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Start > > -> Neue EGV versucht Vergangenes zu fordern - Bitte um Hilfe ob alles rechtens ist!!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.08.2014, 20:19   #1
gasthoerer
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gasthoerer
Standard Neue EGV versucht Vergangenes zu fordern - Bitte um Hilfe ob alles rechtens ist!!

War bei meinem neuen Termin und da wurde mir - wie erwartet - eine neue EGV vorgelegt, die der SB nach 10 Min. schreiben irgendwie (katastrophal) verfasst hat.
Er sagt alles was außerhalb des Kastens steht und Rechts-Bausteine enthält ist vom Amt vorgegeben und KANN nicht verändert werden, da mir ein paar wesentliche Änderungen aufgefallen sind.

Leider stören mich ein paar Punkte im Vergleich zur vorherigen EGV, die ich noch bis Juli hatte:
- Der Punkt, dass bei einer "SV-Arbeit bzgl. Ortsabwesenheit die Zustimmung des SB nicht mehr eingeholt werden muss" wurde komplett entfernt.Warum? Anscheinend muss jetzt IMMER die Zustimmung des SB eingeholt werden ob SV-Job oder nicht?!
Aussage des SB: Gilt nur bei Vollzeittätigkeit
- Bei erstmaligem Verstoß droht eine Senkung von 30%, bei wiederholtem 60% . Sind es nicht 10,20%..usw.?
- Möglichkeit der Kürzung der Sanktion auf 6Wochen entfällt komplett als Textbaustein

Nun zu den Bemühungen:
- Festgelegte Zahl an Bewerbungen ist gleich geblieben, Liste soll erstellt werden und Ende des Monats hingeschickt werden (post/email??)
Dass ich mich um Vollzeittätigkeiten regelmäßig bemühe ist klar, aber dürfen die da anrufen und nachfragen ob da wirklich eine Bewerbung usw eingegangen ist?

- Bei letzter EGV stand immer die Liste soll zum persönlichen Termin mitgebracht werden. Da ich aber bis zum Ablauf der EGV keinen Termin mehr hatte, wurde auch nichts vorgelegt oder hingeschickt. Jetzt werden trotzdem -nachträglich- in der neuen EGV die Nachweise der Bewerbungen für den Zeitraum der alten EGV verlangt und auch für den Zeitraum, in der keine EGV gültig abgeschlossen wurde. Aussage SB: "Sie müssen trotzdem immer was vorlegen wenn Sie Leistungen beziehen, auch wenn nichts vereinbart wurde." (Hat dann gleich komisch reagiert und mit VA und Sanktionen gedroht als ich die EGV vorsichtshalber mitnehmen wollte.)

Meine Frage: Sind diese Forderungen erlaubt, bin ich gezwungen eine Liste für 4-5 Monate rückwirkend zuzuschicken?
Wie würde es weiterhin aussehen wenn ich diese nicht unterschreibe und dann ein VA kommt, kann man da vorgehen, bin ich verpflichtet mich daran zu halten? Wäre es sinnvoller eigene Änderungen der EGV dem SB mitzuteilen um dann eine EGV abzuschließen, wäre das nicht stress-mindernder?
Besten Dank
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Alt 27.08.2014, 20:21   #2
with attitude
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Standard AW: Neue EGV versucht Vergangenes zu fordern - Bitte um Hilfe ob alles rechtens ist!!

Hallo,

besser wäre, du würdest die EV hier anonymisiert reinstellen... dann kann man besser helfen..
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Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 27.08.2014, 23:24   #3
Doppeloma
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Frage AW: Neue EGV versucht Vergangenes zu fordern - Bitte um Hilfe ob alles rechtens ist!!

