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Start > > -> Willkür im Landkreis München

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.07.2007, 16:53   #1
ela_die_zweite->Emailproblem
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ela_die_zweite
Standard Willkür im Landkreis München


Hallo

Ich bin in diesem Forum gelandet, weil ich einfach nicht mehr weiter weiß.

Was in Bayern abgeht ist m.E. unmenschlich.

Durch eine ziemlich üble Arbeits-Geschichte bin ich zum wiederholten Male in der Situation, Miete nicht zahlen zu können.

Weil ich nicht wusste, an wen ich mich wegen Hilfe wenden sollte, habe ich erst auf die Gemeindeseite geguckt. Da ist es schon schief gegangen. Über den Wohngeldrechner des Landratsamtes, auf den ich über einen link de Gemeindehomepage gelandet war. Keine Ahnung wieso, die Kinder und ich sollten keinen Anspruch auf Leistungen haben.

als ich dann beim landratsamt angerufen habe, hiess es, wir können nur was bekommen, wenn ich eine andere Wohnung finde, die unter der Mietobergrenze liegt. Unsere Miete sei zu hoch, da seien keine Leistungen möglich. Später wurde die Aussage bestritten.

Er hatte mir zugesagt mir vorab schon was zu schicken, für den Fall,dass ich eine billigere Wohnung finden würde.

Das kam. Weil es sich so angehört hatte, dass wir solange in der Wohnung, wir garnichts bekommen könnten, ich im Grunde auch nicht arbeitslos war, und dazu keine Ahnung von Hartz IV hatte, habe ich dann beim Arbeitsamt garnicht mehr persönlich nachgefragt.

Einen Monat später kamen im Gespräch mit einer Beratungsstelle Zweifel auf, dass wir kein Hartz IV bekommen sollten.

Die Mitarbeiterin von dort hat angerufen, ihr wurde dann eingeräumt, dass wir doch auch bei der damaligen Wohnung Leistungen bekommen könnten. Ich hab Antragsvordruck bekommen, war aber nicht so schnell, die Unterlagen beisammen zu bekommen, wie sie das Landratsamt wollte.

Während ich über Monate hin und her mit dem Landratsamt hatte, ist von da nicht einmal gekommen, dass ich zwingend mich auch auch einen Antrag beim Arbeitsamt stellen muss. Die Mitarbeiterin der Beratungsstelle hatte es wohl auch nicht gewusst, da sie zu dem Zeitpunkt dort erst kurz beschäftigt war, und nicht aus dem Raum München kommt.

Dass ich immer auch zum Arbeitsamt muss, dass habe ich erst in diesem jahr, am 30.05. erfahren, als ich wieder einen Antrag beim Landratsamt hatte stellen müssen, und nichts passierte. Und am 01.06., dass ich mit der Bewilligung von SGB II Leistungen automatisch krankenversichert bin. das war ich damals nämlich nicht. Aus der Arbeitsgeschichte heraus war ich aus der Krankenversicherung gefallen. Und dann kamen jede Menge Behandlungen, die ich nun selber zahlen muss und nicht kann.

Was den im letzten Jahr betrifft, ich habe vergeblich einen Ablehnungsbescheid angefordert. Eine Stiftung hatte avisiert, wenn das landratsamt nichts zahlt, dass wir von dort Umzugshilfe bekommen könnten. Brauchte aber dazu den Ablehnungsbeschid des Sozialamtes.

Im Ergebnis musste ich in einer Wohnung bleiben, auf die ich nichts mehr zahlen konnte, konnte nicht ausziehen, weil ich die Mittel dafür nicht hatte, ein Räumungsurteil mit etwa 4000.- Euro an Anwalts- und Gerichtskosten, und eben noch erhebliche Behandlungskosten.

Statt Sozialhilfe nur aus Kosten heraus, die der Ablehnung folgten, Schulden von rd. 10000.-

Wo mittlerweile schon Vollstreckungen laufen und Anträge auf eidesstattliche Versicherung, weil ich das Geld nicht habe.

Den Ablehnungsbescheid zum letzten Jahr habe ich erst im April diesen Jahres endlich doch bekommen. Ich soll nur unvollständige und unleserliche Unterlagen beigebracht haben.

