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Start > > -> Meine erste EGV und andere Fragen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.08.2014, 10:44   #1
Negev
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Negev Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Meine erste EGV und andere Fragen

Hallo,
hoffe ich hab jetzt alle relevanten Daten gelöscht. Meine EGV ist im Anhang...
Auf mich wirkt das alles sehr undurchsichtig und ich hoffe ihr könnt mir helfen.

Was mir merkwürdig vorkommt, sind gleich die ersten Absätze. Nicht das ich das Geschreibsel zur Gänze verstehe aber was hat meine Familie in der EGV zu suchen? Des Weiteren frage ich mich wieso explizit Zeitarbeitsfirmen (Seite 6) im Zusammenhang mit der Arbeitssuche genannt werden?!


Wenn ich die EGV nun nicht Unterschreibe - erwartet mich wohl ein VA. Sollte ich gegen diesen VA Widerspruch einlegen? So wie ich das verstanden habe, ist so ein VA im Grunde nichts Wert, da man gegen jede unrechtmäßige Maßnahme Klagen könnte. Stimmt das?

Sollte ich bereits gegen die EGV Widerspruch einlegen bzw. dem Jobcenter mitteilen das ich nicht gewillt bin zu unterschreiben?

Welche Pflichten gelten für mich, wenn ich die EGV nicht Unterschreibe in Bezug auf Arbeitssuche, Bewerbungen und der Nachweis von diesen?

Wie weiße ich eine Bewerbung am besten nach? Meine Bewerbungsunterlagen möchte ich jedenfalls nicht als Nachweis dem JC erbringen. Reicht auch der Briefkopf einer E-Mail?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv1.jpg   egv2.jpg   egv3.jpg   egv4.jpg   egv5.jpg   egv6.jpg  
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Alt 05.08.2014, 11:19   #2
gelibeh
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Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Gegen eine EGV kannst Du keinen Widerspruch erheben, erst gegen den Verwaltungsakt. Mir fehlt dort die ganz genaue Bezifferung der Bewerbungskosten. Die haben in der EGV zugesichert zu werden und die müssen nicht noch gesondert beantragt werden. Genau dazu ist eine EGV nämlich da, um die Leistungen des JC konkret zuzusichern.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 05.08.2014, 11:37   #3
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

So, wie die EGV momentan aussieht, würde ich die nicht unterschreiben.

Also es besteht die Möglichkeit, dass du einen Gegenentwurf zur EGV erarbeitest und diesen als Vorschlag deinem SB übergibst. Dieser müsste dann sehen, ob er deine Vorschläge in die EGV einarbeitet. Ein Gegenvorschlag führt dazu, dass du die EGV nicht grundlos abgelehnt hast, was bei eventuellen Auseinandersetzungen ein Pluspunkt für dich wäre. Den Gegenvorschlag könntest du mithilfe des Forums erarbeiten.

Der SB kann die EGV als einen Verwaltungsakt erlassen. Z. B. wenn du die EGV nicht unterschreibst oder er sich nicht auf deinen Vorschlag einlassen will. Gegen diesen EGV-VA kannst du dann in Widerspruch gehen. Wird dein Widerspruch abgelehnt, kannst du dagegen klagen. Ein Widerspruch enthebt dich aber zunächst nicht davon, den Pflichten aus dem VA zu folgen. Hierzu wäre es dann noch nötig, einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht zu stellen.

Das ist ungefähr der mögliche Ablauf.

Wenn ich das richtig gelesen habe, verpflichtet man dich, monatlich 2 Bewerbungen zu schreiben. Das ist gar nichts. Bewerben müsstest du dich nämlich auch, wenn du keine EGV oder keinen EGV-VA hättest.

