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Start > > -> EGV VA Widerspruch verfassen, mit bitte um Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.09.2014, 21:17   #1
Syringa
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.03.2010
Ort: Hagen NRW
Beiträge: 27
Syringa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV VA Widerspruch verfassen, mit bitte um Hilfe

Hallo zusammen,
wie mir hier im Forum geraten wurde, möchte ich gerne gegen meine EGV VA angehen. Ein paar Punkte sind mir bereits selber aufgefallen, jedoch bin ich ehrlich gesagt kein Ass in solchen Dingen, daher wäre es sehr lieb, wenn ihr mir helfen würdet.

Punkte die mir aufgefallen sind:
-EGV VA vom 20.08.2014 zugegangen am 06.09.2014

-Es wurde keine vorherige EGV versucht abzuschließen, sondern direkt eine EGV via VA erlassen. ( Habe gelesen das dies unzulässig sein soll, nur warum?)

-Zeitraum der EGV VA vom 20.08.2014 bis 02.03.2015 ( Mehr als sechs Monate)

-Widerspruch gegen den selektiven Zugriff des MT auf das VerBIS

-Fiktive Zeitangabe zu ungenau? Bin mir hier nicht sicher.

-Übernahme angemessen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. (Was ist mit den tatsächlichen Kosten? zB Fahrgeld, Bewerbungsunterlagen, Kinderbetreuung ausserhalb der Zeiten im Kindergarten und der Schule)

Das sind so die Punkte die mir aufgefallen sind.

Es wäre prima, wenn ihr mir behilflich sein könntet, einen guten Widerspruch zu verfassen.

Sollte evtl. noch mit rein, dass sich die Zeiten der Maßnahme Montags, Dienstags und Mittwochs mit meinen Arbeitszeiten überschneiden? ( 100€ Job im Krankentransportunternehmen meiner Mutter, Koodinierung der Fahrer zu den jeweiligen Patienten, die jedoch nur Vormittags hauptsächlich fahren. )

Liebe Grüße
Syringa

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Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Denn jedermann ist überzeugt, daß er genug davon habe. (Rene Descartes, fr. Mathematiker u. Philosoph, 1596 - 1650)
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Alt 07.09.2014, 21:56   #2
Friedrich3
 
Registriert seit: 28.08.2014
Beiträge: 21
Friedrich3
Standard AW: EGV VA Widerspruch verfassen, mit bitte um Hilfe

...
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Alt 07.09.2014, 22:11   #3
Syringa
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Registriert seit: 10.03.2010
Ort: Hagen NRW
Beiträge: 27
Syringa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA Widerspruch verfassen, mit bitte um Hilfe

Vielen Dank für den Hinweis Friedrich3, habe es nochmal nachbearbeitet.
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Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Denn jedermann ist überzeugt, daß er genug davon habe. (Rene Descartes, fr. Mathematiker u. Philosoph, 1596 - 1650)
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Alt 08.09.2014, 08:26   #4
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA Widerspruch verfassen, mit bitte um Hilfe

Ganz einfach,

Widerspruch (innerhalb 4 Wochen) gegen Bescheid vom.......
Ende !
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 08.09.2014, 10:57   #5
saurbier
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.03.2013
Beiträge: 2.362
saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: EGV VA Widerspruch verfassen, mit bitte um Hilfe

Hallo Syringa,

nun wie wolliohne schon geschrieben hat, 4 Wochen nach Eingang.

Im übrigen dürfte deine 100,-€ Tätigkeit sicherlich nicht als Verweigerungsgrund anzusehen sein, denn nach § 10 SGB II ist jede Arbeit zumutbar welche die Hilfsbedürftigkeit vermindert bzw. ganz ausschließt. Eine Tätigkeit bei der du dann 100,-€/mtl. erhältst, dürfte bestenfalls zur Aufbesserung als Taschengeld betrachtet werden, wenngleich natürlich aufs ALG-II angerechnet wird. Als Arbeit zur Verminderung der bedürftigkeit erscheint mir dies aber als viel zu gering, im besonderen um Massnahmen zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt zu verhindern. Allerdings könnten da aber die Lebensumstände von Bedeutung sein, im besonderen das Alter.

Wenn kein abklärendes Gespräch zu einer Eingliederungsvereinbahrung vorgenommen wurde, als auch keine Potenzialanalyse, dann wäre der VA angreifbar.

Das gleiche sehe ich hier bei der absolut unbestimmten Kostenübernahme, wo keine detallierten Angaben getätigt wurden. Pauschale Angaben sind bei einem einer EinV ersetzenden VA nicht zulässig.