Ich habe dagegen eine einstweilige Anordnung beantragt. Vergeblich. Es wurde abgelehnt. Das Landratsamt hat die Auskunft, die tatsächlich am telefon war, abgestritten. Man habe prüfen wollen, nur ich habe die Unterlagen nicht eingereicht. Der Beschluss war fast identisch mit dem Begründung, was das Landratsamt dem Gericht geschrieben hatte. Dazu wurde mir reingeschrieben, für Krankheitsksoten sei das landratsamt nicht zuständig. Und vom gericht ferner festgestellt, es sei keine Not.

Ich weiß nicht, wie das Gericht zu dieser Feststellung kommt.

Ich habe, weil ich erst garnicht gescheckt habe, dass mir schleichend, zunehmend und versteckt Kosten übergewälzt worden waren. und ich mit dem, was ich andererseits an zahlungen erhielt, umgerechnet auf zwei jahre im Monat 250.- euro netto an Einkommen hatte. Meine Kinder und ich haben keine Sozialhilfeleistungen bekommen. und entsprechend sieht unsere finanzielle Situation aus.

Und was ich verdient habe, dass habe ich dem Landratsamt bis rückwirkend ab 2004 belegen müssen.

Vor etwa drei Wochen habe ich mir vom Landratsamt sagen lassen, dass, wenn ich wegen Übernahme von Wohnungskosten frage, es selbstverständlich sei, dass ich auch nur dazu informiert werde.

Ich habe eher das gefühl, der Sachbarbeiter hat ganz genau gemerkt, dass ich keine Ahnung hatte.

Bei den unterlagen, die angefordert wurden, wurde immer wieder nach einem Bescheid über Arbeitslosengeld gefragt. Und ich habe jedes mal auf´s neue dazu geschrieben, dass ich keinen habe, kein Arbeitslosengeld bekomme.

Nun fast die gleiche Situation. Ich erfahre wieder rückwirkend, es kommt kein Geld. Es läuft zwar jetzt ein Arbeitsgerichtsverfahren, weil ich einfach bei der Sozialversicherung abgemeldet worden war, aber es zieht sich. Und parallel laufen seit ich dem versuche, meine Ansprüche geltend zu machen, Massnahmen gegen mich, die sonst nur bei Scientology gegen Aussteiger bekannt sind.

Also habe ich schon mal eine Lücke bei den Mietzahlungen und beim Krankenversicherungsschutz auch.

Beim Landratsamt wollte ich nun alles richtig machen, damit ich nicht wieder abgewimmelt werde.

Ich bin zur Gemeinde, vor mehr als zwei Monaten, die Sachlage geschildert, und habe darauf hin Formulare bekommen, die ich am Folgetag ausgefüllt mit Belegen dort wieder abgegeben habe.

Es tat sich nichts.

Dann habe ich mich ans Arbeitsamt gewandt. Da ich keine kündigung habe, bin ich theoretisch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, bekomme praktisch aber kein Geld. Zu dem hat der Arbeitgeber im Nachhinein, anber erst als längst ein Anwalt eingeschaltet war, behauptet, dass er wegen Fehlen meinerseits die Abmeldung gemacht habe. Das muss ich nun widerlegen. Schriftsatzfristen, Urlaub des richters, vor Ende August/Anfang September geht es beim Arbeitsgericht nicht weiter.

Am 30. Mai habe ich beim Arbeitsamt erfahren, dass ich immer sowohl zu Arbeitsamt und Landratsamt muss. Mit Schreiben vom 31. Mai schreibt mir dazu das Landratsamt, dass ich als erstes zum Arbeitsamt muss, wenn ich Leistungen beantrage. Etwas, dass ich nicht wusste und in der Form auch letztes Jahr nicht gesagt wurde.

Das hat auch nicht mal die Mitarbeiterin der Gemeinde gesagt, als ich Anfang Mai dort war, und geschildert habe, dass ich ohne dass es Kündigung oder einen irgendwie gearteten hinweis gegeben hat, bei der Sozialversicherung abgemeldet wurde, und daher kein Gehalt mehr bekomme.

