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Start > > -> 100% Sanktion und neue EGV als VA

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.08.2014, 12:41   #1
squirrel12->Emailproblem
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squirrel12
Standard 100% Sanktion und neue EGV als VA

Hallo,

ich frage für einen Freund an, der leider kein Internet mehr hat und sich hier nicht melden kann.

Er hat aktuell eine 100% Sanktion, die Leistungen wurden komplett entzogen. Jetzt hat er eine neue Eingliederungsvereinbarung als VA zugeschickt bekommen. Er ist schon lange nicht mehr in der Lage, den Verpflichtungen aus der EGV als VA nachzukommen und der jetzt aktuell zugesandten natürlich auch nicht. Er wird natürlich Widerspruch einlegen, er rechnet aber damit, dass das JC jetzt munter weiter sanktioniert. Dadurch bleibt er ja dauerhaft bei 100%/ ohne Leistungen und kommt da so schnell nicht wieder 'raus!

Könnt er ihm Empfehlungen geben?

Gruß,
squirrel12
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Alt 08.08.2014, 12:52   #2
Ghansafan
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Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

Hallo @squirrel12,

bei einer Sanktion 100% kann man neben dem Widerspruch ans JC noch eine Einstweilige Anordnung nach § 86b Abs.2 SGG beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

Auch gegen den ersetzenden VA kann man Widerspruch einlegen und hier die Aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86b Abs.1 SGG beim Sozialgericht beantragen.

Um konkret was dazu sagen zu können, müsste man erst alle relevanten Schriftstücke diesbezüglich dazu sehen.

Heißt, die müssten anonymisiert hier eingestellt werden.
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Alt 08.08.2014, 12:56   #3
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

Da § 15 SGB II von "soll" spricht, kann in atypischen Fällen vom Abschluss einer EGV oder vom Erlass eines EGV-VA abgesehen werden. Ein solcher Fall dürfte hier vorliegen. Wenn er nicht in der Lage ist den Verpflichtungen zu folgen, dann muss davon abgesehen werden. Mithin auf das Übermaßverbot berufen.
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Alt 08.08.2014, 13:28   #4
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

@squirrel12;

Hat dein Freund Lebensmittelgutscheine beim Jobcenter beantragt. Das ist sehr wichtig, sonst ist er auch nicht Krankenversichert.

Sobald man Lebensmittelgutscheine beantragt, ist man auch wieder Krankenversichert.
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Alt 08.08.2014, 13:49   #5
squirrel12->Emailproblem
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squirrel12
Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

@Ghansafan

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Widerspruch hat er eingelegt, das weiß ich. Einstweilige Anordnung muss ich später heute nachfragen. Schreibt man einfach nur, ich beantrage eine Einstweilige Anordnung gegen den 100% Sanktionsbescheid des JC und eine Begründung?

@Lilastern
Hallo, nein, hat er nicht! Er hat ohnehin schon Ärger (Schulden) wegen der vorherigen Sanktionen. Ich muss einmal genau fragen, besteht die Krankenversicherung fort, bereits bei Beantragung der Gutscheine, oder müssen sie auch abgeholt/eingelöst werden? Ich weiß, daß er sich im Supermarkt nicht bloßstellen lassen möchte. Gibt es vielleicht weitere Möglichkeiten, was er noch beantragen könnte? Erst einmal versuche ich ihn zu unterstützen, ich weiß aber nicht, ob ich das die drei Monate finanziell schaffe.
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Alt 08.08.2014, 13:57   #6
gelibeh
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Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

Ist er gesundheitlich angeschlagen? Also kommen die Sanktionen daher, dass er aus gesundheitlichen(psychischen) Gründen den Forderungen nicht nachkommen konnte?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.08.2014, 13:59   #7
libertad
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Zitat von squirrel12 Beitrag anzeigen
@Ghansafan

... Einstweilige Anordnung muss ich später heute nachfragen. Schreibt man einfach nur, ich beantrage eine Einstweilige Anordnung gegen den 100% Sanktionsbescheid des JC und eine Begründung?

