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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 17.09.2014, 12:07   #1
Varag
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Standard Eingliederungsvereinbarung

Morgen allerseits,

passend zu einem AVGS wollte man mich noch mit dieser Vereinbarung beglücken. Nachdem ich nun ein Weilchen ohne solche Vereinbarung auskam fiel mir auch glatt mal wieder die Kinnlade runter. Hier mal was ich bemängle...würde mich um Rückmeldung freuen falls ich falsch liegen sollte oder ihr noch was findet:

1.: Ziel ist bissel arg Schwammig. Dieses "Ziel", so möchte ich wetten, finde ich sicher auch in einem für mich verpflichtenden Gesetz wieder.

2. Datenpflege meine Bewerberprofils...da fehlt mir ein anonym.

3. Förderung einer nicht näher bestimmten Maßnahme (ergibt sich vllt daraus dass ich dank AVGS meinen Träger wählen darf, aber mind. Grundsätzliches wie Arbeitszeiten würd ich erwarten)

4. Schwammige Kostenübernahme (erwarte ich zuviel wenn ich nackte Zahlen sehen möchte? Auch hier wieder, ergibt sich durch Trägerwahl, aber wozu dann überhaupt so eine Vereinbarung im voraus?!)

Meine Bemühungen:
5. betr. Erprobung mit einer Dauer von 8 Wochen. AVGS hat eine Dauer von max. 8 Wochen und teilen kann ich mich nicht. Hier darf gestritten werden ob's, aufgrund der Aufzählungen, als Gesamtdauer gesehen werden darf oder ob ich mich zu nem 8 wöchigen Praktikum verpflichte. Meinungen? :)

6. "Gesondertes Zuweisungsschreiben ausgehändigt" - Nicht der Fall, wie auch, darf ja wählen wann, wo, wie usw. Wir drehen uns im Kreis bei dem Ding

7. Sind 30%ige Sanktionen üblich bei Pflichtverstößen der EGV (mir is zwar so, aber ich hab lang nich mehr so'n Ding in den Händen gehalten und unter meinen Verpflichtungen wird dass auch nie gestanden haben...steht im RFB auch nochmal seh ich grad)

Das wären erstmal meine Beanstandungen. Die Frage ob ich das unterschreiben soll (und möchte) stell ich nicht, glaub da wären wir uns eh einig, aber der Plan ist ein Gegenvorschlag und da muss meine Version dann natürlich vernünftig sein.

Gruß
Varag

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV.pdf (3,91 MB, 67x aufgerufen)
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Alt 17.09.2014, 14:46   #2
Couchhartzer
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat von Varag Beitrag anzeigen

..., aber der Plan ist ein Gegenvorschlag und da muss meine Version dann natürlich vernünftig sein.
Dann solltest du in jedem Fall in deinem Verhandlungsvorschlag darauf bestehen, dass die Punkte:
  1. Aushändigung von Flyer / Wegeskizze zum Träger
  2. Mitwirkungspflichten mit den dort 4 Unterpunkten
  3. Belehrung über Rechtsfolgen
aus deinen Verpflichtungen verschwinden, denn alle diese Dinge haben unter diesem Punkt rein gar nichts zu suchen, bzw.sind die 2 letzteren Punkte auch bereits vollumfänglich abschliessend gesetzlich geregelt, und dürfen darum nicht nochmals vollkommen überflüssig in lediglich nachplappernder Weise als gesonderte Regelungsgegenstände unter dem Punkt deiner Pflichten aufgenommen werden.


Zudem fällt mir auf, da wir ja heute das Datum 17.09. 2014 haben und das Gültigkeitsdatum auf den 31.03.2015 (das wären dann 6 Monate + 2 Wochen) lautet,, dass die Gültigkeitslaufzeit folglich mehr als die gesetzlich maximal zulässigen 6 Monate wäre und das wurde nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, ermessensfehlerfrei und genau Begründet. Somit ist auch diese Verlängerung der Gültigkeitsdauer dann auch unzulässig, weil diese dazu als zwingend vorgeschrieben Begründung fehlt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 15:04   #3
Yukonia->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.10.2009
Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Mir fällt auf, dass du zwar für acht wochen in eine Maßnahme sollst, aber nicht klar ist, was in der verbleibenen Zeit der EGV geschehen soll. Ich denke, es geht um eine Maßnahme, nicht die Maßnahme der EGV plus eine Maßnahme nach AVGS.