Damit habe ich dann mehr als 2 Wochen verloren, für die ich bereits Geld vom Arbeitsamt hätte bekommen können.

Am 01.06. erfahre ich, dass ich mit einer Bewilligung automatisch krankenversichert bin. Auch das hat das Landratsamt bis dahin nicht erwähnt.

Damit wäre ich nicht nur im letzten jahr versichert gewesen, sondern habe jetzt 2 Wochen mehr, für die erst mal die Krankenkasse Beiträge will.

Am gleichen tag bewilligt uns das Arbeitsamt regelleistungen. Nun habe ich gedacht, dann muss auch das landratsamt zahlen.

Nichts.

ich habe noch etliche Unterlagen nachgereicht. Das Landratsamt reisst sich ein bein aus, fiktives Vermögen zu konstruieren. Sobald ich einen weiteren geforderten Beleg nachreiche, dauert es zwie bis drei tage, dann kommt die nächste Forderung.

Ich habe schon geschrieben, wenn sie weitere Unterlagen anfordern, dass sie das schriftlich machen und begründen warum. Es kommt immer telefonisch.

Dann kam erstmals mit dem Schreiben vom 31. Mai anders als im letzten Jahr die Anforderung eines Gutachtens. Das schien vom Tisch, als ich eingewendet habe, es kann nicht sein, dass ich ein kostenträchtiges gutachten beibringen muss, wenn ich, weil ich Miete nicht mehr zahlen kann, Sozialhilfe beantragen muss.

Und nach dem dann immer wieder noch weiteres, das angeblich jedes Mal letzte, was unbedingt zur Entscheidung gebraucht würde, angefordert und von mir nachgereicht wrde, kam dann doch, Gutachten mus sein.

Lt. landratsamt kostet es mich nichts, weil ich doch den bescheid über die regelleistungen habe, lt. Gutachterstelle rd. 1000.- Euro, schon wegen einer hohen Mindestgebühr.

Als die Anforderung doch ein gutachten beibringen kam, hatte ich schon die fristlose Kündigung der Wohnung und Aufforderung Ende Juni zu räumen.

Da war ich mit der dritten Miete in Rückstand, weil ich durch die erst rückwirkend und im grunde zufällig bekannt gewordene Abmeldung, schon eine erste nicht hatte zahlen können.

Und dazu davon ausgegangen war, dass, weil der Arbeitgeber dann sofort per Anwalt aufgefordert worden war, mich wieder anzumelden und Gehalt zu zahlen, dass der mich so wie das gelaufen war, auch wieder anmelden und zahlen muss.

Genau das passierte aber nicht.

Das Landratsamt wollte den Vermieter anrufen und mitteilen, dass er nichts weiter gegen mich unternehmen solle, weil sie noch weitere Unterlagen bräuchten.

Es hat niemand vom Landratsamt dort angerufen.

Stattdessen erhielt ich am nachmittag vor Ablauf der Räumungsfrist vom Landratsamt einen Anruf. Mir wurde angeboten, einen Darlehensvertrag zu machen, und mir die Miete als darlehen zu zahlen.

Angeblich will man das dann überprüfen, wenn das Gutachten, dass zu allem anderen die gutachterstelle frühestens im Oktober erstellen kann, da sei, ob man die darlehensweise Gewährung zurücknimmt.

Ich habe das abgelehnt. Weil das m.E. nicht zulässig ist. Daraufhin hat mir der Gruppenleiter gesagt, dann wäre ich selbst schuld, wenn ich obdachlos würde.

Am dem Punkt waren wir schon einmal, da sollten wir auch ins Obdachlosenheim. Als wir aus der anderen Wohnung raus mussten. Das landratsamt sich weigerte, Zahlungen zu übernehmen. Und mehrmals wegen Wohngeld gefragt habe, und nicht mal die Vordrucke dafür bekommen habe. Obwohl ich sie schließlich schriftlich angefordert hatte.

Jetzt ist absehbar, dass wieder eine Räumungsklage und damit weitere Kosten auf mich zu kommen, die ich nicht tragen kann.

