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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 17.07.2014, 07:13   #1
Maddrax
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Standard EGV als VA bekommen, owohl Bereitschaft zum Verhandeln

Hallo,
ich habe gestern eine EGV als VA bekommen.

Bei dem gelben Umschlag hatte der Briefträger übrigens kein Datum eingetragen, wann in den Briefkasten geworfen !!

Zur Vorgeschichte
Am 25.06.2014 hatte ich bei der SB ein Gespräch
EGV habe ich zum "Prüfen" mitgenommen.
Als Zeitpunkt der Abgabe der (unterschriebenen) EGV wurde 11.07.2014 vereinbart.

In den Gespräch sagte die SB dann auch sinngemäss, einige Teile der EGV wären Textbausteine und könnten nicht geändert werden.

am 27.06.2014 habe ich dann der SB einen Brief geschrieben. Bezügl. der EGV habe ich ihr da folgendes geschrieben:

Zitat:
Im Nachgang auf unser oben erwähntes Gespräch hat sich bei mir noch folgende Fragestellung ergeben.
Als es im Gespräch um den Eingliederungsvertrag ging, haben Sie erwähnt, dass es Ihnen nicht möglich sei, alle Teile des Eingliederungsvertrages frei zu gestalten, beziehungsweise zu ändern, da es sich bei einigen Passagen um feststehende Textbausteine handeln würde, die nicht geändert werden können oder dürfen.
Für eine Prüfung und Entscheidungsfindung meinerseits, wäre es sehr hilfreich, wenn Sie mir bitte schriftlich die Gesetzesgrundlage nennen könnten, in der geregelt ist, den Eingliederungsvertrag nicht frei gestalten zu können.
In dem Brief habe ich die EGV ganz bewusst Eingliederungvertrag genannt.

Antwort bekam ich keine.

Am 10.07.2014 habe ich der SB dann diesen Brief geschrieben

Zitat:
Mein Schreiben vom 27.06.2014
Änderungsvorschläge zur Eingliederungsvereinbarung, bzw. Eingliederungsvertrag (EGV)



Sehr geehrte,


leider haben Sie mein Schreiben vom 27.06.2014 nicht beantwortet, in dem ich Sie nach der Rechtsgrundlage gefragt habe, in der geregelt ist, die Eingliederungsvereinbarung, bzw. Eingliederungsvertrag, im folgenden EGV genannt, nicht frei gestalten zu können.


Ich bin grundsätzlich bereit, einen EGV mit Ihnen zu vereinbaren und würde Ihnen gerne Änderungsvorschläge zu dem von Ihnen erarbeiteten EGV unterbreiten.


Um aber alle Informationen vorliegen zu haben, die ich für eine Prüfung und Entscheidungsfindung meinerseits, benötige, wäre es sehr hilfreich, wenn Sie mir bitte schriftlich die Gesetzesgrundlage nennen könnten, in der geregelt ist, den EGV nicht frei gestalten zu können.




Um Ihnen meine Bereitschaft zu signalisieren, möchte ich Ihnen vorab die beiden ersten Änderungen vorschlagen


bei 1. Unterstützung durch Jobcenter ...
auf Seite 2 von 4


...entsprechender schriftlicher Nachweise (Absage oder Zwischenbescheid des Arbeitgebers)...


wird geändert in


...entsprechender schriftlicher Nachweise (editierte Kopie der Bewerbung oder Absage oder Zwischenbescheid des Arbeitgebers)...


Sicher ist Ihnen bewusst, dass es mir nicht möglich ist, und auch nicht zugemutet werden kann, den potentiellen Arbeitgebern im Rahmen des Bewerberauswahlverfahrens (150 Bewerbungen auf eine offene Stelle) dazu zu animieren mir eine Absage beziehungsweise einen Zwischenbescheid zu übersenden. Daher bitte ich Sie „ editierte Kopie der Bewerbung“ als Nachweis mit aufzunehmen, zumal Sie das sowieso schon akzeptieren.


Hierzu bitte ich Sie in der EGV eine entsprechende Änderung vorzunehmen





bei 2. Bemühungen von...


Absatz 1 wird wie folgt geändert


Sie bewerben sich zeitnah auf Vermittlungsvorschläge die Sie vom Jobcenter ... s erhalten haben.