Hallo gasthoerer,

Zitat:
Er sagt alles was außerhalb des Kastens steht und Rechts-Bausteine enthält ist vom Amt vorgegeben und KANN nicht verändert werden, da mir ein paar wesentliche Änderungen aufgefallen sind.
was der "sagt" ist uninteressant, im gesetz steht was von "individuellen Vereinbarungen" die in einer EGV erfasst und von beiden Seiten verpflichtend unterschrieben werden sollen ...

Das hätte aber was mit ernsthafter Beratung und Unterstützung zu tun und da JC-SB dazu offenbar unfähig sind, gibt es eben nur "unveränderliche vorgefertigte Textbausteine" ... ist zwar nicht Sinn der Sache aber der SB braucht nicht "zu denken" ...

Ansonsten kann ich mich meinem Vorschreiber nur anschließen, stell die EGV anonymisiert hier ein, damit man sehen kann was Sache ist ...

Im Übrigen genügt es allgemein wenn man sich über einen VA den Kopf zerbricht und nicht über eine EGV ohne Unterschrift ... so lange man sich dazu nicht (mit eigener Unterschrift) verpflichtet hat braucht man auch nicht machen was da drin steht ...

Für die Vergangenheit gehe ich mal davon aus, dass du Bewerbungen getätigt und notiert hast, dann kann es ja nicht so besonders schwer sein, das auch irgendwie nachzuweisen ... egal ob die das nun dürfen oder nicht, sollte man da ja schon aus Eigeninteresse gewissen Aktivitäten nachgehen um andere /neue Arbeit zu finden, oder ???

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 02.09.2014, 21:16   #4
gasthoerer
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gasthoerer
Standard AW: Neue EGV versucht Vergangenes zu fordern - Bitte um Hilfe ob alles rechtens ist!!

Hallo Leute, entschuldigt, hier die EGV- hab noch nicht unterschrieben- Aber bald ist der Termin und ich sollte Stellung nehmen.

Ich frage mich nur ob alles konform ist, damit ich unterschreibe und gut ist. Habe keine Lust auf Stress. Wenn es per VA kommt, muss ich mich doch trotzdem daran halten auch wenn ich Widerspruch einlege oder nicht? Kann man unterschreiben wenn man "damit leben kann"?

Die geforderte Anzahl von 10 Bewerb. pro Monat und das Ziel "Integration in Arbeit" machen mich ein wenig stutzig, da ich eine Teilzeitstelle habe, bei der ich etwas mehr als den RS bekomme. Trotzdem kotzt mich dieses "Rausrücken" von konkreten Bewerbungsinfos wie Name und Nummer, wann, wo usw. an..

Was meint ihr zum Schreiben?
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Alt 02.09.2014, 21:20   #5
with attitude
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Standard AW: Neue EGV versucht Vergangenes zu fordern - Bitte um Hilfe ob alles rechtens ist!!

Hallo,

nicht unterschreiben, lass die EV nur als EVA kommen...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 02.09.2014, 21:28   #6
HartzVerdient
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Standard AW: Neue EGV versucht Vergangenes zu fordern - Bitte um Hilfe ob alles rechtens ist!!

Seite1: 5€ max 260€ Jahr für Bewerbungen

Seite1: Gefordert werden 10 Bewerbungsbemühungen. Liest man jedoch auf Seite 2 weiter, so werden tatsächlich 10 eigene Bewerbungen (nicht Bemühungen= zusätzlich zu den VV's gefordert.

Frage: 10 Bewerbungen im Monat x 12 Monate = 120 Bewerbungen zu 5€. Das sind alleine schon 600€. Allerdings werden nur max 260€ erstattet. Woher sollen die 340€ kommen, die fehlen ? Und wie soll man zudem noch die VV's abwickeln ?

Seite 2: Gültigeit solange du bedürftig (Arbeitslos) bist. Das ist rechtswidrig. Eine EGV darf maximal 6 Monate Gültigkeit haben.

