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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.07.2014, 17:55   #1
KongKing
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KongKing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Beitrag EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Moin
ich habe gestern eine EGV erhalten und auch Vermittlungsvorschläge. Habe aber meinen neuen Antrag noch nicht abgegeben. Nun meine Fragen:

1. Muss ich den VV folge leisten auch ohne Bewilligung?
2. Wenn in einen VV steht benötigt ein Auto ich aber keins habe sollte 1. Ja bedeuten auch dort Bewerben?
3. Ich finde 8 Bewerbungen etwas viel ich bin Ungelernt und habe so ein gefühl das ich das net schaffe im Monat.
4. Was mir aufgefallen ist schonmal die Bewerbungskosten zu Ungenau sind.
5. Er meinte wegen den Örtlichen Sozialpass für Bus gibt es keine Fahrtkosten erstattet er hätte auch keine Fahrtkosten anträge mehr da da müsste die Leistungsabteilung machen.

Der Antrag wird Donnerstag erst abgegeben wie bis dahin vorgehen? Sie ist nicht Unterschrieben!

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Alt 08.07.2014, 18:47   #2
with attitude
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Beiträge: 1.704
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Hallo,

http://www.elo-forum.org/eingliederu...d-gueltig.html
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 08.07.2014, 19:56   #3
Ginsu
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Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Zitat von KongKing Beitrag anzeigen
1. Muss ich den VV folge leisten auch ohne Bewilligung?
Wenn ein eigene eigene RFB dabei ist ja.

Zitat von KongKing Beitrag anzeigen
2. Wenn in einen VV steht benötigt ein Auto ich aber keins habe sollte 1. Ja bedeuten auch dort Bewerben?
Klar, aber telefonisch und gleich sagen das du keinen Wagen hast. (Kosten sparen)

Zitat von KongKing Beitrag anzeigen
3. Ich finde 8 Bewerbungen etwas viel ich bin Ungelernt und habe so ein
gefühl das ich das net schaffe im Monat.
Ist vllt bissi mehr als der Durchschnitt, aber machbar ( Mir hatte man seinerzeit 10 / Monat aufgebrummt)

Zitat von KongKing Beitrag anzeigen
4. Was mir aufgefallen ist schonmal die Bewerbungskosten zu Ungenau sind.
Das sehe ich genau so.

Zitat von KongKing Beitrag anzeigen
5. Er meinte wegen den Örtlichen Sozialpass für Bus gibt es keine Fahrtkosten erstattet er hätte auch keine Fahrtkosten anträge mehr da da müsste die Leistungsabteilung machen.
Was hat der denn für ein Kraut geraucht?
Wenn das JC Kosten auf's Auge drückt, die nicht durch den Regelsatz gedeckt sind, dann hat das JC dir diese Kosten zu ersetzen. BASTA!
Der Ermessensspielraum des SB ist in diesem Fall nicht vorhanden.
Anträge können formlos gestellt werden. (§ 9 SGB X)

Zitat von KongKing Beitrag anzeigen
Der Antrag wird Donnerstag erst abgegeben wie bis dahin vorgehen? Sie ist nicht Unterschrieben!
Nicht unterschreiben ist das eine. Gegenvorschläge unterbreiten oder zumindest auf Mängel hinweisen verhindert hier aber zunächst einen VA.

Darüber hinaus wäre mir die genannte Maßnahme zu unbestimmt. (Warum ist gerade diese Maßnahme gerade für mich von welchem Vorteil ?).

Aufnahme in die Jobbörse käme für mich auch nicht in Frage. Dort habe ich keine Schreibrechte in meinem Datensatz.

Du sollst echt die große gelbe Kundenkartei (gelbe Seiten) abtelefonieren ?

Kostenlose Probearbeit ist nicht. Auch Probearbeitstage müssen bezahlt werden. Schließlich willst du ja nicht schwarz arbeiten. (Gilt auch für Praktika)

Eine Verpflichtung sich regelmäßig beim JC zu melden gibt's nicht. Wenn die was wollen, sollen die eine Einladung schicken. Änderungsmitteilungen sind bereits gesetzlich geregelt und bedürfen keiner Erwähnung in einer EinV.