....
Hab grad noch so nen Muster gefunden, Begründung an den Fall anpassen.
Bescheide vom Amt, Widersprüche sollten in 2-facher Kopie mit eingereicht werden.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf einstweiligerRechtsschutz1.pdf (87,7 KB, 55x aufgerufen)
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Alt 08.08.2014, 14:12   #8
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squirrel12
Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

@gelibeh

Ja, er ist gesundheitlich angeschlagen, das weiß ich. War auch schon mehrmals länger als ein paar Tage krank geschrieben. Ob er aus psychischen Gründen die Verpflichtungen nicht erfüllen konnte, weiß ich nicht. Muss ich erts erfragen. Ich weiß nur, daß er irgendwann gar nicht mehr das Geld hatte, die Verpflichtungen zu erfüllen. Ich weiß, daß ihn die "Nebenwirkungen" der Sanktionen, die auflaufenden Schulden, Mahnungen etc. sehr stark belasten bis lähmen!

@libertad

Danke! Ich komme mit den Begriffen nicht zurecht, in dem Muster ist von Aufschiebender Wirkung die Rede, sind aufschiebende Wirkung und Einstweilige Anordnung identisch? Er hat keine Maßnahme.
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Alt 08.08.2014, 14:26   #9
libertad
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Zitat von squirrel12 Beitrag anzeigen
...

@libertad

Danke! Ich komme mit den Begriffen nicht zurecht, in dem Muster ist von Aufschiebender Wirkung die Rede, sind aufschiebende Wirkung und Einstweilige Anordnung identisch? Er hat keine Maßnahme.
Aufschiebender Wirkung, Einstweilige Anordnung, einstweiliger Rechtsschutz ist im Prinzip alles das gleiche. Du mußt nicht Jura studiert haben, um Klage zu erheben.
Du kannst einfach zum Sozialgericht, da zur Rechtsantragsstelle (Ich glaub so heißt die Abteilung) gehen. und dann mit deinen eigenen Worten sagen was du möchtest. Die Mitarbeiter des Gerichts müssen das dann für dich aufschreiben.
Hilfreich ist es aber schon, wenn du so einen Antrag schon fertig mitbringst und dazu die notwendigen Kopien von Sanktionsbescheid und Widerspruch.
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Alt 08.08.2014, 14:30   #10
Ghansafan
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Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

Hallo @sqirrel12,

so es nicht möglich ist, hier alle relevanten Unterlagen einzustellen, würde die Möglichkeit bestehen, dass er mit allen dazugehörigen Unterlagen zum zuständigen Sozialgericht fährt und sich dort an einen Rechtspfleger wendet.

Der nimmt die Einstweilige Anordnung auf und den Antrag auf Aufschiebende Wirkung

Vorher muss aber noch nachweislich Widerspruch beim JC gegen den ersetzenden VA eingereicht werden, sonst ist ein Antrag auf Aufschiebende Wirkung nicht zulässig.

Gegen den Sanktionsbescheid muss auch vorher Widerspruch nachweislich beim JC eingereicht werden.

Mitnehmen für die Einstweilige Anordnung muss er jeweils 2fach-Sanktionsbescheid, Widerspruch

Für den Antrag auf Aufschiebende Wirkung auch jeweils 2fach - VA, Widerspruch.
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Alt 08.08.2014, 14:35   #11
libertad
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
..
Vorher muss aber noch nachweislich Widerspruch beim JC gegen den ersetzenden VA eingereicht werden, sonst ist ein Antrag auf Aufschiebende Wirkung nicht zulässig.

Gegen den Sanktionsbescheid muss auch vorher Widerspruch nachweislich beim JC eingereicht werden.