Seite 2: Vorlage zu fixen Terminen ist rechtswidrig. Dazu gibt es 2 Urteile vom SG Lübeck und noch so einem SG. Weiterhin sollte man sich die Kohle für das Vorbeibringen bezahlen lassen. Davon abgesehen holt sich das Jobcenter hier einen Rechtsvorteil heraus. Wenn du die Bewerbungen NICHT vorbeibringst, kassierst du eine Sanktion von 30%. Normal muss man dich aber nach § 59 SGB2 in Verbindung mit § 309 SGB3 rechtlich zu der Abgabe der Bewerbungen einladen. Wenn du dem nicht nachkommst, kassierst du NUR eine Sanktion von 10%. Auf diese Weise erschleicht sich das Jobcenter einen Vorteil von 20% -> und das rechtswidrig.

Vorlage von Bewerbungen zu festgelegten Zeiten (Rechtswidrig):
* SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER
* SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER

Seite 3: Das übliche BlahBlah

Seite 4: Du musst den Forderungen der EGV auch dann nachkommen, wenn du sanktioniert wirst. Die Fragestellung hier ist, wie du deine Lebensmittel bezahlen sollst, wenn du deine gesamte Kohle (und 340€ drüber) für Bewerbungen verjubeln darfst ?

Seite 4: Die EGV wurde mit mir besprochen. Ich wette nicht!
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
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Alt 03.09.2014, 09:05   #7
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV versucht Vergangenes zu fordern - Bitte um Hilfe ob alles rechtens ist!!

Zitat:
Wie würde es weiterhin aussehen wenn ich diese nicht unterschreibe und dann ein VA kommt, kann man da vorgehen, bin ich verpflichtet mich daran zu halten? Wäre es sinnvoller eigene Änderungen der EGV dem SB mitzuteilen um dann eine EGV abzuschließen, wäre das nicht stress-mindernder?
An einen VA muss man sich erst einmal halten, darum empfiehlt es sich, zusätzlich zum Widerspruch eine EA beim Sozialgericht zu machen.
Du kannst natürlich versuchen, Änderungsvorschläge zu machen. Die meisten SBs gehen aber nicht darauf ein und schicken dann doch den EGV-VA.

Für die Zeite aus der alte EGV musst DU die Bewerbungsbemühungen ja dokumentiert haben und die würde ich vorzeigen. Für EGV freie Zeiten ist dazu nichts vereinbart. Natürlich muss man sich auch ohne EGV bemühen, die Hilfsbedürftigkeit zu verringern oder zu beseitigen, da ich da aber keine Bewerbungen erstattet bekomme, wähle ich einen kostengünstigen Weg und die Anzahl steht mir auch frei.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.09.2014, 12:09   #8
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
An einen VA muss man sich erst einmal halten, darum empfiehlt es sich, zusätzlich zum Widerspruch eine EA beim Sozialgericht zu machen.
Danke dir für die Antwort und deine Aufklärung!
Was bringt mir das dann, wenn man sich zusätzlich so viel Stress einhandeln muss und wahrscheinlich erst lange auf eine Antwort vom Gericht usw abwarten? (Wie lange geht der Prozess? Habe noch nie sowas gemacht.

@HartzVerdient

Danke für die Aufklärungen!
Ich bin verwundert, da ich natürlich viel Zeit mit Bewerbungen und Arbeit finden verbringe und dann soll ich auch noch alles fristgerecht abschicken, dokumentieren und und und.. Und eine hohe Anzahl jeden Monat vorzeigen.

Was kann ich machen um meine Ruhe zu haben? Soll ich beim Termin einfach die Änderungen vorschlagen und einen Kompromiss finden? Weil der ganze bürokratische Kram, das will ich mir psychisch nicht antun.

Gilt auch Vorlage zum Ende des Monats als fixer Termin?
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Alt 03.09.2014, 17:02   #9
gelibeh
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Standard AW: Neue EGV versucht Vergangenes zu fordern - Bitte um Hilfe ob alles rechtens ist!!

