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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 31.07.2014, 17:51   #1
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Registriert seit: 31.07.2014
Beiträge: 6
dome
Standard EGV per VA

Hallo,

mir wurden Anfang Juli SGB II Leistungen bewilligt. Heute erhielt ich eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (gelber Umschlag mit Datumsvermerk) per Post. Ist das neuerdings üblich, dass überhaupt kein Gespräch mehr stattfindet, sondern die Vereinbarungen einfach per Post verschickt werden? das hat ja rein gar nichts mit Vereinbarung zu tun, sondern ist vielmehr ne Vorschrift.

Zumal dann da im ersten Satz steht, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist. Stimmt ja gar nicht!!!

Könnten die Experten hier vielleicht mal drüberschauen, ob das alles so rechtmäßig ist mit den Rechtsfolgebelehrungen etc.

Was mir aufgefallen ist:

Zur Erstattung von Bewerbungskosten steht da rein gar nichts.

Laufzeit der EGV nur 5 Monate, sind gesetzlich nicht 6 vorgeschrieben?


Würde mir echt helfen, danke

http://www11.p ic-upload.de/31.07.14/o391f2xu53qd.jpg

http://www11.p ic-upload.de/31.07.14/jbfhns8roph7.jpg

http://www11. p ic-upload.de/31.07.14/57ra3j3zjtj.jpg
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Alt 31.07.2014, 18:11   #2
Passant
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Standard AW: EGV per VA

Zitat von dome Beitrag anzeigen
Heute erhielt ich eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (gelber Umschlag mit Datumsvermerk) per Post. Ist das neuerdings üblich, dass überhaupt kein Gespräch mehr stattfindet, sondern die Vereinbarungen einfach per Post verschickt werden? das hat ja rein gar nichts mit Vereinbarung zu tun, sondern ist vielmehr ne Vorschrift.

Zumal dann da im ersten Satz steht, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist. Stimmt ja gar nicht!!!
Würde ich bei einer rechtlichen Gegenwehr auf jeden Fall thematisieren!

Zitat von dome Beitrag anzeigen
Zur Erstattung von Bewerbungskosten steht da rein gar nichts.
Damit ist das ganze Teil rechtswidrig.

Zitat von dome Beitrag anzeigen
Laufzeit der EGV nur 5 Monate, sind gesetzlich nicht 6 vorgeschrieben?
Das ist eine Soll-Vorschrift.
Wenn es keinen stichhaltigen Grund für eine Verkürzung auf 5 Monate gibt, liegt also ein Ermessensfehler vor.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 31.07.2014, 19:01   #3
swavolt
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Standard AW: EGV per VA

Keine Einladungen des JC gehabt?
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Alt 31.07.2014, 19:45   #4
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dome
Standard AW: EGV per VA

nicht eine Einladung
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Alt 31.07.2014, 20:13   #5
Passant
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Standard AW: EGV per VA

Mir sind noch weitere drei Punkte aufgefallen:

1. Die folgende Aussage unter der Rubrik "Unterstützung durch Jobcenter" ist natürlich Quatsch:
"Er unterstützt Sie durch Leistungen zum Lebensunterhalt, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind."
(Quatsch deswegen, weil es sich bei den Leistungen zum Lebensunterhalt um eine Pflichtleistung des Jobcenters handelt. Hat also in einer Eingliederungsvereinbarung nichts zu suchen.)

2. Es ist keine Eigenbemühung, das Jobcenter umgehend über Veränderungen in den persönlichen Daten und Lebensumständen zu informieren. Das gehört zur Mitwirkungspflicht!

3. Zudem dürfte die Vorlage von Eigenbemühungen an bestimmten Stichtagen unzulässig sein.

Bei der Rechtsfolgebelehrung handelt es sich um eine Standard-Rechtsfolgebelehrung. Diese dürfte also soweit okay sein.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 31.07.2014, 20:22   #6
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dome
Standard AW: EGV per VA

für Leute, die die links nicht öffnen können. Ich musste ein Paar Leerzeichen dazwischen machen, weil der link sonst nicht angenommen wurde, einfach die Leerzeichen entfernen, dann sollten die Bilder sich öffnen lassen
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Alt 31.07.2014, 20:53   #7
Yukonia->Emailproblem
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Beiträge: 756
Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: EGV per VA

(Vielleicht überschneide ich mich mit meinen Vorrednern)

  • Ein VA, dem kein Versuch einer konsensualen Einigung (Verhandlung der EGV) vorangegnagen ist, ist rechtswidrig
  • irgendwo habe ich gelesen (?), dass auch Vermittlungsvorschläge zu Eigenbemühungen werden, wenn der LE sich darauf bewirbt
  • Es ist nicht geregelt, wieviel das JC pro schriftlicher oder elektronischer Bewerbung übernimmt und welche Kosten damit abgegolten werden (Porto, Papier, Copy, Toner, Foto etc.)
  • Es ist nicht geregelt, bis zu welchem Maximalbetrag die Kosten für Eigenbemühungen übernommen werden
  • Es ist nicht geregelt, ob und in welcher Höhe Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen übernommen werden
  • Es ist nicht geregelt, wer die Kosten für die Vorlage der Eigenbemühungen beim JC übernimmt (Fahrtkosten, Druckkosten, Papier etc.); hier sollte eine Einladung des JC erfolgen
  • Es ist nicht geregelt, welche Einzelpositionen in der Nachweisliste für Eigenbemühungen aufgeführt sein sollen (Name, Anschrift, Stellenbezeichnung etc.)

Zitat:
BSG Urteil zu EGV Vertrag / EGV VA
Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die EGV ersetzender VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden VA im Einzelnen darzulegen wäre.
Vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R

Demzufolge ist ein ersetzender VA nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer EGV ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein VA nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II erstellt werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsberechtigten – erlassen wurde.
__

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Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2014, 21:40   #8
noah->Emailproblem
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Ort: Schönberg (Mecklenbu
Beiträge: 138
noah
Standard AW: EGV per VA

Zitat:
3. Zudem dürfte die Vorlage von Eigenbemühungen an bestimmten Stichtagen unzulässig sein.
Als Ergänzung zur Äusserung von @passant:

Zur Vorlage von Eigenbemühungen hat der SB einzuladen. Ein Versäumnis würde eine Sanktion von 10% bedeuten, ein Verstoß gg. die Pflichten der EGV (also die Vorlage zu einem bestimmten Datum) jedoch eine Sanktion von 30%.
noah ist offline   Mit Zitat antworten

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