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Start > > -> Brauche Hilfe beim Widerspruch dieser EGV per VA´s!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.09.2014, 12:25   #1
Survival
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Standard Brauche Hilfe beim Widerspruch dieser EGV per VA´s!

Hi @ all,

würde mich freuen, wenn ihr es kommentiert und mir Anreize für einen Widerspruch gebt.

Ich habe ein paar Punkte bereits hervorgehoben bzw. markiert und kommentiert, freue mich über jeden Anreiz.

Ausserdem:
Mit der RFB (Rechtsfolgebelehrung) lässt sich beim JC bzw. SB nicht verhandeln. Gerade dies kann man am besten attackieren, oder ? Weil es eben gegen das GG verstößt!

Euer Survival.
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Alt 07.09.2014, 12:26   #2
Survival
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Beiträge: 269
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Beitrag AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch dieser EGV per VA´s!

War etwas zu schnell :D habe vergessen die EGV hochzuladen!

So da is se!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
001.jpg   001.jpg   001.jpg   001.jpg  
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Alt 07.09.2014, 12:59   #3
0zymandias
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch dieser EGV per VA´s!

"Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge zählen nicht als Eigenbemühung!"

Auch durch das eindrucksvolle Ausrufezeichen wird der Satz nicht richtig.

Textbaustein dazu:

Mit der Bewerbung wird aus einem VV eine Eigenbemühung
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine
Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende
Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem
Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung
zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von
Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der
Bundesagentur für Arbeit, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen
und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,
Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten
Arbeitsvermittlern gehören.
Pet 4-17-11-81503-036141
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen
https://epetitionen.bundestag.de/pet...uendungpdf.pdf
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 07.09.2014, 13:11   #4
Frank71
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Registriert seit: 02.07.2010
Beiträge: 2.020
Frank71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch dieser EGV per VA´s!

@Survival...

die Bewerbungskosten sind nicht detaliert aufgeführt, normal sind ja 5 Euro pro Bewerbung bzw. 260 Euro.
Frank71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2014, 13:19   #5
Charlot
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch dieser EGV per VA´s!

Bei Deinen Dir aufgelegten Bemühungen steht: Sie können einem Arbeitgeber Probearbeit anbieten......


Ja, sollst Du Dich nun darum bemühen, dies zu tun ?
Oder ist es Deine freiwillige Entscheidung ? (können)
- - - -

Dann werden Bewerbungskosten übernommen, sofern diese vorher beantragt werden.
Gleichzeitig bist Du verpflichtet, Dich innerhalb von 3 Tagen auf VV zu bewerben.

Ich zitiere aus meinem letzten Widerspruch.
(Text habe ich von Ozymandias)

Mit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung zur Bewerbungskostenerstattung: "Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben." wurde keine hinreichende konkrete Kostenerstattungsregelung getroffen. Das ist im Gegenteil eine Leistungseinschränkung.
Es wird lediglich eine Überprüfung in Aussicht gestellt mit dem entsprechendem Kostenrisiko meinerseits.
vgl. dazu Rechtsrechung: LSG Niedersachsen–Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER; LSG NRW.L 7 AS 2193_12 B ER u. L 7 AS 2194_12 B v. 20.12.2012.

In der Literatur (Berlit, in LPK- SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass in einem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.
Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.
Der Verweis auf nachgewiesene Kosten reicht ebenfalls nicht aus, weil danach eine Leistungseinschränkung erfolgt. (...sofern...)
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2014, 13:27   #6
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch dieser EGV per VA´s!

Zitat:
Die Erstattung der Bewerbungs- und Reisekosten ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert.
Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten, und haben erstattet zu werden.


In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Zitat:
Ob die insoweit getroffene Regelung der Übernahme der Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12). In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B
Zitatende

Ebenso das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 2045/12 B 17.01.2013

Zitat:
Vorliegend legt der angefochtene Bescheid fest, dass die Antragstellerin während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 03.04.2012 bis 02.04.2013 monatlich mindestens 8 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
Zitatende

Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein.
Verweis: § 33 SGB X.

Alleine die fehlende Konkretisierung der Erstattung von Bewerbungskosten und Fahrtkosten macht diesen Verwaltungsakt unbestimmt.
Zm Thema "zuvor" beantragen...

Zitat:
Beschluss des LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
Zitat:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende
Zitat:
Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind unzulässig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit, siehe S 25 AS 1675/07 ER SG Lüneburg vom 12.12.2007 sowie L 8 AS 4922/06 ER-B LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006.

Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).

kannste alles für die aW verwenden...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 07.09.2014, 13:39   #7
with attitude
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch dieser EGV per VA´s!

Vorschlag Widerspruch siehe Anhang...

Angehängte Dateien
Dateityp: rtf Wid_JC - [w_a].rtf (1,4 KB, 66x aufgerufen)
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 07.09.2014, 18:24   #8
swavolt
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Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch dieser EGV per VA´s!

Rechtsbehelfsbelehrung fehlt - auf Seite 4 ist sie doch nicht, oder?
Damit haste 1 Jahr Zeit Widerspruch einzulegen.
Der SB hat nicht auf VA umgestellt, somit ist auch die Rechtsfolgenbelehrung die einer EGV, so das Sanktionen schwerlich durchsetzbar werden.

Hälts dich so gut es geht an den VA und wenn Sanktionen kommen(erste Minderung abwarten), dann kannste neben dem Sanktionsbescheid auch noch den VA mit Widerspruch und aW angreifen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 06:55   #9
Survival
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Survival Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauche Hilfe beim Widerspruch dieser EGV per VA´s!

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Rechtsbehelfsbelehrung fehlt - auf Seite 4 ist sie doch nicht, oder?
Jepp die fehlt!

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Damit haste 1 Jahr Zeit Widerspruch einzulegen.
Hmmm... aber die EGV geht bis einschliesslich März 2015.
Gerade mal 6 Monate, hat dies irgendwelche Auswirkungen oder heisst dies einfach im Klartext, ich kann rückwirkend Widerspruch einlegen wenn mir als Beispiel im 7´ten Monat ein Fehler in der EGV auffällt?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Der SB hat nicht auf VA umgestellt, somit ist auch die Rechtsfolgenbelehrung die einer EGV, so das Sanktionen schwerlich durchsetzbar werden.
Ist ja ne tolle Nachricht :)

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Hälts dich so gut es geht an den VA und wenn Sanktionen kommen(erste Minderung abwarten), dann kannste neben dem Sanktionsbescheid auch noch den VA mit Widerspruch und aW angreifen.
Jepp, werde ich machen! Vielen Dank!
Survival ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 17:35   #10
swavolt
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Zitat von Survival Beitrag anzeigen
Hmmm... aber die EGV geht bis einschliesslich März 2015.
Gerade mal 6 Monate, hat dies irgendwelche Auswirkungen oder heisst dies einfach im Klartext, ich kann rückwirkend Widerspruch einlegen wenn mir als Beispiel im 7´ten Monat ein Fehler in der EGV auffällt?
Ja, eine Sanktion könnte theoretisch 6 Monate nach Ende des VA noch kommen wenn einne Pflichtverletzung am letzten Tag stattgefunden hat. Dann kann man aber immer noch Widerspruch und aW gegen den VA einlegen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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