.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...I/default.aspx
münchnerkindl ist offline  
Alt 23.07.2007, 20:33   #11
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Hi nochmal.

Da hammas ja schon, guck mal unter "Eingliederungsvereinbarung, da gibts ein pdf mit den amtlichen Durchführungshinweisen zur Eingliederungsvereinbarung.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...se_Inhalt.aspx

Ich würde vorschlagen Du druckst den Text aus und legst ihn dem Sachbearbeiter vor mit der Frage ob er in die Anweisungen seiner eigenen Behörde eigentlich schonmal reingeschaut hat..

Da gibts auch einen Text zu den Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Job) den kannst Du auch ausdrucken und ebenfalls vorlegen.
münchnerkindl ist offline  
Alt 23.07.2007, 20:49   #12
münchnerkindl->Emailproblem
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ups, doppelpost. Sorry..
münchnerkindl ist offline  
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