Mitnehmen für die Einstweilige Anordnung muss er jeweils 2fach-Sanktionsbescheid, Widerspruch ...
-----------------------------------:danke:
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Alt 08.08.2014, 14:45   #12
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squirrel12
Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

@Ghansafan

Muss erst nachfragen, ob er die Unterlagen einstellen möchte. Zum Gericht könnten wir frühestens am Montag. Zum Rechtspfleger, einfach dort nach einem Rechtspfleger fragen?

wegen der 100% Sanktion -> einstweilige Anordnung,
wegen der aktuellen EGV als VA -> aufschiebende Wirkung, so?
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Alt 08.08.2014, 15:03   #13
Ghansafan
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Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

Hallo @sqirrel12,

er fragt einfach im Eingangsbereich beim Gericht- Er möchte einen Rechtspfleger sprechen,er möchte einen Antrag auf Aufschiebende Wirkung gegen den ersetzenden VA stellen und eine Einstweilige Anordnung wegen dem Sanktionsbescheid beantragen.

Und er möchte, dass der Rechtspfleger dieses aufnimmt.

Genau richtig.
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Alt 08.08.2014, 15:05   #14
gelibeh
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Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

Zitat:
wegen der 100% Sanktion -> einstweilige Anordnung,
Die Sanktion ist doch schon älter, oder? Dann dürfte es für einen Widerspruch und EA zu spät sein, wenn der Sanktionsbescheid älter als 4 Wochen ist.
Klär mal ab, ob es da gesundheitliche Gründe gab. Dann könnte man die Sanktion per Überprüfungsantrag versuchen zu kippen. Eventuell holt er sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und sucht sich einen Anwalt für Sozialrecht. Dann soll der das machen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.08.2014, 15:08   #15
Ghansafan
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Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

Hallo,

wie ich das verstanden habe, hat er doch wohl fristgemäß(innerhalb eines Monats) gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch eingelegt, oder ?

Widerspruch gegen den ersetzenden VA muss natürlich auch fristgemäß eingelegt werden.
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Alt 08.08.2014, 15:14   #16
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squirrel12
Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

@gelibeh

Die 100% Sanktion ist maximal 3 Wochen her, er ist nicht zum Meldetermin im Juli, daraufhin kam direkt der Sanktionsbescheid.

Ich kann dir leider keine Private Nachricht schicken. Mir ist zur gesundheitlichen Situation Einiges bekannt, ich möchte es aber ohne Rücksprache hier nicht offen ansprechen.
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Alt 08.08.2014, 15:17   #17
Ghansafan
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Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

Hallo @squirrel12,

alles klar, und da hat er schon Widerspruch eingereicht ?

Mh, Meldetermin versäumt sind eigentlich 10% Kürzung.

Und gegen den ersetzenden VA ? Von wann ist der ?
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Alt 08.08.2014, 15:17   #18
Lilastern
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Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

@squirrel12;


Hartz IV Sanktionen: Streichung von ALG II möglich

Bitte kläre das mit den Lebensmittelgutscheinen. Sonst ist er dazu auch nicht krankenversichert und dass sollte nicht sein.
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Alt 08.08.2014, 15:22   #19
Lilastern
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@squirrel12;


Hat eine Anhörung überhaupt statt gefunden?

Oder hat er Post bekommen und soll zum Sachverhalt schriftlich Stellung nehmen.

Normalerweise muss dies vor einem schriftlichen Sanktionbescheid erfolgen.

Und in der EGV müsste die Sache doch mit den Lebensmittelgutscheinen auch stehen.
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Alt 08.08.2014, 15:28   #20
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squirrel12
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@Ghansafan

Soweit ich weiß, die 100% Sanktion kam direkt nach dem versäumten Meldetermin (Mitte/Ende Juli), Widerspruch hat er eingelegt, dann nichts mehr; die EGV als VA ist ganz frisch, die hat er letzte Woche bekommen;

@Lilastern
Ich weiß, daß er jetzt noch keine Lebensmittelgutscheine beantragt hat; er war vor ca. einem Jahr schon einmal in einer ähnlichen Situation; deshalb möchte er die Gutscheine nicht einlösen, weil es peinlich war. Ich war damals dabei. Deshalb meine Frage, ob bereits die Beantragung der Gutscheine ausreicht, für die Krankenversicherung, oder ob wir zumindest einen auch einlösen müssten.

