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Start > > -> EGV per VA was tun?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 05.07.2014, 02:47   #1
eyeGoRe
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Standard EGV per VA was tun?

evtl könnt ihr mir ja helfen ( ich will die maßnahme natürlich nicht machen, denn egal um welche es sich handelt .. ich halte sie für schlichtweg sinnlos

seh ich das richtig

in der EGV steht 8 bewerbungen pro monat. bei einem kontingent von 260 euro im jahr ergibt das 4-5 bewerbungen pro monat.
sind die 8 bewerbungen zulässig? (was ich selbe von mir aus schreibe ist ja meine sache, die ich gerne bezahle )

und dann die meldetermine für jeden ersten des monats für die bewerbungsbemühungen. zulässlig??

danke schonmal

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Alt 05.07.2014, 02:57   #2
eyeGoRe
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eyeGoRe Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA was tun?

nachtrag:

ich hab eben in der EGV (die ich nicht unterschrieben habe)
einen textbaustein gefunden, der NICHT im VA steht.

ich dachte VA und EGV müssen inhaltlich EXAKT gleich sein?

der komplette nicht umrandete text steht im VA nicht drin.

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Alt 05.07.2014, 03:59   #3
EMRK
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EMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK EnagagiertEMRK Enagagiert
Standard AW: EGV per VA was tun?

Zitat von eyeGoRe Beitrag anzeigen
ich dachte VA und EGV müssen inhaltlich EXAKT gleich sein?
Bis auf die RFB müssen beide Dokumente identisch sein. Da hast du vollkommen recht.
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
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Alt 05.07.2014, 04:53   #4
swavolt
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Standard AW: EGV per VA was tun?

Wie lange ging bzw. geht deine alte EGV noch?
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Alt 05.07.2014, 05:22   #5
eyeGoRe
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eyeGoRe Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA was tun?

hab zz keine gültige EGV
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Alt 05.07.2014, 08:24   #6
Couchhartzer
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Standard AW: EGV per VA was tun?

Zitat von eyeGoRe Beitrag anzeigen
in der EGV steht 8 bewerbungen pro monat. bei einem kontingent von 260 euro im jahr ergibt das 4-5 bewerbungen pro monat.
sind die 8 bewerbungen zulässig? (was ich selbe von mir aus schreibe ist ja meine sache, die ich gerne bezahle )

und dann die meldetermine für jeden ersten des monats für die bewerbungsbemühungen. zulässlig??
Was an Unzulässigkeiten und Rechtswidrigkeiten im VA auffällt ist:

1.) Die Kostenerstattung bezüglich der Bewerbungen ist nicht hinreichend kronkretisierend in der Höhe benannt.

2.) Die Kostenerstattung bezüglich der Fahrten zu Vorstellungsterminen ist nicht hinreichend kronkretisierend in der Höhe benannt.

3.) Offenbar wurde vom SB der diesen VA anfertigte einfach mal ohne Sinn und Verstand in den Textbausteinen herumgeklickt, denn das ergibt sich aus der Tatsache, dass der Text bezüglich der Maßnahme "Job Coop" gleich zweimal im Punkt "Unterstützung des Jobcenters Nürnberg-Stadt" eingefügt wurde. Das deutet darauf hin, dass sich SB vom JC nicht ansatzweise eine individuell zweckmäßig auf den Betroffenen zugeschnittene Integrationsstrategie überlegt hat, bevor der VA-Inhalt gestaltet wurde, sondern ausschliesslich eine Statistikverschönerung bedienen will..

4.) Die festen Terminsetzungen zur Vorlage sind natürlich nicht zulässig, sondern schlichtweg rechtswidrig willkürlich gesetzt, denn z.B. ist der 01.07.2014 zum Zeitpunkt des Erlassens des VA am 03.07.2014 bereits vorbei gewesen und außerdem schreibt das Gesetz vor, dass Einladungen für Termine vorgesehen sind und bei grundloser Nichteinhaltung eines Einladungstermins nur mit 10 % sanktioniert werden dürfte. Hier konstruiert sich also das JC unter willkürlicher Umgehung des § 309 SGB III i.V.m. 59 SGB II einen Sanktionshöhenvorteil, denn bei Verstoß gegen eine VA-Auflage könnte mit höheren 30 % sanktioniert werden.