Insgesamt sehe ich auf deiner Seite wesentlich mehr Verpflichtungen als auf der Seite des JC. So eine einseitige Benachteiligung ist nicht zulässig.

Rechtsfolgebelehrung ist löchrig. Es fehlt der Verweis auf § 32 SGB II. (Meldeverstöße). Ausserdem ist es mit der bloßen Nennung der prozentualen Minderung nicht getan, sondern es müssen tatsächliche Zahlen genannt werden.

Andere finden vllt noch mehr.
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Alt 08.07.2014, 20:07   #4
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Oh, da steht ja sogar als Pflicht drin das du diese EGV unterschrieben zurückgeben sollst. Da beisst sich ja die Schlange in den Schwanz.

Da ist soviel im argen, ja nicht unterschreiben. Wenn der als VA kommt, einstellen und dann Widerspruch und aW einlegen.

Bei VVs muss das dann unter zwingende Voraussetzungen stehen. Steht da Auto, dann kannste auf den Antwortformular ankreuzen - nicht beworben, da Voraussetzung nicht erfüllt.
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Alt 08.07.2014, 20:11   #5
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

mMn darf hier kein VA erlassen werden...

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Dateityp: pdf SG Beschluss Bewilligung.pdf (2,70 MB, 81x aufgerufen)
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Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 08.07.2014, 20:12   #6
KongKing
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KongKing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Danke schonmal dann wart ich erstmal ab. Hab eh so ein gefühl das der am Donnerstag vor der Tür der Leistungsabteilung auf mich Wartet, da bereite ich mich schonmal vor. Bei den VVs sind keine Rechtsfolge belehrungen dabei eine ist sogar eine Kopie aus der Zeitung. Die VVs hat er mir so in die Handgedrückt beim Termin.
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Alt 11.07.2014, 00:22   #7
Ginsu
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Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Zitat von KongKing Beitrag anzeigen
Bei den VVs sind keine Rechtsfolge belehrungen dabei eine ist sogar eine Kopie aus der Zeitung. Die VVs hat er mir so in die Handgedrückt beim Termin.
Dann ist das nur heiße Luft.
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Alt 22.07.2014, 12:25   #8
KongKing
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KongKing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Hier hab ich die EGV VA. Wie ich festelle keine wirklichen Pflichten des JC nur die normalen von Gesetz her vorgeschriebenen oder sehe ich das Falsch? Bewerbungskosten zu Unbestimmt. Maßname zu Unbestimmt. Mmn. würde ich einen Widerspruch schreiben für diese EGV nur wie? Die AUfschiebende Wirkung kann ich ja noch nicht beantragen da ich noch keine Bewilligung habe wie mir der nette Herr am Telefon beim SG sagte. Werden die Bewerbungen die ich abzugeben habe eigentlich auch bezahlt, Fahrgeld oder Porto und so? Wenn sie nicht bezahlt werden müsste man sie doch Theoretisch nicht machen da sowas nicht im ALG II enthalten ist oder sehe ich das falsch?

PS: Ich hab das hier gefunden dürfte doch eigentlich passen oder?
1. § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Problematik restriktiv auszulegen.
2. Wird eine Eingliederungsvereinbarung (EV) durch einen Verwaltungsakt ersetzt, ist für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II kein Raum mehr.
3. Eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II darf nicht nur Pflichten für den Hilfebedürftigen enthalten, sondern muss auch speziell auf den Hilfebedürftigen zugschnittene Pflichten der ARGE enthalten und nicht nur allgemeine gesetzliche Pflichten der ARGE wie z.B. Vermittlungsvorschläge sowie Leistungen nach § 46 SGB III - Bewerbungskosten).

AZ S 20 AS 465/07 ER
oder ist das Zu alt?