Ich habe eine einstweilige Anordnung beantragt. der Gruppenleiter vom landratsamt hat mir schon avisiert, dass er es jetzt erst mal liegen lässt. Da die Aussage aber im Rahmen seines Anrufs war, kann ich es ihm nicht nachweisen.

Bei uns ist sicher eine Besonderheit.

Nur nach allem was ich mitbekommen habe, läuft es bei allen so.

Liegen lassen. dann ständig was nachfordern. und wenn erst mal die Wohnung gekündigt ist, kommen nur noch Aussagen wie, dass es dann doch sowieso zu spät zu.

Nun bekomme ich Regelleistungen. dadurch kann ich, wenn ich das richtig sehe, keinen Antrag auf Wohngeld stellen, also ist der Weg versperrt.

Ich habe mich beim Antrag auf einstweilige Anordnung auf Gleichbehandlung berufen.

Wäre die Wohnung in der Stadt, dann wäre für alles das Arbeitsamt zuständig, und mit der Bewilligung vom 01.06. wäre auch Miete übernommen worden.

Es kann meines Erachtens nicht sein dass, obwohl das gleiche Arbeitsamt zuständig ist, wir nur, weil die Wohnung im Landkreis liegt, die Wohnung verlieren.

Nur so wie ich mittlerweile auch im Zusammenhang mit anderen Behörden festgestellt habe, gelten Bundesgesetze hier regelmäßig nicht.

Dazu kommt, ich habe beim Arbeitsamt eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben. Ich soll mich auf acht Stellen monatlich bewerben.

Ich weiß überhaupt nicht, wie ich das in der Situation noch machen soll. Und wenn ich aus den Kosten der letzten Ablehnung eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss, dann schätze ich, sind meine Chncen in einen Job zu kommen noch schlechter. Wobei es noch schlimmer kommt, weil aus dem, was ich aus dem Arbeitsverhältnis an finanziellen Folgen habe, und dem vom Sozialamt dazu, müsste ich in Privatinsolvenz.

Ich weiß nicht, ob es diese Bestimmungen wirklich nicht mehr gibt.

dass wenn Räumungsklage kommt, das das Sozialamt helfen muss.

Und dass die auch, wenn sie vom Gericht über den Eingang einer Räumungsklage erfahren, zumindest mal die Betroffenen anschreiben müssen.

dazu hat man mir, und das bezog sich auf´s letzte Jahr, hier nämlich gesagt, ich müsse aktiv werden. die Mitteilungen vom gericht über den Eingang einer Klage interessieren beim Sozialamt nicht.



ich bin euch dankbar für jeden Tipp, den ihr habt.

Viele Grüße
Ela
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Alt 12.07.2007, 17:11   #2
Kerstin_K
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Standard Gutachten

Was für ein Gutachten wollen die da ständig haben?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 13.07.2007, 03:46   #3
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ela_die_zweite
Standard

Hallo.

Ein Wertgutachten. Ich habe in NRW ein Haus. Dafür hatte ich im letzten Jahr auch die Umzugsbeihilfe beantragt. Um den beruflich bedingten Wohnsitz hier komplett auflösen zu können. Das Haus ist vom Zustand so, dass erhebliche Arbeiten gemacht werden müssen. Dazu dort die Preise die letzten Jahre so in den keller gegangen, und für den Mini-Ort absolut kein Interesse. Zum selber bewohnen geht´s. Aber ansonsten ist es so, dass durch das Ganze die Belastungen höher sind, als das was an Wert erzielbar wäre.

Das scheint dem Landratsamt durchaus klar. Die erste Variante war, dass sie die Belastungen einfach weglassen wollten. Also so rechnen, als wenn es keinen Kredit drauf geben würde.

Die nächste, Variante, dass das Grundstück drum rum separat gerechnet und gewertet werden müsste. Diesen Versuch, fiktives Vermögen zu schaffen, konnte ich dann auch entkräften.