Auch hierzu bitte ich Sie in der EGV eine entsprechende Änderung vorzunehmen.




Erst nach der noch ausstehenden Beantwortung meiner Frage nach der Gesetzesgrundlage, kann ich den EGV dann dahingehend nochmals prüfen.
Sollten sich noch weitere Änderungsvorschläge ergeben, werde ich Ihnen das dann gerne mitteilen.


Mit freundlichen Grüssen
jetzt kam dann Gestern die EGV als VA

Witzig ist, dass die SB unter Bemühungen von mir noch mal mit aufgenommen hat, dass ich bis 11.07.2014 zurücksenden soll


Eigentlich eine harmlose EGV (zumindest für mich als Laie)

Sollte ich trotzdem dagegen Widerspruch einlegen, und wie könnte man (wenn Widerspruch) dann ansetzen ?
Habe bei sowas Null Erfahrung, da ich EGV bisher immer unterschrieben habe, bzw. im letzten halben Jahr keine hatte, da die SB nach zwei Briefen mit Änderungsvorschlägen (auf die sie natürlich auch damals net reagiert hat), damals keinen VA schickte und ich somit ein halbges Jahr ohne EGV war.

Sollte man auch da ansetzten dass ich Änderungsvorschläge angeboten habe (und nach gesetzesgrundlage gefragt habe) und dann aber VA kam , oder gibt es in der EVG genügend sonstige Formfehler ?

Wie gesagt, an und für sich sieht sie harmlos aus.

Soll ich Widerspruch einlegen ?

Anbei Brief der SB und EGV


Danke für jedwede Info und Hilfe

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
brief-va.jpg   egv-va-seite-.jpg   egv-va-seite-.jpg   egv-va-seite-.jpg   egv-va-seite-.jpg  
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Alt 17.07.2014, 09:47   #2
Couchhartzer
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Standard AW: EGV als VA bekommen, owohl Bereitschaft zum Verhandeln

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Hallo,
ich habe gestern eine EGV als VA bekommen.
Wenn das von dir mit den Bilddateien eingefügte Dokument der VA sein soll, dann kann ich dir schon jetzt sagen, dass DAS jedenfalls KEIN formal zulässiger VA ist, denn es müsste zwingend auch als solcher im Rubrum (Kopfzeile) so mit der zugehörigen Rechtsvorschrift benannt sein.
Oder hast du nur das falsche Dokument hochgeladen?



Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Sollte ich trotzdem dagegen Widerspruch einlegen, und wie könnte man (wenn Widerspruch) dann ansetzen ?
[...]
Sollte man auch da ansetzten dass ich Änderungsvorschläge angeboten habe (und nach gesetzesgrundlage gefragt habe) und dann aber VA kam , oder gibt es in der EVG genügend sonstige Formfehler ?
Wenn es wirklich einen VA gibt (siehe oben meine erste Anmerkung bezüglich der hochgeladenen Dateien) und der Inhalt auch ansonsten identisch ist, dann sollte der Hauptangriffspunkt die vom SB vereitelte Verhandlung über eine konsensuale EGV sein, mit den Nachweisen deines zugehörigen Schriftverkehrs dazu.



Weitere Angriffspunkte sind dann zusätzlich auch noch folgende inhaltlicheFehler:

- Die Angaben zu Mitwirkungspflichten haben NICHTS in den Pflichten einer EGV / eines VA zu suchen, da bereist vollumfänglich gesetzlich geregelt

- Die Ausführungen zu Mitwirkungspflichten zu Veränderungsmitteilungen und Krankmeldungen haben NICHTS in den Pflichten einer EGV / eines VA zu suchen, da bereits vollumfänglich gesetzlich geregelt

- Die Ausführungen zu Ortabwesenheiten haben NICHTS in den Pflichten einer EGV / eines VA zu suchen, da bereits vollumfänglich gesetzlich geregelt.

- Die Ausführung über Zurücksenden einer unterschriebenen EGV habe da NICHTS unter den Pflichten zu suchen, da es gar KEINE gesetzliche Verpflichtung für eine Unterschrift gibt und darum auch KEINE Zurücksendungsverpflichtung bis zu einem bestimmte Tag bestehen kann.