Für die gesamte Laufzeit fehlen konkrete Leistungen, wie deine Bewerbungsbemühungen unterstützt werden. Denn bewerben musst du dich. Also Pauschalen für Bewerbungen, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen u.ä. Wie wirst du dabei gefördert?

Außerdem gefallen mir die Formulierungen "Aktive Mitarbeit" und "Aktive Mitwirkung" nicht. Was heißt "aktiv". Wo ist das geregelt? Wie ist "aktiv" genau definiert? Hier kann schnell mal sanktioniert werden, wenn dem Kursleiter deine Nase nicht gefällt. Schreibt er dann einfach in seinen Bericht nicht "aktiv".BINGO.

Zitat:
"Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist."
Irgendwo hab ich mal etwas in dem Sinne dazu gelesen: Bringt dich die Teilnahme nicht in Arbeit, das heißte deine berufliche Eingliederung scheitert, können die im Nachhinein sagen, der Kurs wäre nicht notwendig gewesen. Dann bleibst du im Ernstfall auf den entstandenen Kosten sitzen. Ist zwar Erbsenzählerei, aber diese Einschränkung "soweit .... notwendig" ist doch schon ganz schön schwammig.
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
Meine Beiträge stellen möglicherweise meine Meinung dar
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 17:09   #4
Varag
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Varag Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Dann solltest du in jedem Fall in deinem Verhandlungsvorschlag darauf bestehen, dass die Punkte:
  1. Aushändigung von Flyer / Wegeskizze zum Träger
  2. Mitwirkungspflichten mit den dort 4 Unterpunkten
  3. Belehrung über Rechtsfolgen
aus deinen Verpflichtungen verschwinden, denn alle diese Dinge haben unter diesem Punkt rein gar nichts zu suchen, bzw.sind die 2 letzteren Punkte auch bereits vollumfänglich abschliessend gesetzlich geregelt, und dürfen darum nicht nochmals vollkommen überflüssig in lediglich nachplappernder Weise als gesonderte Regelungsgegenstände unter dem Punkt deiner Pflichten aufgenommen werden.
Danke für den Hinweis, werd ich bei der Überarbeitung dann umsetzen.

Bezüglich der Laufzeit haste generell recht, ich finde da aber Yukonia's Argumentation etwas stimmiger (warum so lange Laufzeit trotz nur einer 8 wöchigen Maßnahme). Lässt darauf schliessen das eine Umschulung hier nicht der wahrhaftige Plan ist.

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Mir fällt auf, dass du zwar für acht wochen in eine Maßnahme sollst, aber nicht klar ist, was in der verbleibenen Zeit der EGV geschehen soll. Ich denke, es geht um eine Maßnahme, nicht die Maßnahme der EGV plus eine Maßnahme nach AVGS.
Du denkst richtig...ein und die selbe Maßnahme, basierend auf einem AVGS. Die Frage was mit dem Rest der Zeit getrieben wird ist berechtigt.

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Für die gesamte Laufzeit fehlen konkrete Leistungen, wie deine Bewerbungsbemühungen unterstützt werden. Denn bewerben musst du dich. Also Pauschalen für Bewerbungen, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen u.ä. Wie wirst du dabei gefördert?
Gefördert werde ich nicht. Bewerbungskosten habe ich effektiv keine (eMail Bewerbungen), meines Wissens wird mir da auch nix erstattet und wenn dann nur wenn ich jede eMail ausdrucke und denen damit meine eMail Adresse schenke (und davor werd ich mich hüten). Fahrtkosten zu V-Gesprächen müsste ich auch so beantragen können, aber stimmt, wenn sowas verbindlich zugesichert wird, wäre das natürlich auch was (auch wenn mich laaange keiner mehr eingeladen hat).