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Alt 22.07.2014, 13:46   #9
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

@KongKing habe den Mod. angeschrieben,damit dein Anhang rausgenommen wird.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 14:45   #10
KongKing
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KongKing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Danke für die Hinweise dürfte jetzt wieder gut sein! Wie ist das denn mit den Eigenbemühungen finde ich ein wenig viel. Wieviele bemühungen müsste ich denn eigentlich jetzt machen wenn wir sagen wir mal die Bewilligung am Donnerstag kommen würde? Der Juli wäre ja nur noch 7 Tage alt also auch 8 oder nur 2 Weil 8 durch 4 Wochen sind 2 pro Woche?

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Alt 22.07.2014, 15:05   #11
ChrisD
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ChrisD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Die Gültigkeit des VA ist auch zu lange, 21.07.14 - 6.7.15.
lg Chris
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Alt 22.07.2014, 15:10   #12
Ginsu
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Ginsu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Lass mich raten.
Du hast die EinV nicht unterschrieben, dich aber auch nicht mehr gemeldet geschweige denn begründete Einwände vorgebracht.
Folgerichtig hast du nun einen VA an der Backe an dessen Inhalt du erst einmal gebunden bist, ob du das nun willst oder nicht.
Zitat von Ginsu Beitrag anzeigen
Nicht unterschreiben ist das eine. Gegenvorschläge unterbreiten oder zumindest auf Mängel hinweisen verhindert hier aber zunächst einen VA.
Der VA scheint inhaltsgleich zu der EinV zu sein, da ist schon mal kein Agriffspunkt.
Die inhaltlichen Mängel wurden ja bereits genannt und können in den Widerspruch einfließen.
Die Rehtsfolgebelehrung bezieht sich nach wie vor auf eine EinV. Die ist aber mittlerweile vom Tisch. Ob und wie weit diese RFB überhaupt noch Gültigkeit hat ( da sie sich auf etwas ganz anderes Bezieht) muss ich erst noch mal nachlesen.
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
Ginsu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 15:12   #13
KongKing
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KongKing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Doch ich habe mich gemeldet bin aber wo ich Persönlich da war an sie haben keinen Termin also muss ich mit ihnen nicht Sprechen bis Telefonisch: Dies ist eine Standard EGV die wird in ganz Deutschland so gemacht nicht weiter gekommen.
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Alt 22.07.2014, 15:34   #14
DieFrettchen
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Beiträge: n/a
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Die beiden betreffenden Anhänge habe ich rausgenommen.
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Alt 22.07.2014, 16:58   #15
swavolt
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Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

War das dein Erstantrag oder eine Weiterbewilligung?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 17:01   #16
KongKing
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KongKing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Das war der Erstantrag!
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Alt 22.07.2014, 17:17   #17
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Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
mMn darf hier kein VA erlassen werden ...
Nein, natürlich nicht. Wenn der Fredstarter sich belatschern läßt das zu unterschreiben, hat er verloren.

Kommt der VA, solange der Leistungsbescheid noch nicht da ist (dabei kann man vielleicht in bißchen nachhelfen), dann ist der schon formell rechtswidrig und deswegen aufzuheben. Solange braucht man sich mit dem Inhalt im Widerspruch dann gar nicht erst im Detail auseinandersetzen. Siehe auch Fachliche Hinweise der BA zum § 15 SGB II - danach gugln und das Ding als pdf runterladen.
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Alt 22.07.2014, 17:20   #18
KongKing
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Ich habe die EGV nicht Unterschrieben. Am besten also Widerspruch schreiben mit der Begründung: EGV - VA wurde erlassen bevor die Bewilligung eingetroffen ist also ist der VA Rechtswidrig?
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Alt 22.07.2014, 17:32   #19
P123
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Zitat von KongKing Beitrag anzeigen
Dies ist eine Standard EGV die wird in ganz Deutschland so gemacht nicht weiter gekommen.
Das stimmt zwar, aber damit hat derjenige am Telefon nur zugegeben, daß man sich nicht um Recht und Gesetz schert. Die EGv ist mit jedem einzelnen der 5 Mio Leistungsempfänger nach der eingehenden Ermittlung seiner Stärken und Schwächen individuell auszuhandeln.