- Des weiteren wäre auch der letzte Satz in diesem VA, mit der Angabe, es wäre alles besprochen worden und man wäre damit (dem Inhalt) einverstanden, eine wissentlich Unwahrheit seitens SB, denn diese Ausführung KANN so in einem VA NICHT der Wahrheit entsprechen, weil es dann ja eine einvernehmliche EGV und keinen einseitig erlassenen VA gäbe.


Widerspruch sollte also bei einem derartigen vorhandenen VA in jedem Fall gemacht werden, schon aufgrund der durch die SB ausgeführte vorherige vorsätzliche Vereitelung der rechtlich vorgeschriebenen konsensualen Einigung über eine einvernehmlich gestaltete EGV.
(Siehe auch: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / Randnummer 18 + 19)
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 17.07.2014, 10:15   #3
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Standard AW: EGV als VA bekommen, owohl Bereitschaft zum Verhandeln

Unangenehme Schreiben werden nicht beantwortet. Aus Prinzip nicht. Und die Vorstellung, daß die EGV "Vereinbarung" heißt, weil die beiden Beteiligten als auf Augenhöhe agierende Partner etwas aushandeln würden, ist entweder eine fixe Idee oder eine bewußte Täuschung des Gesetzgebers.

In der Praxis finden Verhandlungen so gut wie nie statt, sind auch von der BA ausweislich der Aussage Deines SB's gar nicht vorgesehen. Wer statt zu unterschreiben irgendetwas vorschlägt oder einwendet, hat die Einigung auf die Textbausteine abgelehnt und kriegt sie als VA. Verhandlungen finden bestenfalls im Widerspruchs- oder Klageverfahren statt. Wobei es hier im Forum genügend Hinweise darauf gibt, daß man wenigstens bei den Sozialgerichten des verstehenden Lesens mächtig und der Auffassung ist, daß der Inhalt der Textbausteine durchaus so gemeint sei, wie er von der BA vorgegeben wurde:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...sofort-va.html

Beiträge 11 und 12
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Alt 17.07.2014, 10:47   #4
Maddrax
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Standard AW: EGV als VA bekommen, owohl Bereitschaft zum Verhandeln

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Wenn das von dir mit den Bilddateien eingefügte Dokument der VA sein soll, dann kann ich dir schon jetzt sagen, dass DAS jedenfalls KEIN formal zulässiger VA ist, denn es müsste zwingend auch als solcher im Rubrum (Kopfzeile) so mit der zugehörigen Rechtsvorschrift benannt sein.
Oder hast du nur das falsche Dokument hochgeladen?
Nein !
Ich habe nicht das verkehrte Dokument hochgeladen.
Ich habe das was ich hochgeladen habe, Gestern als VA bekommen.
Nämlich, diesen Brief meiner SB (der wohl nach ihrer Auffassung der VA sein soll) Habe ich als brief-va hochgeladen
Sowie nochmal die EGV, wie ich sie hochgeladen habe !
Gegenüber der EGV, wie ich sie beim Gespräch mitgenommen habe, sind (soweit ich das sehen kann) folgende Änderungen:

-
Gültigkeit: (jetzt bis 13.01.2015) aud seite 1 von 4

-
Rechtsfolgebelehrung: Seite 3 von 4
Das dicke ist neu:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen Eingliederungsbemühungen durch die im Briefko0pf genannte Stelle in einem Bescheid festgelegt werden - § 15 Abs. 1 Satz 6 SGBII
Die §§ 31 bis 31 b SGB II sehen bei Verstössen gegen die in diesem Bescheid festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach -auch mehrfach nacheindander- gemindert werden oder vollständig entfallen.

Und dann wurden alles geändert was zuvor vereinbarte Eingliederungsbemühungen geheissen hat, in: festgelegte Eingliederungsbemühungen

Ausserdem ist auf Seite 4 von natürlich jetzt noch die Rechtsbehelfbelehrung dabei.


Wie gesagt, ich habe nicht das falsche Dokument hochgelden, und wenn ich "Couchhartzer" richtig verstehe, ist das jetzt gar KEIN formal zulässiger VA , weil es zwingend auch als solcher im Rubrum (Kopfzeile) so mit der zugehörigen Rechtsvorschrift benannt sein müsste (?)