Das Gutachten ist letztlich eine Farce, kostet und dauert nur, und bringt nichts anderes, als das, was jetzt schon feststeht. Da ich es beibringen soll, gehen die Kosten zu meinen Lasten. Es soll von einer öffentlich -rechtlichen Gutachterstelle sein, und genau die ist mit Aufträgen so ausgelastet ist, dass es mehr als drei Monate dauern wird, ehe die meinen Auftrag bearbeiten könnten.

Ein Gutachten war in der ersten Aufstellung, was ich alles einreichen muss nicht drin. Es ist erstmals aufgetaucht, nachdem ich mich ans Sozialbürgerzentrum gewandt hatte. Und das das Landratsamt daraufhin wohl einen Rüffel bekommen hat.

Von dem bekam ich dann nämlich einen Brief, dass mir bekannt sein müsste, dass ich immer zwei Anträge stellen und das Arbeitsamt die erste Stelle wäre, wo ich hin muss.

Das war mein zweiter Antrag, aber weder Gemeinde, wo ich extra persönlich hin war, noch Landratsamt hatte bei dem monatelangen hin- und her um den ersten Antrag darauf hingewiesen, dass ein Antrag dort nicht ausreicht.

Es geht auch gar nicht um das Gutachten. Ich kann´s aber nicht beweisen. Der Sachbearbeiter hatte sich, bevor ich erfahren habe, dass jetzt doch ein Gutachten sein muss, verplappert. Er würde noch die Flurnummer brauchen, um was schriftliches aufzusetzen.

Mit dem Satz kann nur ein Darlehensvertrag gemeint gewesen sein. Ich vermute, dass das Landratsamt mir eigentlich bei dem Erörterungstermin, zu dem ich kommen sollte, direkt einen Darlehensvertrag hatte vorlegen wollen. Weil es aber vielleicht doch nicht so einfach geht, mir einen Darlehensvertrag abzuverlangen, ein Aufhänger dafür gebraucht wurde.

Mit dem Gutachten wird jetzt für Monate alles auf Eis gelegt. Also habe ich die Wahl, entweder dem Sozialamt den "angebotenen" Darlehensvertrag zu unterschreiben, oder aber das nächste Räumungsurteil.

Und das kann meiner Meinung nach nicht sein.

Dazu kommt der Punkt, dass mir im Herbst keine Umzugshilfe bewilligt wurde, wäre ja dem Grunde nach kein Problem gewesen. Nur dass, obwohl bekannt war, dass und warum ich den Ablehnungsbescheid dringend brauche, und er dann trotz schriftlicher und später nochmal mündlicher Zusage nicht kommt, und damit die Möglichkeit anderer Leistungen genommen wird, das kann irgendwie alles nicht sein.

Und mit der Nichtinformation zu der Formalie, dass immer auch ein Antrag auf ALG II gestellt werden muss, die Möglichkeit, im Herbst wenigstens Regelleistungen zu bekommen.

Viele Grüße
Ela
ela_die_zweite ist offline  
Alt 13.07.2007, 08:03   #4
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ela, hier Kontakt aufnehmen

Gründung einer Selbthilfegruppe in München

Hilfe zur Selbsthilfe – Selbsthilfegruppe für Betroffene in München und Umgebung gegründet.

Wir haben für den Raum München und Umgebung eine Selbsthilfegruppe für Hartz-IV-Betroffene ins Leben gerufen. Damit wollen wir bewußt ein Zeichen setzen gegen die weitverbreitete Meinung, Betroffene wären nicht in der Lage, sich zu solidarisieren. Wir treffen uns z.Zt. alle 14 Tage in München .

Auf unserem Programm stehen u.a.:

- Austausch von Tipps und Erfahrungen im Umgang mit Argen (eeG, EGV, Ein-Euro-Job u.a.) und anderen relevanten Institutionen
- Gegenseitige Unterstützung und Begleitung bei Behördenterminen (Beistand)
- Unterstützung beim Verfassen entsprechender Schreiben an Argen
u. andere Behörden
- Aufbau einer Datenbank / Bibliothek mit themenbezogenen Informationen (Urteile, Antrags-Entwürfe, RA's-Adressen / -beurteilungen, Infos
- Informationsaustausch über interessante Stellenangebote und Fortbildungs-möglichkeiten
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Hartz IV
- Entwicklung u. Durchführung sinnvoller Aktionen zum Protest gegen Hartz IV


Wenn Ihr mit uns in Kontakt treten wollt: carlomuc44@ yahoo.de oder über PN


Um unser Netzwerk weiter auszubauen, sind wir auch an Kontakten zu ähnlichen Gruppen und Initiativen interessiert.