Was heisst hier Kinderbetreuung?

Der im VA angegebene Zeitraum wird ja erst noch durch den MT genau beziffert, ist daher mit Vorsicht zu versehen. Nach § 45 SGB III dürfen solche Massnahmen allerdings nicht länger als maximal 8 Wochen sein. Hier werden aber 6 Monate angesetzt, was für einen VA als solches rechtmäßig wäre. Die Frage die sich hier stellt ist nun, liegt diese Massnahme innerhalb des angegebenen Zeitraumes, oder soll sie solange gehen. Das ist eben nicht ersichtlich, weil ja fiktiv. Da aber der VA über einen Zeitraum vom 28.09.2014 - 02.03.2015 geht, unstelle ich mal das die Massnahme als solche mit der Zeitachse gemeint ist und das wäre dann nicht zulässig.

Bezüglich der Überschneidung der Zeiten mit deiner weiteren Tätigkeit habe ich ja bereits entsprechendes geschrieben.

Sicherlich werden hier noch mehr Leute detalliertere Angaben machen.

Viel Glück, vorab. Denk unbedingt an die Einhaltung der Widerspruchsfrist, wobei vorab auch ein pauschaler Widerspruch mit Nachreichung einer ausführlichen Begründung ausreicht um den Termin zu wahren.


Gruss saurbier
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Alt 08.09.2014, 11:32   #6
verweigerer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.08.2013
Beiträge: 183
verweigerer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA Widerspruch verfassen, mit bitte um Hilfe

Hast Du keinen Beistand beim Termin dabei gehabt legt das Jobcenter es aus wie es denen passt dann hast Du angeblich nach deren Version keine EGV aushandeln wollen

Eingliederungsvereinbarung Keine Unterschrift Urteil keine Sanktion Vertragsfreiheit


Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank


Immer mehrere Beistände mitnehmen zum Jobcenter


Auf drei Beistände hat man einen Rechtsanspruch.


Das Recht auf 3 Beistände von Regierung bestätigt Jobcenter darf bei Beiständen nicht tricksen



http://www.harald-thome.de/media/fil...12.11.2013.pdf

Im link Nr 14 und 15

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...-bekommen.html


§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

SGB 3 - Einzelnorm

Quelle:

http://www.bfgoe.de/fileadmin/newsle...gliederung.pdf
verweigerer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 12:13   #7
Syringa
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 10.03.2010
Ort: Hagen NRW
Beiträge: 27
Syringa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA Widerspruch verfassen, mit bitte um Hilfe

Zitat von verweigerer Beitrag anzeigen
Hast Du keinen Beistand beim Termin dabei gehabt legt das Jobcenter es aus wie es denen passt dann hast Du angeblich nach deren Version keine EGV aushandeln wollen

Eingliederungsvereinbarung Keine Unterschrift Urteil keine Sanktion Vertragsfreiheit
Hallo, ich hatte ja noch nichteinmal einen Termin bei der neuen SB. Ich kenne die Dame nicht. Von daher dürfte es schwierig für Sie werden, zu behaupten, dass ich nicht bereit war eine EGV auszuhandeln. So denke ich zumindenst. Wenn ich da falsch liege, berichtigt mich bitte.
Der letzte Termin war im April noch bei der alten SB. Die Herrschaften haben mal wieder alles umgestellt, denn unsere BG hat auch einen neuen SB in der Leistungsgewährung und den Herrn kenne ich persönlich auch nur via Schriftstücke ;D

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Hallo Syringa,...

Was heisst hier Kinderbetreuung?

Gruss saurbier
Ich habe Zwei Töchter im Alter von Fünf und Zehn Jahren. Die Fünfjährige ist wärend des Vormittags im Kindergarten, muss aber bis 13 Uhr abgeholt werden und die Große hat bis um 13.40 Uhr Schule.
__

Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Denn jedermann ist überzeugt, daß er genug davon habe. (Rene Descartes, fr. Mathematiker u. Philosoph, 1596 - 1650)
Syringa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 12:42   #8
gelibeh
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Standard AW: EGV VA Widerspruch verfassen, mit bitte um Hilfe

Einiges hast Du ja schon bemängelt. Dr Träger hat aber nichts festzulegen, keine Dauer, kein Startdatum, einfach nichts. Die Arbeit hat bitteschön die SB zu machen.