OK, und was heisst das jetzt für mich, bzw. was soll ich denn jetzt da weiter machen ?

Der SB schreiben, "Ätsch das ist kein gültiger VA" (?)

Dagegen Wierderspruch einlegen und auf die nicht-Gültigkeit verweisen (??)

oder es einfach lassen und gar nix machen, weil das
Teil aus formalen Gründen eh nicht Gültig ist (???)
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Alt 17.07.2014, 11:57   #5
Couchhartzer
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Standard AW: EGV als VA bekommen, owohl Bereitschaft zum Verhandeln

Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Rechtsfolgebelehrung: Seite 3 von 4
Das dicke ist neu:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen Eingliederungsbemühungen durch die im Briefko0pf genannte Stelle in einem Bescheid festgelegt werden - § 15 Abs. 1 Satz 6 SGBII
Die §§ 31 bis 31 b SGB II sehen bei Verstössen gegen die in diesem Bescheid festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach -auch mehrfach nacheindander- gemindert werden oder vollständig entfallen.

Und dann wurden alles geändert was zuvor vereinbarte Eingliederungsbemühungen geheissen hat, in: festgelegte Eingliederungsbemühungen
Diese fett hervorgehobenen Ausführungen sind hier in diesem Fall (des hochgeladenen Dokumentes) NICHT einmal ansatzweise relevant, da sie den deutlich vorhandenen Formfehler NICHT beheben können, der ja nunmal nachweislich bereits im Rubrum vorhanden ist.
Somit können diese nur inhaltlich einfach nur dahergeschwafelten Ausführungen auch NICHT die gesetzlich als zwingend verbindlich vorgeschriebene Rechtswirksamkeit herstellen, da es an der Grundvoraussetzung im Rubrum fehlt.



Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Wie gesagt, ich habe nicht das falsche Dokument hochgelden, und wenn ich "Couchhartzer" richtig verstehe, ist das jetzt gar KEIN formal zulässiger VA , weil es zwingend auch als solcher im Rubrum (Kopfzeile) so mit der zugehörigen Rechtsvorschrift benannt sein müsste (?)
Richtig, und DASist ein schwerer unheilbarer Formfehler, der NUR mit einem neuen und inhaltlich korrekten Bescheid (VA), unter gleichzeitiger ordnungs- und pflichtgemäßer Aufhebung des jetzt hier fehlerhaften VA, geheilt werden könnte.


Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
OK, und was heisst das jetzt für mich, bzw. was soll ich denn jetzt da weiter machen ?

Der SB schreiben, "Ätsch das ist kein gültiger VA" (?)
Meines Wissens nach, kannst und musst du da GAR NICHTS machen, weil die Rechtswirksamkeit, wegen dem schweren Formfehler im Rubrum, NICHT vorhanden ist.
Und es ist und war ja nicht dein Fehler, wenn diese SB einfach nur zu dämlich für ihren Job ist.



Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Dagegen Widerspruch einlegen und auf die nicht-Gültigkeit verweisen (??)
Da es in dieser Form KEIN zulässiger VA ist und auch nicht sein kann, ist hier auch kein wirksames Rechtsmittel (Widerspruch) gegeben und möglich, denn dazu fehlt es an jeglicher Rechtswirksamkeitsvoraussetzung dieses dir zugesendeten Schriftstück.
Du musst also eigentlich gar nichts machen.


Widerspruch und ggf. auch ein Rechtsverfahren würde ich also an deiner Stelle erst dann machen, wenn die SB versucht aus diesem rechtsunwirksamen Dokument eine Sanktion - oder andere Nachteile - gegen dich abzuleiten.
Und genau dann kannst du alles was die gegen dich an Sanktionen anwenden will mittels Widerspruch UND Eilantrag am SG pulverisieren und einkassieren lassen, mit der Begründung das die Grundlage eines rechtlich wirksamen VA gar nicht vorhanden ist (das rechtsfehlerhafte Dokument ist DEIN begründender Beweis dafür!).
__

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Alt 17.07.2014, 12:53   #6
Maddrax
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Standard AW: EGV als VA bekommen, owohl Bereitschaft zum Verhandeln