Widerspruch, weil die EGV schon rechtswidrig gewesen wäre (die Dir zu unterbreiten war Bauernfängerei, klappt aber in der Regel), der VA gleich gar,

den nachweislich beim JC zustellen

und sofort danach beim Sozialgericht Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen:

§ 15 Abs. 1 SGB II spricht von "erwerbsfähigen Leistungsberechtigten"
Beides muß erst festgestellt sein - leistungsberechtigt ist, wessen Hilfsbedürftigkeit im Leistungsbescheid festgestellt wurde. Wer keinen Leistungsbescheid hat, wie bspw. unsere liebe Angela Merkel, ist nicht leistungsberechtigt. Mit dem soll man keine EGV schließen und ihn auch nicht mit einem VA belegen. Tatsächlich kriegt aber jeder eine EGV unter die Nase gehalten, der sich einem bundesdeutschen JC auf mehr als zwanzig Meter nähert.

Und der Verwaltungsakt gilt solange, wie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht vom Sozialgericht angeordnet oder der VA vom JC aufgehoben wurde!
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Alt 22.07.2014, 17:51   #20
swavolt
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Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II
Rn 15.12
Zitat:
Daher ist zur Wirksamkeit einer EinV grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erforderlich.
Sofern der Abschluss einer EinV bereits vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit geboten ist, kann diese unter dem Vorbehalt der Feststellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden. Die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wird verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftigkeit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.
Beispiel:
„Ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides verpflichtet sich die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zu folgenden Eigenbemühungen…“
Verstöße gegen die EinV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit sind nicht sanktionsrelevant.
Rn 15.53
Zitat:
Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist nicht zulässig.
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Alt 22.07.2014, 20:46   #21
Ginsu
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PS: Ich hab das hier gefunden dürfte doch eigentlich passen oder?
1. § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Problematik restriktiv auszulegen.
2. Wird eine Eingliederungsvereinbarung (EV) durch einen Verwaltungsakt ersetzt, ist für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II kein Raum mehr.
...
AZ S 20 AS 465/07 ER
oder ist das Zu alt?
Falls du damit das Urteil des SG Nürnberg meinst, dann vergiss das ganz fix wieder. Das kommt noch aus der Zeit als das nichtunterschreiben der EinV sanktionierbar war. Steht da aber auch drin.
Zitat:
.....Zur Begründung führte sie aus, der Antragsteller habe sich am 23.1.2007 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Gründe, die das Verhalten des Antragstellers erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden könnten, seien nicht angegeben oder nachgewiesen...
Hast du inzwischen einen Bewilligungsbescheid erhalten ?
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
Ginsu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 21:22   #22
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Nein hab ich nicht!
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Alt 22.07.2014, 22:01   #23
Ginsu
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Na in dem Fall bist du doch auf der sicheren Seite.
@swavolt hat in #22 ja schon geschrieben warum.
Widerspruch schreiben und gut. Aber nicht mehr reden oder telefonieren....
__

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Berthold Brecht
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Alt 24.07.2014, 12:06   #24
KongKing
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Standard AW: EGV Erhalten aber noch keine Bewilligung

Danke schonmal an alle. Ich war heute beim SG und der Herr sagte mir da ich noch keine Bewilligung habe kann ich noch keine AW beantragen da die EGV eh erst ab der Bewilligung gültigkeit bekommt. Ich solle gegen den VA Widerspruch einlegen erst wenn der Abgelehnt wird könnte ich (wenn nicht Zwischenzeitlich eine Bewilligung vorliegt) wiederkommen.
KongKing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2014, 13:19   #25
KongKing
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SO mal ne Doofe frage, da das Geld schon auf mein Konto ist aber die Bewilligung noch nicht da heißt das ich muss die Anzahl von Bewerbungen für August schreiben (Da ich erst mit den Eingang der Bewilligung bei mir) Aufschiebende Wirkung beantragen kann) heißt Für August 8 min. und im September vorzeigen. Wenn ich die 8 (die ich im Juli nicht geschafft habe) muss ich nicht machen da ja dort noch keine Festellung der Leistungsberechtigung vorlag?
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