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Außerdem gefallen mir die Formulierungen "Aktive Mitarbeit" und "Aktive Mitwirkung" nicht. Was heißt "aktiv". Wo ist das geregelt? Wie ist "aktiv" genau definiert? Hier kann schnell mal sanktioniert werden, wenn dem Kursleiter deine Nase nicht gefällt. Schreibt er dann einfach in seinen Bericht nicht "aktiv".BINGO.
Bin ich eurer Meinung, das gehört definitiv weg.

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Irgendwo hab ich mal etwas in dem Sinne dazu gelesen: Bringt dich die Teilnahme nicht in Arbeit, das heißte deine berufliche Eingliederung scheitert, können die im Nachhinein sagen, der Kurs wäre nicht notwendig gewesen. Dann bleibst du im Ernstfall auf den entstandenen Kosten sitzen. Ist zwar Erbsenzählerei, aber diese Einschränkung "soweit .... notwendig" ist doch schon ganz schön schwammig.
Wird sie ja beim Ziel "geplante Umschulung" so oder so nicht (also die Maßnahme mich in Arbeit bringen). Ich bin auch langsam die Sprüche vom JC leid...(überspitzt, aber sinngemäß) "beweise dich einer Umschulung als würdig und du wirst eine bekommen". Soviele Finger zum abzählen hab ich gar nich, so oft hab ich dass schon gehört. Würdig war ich bisher noch nie.

Aber solltest du dieses "irgendwo" wo du das gelesen hast mal wieder finden, würd mich über nen Beitrag freuen :)
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Alt 17.09.2014, 17:10   #5
Ah4entheater
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat von Varag Beitrag anzeigen
... , aber der Plan ist ein Gegenvorschlag und da muss meine Version dann natürlich vernünftig sein.
Wie Du schon andeutest, muss ein Vertrag - und nichts anderes ist eine Eingliederungsvereinbarung, wenn sie denn VON BEIDEN SEITEN unterschrieben werden soll - so konkret bestimmt sein, dass man nachvollziehen kann, was KONRET zu tun oder zu unterlassen ist.

Siehe hier:
Vertrag ? Wikipedia

Zitat:
Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen (und damit eine von der anderen Partei gewünschte Leistung zu erbringen). Dadurch wird die Zukunft für die Parteien berechenbarer.

Wenn eine Partei den Vertrag bricht, so kann dieses die andere Partei ganz oder teilweise von ihrer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags entbinden.

Der Inhalt der vertraglichen Vereinbarung muss von den Vertragsparteien im gleichen Sinne verstanden werden. Andernfalls kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen des Vertrages und der Zweck des Vertrages, die Koordination zukünftigen Verhaltens, wird verfehlt. Deshalb sind auch Täuschungen der anderen Partei über das Vereinbarte unzulässig.

...

Wenn die Leistungen der Parteien zeitlich versetzt erbracht werden, muss diejenige Partei, die in Vorleistung geht, darauf vertrauen, dass die andere Partei ihre Verpflichtungen ebenfalls noch erfüllen wird.

Wenn aber in der EGV von KANN-Leistungen oder zu unbestimmten Leistungen bzw. Forderungen bzw. Informationen die Rede ist, dann verfehlt ein Vertrag seinen Sinn und Zweck.

Also: in der Verhandlung auf alles POCHEN, was DIR zu unkonkret, zu vage formuliert, zu unberechenbar, zu unbestimmt ist UND im Gegenvorschlag noch HINZUFÜGEN, was Dir konkret in der EGV fehlt.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 21:51   #6
Varag
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Nabend zusammen,

ich hab mal einen ersten groben Entwurf zusammengeschustert. Wenn ihr mal einen Blick drüber werfen möchtet :)

Mal vorweg, ich persönlich würd gern noch definieren was getestet wird bei dieser Maßnahme, aber ich glaub dazu werd ich erstmal mit dem Träger n Plausch halten müssen (um überhaupt mal zu wissen was die GENAU treiben und was die für Möglichkeiten überhaupt haben). Also der Part Pflichten des JobCenters ist somit alles andere als fertig, das werd ich nächste Woche in Angriff nehmen.