DANKE "Couchhartzer".
Das hast Du klar und auch für Laien verständlich ausgedrückt.
Sehen das andere genauso?, dass dieser VA aus Formgründen nicht rechtsgültig sein kann ?
Nicht, dass ich Dir nicht glaube "Couchhartzer", aber zweite Meinung einholen ist immer gut

Als Betreff hat die SB in ihrem Brief ja beide Worte verwendet:

"aktuelle Eingliederungsbvereinbarung per Verwaltungsakt"

Das ist sicher, dass das nicht so ausreicht ?
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Alt 17.07.2014, 13:06   #7
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Sicher ist, daß die / der SB keinerlei Plan hat, wie sie / er mit dem PC umzugehen hat. Vom Betätigen des Einschaltknopfes einmal abgesehen. Ginge man davon aus, daß das ein formell rechtsgültiger Verwaltungsakt wäre, dann wäre der zumindest punktuell blödsinnig. Man kann in einem Verwaltungsakt nicht Realitäten dergestalt schaffen, daß man einfach verfügt, der Betroffene habe etwas erhalten, gelesen, verstanden und hätte sein Einverständnis mit dem Inhalt des Verwaltungsaktes erklärt.

Fakt ist, daß eine Rechtsbehelfserklärung an einer einvernehmlich zustandegekommenen EGV etwas fehl am Platze wäre. Und da dieser Verwaltungsakt VwVfG - Einzelnorm eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, die über eine Rechtsbehelfsfrist von einem Monat aufklärt, ist Nichtstun nur dann eine prickelnde Idee, wenn man das Ding nicht angreifen will. Anderenfalls wäre es klüger, die Frist einzuhalten.
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Alt 17.07.2014, 14:07   #8
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Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen
Als Betreff hat die SB in ihrem Brief ja beide Worte verwendet:

"aktuelle Eingliederungsbvereinbarung per Verwaltungsakt"

Das ist sicher, dass das nicht so ausreicht ?
Also ich bin mir da eigentlich schon sehr sicher.
Ich sag dir auch warum.

1.) kann ein Begleitbrief niemals fester Bestandteil einer EGV oder eines VA sein, wenn er nicht ausdrücklich in die EGV oder den VA als zugehörig deutlich erkennbar bestimmt und bezeichnet wird (Anmerkung: jegliches Verwaltungshandeln hat für das Empfängerverständnis vollständig, verständlich und korrekt zu sein!) UND zusätzlich auch in die durchlaufenden Seitenpaginierungen (= durchgehende Seitenummerierung von offiziellen Dokumenten!) der EGV oder dem VA mit eingebundet ist.

und

2.) sehe ich die letzte Seite deiner hochgeladenen Dateien, und da fällt mir links unten auf, dass der Teil den du dort geschwärzt hast offenbar der ehemalige für deine Unterschrift bestimmte Teil mit der dazu zugehörigen Unterschriftenzeile (und wahrscheinlich sogar deinem darin befindlichen Namen) ist.
Und wenn ich das jetzt so korrekt bemerkt habe, dann hat die SB dir ausschliesslich und NUR den inhaltlich mit abgewandelten Ausführungen (die in deinem Posting #4 benannt sind) nur leicht veränderten ersten EGV-Vorschlag zugeschickt, wobei die SB hier nicht darauf achtete das Dokument in die formal vorgeschriebene Ausführung eines ordnungsgemäßen VA umzusetzen, und zu dieser rechtlich korrekten und zulässigen Umsetzung gehört nunmal die zuordnende Kennzeichnung als ersatzweise erlassener VA gem. § 15 (1) Satz 6 SGB II im Rubrum.
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Alt 17.07.2014, 16:07   #9
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Du hast vollkommen Recht. Nur brauchen manche JC's schon mal drei Wochen um einzusehen, daß sie keinen VA gegen Leute erlassen dürfen, die sie nicht für leistungsberechtigt halten. Dem betreffenden SB war diese Kleinigkeit bewußt, aber egal.