Die Regelungen zur Erstattung der Bewerbungskosten und der Fahrtkosten müßten genauer erfolgen, die Nachweispflicht (das was und wie) müßte man unter die Lupe nehmen und ein paar andere Sachen, aber im Großen und Ganzen ist diese EGV doch erträglich. Ich würde einen Gegenvorschlag ausarbeiten, in welchem die o.g. Punkte Bewerbungskosten, Fahrtkosten und Nachweise noch mal angesprochen werden. Wenn deine Vorschläge Beachtung finden, kannst du die EGV unterschreiben. Wenn nicht, würde ich einen VA kommen lassen.
__

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Alt 05.08.2014, 11:48   #4
Negev
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Negev Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ich finde sie sehr durchsichtig und absolut weich und akzeptabel.
[...]
Ich habe übrigens in der letzten Zeit nicht einen einzigen so weichen und läppischen EGV-Vorschlag gelesen. Ich hätte keine Bedenken, diesen zu unterschreiben.
Nachdem was man so liest und in den (öffentlich Rechtlichen) Medien, die sich kritisch mit dem Thema Hartz 4 auseinandersetzen, erfährt - betrachte ich das JC grundsätzlich als Feind von denen man keine Hilfe erwarten kann. Im Grunde Verwaltet das JC die Bedüftigen doch nur. Kosten werden über Sanktionen eingespart, diese, wenn möglich, durchgesetzt werden.

Deswegen Frage ich nach - bevor ich irgendwas von denen Unterschreibe.

Zitat:
Für welchen Zeitraum soll die EGV gelten? Hast du leider geschwärzt;-)
Es ist eine Optionskommune, das kann man erkennen.
Für ein halbes Jahr.

Zitat:
Frage: Wie sieht denn der Briefkopf einer e-mail aus? Was meinst du, geht daraus hervor?
Zeit, Datum, Absender, Empfänger.
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Alt 05.08.2014, 12:08   #5
Ghansafan
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Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Hallo,

an sich nicht so wild-2 Bewerbungsbemühungen/Monat, heißt, Du musst noch nicht einmal schriftliche Bewerbungen tätigen.

Erstattung von Bewerbungskosten ist nicht hinreichend bestimmt.

Gut, darüber könnte man noch hinweg sehen, Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen aushändigen lassen.

Was mich allerdings am meisten stört, ist die Verpflichtung, an jeder zumutbaren Maßnahme teilnehmen zu müssen.

Das ist ein Freibrief, Dich in jede Sinnlosmaßnahme stecken zu können.

Der Abschnitt sollte raus.

Auch das Nachbesserungsrecht für das JC,eine Ersatzmaßnahme anzubieten.

War mal meine erste Einschätzung.
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Alt 05.08.2014, 12:11   #6
Negev
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Negev Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Was mich allerdings am meisten stört, ist die Verpflichtung, an jeder zumutbaren Maßnahme teilnehmen zu müssen.

Das ist ein Freibrief, Dich in jede Sinnlosmaßnahme stecken zu können.
Genau, das ist auch ein Punkt der mich stört.
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Alt 05.08.2014, 12:27   #7
Ghansafan
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Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Hallo @Negev,

wurde ja hier schon angesprochen, könnte man einen Gegenvorschlag machen, so zeigst Du Dich verhandlungsbereit und lehnst die EGV nicht grundlos ab.

Vielleicht so in etwa:

Briefkopf
BG:

Betreff: EGV vom xx.xx.2014

Da ich gleichberechtigter Vertragspartner bin, wünsche ich folgende Änderungen bzw. Ergänzungen in der EGV.

1. Konkrete Bestimmtheit für die Erstattung von Bewerbungs-und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen.

2. Streichen des Passus der Zusicherung zur Nachbesserung nach § 34 SGB X

3. Herausnahme des Passus, an jeder zumutbaren Maßnahme teilnehmen zu müssen.

Es sollen laut Gesetzgeber gemäß § 3 SGB II nur Maßnahmen zugewiesen werden, die unmittelbar in den ersten Arbeitsmarkt münden.
Hierbei ist auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten, vgl. § 3 SGB II.

Ich möchte somit nur einer Maßnahme teilnehmen, die auch meiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt dient.

Ich sehe einer diesbezüglichen Rückmeldung entgegen.

Unterschrift:
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Alt 05.08.2014, 13:18   #8
Schikanierter
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Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wo findet sich das?
Seite 1 unter Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien.

Zitat:
[...] und an allen zumutbaren Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken. [...]
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Alt 05.08.2014, 13:20   #9
Negev
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Negev Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wo findet sich das?
Gleich in den ersten Absätzen...

Zitat:
[...] und an allen zumutbaren Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.
Die erste Frage die sich bei dieser Formulierung stellt: was ist zumutbar?