Bei deren Pflichten wäre noch die Frage ob ich gierig werden soll? Fahrtkosten Vorstellungsgespräche, Bewerbungskostenerstattung festlegen (auch eMail Bewerbung)?

Sind meine Pflichten soweit erstmal gefahrlos? Soll ich da noch frech werden und die Arbeitszeiten selber festlegen oder eher das gesamte Werk als Entwurf an SBchen schicken und sagen "Legen sie ma fest, sie müssen doch wissen was bei mir getestet werden soll und wieviel Std. ich am Tag dafür brauch"? Sowieso n Unding dass sowas nicht festgelegt wird im voraus. Da muss schon die Frage erlaubt sein ob der weiß zu was er vermittelt oder ob er dem Träger damit "Wünsch dir was" sagen möchte.

Bei den Rotmarktierten Text hab ich bissel Bauchschmerzen (auch wenn ich effektiv keine Verpflichtung habe für die ich sanktioniert werden könnte, geschweigedenn mehrfach). Miete wird an Vermieter überweisen, is das ne allgemein gültige Regel oder was EGV exklusives?

Nächsten Roten Punkte sind Krankenversicherung. Erst streichen'se die im Sanktionsfalle von 100% und dann darf ich die wieder beantragen?! Dann können die's ja gleich lassen. Ein Fall für die ?

OAW (blau)...was sucht das da? Is doch im Gesetz irgendwo geregelt. Auch ?

Wobei mir eh alles unter Hinweisen n Fall für die Tonne zu sein scheint, oder?

Das wärs erstmal an Fragen.

Gruß
Varag

PS: Mal ne andere Frage zum Nachweisen von Bewerbungen. Könnt man sich das einfach machen und denen ne Liste geben wo man sich beworben hat (bspw halt auch per eMail) und dafür dann Kosten veranlagen?

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Dateityp: pdf Meine eigene EGV.pdf (36,5 KB, 43x aufgerufen)
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Alt 30.09.2014, 16:24   #7
Varag
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Kleines Update und neue Fragen zu der ganzen Sache:
Ich hatte mich ja bereits mit dem Träger vorab in Verbindung gesetzt um ein paar Fragen beantwortet zu haben. Zwischenzeitlich gabs sogar mal eine Antwort, allerdings keine zufriedenstellende.

3 Fragen zum Thema Inhalt werden komplett ignoriert oder auf Mails verwiesen die ich nie bekommen habe (man hat die also angeblich noch im Gesendet Ordner und es war wohl zuviel verlangt die Antworten nochmal per Copy & Paste ins Worddokument zu übertragen und es dann per Post auf die Reise zu schicken ).

Kommen wir aber zum Knackpunkt. Ich hatte mal die Vertragsunterlagen angefragt die auf mich zukämen. Antwort darauf war das man mir die erst geben könne sobald ein Bildungsgutschein vorläge. Hier stellt sich mir die Frage wie man das zu verstehen hat. Wollen die den einmal gesehen haben oder wollen die mich für blöd verkaufen und mir die Unterlagen erst geben wenn ich den B-gutschein abgegeben habe und damit ja Teilnehmer wäre? Jemand eine Idee?

Grüße
Varag
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Alt 30.09.2014, 16:55   #8
Charlot
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Nun, Du könntest den MT abermals anschreiben und darauf verweisen, dass Du den Vertrag mit einer im Vertragsrecht kundigen Person erst einmal durchgehen möchtest, wo wie das Gesetz es vorsieht.

Oder aber den SB anschreiben und ihn bitten, Dir den Vertrag zu besorgen, da dieser ja an die EGV gekoppelt ist.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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