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Start > > -> EGV und Freizügigkeit innerhalb der EU

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.07.2007, 11:37   #1
Debra
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Debra
Ausrufezeichen EGV und Freizügigkeit innerhalb der EU

Zitat von hjgraf Beitrag anzeigen
Es geht hier um die Möglichkeit der Einzelnen gegen die bei Ihnen stattfindenden Grundrechtsverletzungen Beschwerde einzulegen.
Das Recht auf freie Wahl des Wohnorts muss doch auch gegen die Verfassung verstoßen. Was ist mit dem Verbot, ins Ausland zu reisen?
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Alt 05.07.2007, 11:49   #2
eAlex79
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Wie? Ins Ausland? Darf man das nicht?
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Alt 05.07.2007, 11:52   #3
Debra
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Nein, steht in meiner EGV. Auslandsreisen sind verboten!
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Alt 05.07.2007, 11:58   #4
eAlex79
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Herzlichen Glückwunsch!

Damit ist Deine EGV nichtig

Ich würde mir das vom Amtgericht bestätigen lassen dass der Vertrag nichtig ist ;)

x
x Alex
x
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Alt 05.07.2007, 12:29   #5
Debra
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
Herzlichen Glückwunsch!

Damit ist Deine EGV nichtig

Ich würde mir das vom Amtgericht bestätigen lassen dass der Vertrag nichtig ist ;)

x
x Alex
x

Im Ernst? Wie mach ich das?
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Alt 05.07.2007, 12:41   #6
eAlex79
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Der Vertrag nimmt Dir Rechte auf die jeder Bürger einen Anspruch hat, z.B. das EU Gemeinschaftsrecht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, und so weiter (vielleicht hat wer ein gutes Beispiel an der Hand?) und dürfte somit Sittenwidrig - oder schlicht nichtig - sein.

x
x Alex.
x
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Alt 05.07.2007, 12:48   #7
Arania
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Zitat von Debra Beitrag anzeigen
Das Recht auf freie Wahl des Wohnorts muss doch auch gegen die Verfassung verstoßen. Was ist mit dem Verbot, ins Ausland zu reisen?

Da steht doch aber sicher nur das Du vorher Bescheid geben musst, vor Auslandsreisen und nicht das sie generell verboten sind, oder?
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Alt 05.07.2007, 13:22   #8
Debra
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Debra
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@Heiko

Nimm sie doch raus und mach einen neuen Thread auf in passender Kategorie. Du bist doch der Redakteur und ich möchte ja auch nicht HJ Grafs Thread zershreddern. :-) Aber er hatte gefragt, ob sich denn niemand sonst in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Nun, dass ist mein Grund.

@Arania

Nein, da steht Auslandsreisen sind grundsätzlich verboten. Ich glaube der Grund ist, dass die Krankenversicherung für ALGII-Empfänger nicht im Ausland gilt.
Debra ist offline  
Alt 05.07.2007, 13:30   #9
Martin Behrsing
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kannst Du die EGV mir mal faxen oder einscannen und per Emailk schicken. Das würde ich doch gerne mal sehen. Dann kann ich dir auch sagen, wie dagegen vorzugehen ist.
Zitat von Debra Beitrag anzeigen
@Heiko

Nimm sie doch raus und mach einen neuen Thread auf in passender Kategorie. Du bist doch der Redakteur und ich möchte ja auch nicht HJ Grafs Thread zershreddern. :-) Aber er hatte gefragt, ob sich denn niemand sonst in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Nun, dass ist mein Grund.

@Arania

Nein, da steht Auslandsreisen sind grundsätzlich verboten. Ich glaube der Grund ist, dass die Krankenversicherung für ALGII-Empfänger nicht im Ausland gilt.
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Martin

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Alt 05.07.2007, 13:46   #10
Debra
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Debra
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@Martin

Ja, ich nehm die gleich mit und lass sie einscannen. Kann ich Dir aber erst heut abend dann schicken, weil ich gleich weg muss.
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Alt 05.07.2007, 14:26   #11
bebolevis
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Zitat von Debra Beitrag anzeigen
Nein, da steht Auslandsreisen sind grundsätzlich verboten. Ich glaube der Grund ist, dass die Krankenversicherung für ALGII-Empfänger nicht im Ausland gilt.
Also wir haben alle in der BG eine Auslandkrankenversicherungs-Karte (AOK).
 
Alt 05.07.2007, 14:41   #12
Arania
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Kann man auch vor jedem Auslandsaufenthalt beantragen, allerdings denke ich in EU-Ländern ist man automatisch auch versichert
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Alt 05.07.2007, 15:21   #13
eAlex79
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Ja, alle gesetzlichen Krankenversicherungen versichern auch innerhalb der EU. Je nach Land *kann* es aber sein dass man sich ein paar Auslandskrankenscheine (? gutes Wort ?) mitnehmen muss.
eAlex79 ist offline  
Alt 05.07.2007, 16:21   #14
bebolevis
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
Ja, alle gesetzlichen Krankenversicherungen versichern auch innerhalb der EU. Je nach Land *kann* es aber sein dass man sich ein paar Auslandskrankenscheine (? gutes Wort ?) mitnehmen muss.
Mit den Auslandskrankenscheinen für ein nicht-EU-Land hatte ich auch noch nie Probleme. Bei mir in der EGV steht übrigens auch nicht, dass Ausland verboten ist.
 