Nach dem Aufnahmegespräch müsste zumindest vom Jobcenter etwas kommen, wo das Start- und Enddatum drinsteht, die tägliche Verteilung und meiner Meinung nach fehlt mir auch der Inhalt der maßnahme.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.09.2014, 12:43   #9
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: EGV VA Widerspruch verfassen, mit bitte um Hilfe

Zitat von Syringa Beitrag anzeigen
-Übernahme angemessen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. (Was ist mit den tatsächlichen Kosten? zB Fahrgeld, Bewerbungsunterlagen, Kinderbetreuung ausserhalb der Zeiten im Kindergarten und der Schule)
Hallo Syringa,

diese Klausel ist viel zu unbestimmt. Laut § 33 SGB X muss ein Verwaltungsakt aber inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

Es wird keine konkrete Aussage zu Umfang und Art der Leistung gemacht. Deine Fragen dazu sind nur allzu berechtigt.

Außerdem enthält die Klausel eine Einschränkung oder einen Vorbehalt: "soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist" Stellt der SB nach der Entstehung von Kosten fest, sie seinen nicht notwendig gewesen, bleibst du auf diesen sitzen. In dem Fall, wo diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg hat, also z.B. die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt, könnte der SB im Nachhinein entscheiden, die Kosten für die Maßnahme seinen nicht notwendig gewesen. Bingo.

Es gibt ein Urteil zu diesem Thema, leider sind seit gestern meine ganzen Daten futsch, aber vielleicht kann jemand anderes helfen.
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
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Alt 08.09.2014, 13:18   #10
saurbier
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Standard AW: EGV VA Widerspruch verfassen, mit bitte um Hilfe

Hallo Syringa,

Nun gut, hier wurde ja noch einiges zusätzlich beigetragen.

Bezüglich deiner Kinder hast du natürlich das Recht, VA hin oder her, dass die bei einer Massnahme Berücksichtigung finden.

Das bedeutet das Jobcenter muss dafür Sorge tragen, dass die Kinder in der Zeit deiner Abwesenheit auch versorgt sind. Wenn die Massnahme dies verhindert, dann muss man etwas anderes finden, bzw. eben eine Betreuung für die Kinder während deiner Abwesenheit sicher stellen.

Wenn der SB dich nicht kennt, wie soll das denn mit dem ersetzenden VA funktionieren. Das geht gar nicht.

Nun gut, dass kannst du ja wunderschön in der Widerspruchsbegründung einbauen.

Letztendlich muss ja eine schriftliche Einladung seitens des Jobcenters für eine persönliche Vorladung hinsichtlich der Eröterung deiner beruflichen Situation bzw. Angebot vorliegen. Ist dies nicht der Fall, na dann dürfte sich auch der VA voll angreifen lassen.

Der VA soll ja erst zum Abschluss kommen, wenn eine Verhandlung über eine EinV (§ 15 SGB II) fehlgeschlagen ist.

Mir scheint vielmehr, dass hier wieder eine SB völlig überfordert war, oder aber das ganze von vorne herein auf eine Sanktion hinaus laufen soll.

Ich hab hier schon öfters von solchen VA´s gelesen, die kurzfristig kamen, so das ein Widerspruch gar nicht mehr fristgemäß abgesendet werden konnte. Mir scheint dies eine neue Methode zu sein, Sanktionen auszusprechen um damit dann erhebliche Leistungen einzusparen. Ein Meldeversäumnis darf ja nur mit 10% bestraft werden, ein nicht angetretener Termin bei einer Massnahme allerdings gleich mit 30%. Da würde nur eine längere AU oder eben einige Tricks (Rauswurf durch den Träger) eine Sanktion verhindern.

Da wäre es am besten, wenn du denen deinen Widerspruch schnellstmöglich auf den Tisch knallen würdest.

Denn wenn du an der Massnahme nicht Teilnehmen solltest (hast ja noch keinen konkreten Termin), dann basteln die dir daraus direkt eine 30%ige Sanktion, wenn nicht vorher bereits der Widerspruch gegen den VA auf deren Tisch liegt.

Als letzte Möglichkeit könntest du natürlich einen Abbruch der Massnahme herbei führen (Begleitung/nichts Unterschreiben etc.), um so da raus zu kommen. Das wäre allerdings der letzte Ausweg, denn ich mir offen halten würde, sofern der Widerspruch nicht rechtzeitig eingehen sollte.

Mal schauen was noch so alles für gute Tipps kommen.

Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2014, 08:47   #11
Syringa
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Standard AW: EGV VA Widerspruch verfassen, mit bitte um Hilfe

Vielen, vielen Dank, für eure hilfreichen Worte. Den Widerspruch habe ich bereits eingereicht, mit dem Hinweis, dass die Begründung folgt.
Nun geht es ans formulieren der Gründe.

Liebe Grüße
Syringa
__

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