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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.07.2014, 11:58   #1
nicole1976
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.02.2013
Beiträge: 99
nicole1976 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV unterschrift

hallo liebe leute

habe heute meine EGV bekommen.erstellt am 2.7 aber heute erst nach absprache mit meiner SB per post bekommen.
ich denke das ich die ruhig unterschreiben kann.das einzige was mir nicht gefällt ist der satz den ich mit einem pfeil gekennzeichnet habe.
ansonsten mit bewerbungen etc. ist doch alles ok.

siehe anhang

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf egv.pdf (1.014,5 KB, 68x aufgerufen)
nicole1976 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 12:26   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 21.700
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV unterschrift

Hallo nicole,

was mir aufgefallen ist, die Bewerbungskosten hier fehlt der Betrag monatlich/jährlich die Höhe.


Zum Absatz das die VV kein Eigenbemühen ist, simmt nicht, lies dazu hier:

Zitat:
Ergebnis : Vermittlungsvorschläge der AfA und der ARGEN/JobCenter sind grundsätzlich keine Eigenbemühungen, weil sie eine Leistung der Behörden darstellen.

Aber : Ein Vermittlungsvorschlag wird zur Eigenbemühung, sobald der Arbeitslose/Arbeitsuchende sich darauf auch bewirbt. Dabei spielt es keine Rolle, auf welche Art und Weise es geschieht.
und schau auf das Post 10

http://www.elo-forum.org/eingliederu...muehungen.html

Nächster Punkt die monatliche Abgabe jeweils bis zum 15. des Monats

Wer übernimmt z.B. die Fahrkosten bei persönlicher Abgabe?

Zitat:
Meldetermine in einer EGV festzulegen, die lediglich dazu dienen sollen Bewerbungsbemühungen vorzulegen sind nicht zulässig ( SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23)
lies bitte mal in Ruhe hier nach:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Bestimmt kommen noch Hinweise.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 15:12   #3
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.553
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Standard AW: EGV unterschrift

Zitat von nicole1976 Beitrag anzeigen
ich denke das ich die ruhig unterschreiben kann.das einzige was mir nicht gefällt ist der satz den ich mit einem pfeil gekennzeichnet habe.
Der Satz den du gekennzeichnet hast ist einfach nur ein Standardhinweis der NICHT unter deinen Pflichten steht und daher nicht sanktionsrelevant, oder einfach pauschal anwendbar.
Von daher ist der schlichtweg Unfug, denn er erlangt keine Rechtswirkung.

Dennoch solltest du diesen EGV-Vorschlag NICHT unterschreiben, den er wurde nicht mit dir ordnungsgemäß VORHER inhaltlich verhandelt, was aber rechtlich zwingend vorgeschrieben ist.
(Siehe auch Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19):
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982

Zudem hat der letzte Absatz unter deinen Verpflichtungen da rein gar NICHTS zu suchen und entsprcht auch nicht der Wahrheit, den mit dir wurde nicht verhandelt und kann somit auch nichts bezüglich der Regelungen zu Sanktionstatbeständen besprochen worden sein.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
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