Zitat:
Was bringt mir das dann, wenn man sich zusätzlich so viel Stress einhandeln muss und wahrscheinlich erst lange auf eine Antwort vom Gericht usw abwarten? (Wie lange geht der Prozess? Habe noch nie sowas gemacht.
Wo ist das Stress? Beim Formulieren des WIderspruchs und der EA helfen wir. Das dann ausdrucken und eintüten. Dem Jobcenter den Widerspruch nachweislich zukommen lassen. Beim Sozialgericht geht das auch per Post.

Wenn Du meinst immer so viele Bewerbungen liefern zu können und das kein Stress ist, Dir die Job zu suchen, dann unterschreib doch einfach. Gibt nur die beiden Alternativen.

Eine EA dauert keine Monate, denn dann wäre es keine EA.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2014, 18:40   #10
gasthoerer
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Für die Zeite aus der alte EGV musst DU die Bewerbungsbemühungen ja dokumentiert haben und die würde ich vorzeigen.
Auch in der Zeit außerhalb der EGV dokumentierst du ja deine Bewerbungsbemühungen. Sind diese Bemühungen in dieser Zeit dann NUR zu persönlichen Terminen mitzubringen als Nachweis? Darf der SB außerhalb der EGV sagen: Reichen sie ihre Bewerbungsaktivitäten der letzten 6 Monate ein und sollte man dann etwas vorzeigen und wieder einstecken?

Wenn du schreibst "die würde ich vorzeigen": Reicht es denen bspw. eine Bewerbungsliste VORZULEGEN und DARF man diese wieder EINSTECKEN oder sind sie berechtigt die einzubehalten wenn sie möchten? (Wo, wann, bei wem beworben usw.)

Letzte Frage: Alles was mit Widerspruch und Sozialgericht zu tun hat wäre komplett kostenfrei (alle rechtl. Schritte danach)? Gäbe es bei der EGV gute Chancen, dass die dann "entkräftet" wird und fängt das Spiel dann wieder von vorn an?

Danke!
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Alt 03.09.2014, 19:53   #11
Makale
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Zitat von gasthoerer Beitrag anzeigen
Jetzt werden trotzdem -nachträglich- in der neuen EGV die Nachweise der Bewerbungen für den Zeitraum der alten EGV verlangt und auch für den Zeitraum, in der keine EGV gültig abgeschlossen wurde. Aussage SB: "Sie müssen trotzdem immer was vorlegen wenn Sie Leistungen beziehen, auch wenn nichts vereinbart wurde."

Wäre es sinnvoller eigene Änderungen der EGV dem SB mitzuteilen um dann eine EGV abzuschließen, wäre das nicht stress-mindernder?

Zunächst stellt sich die Frage wann die alte EGV abgelaufen ist. Sanktionen aus dieser sind wohl noch möglich, aber ein Minderungsbescheid darf sich ab dem Zeitpunkt seines Erlasses nur auf einen zurückliegenden Zeitraum von max. 6 Monaten beziehen (vgl. § 31b Abs. 1 S. 5 SGB II). Weiterer Erläuterungen bedarf es wohl nicht.

Für einen Zeitraum wo keine gültige EGV oder EGV-VA bestand, müssen keine Eigenbemühungen/Bewerbungen nachgewiesen werden. Eine entsprechende Regelung wie der § 138 SGB III für den ALG I Bezug existiert im SGB II nicht. Der Anspruchskatalog des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 4 SGB II ist abschließend.

Schaden kann es nicht Änderungsvorschläge einzureichen. Wenn du eine für dich günstige EGV heraushandeln kannst, hast du einen guten "Joker", denn diese EGV innerhalb des nächsten 6 Monate "zu beseitigen" (§ 59 SGB X) ist wirklich nicht einfach. Zu den Anforderungen vgl. z.B. SG Hamburg, Beschluss vom 11.08.2014 - S 35 AS 2710/14 ER.
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