Wird der Fredstarter aus dem Pamphlet sanktioniert, steht ihm eine ungleich schwierigere Überzeugungsarbeit bevor. In dem Laden sitzen offenbar Leute, die ein Rubrum und eine Paginierung für exotische Lebensmittel halten. Und er riskiert, daß ihm der Richter die Verfristung vorhält. Richter sind - und das in dem Metier besonders - bestrebt, sich die Arbeit so einfach wie möglich zu machen. Da ist eine verstrichene Rechtsbehelfsfrist einfach nur eine Steilvorlage, die kein Mensch braucht.
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Alt 17.07.2014, 16:24   #10
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Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Und er riskiert, daß ihm der Richter die Verfristung vorhält.
Die KANN er ja gar nicht vorhalten, da wegen offensichtlichem schwerwiegendem Fehler durch Formmangel kein Fristenlauf gegeben ist der beginnen könnte.
Hier greift die Rechtsvorschrift der offenkundig erkennbaren Nichtigkeit gem. ~> VwVfG - Einzelnorm was auch den Beginn eines Fristenlauf hemmt.
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Alt 17.07.2014, 16:39   #11
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Hattest du nicht vorher gemeint, der SB habe weder von Tuten&Blasen noch von Arbeit am PC irgendeine Ahnung?
Hattest Du einen anderen Eindruck? Hab' kürzlich mal einem Telefonat zwischen Vermittler und Leistungs-SB begewohnt, bei dem ersterer vorschlug, eine noch nicht verhängte Sanktion einfach schon mal wirksam werden zu lassen ... ohne Anhörung, ohne Bescheid und überhaupt einfach so, gleich im laufenden Monat.
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Alt 18.07.2014, 08:21   #12
Maddrax
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen

2.) sehe ich die letzte Seite deiner hochgeladenen Dateien, und da fällt mir links unten auf, dass der Teil den du dort geschwärzt hast offenbar der ehemalige für deine Unterschrift bestimmte Teil mit der dazu zugehörigen Unterschriftenzeile (und wahrscheinlich sogar deinem darin befindlichen Namen) ist.
Und wenn ich das jetzt so korrekt bemerkt habe, dann hat die SB dir ausschliesslich und NUR den inhaltlich mit abgewandelten Ausführungen (die in deinem Posting #4 benannt sind) nur leicht veränderten ersten EGV-Vorschlag zugeschickt, wobei die SB hier nicht darauf achtete das Dokument in die formal vorgeschriebene Ausführung eines ordnungsgemäßen VA umzusetzen, und zu dieser rechtlich korrekten und zulässigen Umsetzung gehört nunmal die zuordnende Kennzeichnung als ersatzweise erlassener VA gem. § 15 (1) Satz 6 SGB II im Rubrum.
ja, genauso ist es



OK, danke an alle die geschrieben haben.
Ich versuch werd das jetzt mal schreiben, was ich als nicht - juristisch vorbelasteter Mensch verstanden habe.

Die EGV als VA ist in meinem Falle als nichtig zu betrachten, weil sie Formfehler enthält.

Auf der EGV (als VA) hätte irgendwo oben aus Seite eins (also praktisch als Rubrum) so etwas wie in der Art stehen müssen:
Bescheid als Ersatz für Eingliederungsvereinbarung

Der beiliegende Brief ist nicht als Bestandteeil des Verwaltungsaktes anzusehen, da er sonst schon irgendwie als Seite 1 des VA gekennzeichnet sein müsste (und dann die eigentliche EGV als VA mit Seite zwei anfangen würde)
Somit ist das mir von meiner SB zugesandte teil jediglich nochmal eine (etwas angeänderte) EGV aber kein VA.


Frage dazu, die mir noch wichtig wäre um alle restlichen Unklarheiten zu beseitigen :
An diesem eben beschriebenen Sachverhalt :
diese EGV als VA ist nichtig wegen Formaler Fehler
ändert auch nicht die Tatsache, dass die SB auf Seite vier eine Rechtsbehelfbelehrung mit dazugeschrieben hat ??
Maddrax ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2014, 09:20   #13
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Zitat von Maddrax Beitrag anzeigen

An diesem eben beschriebenen Sachverhalt :
diese EGV als VA ist nichtig wegen Formaler Fehler
ändert auch nicht die Tatsache, dass die SB auf Seite vier eine Rechtsbehelfbelehrung mit dazugeschrieben hat ??
Den nachweislich vorhandenen Formfehler kann so eine Rechtsbehelfbelehrung natürlich nicht heilen und auch wird damit die Nichtigkeit und bestehende Rechtswidrigkeit nicht aufgehoben.