Alt 05.07.2007, 16:24   #15
Dopamin
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Dopamin
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Zitat von Debra Beitrag anzeigen
Das Recht auf freie Wahl des Wohnorts muss doch auch gegen die Verfassung verstoßen. Was ist mit dem Verbot, ins Ausland zu reisen?
Debra,

Du weißt ja von wems, ist oder?

Vielleicht hat Deine Behörde die Befürchtung Du könntest Dich ins Ausland absetzen und DAMIT die Statistik "versauen" - wieder eine weniger...

Dopamin
Dopamin ist offline  
Alt 05.07.2007, 17:45   #16
Debra
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Ich stell hier mal den relevanten Abschnitt rein. Die gesamte Datei ist zu groß. Eine Frechheit auch, bei Ortsabwesenheit trotzdem ständig erreichbar sein zu müssen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
.jpg  
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Alt 05.07.2007, 17:47   #17
eAlex79
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Glaub mir, diese EGV exisitiert nur auf dem Papier. Sie ist ungültig.

Steht in der EGV irgendwo dass wenn ein einzelner Artikel der EGV ungültig ist *nicht* die gesamte EGV ungültig würde?
eAlex79 ist offline  
Alt 05.07.2007, 17:47   #18
bebolevis
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Zitat von Debra Beitrag anzeigen
Ich stell hier mal den relevanten Abschnitt rein. Die gesamte Datei ist zu groß. Eine Frechheit auch, bei Ortsabwesenheit trotzdem ständig erreichbar sein zu müssen.
Sowas ist ja wirklich die Höhe.
 
Alt 05.07.2007, 17:50   #19
Debra
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Nee, steht nichts, Alex.

Solche EGV's hat die jetzt seit über einem Jahr mit mir gemacht. Urlaub krieg ich auch nicht. Bei der 1. EGV hab ich das mit dem Auslandsreiseverbot noch durchgestrichen.
Debra ist offline  
Alt 05.07.2007, 17:55   #20
eAlex79
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Gut dasset drinsteht dann können die Dich mal eben net mehr mit der EGV ärgern (oder Sanktionieren). Wenn Du sie gekippt kriegst, Martin wollte ja auch mal guggen, dann würd' ich da auch keine mehr unterschreiben ohne Gegenvorschlag, was ja zumeist heisst dass Du überhaupt keine mehr unterschreiben musst.
eAlex79 ist offline  
Alt 05.07.2007, 18:22   #21
münchnerkindl
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
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Also nach meiner Kenntnis hast Du ANSPRUCH auf die 3 Wochen Urlaub und da musst Du NICHT erreichbar sein. Er darf nur dann verweigert werden wenn wärend des Zeitraums irgendeine arbeitsrelevante Massnahme, Bewerbung oÄ am laufen ist.
Und in der Zeit dürfen die Dir auch nicht vorschreiben wo Du Dich aufhalten darfst und wo nicht. Das ist ja der Sinn und Zweck von Urlaub...
münchnerkindl ist offline  
Alt 05.07.2007, 19:36   #22
Arania
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Zitat:
ANSPRUCH auf die 3 Wochen Urlaub
Anspruch bei ALG II gibt es nicht, ist eine Kann-Leistung
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Alt 05.07.2007, 19:56   #23
Tom_
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"Kann"-Leistungen werden in der deutschen Rechtsprechung in der Regel als "Ist"-Leistung gewehrtet. D.h. wenn etwas gewährt werden kann, dann ist bei Antrag die Leistung zu gewähren, wenn dem nichts gravierendes entgegensteht.
 
Alt 05.07.2007, 20:19   #24
Arania
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Kann ist kann , ich habe bei unseren Gerichtsverhandlungen da schon ganz andere Urteile "gehabt", man kann eine Kann-Leistung schlecht einklagen, es sei denn Du KANNST nachweisen, das hätte GEKONNT werden KÖNNEN, wenn Dein SB GEWOLLT hätte
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Alt 06.07.2007, 12:59   #25
Martin Behrsing
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Hartz IV: Reisen ins Ausland sind grundsätzlich verboten http://www.elo-forum.net/templates/j...pdf_button.png http://www.elo-forum.net/templates/j...rintButton.png http://www.elo-forum.net/templates/j...mailButton.png Freitag, 6. Juli 2007 Hamburger ARGE: "Grundsätzlich verboten bedeutet, es ist auch erlaubt"Hamburg (pr-sozial) – „Reisen ins Ausland sind grundsätzlich verboten. Reisen im Inland nur nach vorheriger Absprache mit dem Vermittler“. Die Hartz IV-Betroffene, Sabine D (Name von der Redaktion geändert) konnte es kaum fassen, als ihr die Hamburger Arbeitsgemeinschaft eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorlegte, indem ihr neben den Verpflichtungen der Bewerbungsbemühungen ein Auslandsreiseverbot erteilt wurde. „Ich darf noch nicht mal Sonntags ins benachbarte Holland fahren“, so Sabine D. Auf die Praxis der Hamburger Arbeitsgemeinschaft befragt, äußerte sich der Pressesprecher René A. Tollkühn gegenüber „PR-SOZIAL“: „Grundsätzlich verboten bedeutet, dass es auch erlaubt ist“. Er hielt das ganze für einen Einzelfall.

http://www.elo-forum.net/hartz-iv/ha...070706721.html
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