Ist das im Gesetzt genauer definiert?

Ein Computerkunst, Bewerbungstraining, Entspannungstherapie halte ich für Unfug und UNzumutbar.
Sie das der SB genauso?
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Alt 05.08.2014, 13:34   #10
Negev
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Negev Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Bitte benenne die verbindlich vereinbarten Maßnahmen, die nach dieser EGV gelten würden, falls sie unterschrieben würde oder falls sie als VA käme.
EDIT:
Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ich lese, daß die Maßnahmen, die man dir jetzt hier anbietet (und für dich zur Pflicht werden würden), in dem beiliegenden Anhang (Deine Pflichten, Seite 6) zu finden sind und dort detailliert aufgelistet sind.
Fehlen denn noch Seiten bei deinem Hochgeladenen? Mit anderen Maßnahmen?
Ich habe lediglich die EGV zur Unterschrift bekommen und eine Datenschutzvereinbarung (welche ich sicher nicht unterschreiben werde).

Wegen den Bewerbungskosten habe ich einen Antrag bekommen den ich ausfüllen soll, falls kosten anfallen.
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Alt 05.08.2014, 13:50   #11
Negev
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Negev Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ja, Zumutbarkeit ist im § 10 SGB II genau definiert.
Dieser Paragraph regelt lediglich ob eine arbeit zumutbar ist.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Was bleibt?
Was sind denn jetzt die verbindlich vereinbarten Maßnahmen?
Muss eine Maßnahme zuvor in der EGV beschlossen sein?

Bewirkt diese offene Forumierung ("und an allen zumutbaren Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.") nicht, dass mir Maßnahmen, auch ohne Vereinbarung, drohen können?
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Alt 05.08.2014, 14:29   #12
Ghansafan
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Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Hallo @Negev,

nein, das gilt auch für Maßnahmen.

§ 10 SGB II

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.


Nein, in Deinem Fall wird eine Maßnahme dann schriftlich zugewiesen, die Maßnahme hat dann in der Zuweisung konkret bestimmt zu sein - Maßnahmeinhalte, zeitlicher Aufwand.

Man kann nicht zu Dir sagen, morgen gehst Du zu dieser Maßnahme.

Es bedarf dann einer schriftlichen Zuweisung.

Richtig, ansonsten wird eine konkrete Maßnahme in einer EGV vereinbart bzw. einem VA festgelegt.
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Alt 05.08.2014, 21:44   #13
Negev
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Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Nungut, es scheint dann wirklich keine EGV zu sein, die mich benachteiligen würde. Dann werde ich die EGV doch unterschreiben...

Wie müsste eine Zuweisung begründet sein, damit sie "zumutbar" bzw. bestand hat?
Mit viel Fantasie kann man doch alles Begründen?!
Ein Bewerbungstraining oder eine Aktivierungsmaßnahme scheinen auf den ersten Blick immer als Vernünftig...
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Alt 05.08.2014, 21:49   #14
Yukonia->Emailproblem
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Zitat von Negev Beitrag anzeigen
Wie müsste eine Zuweisung begründet sein, damit sie "zumutbar" bzw. bestand hat?
Mit viel Fantasie kann man doch alles Begründen?!
Ein Bewerbungstraining oder eine Aktivierungsmaßnahme scheinen auf den ersten Blick immer als Vernünftig...
Soweit ist es ja jetzt noch nicht und wenn du eine Zuweisung erhalten solltest, fragts du eben wieder hier nach. Da muss man dann halt sehen...
__

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Alt 05.08.2014, 21:52   #15
Ghansafan
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Hallo @Negev,

na ja, ist natürlich Deine Entscheidung.

Mir gefällt dieser Passus ganz und gar nicht:

- und an allen zumutbaren Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken-
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Alt 05.08.2014, 22:06   #16
Negev
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@Ghansafan

Nunja im nächsten Absatz wird dann nochmals gesagt dass "diese Maßnahmen im Anhang beschrieben werden".

Ich bin dann doch eher geneigt, es so wie @Caso zu verstehen, dass die Vorangegangene Formulierung miteinbeschlossen wird.

Andererseits, sollte ich eine Zuweisung bekommen, kann mir diese Formulierung nicht doch zum Verhängnis werden?

Diese dumme Wortklauberei...