Nachtrag: Ich hatte den Sanktionsbescheid nur kurz gesehen, soweit ich mich erinnern kann, wurde der Sanktionsbescheid am Tag des Meldetermins erstellt, ohne vorherige Rückfragen/ Anhörung. Der Sanktionsbescheid kam dann ca. eine Woche später, 100% ab August.
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Alt 08.08.2014, 15:30   #21
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Zitat von squirrel12 Beitrag anzeigen
Ich kann dir leider keine Private Nachricht schicken.
Versuche bitte, in anderen Diskussionen noch ein paar sinnvolle Beiträge anzubringen.
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Alt 08.08.2014, 15:34   #22
Lilastern
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@squirrel12;

Ja, die Lebensmittelgutscheine muss er unbedingt einlösen, sonst ist er nicht Krankenversichert.

Sonst laufen wegen der Krankenversicherung Schulden auf und muss sich freiwillig versichern, das sind so 150 bis 160 Euro im Monat. Dieses Geld hat er erst Recht nicht. Also nicht so empfindlich sein und diese Lebensmittelgutscheine einlösen.

Also unbedingt diese Lebensmittelgutscheine beim Jobcenter holen und einlösen.


Zitat:
Nachtrag: Ich hatte den Sanktionsbescheid nur kurz gesehen, soweit ich mich erinnern kann, wurde der Sanktionsbescheid am Tag des Meldetermins erstellt, ohne vorherige Rückfragen/ Anhörung. Der Sanktionsbescheid kam dann ca. eine Woche später, 100% ab August.
Kläre das auf wegen der Anhörung auf jeden Fall mit deinem Freund nochmals ab. Ob da ein Schreiben gekommen ist, mit so einem Bogen zum ausfüllen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2014, 15:36   #23
Ghansafan
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Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

Hallo @squirrel,

gut, dann soll er auch umgehend Widerspruch einlegen gegen den VA und diesen nachweislich einreichen beim JC. Und danach sofort mit allen Unterlagen zum Sozialgericht.

Sofort Lebensmittelgutscheine beantragen, sonst wird die Krankenversicherung nicht weiter gezahlt vom JC.

Bekommt er Lebensmittelgutscheine, erbringt das JC ja noch ergänzende Leistungen und übernimmt somit die Krankenversicherung weiter.


Und das sollte man doch in Anspruch nehmen und auch einlösen bei einer Sanktion von 100%
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Alt 08.08.2014, 15:37   #24
P123
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Zitat von squirrel12 Beitrag anzeigen
Deshalb meine Frage, ob bereits die Beantragung der Gutscheine ausreicht, für die Krankenversicherung, oder ob wir zumindest einen auch einlösen müssten.
Weder, noch. Die Gutscheine müssen nicht nur beantragt, sondern auch gewährt werden (ist eine KANN-Leistung). Ob er die einlöst, ist für die Krankenversicherung egal. Man wird ihm den Gutscheinwert möglicherweise später vom Regelsatz abziehen, aber demgegenüber stünden alternativ die Beitragsschulden bei der Krankenkasse, die erheblich höher ausfallen dürften. Also lieber Gutschein beantragen, auch wenn er den nicht einlösen will.
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Alt 08.08.2014, 15:44   #25
Ghansafan
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Standard AW: 100% Sanktion und neue EGV als VA

Hallo,

Bei einer Sanktion von 100% bekommt man eigentlich immer Lebensmittelgutscheine.
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