Viele Grüße aus München
Geändert von larifari33 (25.06.2007 um 21:56 Uhr).
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 13.07.2007, 14:14   #5
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Gutachten

Gewöhnlich gibt es für Großkapitalisten nur ALG II in Form eines Darlehens ohne Krankenversicherung. Ein Großkapitalist in den Augen der "Behörde" ist man sobald man in in der ersten Abteilung eines Grundbuches als Eigentümer eingetragen ist, und nicht dort wohnt. Das ist dann Vermögen, das zuerst aufgebraucht werden muss. Da gibt es dann noch eine Härteklausel. Min. 90% der Verkehrswertes muss erreicht werden. Da hätten wir schon zwei Probleme für die ARGE. Nicht jedes Grundstück hat einen positiven Wert und der Immobilienkäufer ist auch nur geizig.
Nach SGB II und den DV darf die ARGE bei dem örtlich zuständigen Gutachterauschuss um Amtshilfe bitten. Dort wird ein Gutachter bestimmt, der für den Hilfesuchenden und die ARGE kostenfrei ein Wertgutachten erstellt.
Die Kosten trägt somit die Gemeinde. Sollte ein SB wissen.

Eine Flurnummer ist die genaue Bezeichnung eines Grundstückes.

Bis ein Gutachten erstellt ist, darf die ARGE zumindest vorläufig leisten. Für unklare Situationen wurden doch die vorläufigen Bescheide erfunden. Es ist für die Hilfegewährung nicht nötig alles umfassend und abschließend ermittelt und bewertet zu haben.

Das mit der Willkür passt nicht. Willkür setzt Wissen und Absicht voraus. Ich sehe hier aber Unfähigkeit, Unwissenheit und Desinteresse.
kleindieter ist offline  
Alt 13.07.2007, 14:59   #6
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Borgi
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Hoffentlich habt ihr für die Zukunft wenigstens gelernt, dass man nichts mehr telefonisch macht, sondern alles schriftlich. Und bei jedem Termin müsst ihr Zeugen mitnehmen.
Ich bin immer wieder überrascht wie ruhig die Leute bleiben können, obwohl deren Existenz mutwillig gefährdet wird. Wenn mir soetwas passieren würde, wüsste ich nicht, ob ich ausrasten würde. In dem Fall (das ich ausraste) bräuchte das Landratsamt ein "Sixpack/Wanne" vor der Tür, wenn sie ohne schwere Körperverletzung davon kommen wollten. Ganz sicher hätte ich aber einen Anwalt eingeschaltet.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 13.07.2007, 16:02   #7
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@ Wolliohne

Mit der Gruppe werde ich auf jeden Fall Kontakt aufnehmen.

@kleindieter

Im Landkreis gibt´s keine ARGE, sondern da sind zwei zuständig, Arbeitsamt München und Landratsamt.

Vom Arbeitsamt bekommen wir seit dem 01.06. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SBG II, das Landratsamt wäre für die Miete zuständig, will offenbar nicht zahlen.

Das Haus ist am freien Markt garnicht verwertbar, wenn überhaupt nur über eine Versteigerung. Und wegen der Belastungen, die noch drauf sind, nur mit Verlust. Wegen des Zustandes, aber auch, weil in dem Ort schon seit mehreren Jahren Häuser nicht mehr weggehen. Dorf, keine öffentliche Busverbindung; Geschäft, Kindergarten, Schule schon garnicht.

Wo und wie sie den Gutachterausschuss erreichen, danach hatte mich der Sachbearbeiter schon vorher gefragt. Anläßlich des Versuchs, über den Bodenrichtwert und separate Betrachtung des Grundstücks Vermögen zu schaffen.