PS: ich will nicht schon wieder in ein Bewerbungtraining oder eine andere sinnlos Maßnahme kommen - deshalb ist mir das so wichtig, dass dies ausgeschlossen wird.
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Alt 05.08.2014, 22:26   #17
Ghansafan
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Hallo @Negev,

und wo ist der Anhang mit den Maßnahmen ?
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Alt 05.08.2014, 22:30   #18
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Negev,

und wo ist der Anhang mit den Maßnahmen ?
Blatt Nr. 6

Ich sehe das auch so wie Caso, die zwei Bewerbungsbemühungen und die Vermittlungsvorschläge sind die Maßnahme.

Und Blatt 5 Pflichten des JC, hier eben die unterstützungen Maßnahmen.
__

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Alt 05.08.2014, 22:42   #19
Ghansafan
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Hallo,

nein, Bewerbungsbemühungen und Vermittlungsvorschläge haben mit einer Eingliederungsmaßnahme gar nichts zu tun.
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Alt 06.08.2014, 08:35   #20
Texter50
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Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Hier wird der Begriff Maßnahme unglücklich verwendet. Setzt man hier für den Begriff Maßnahme den Begriff Handlung ein, schaut das ganz anders aus.
Der Begriff Maßnahme, wie er auf dem ersten Zettel benutzt wird, hat in meinen Augen nix mit den Wundertüte zu schaffen.

Was ich bedenklicher finde: hier wird neben der Bestätigung des Erhalts der Rechtsfolgenbelehrung auch gleich die EGV-Unterschrift abgegriffen. Ein geschickter Schachzug?
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 06.08.2014, 09:05   #21
Negev
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Standard AW: Meine erste EGV und andere Fragen

Nunja letztlich spricht für das JC die Tatsache das bisher alles relativ sauber abgelaufen ist... ich musste mich zwar in einigen Punkten durchsetzen (Datensammelwut, eigene Formulare) aber letztlich stellte sich niemand quer, "auch nicht mit meinen Besonderen Wohnverhältnissen".
Ich wurde nicht mal "gezwungen" die EGV vor Ort zu unterschreiben.

Aber wenn man so viel schlechtes über eine Organisation hört, dann traut man da auch keinem mehr...

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Da das JC des TE wohl zu einer Optionskommune gehört,
Inwieweit macht das einen Unterschied (abgesehn von den Textbausteinen)?
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Alt 06.08.2014, 19:47   #22
Sperling
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Zitat von Negev Beitrag anzeigen
...und eine Datenschutzvereinbarung
Was ist das denn für eine Datenschutzvereinbarung, wofür?

Kannst du die mal anonymisiert einstellen?
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Alt 03.11.2015, 15:21   #23
Negev
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Servus.

alle Jahre wieder...
Jetzt soll ich die gleiche EVG für das kommende Jahr unterschreiben.
Die erste EVG hab ich letztlich Unterschrieben, weil sie nicht zu meinem Nachteil formuliert war/ist.

Ein Absatz kam neu hinzu:
Zitat:
Sie wirken am Rehaverfahren mit der Agentur für Arbeit mit und teilen dem Jobcenter Veränderungen mit.
Ist dieser so in Ordnung?

Eine Grundsatzfrage:
Hier sind immer noch die gleichen (wie ich finde) schwammigen Formulierungen drin. Sollte es zu Unstimmigkeiten kommen, wie wird man diesen Text lesen? Zugunsten oder zuungunsten von mir?
Negev ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 03.11.2015, 15:27   #24
gelibeh
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Eine EGV muss eindeutig formuliert sein. Ich behaupte mal, schwammige Formulierungen gehen zu Ungunsten des Jobcenters.

Wozu überhaupt eine EGV, wenn Du in einem Rehaverfahren bist? Ist das eine reine Statistik-EGV?
__

§1
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Alt 03.11.2015, 15:31   #25
Negev
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wozu überhaupt eine EGV, wenn Du in einem Rehaverfahren bist? Ist das eine reine Statistik-EGV?
Da bin ich völlig Überfragt. Hör auch zum erste mal von einer Statistik-EGV. Welchen Vorteil besteht darin, den Leuten EVGs unterschreiben zu lassen?
Negev ist gerade online   Mit Zitat antworten
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