Aber, wenn du persönlich dich damit sicherer fühlst, kannst du natürlich auch Widerspruch einlegen (auch wenn das meiner Meinung nach nicht zwingend notwendig ist).
Begründen könntest du den dann mit dem Hinweis darauf, dass es kein rechtlich ordnungsgemäßer Verwaltungsakt ist und auch, dass zuvor die Sachbearbeiterin deinen Versuch der konsensualen Einigung einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung vereitelt hat, indem sie deine Verhandlungsbereitschaft einfach ignorierte.
Das Nachteiligste (aber nicht wirklich Schlimme), was mit diesem Widerspruch passieren könnte, wäre eine Ablehnung des Widerspruch und dann steht dir ja immer noch in jedem Fall der Gerichtsweg offen.

Allerdings hat das Jobcenter bei einem eingereichten Widerspruch auch die Möglichkeit deiner Begründung zuzustimmen und diesen VA-Versuch deiner SB als nichtig und unwirksam zu erklären.
Damit hätte dann deine SB die Möglichkeit erneut einen VA (diesmal dann vielleicht sogar formal ordnungsgemäß) zu gestalten den du wegen der fehlenden Bereitschaft und/oder bei sonstigen Rechtswidrigkeiten zur vorherigen Einigung erneut anfechten müsstest.
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Alt 18.07.2014, 13:26   #14
0zymandias
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Ist zwar nur Kleinkram, aber für den Fall eines Falles ist "Leistungen nach dem Vermittlungsbudget nach § 45 SGB III" falsch, es müsste der § 44 SGB III sein.

(Könnte man anbringen mit "Dieses sehr unkluge Verwaltungshandeln zeigt sich auch in der Angabe eines falschen Paragrafen für Leistungen nach dem Vermittlungsbudget, was auch hier die vom Gesetzgeber geforderte Transparenz vollständig verhindert.". Oder so. )
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 19.07.2014, 14:55   #15
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ist zwar nur Kleinkram, aber für den Fall eines Falles ist "Leistungen nach dem Vermittlungsbudget nach § 45 SGB III" falsch, es müsste der § 44 SGB III sein.

(Könnte man anbringen mit "Dieses sehr unkluge Verwaltungshandeln zeigt sich auch in der Angabe eines falschen Paragrafen für Leistungen nach dem Vermittlungsbudget, was auch hier die vom Gesetzgeber geforderte Transparenz vollständig verhindert.". Oder so. )
ist mir gar nicht aufgefallen, Danke 0zymandias

Aber, ich werde jetzt gar nix machen und auch keinen Widerspruch einlegen, obwohl es (wie ihr mir aufgezeigt habt) genuch Gründe anzuführen gäbe um den Widerspruch durch zu bekommen.

Aber, warum soll ich gegen einen sowieso unwirksamen, nichtigen und damit nicht vorhandenen VA Widerspruch einlegen ??

Couchhartzer schreibt dazu ja

Zitat:
Allerdings hat das Jobcenter bei einem eingereichten Widerspruch auch die Möglichkeit deiner Begründung zuzustimmen und diesen VA-Versuch deiner SB als nichtig und unwirksam zu erklären.
Damit hätte dann deine SB die Möglichkeit erneut einen VA (diesmal dann vielleicht sogar formal ordnungsgemäß) zu gestalten den du wegen der fehlenden Bereitschaft und/oder bei sonstigen Rechtswidrigkeiten zur vorherigen Einigung erneut anfechten müsstest.
stimmt, und damit würde ich mir ja selber schaden, bzw. mehr Arbeit und Stress verursachen.

Ausserdem muss man die SB nicht auch noch mit der Nase auf ihre Fehler stossen.

Mein Beistand hat mir geraten, ich solle doch eine Feststellungsklage machen.
Aber, was wäre daraus die Konsequenz ?
Gericht stellt fest, dass VA nichtig ist. Jobcenter bekommt das natuerlich mitgeteilt. SB kann korrekten VA machen.
Oder sehe ich das verkehrt
Also, dann lieber so lassen.
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