Das Gutachten und dass ich das beschaffen soll, kam erst eine Woche drauf wieder und über den Vorgesetzten auf.

Bei manchem werde ich hellhörig. Flurnummer weiß ich schon, was das ist. Flurnummer in einem Satz, dass sie die brauchen, um was schriftliches aufzusetzen und ich dazu zum Amt kommen soll, kam mir der Gedanke, die wollen schon den Darlehensvertrag vorbereiten.

Der Knackpunkt liegt irgendwo ganz anders.

Ich glaube, die wissen beim Landratsamt schon, dass da nichts mit Vermögen zu machen ist. Ich bin aus beruflichen Gründen hier, doppelte Haushaltführung, insoweit ist das Haus selbst genutzt. Dazu haben die in der Akte, dass ich beim vorhergehenden Antrag Umzugshilfe für die Auflösung des bayrischen Wohnsitzes beantragt habe.

Das Landratsamt hat schlicht und einfach Angst, dass ich nur drauf warte, dass der Antrag durch ist, sie zahlen, und ich dann Bayern verlasse.

Vielleicht ist denen deshalb auch entfallen, dass es vorläufige Möglichkeiten gibt, sondern wollen statt dessen vorab nur über Darlehensvertrag zahlen.

Damit wenigstens vielleicht mal das Geld nach Bayern zurückkommt, falls ich entschwinden sollte

Ich habe dem Vorgesetzten heute früh ein Fax geschickt, dass, sobald ich vom Landratsamt eine schriftliche Erklärung habe, dass sie die Kosten für das Gutachten sowie meiner An- und Abfahrt zu einem Termin übernehmen, ich sofort das Gutachten in Auftrag geben werde.

Weil ich das mit der vorläufigen Bewilligung nicht wusste, dazu Vorschuss nach SGB I beantragt, weil dieses Gutachten im ersten schriftlichen Anforderungskatalog des Landratsamtes auf Unterlagen nicht drin war, überhaupt erstmals mehr als drei Wochen, nach dem ich den Antrag abgegeben habe als Forderung aufkam, und zudem es nicht mein Verschulden ist, wenn das Gutachten frühestens im Oktober vorgelegt werden kann.

Und mich nochmal auf Grundgesetz und Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Dass es nicht sein kann, dass nur weil wir im Landkreis wohnen, keine Leistungen für die Miete bekommen, während, wäre das Arbeitsamt für die komplette Bewilligung nach SGB II zuständig, wäre ja längst gezahlt und garnicht erst eine fristlose Kündigung der Wohnung gekommen.

Viele Grüße
Ela
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Alt 13.07.2007, 18:12   #8
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@ Borgi

Ausgerastet bin ich schon. Danach war der Sachbearbeiter zwei Wochen in Urlaub und der Termin die Woche drauf garnicht erst mit seinem Vertreter, sondern direkt mit dem Vorgesetzten.

Und da gehe ich sowieso nur mit Zeugen hin.

Nach der Erfahrung vom letzten Jahr rufe ich da auf keinen Fall an. Nur weil ich immer vom Landratsamt angerufen werde, habe ich per Fax ein Schreiben geschickt, dass, wenn sie noch Unterlagen nach haben wollen, das schriftlich mitteilen und auch begründen sollen, warum.

Stört das Landratsamt überhaupt nicht. Der bisher letzte Anruf kam dann vom Vorgesetzten.

Mein Anwalt hat letzte Woche beim Arbeitsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, dass ich, bis eine Entscheidung da ist, wenigstens das und rückwirkend ab April Nettogehalt bekomme, was die Regelleistungen übersteigt. Damit wäre ich aus der Misere Landratsamt raus.

Nur wenn ich schon, obwohl es weder, was normal wäre, wenn es wirklich so gelaufen wäre, Abmahnung noch Kündigung bekommen habe, erst etwa 2 Monate nach der Abmeldung bei der Sozialversicherung behauptet wurde, die sei wegen unentschuldigtem Fehlen gewesen, und ich die Beweislast habe, das dem nicht so war, mache ich mir da wenig Hoffnung, dass die einstweilige Verfügung durchgeht.

Mit dem Ausrasten das kann dann wieder nach hinten los gehen. Ich habe schon das letzte Mal, als das Landratsamt nicht zahlen wollte, den dezenten Hinweis bekommen, falls ich dadurch obdachlos werde bzw. in eine Obdachlosenunterkunft, kann es mir passieren,dass man mir die Kinder wegnimmt.

Das Sozialamt darf zwar Kinder wohnungslos machen, aber wenn der Fall entritt, ist das Kindeswohl gefährdet. Das Kindeswohl ist auch gefährdet bei einer nicht einsichtigen Mutter. Es ist gefährdet, wenn sie immer wieder umzieht. Wenn Schulden da sind, auch... es gibt bestimmt noch mehr, aber die kenne ich bisher noch nicht

München ist zwar international, aber immer noch Bayern und ich alleinerziehend.

Falls das wer noch nicht wusste, in Bayern gelten Alleinerziehende mit Kindern nicht als Familie...

Viele Grüße
Ela
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Alt 01.08.2007, 07:29   #9
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Fortsetzung...

mein Hinweis auf Gleichbehandlung hat offenbar dazu geführt, dass der Gruppenleiter des Landratsamtes beim Arbeitsamt interveniert hat.

Jedenfalls kamen im Juli von verschiedenen Sachbearbeitern des Arbeitsamtes Briefe, wo sie weitere Nachweise, oder mehrseitige Formulare zu Fragen, die ich erst sechs Wochen vorher im Antrag angegeben habe, nochmal bzw. ergänzend ausgefüllt haben wollten.

Gestern war nichts vom Arbeitsamt auf dem Konto.

Erklärung des Arbeitsamtes auf meinen Anruf hin, die Zahlung sei ausgesetzt, das sei das normale Verfahren, bis die Unterlagen überprüft seien...

dass das normal sein soll, kann ich mir nicht vorstellen, oder warum kündigen die die Aussetzung der Zahlung nicht schriftlich an?

...

Termin beim Anwalt habe ich erst Freitag.

Eine andere Idee, als gleich hin zu fahren, und drauf zu bestehen, dass mir zumindest ein Teil ausgezahlt wird, habe ich im Moment nicht.

Viele Grüße
Ela
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Alt 01.08.2007, 16:19   #10
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
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Normal ist das nicht, aber wird eben so gemacht. Bei Tacheles steht heute ebenfalls so ein Bericht drin. Scheint sich also (unrechtmässig) so durchzusetzen.

Ein Abschlag muß Dir allerdings sofort gewährt werden, also nix wie hin

Was grundsätzliches: Beim Folgeantrag gleich mit einen Antrag auf Vorschuß/Abschlag stellen incl. dem freundlichen Hinweis darauf "falls es mal wieder länger dauert...."

Immer einen Schritt weiterdenken als der SB...das haben die garnicht gerne
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
Sonntagsmaja ist offline  
Alt 02.08.2007, 07:29   #11
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Ich habe keinen Abschlag bekommen.

Dass ich nichts mehr habe, und dass zwei Kinder betroffen sind, hat die nur soweit interessiert, dass ich gerade so viel bekommen habe, dass ich die Fahrkarte nach Hause und für heute eine für die Hinfahrt in die Stadt zahlen kann.

Wenn ich damit nicht einverstanden wäre, würde ich garnichts bekommen.

Heute soll ich um 9:00 da sein. Bis dahin wollen sie es klären. Und ansonsten die Drohung, wenn ich nicht gehe, rufen sie die Polizei.

Ich war nicht die einzige, wo es gestern so lief.

Bei einem Paar mit Kind das gleiche. Sollen heute wieder kommen, und wenn sie nicht gehen würden, würde man sie entfernen lassen.

Nun habe ich einen Bescheid, nach dem laufende Leistungen bis 30.11.2007 bewilligt sind. Ich habe nichts schriftliches, dass und warum die Zahlung ausgesetzt ist, und bekomme trotzdem nichts.

Viele Grüße
Ela
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Alt 02.08.2007, 17:43   #12
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Heute hab ich vom Arbeitsamt nun das Geld für den laufenden Monat bekommen.
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