5.) Zudem hat das JC unter den "Bemühungen des Hilfeempfängers" hier unzulässig die Ortabwesenheitsregelung auf die Entscheidungsbefugnis des Maßnahmeträger übertragen. Die Entscheidungshoheit für Genehmigungen zur OA liegt jedoch gem. Gesetz beim JC und kann nicht einfach willkürlich auf andere übertragen werden. Bei gewünschter OA hat sich das JC mit dem Maßnahmeträger auszutauschen und dann hat das JC pflichtgemäß entweder diese Genehmigung oder Ablehnung vorzunehmen.
Es besteht zudem hier auch die Gefahr, wenn der MT die gewünschte OA mit "ja" entscheidet und es nicht korrekt an das JC weiterleitet, dass dann das JC trotz vermeintlicher Zustimmung (die ja vom MT wegen fehlender gesetzlicher Befugniss rechtswidrig wäre) sanktionieren kann indem es die Leistungen sperrt. Schon aus diesem Grund dürfte eine Übertragung der gesetzlichen JC-Pflichten massiv rechtswidrig sein.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 05.07.2014, 18:27   #7
eyeGoRe
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Standard AW: EGV per VA was tun?

wie könnte der passende widerspruch dazu aussehen? jmd einen vorschlag

danke schonmal
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Alt 05.07.2014, 20:58   #8
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Ja.. siehe Anhang..

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Alt 05.07.2014, 21:06   #9
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Standard AW: EGV per VA was tun?

Zum Thema wie @ Couchhartzer schon beschrieben, kannste das fürs SG verwenden..

Zitat:
Die Erstattung der Bewerbungs- und Reisekosten ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert.
Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten, und haben erstattet zu werden.

Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).


Zitat
In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.
Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16Abs. 1 SGB II iV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Zitatende
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B –

Ebenso das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 2045/12 B 17.01.2013

Zitat:

Vorliegend legt der angefochtene Bescheid fest, dass die Antragstellerin während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 18.09.2012 bis 17.03.2012 monatlich mindestens 5 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
Zitatende

Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein.
Verweis: § 33 SGB X.

Alleine die fehlende Konkretisierung der Erstattung von Bewerbungskosten und Fahrtkosten macht diesen Verwaltungsakt unbestimmt.
__

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Alt 05.07.2014, 21:09   #10
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Standard AW: EGV per VA was tun?

"Zuvor" beantragen..

Zitat:
Ich verweise hier auf den Beschluss des LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:

Zitat
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende

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Alt 05.07.2014, 21:12   #11
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Standard AW: EGV per VA was tun?

hier von Paolo.P.. Vorlage Stichtage

Zitat:
Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem Ast aus dem VA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).
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Alt 05.07.2014, 21:14   #12
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Standard AW: EGV per VA was tun?

zum Schluß in die aW..

Zitat:
Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit, siehe S 25 AS 1675/07 ER SG Lüneburg vom 12.12.2007 sowie L 8 AS 4922/06 ER-B LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006.


Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen..
Verweis: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER, ebenso das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12B ER.
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Alt 05.07.2014, 21:20   #13
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aW Muster im Anhang..

Angehängte Dateien
Dateityp: rtf Muster aW_SG.rtf (1,6 KB, 26x aufgerufen)
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Alt 05.07.2014, 21:26   #14
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EAO..

Zitat:
Die Ortsabwesenheit hat nicht Bestandteil des verbindlichen Teiles des ersetzenden Verwaltungsaktes zu sein. Die Ortsabwesenheit regelt der Gesetzgeber.
Verweis: § 7 SGB II
Verweis: EAO
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Alt 05.07.2014, 21:48   #15
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Textbausteine in dem EVA...

Zitat:
Dieser Verwaltungsakt besteht ausschließlich aus Textbausteinen. Dieses ist unzulässig.
Verweis: LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B;
LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER;
LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER.
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Alt 05.07.2014, 23:42   #16
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das von Couchhartzer soll in den antrag zu aW als begründung oder?

und den rest alles in den widerspruch. seh ich das richtig?
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Alt 05.07.2014, 23:54   #17
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das in den antrag für die aW?

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Die Erstattung der Bewerbungs- und Reisekosten ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert.
Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten, und haben erstattet zu werden.

Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).


Zitat
In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.
Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16Abs. 1 SGB II iV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Zitatende
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B –

Ebenso das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 2045/12 B 17.01.2013

Zitat:

Vorliegend legt der angefochtene Bescheid fest, dass die Antragstellerin während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 18.09.2012 bis 17.03.2012 monatlich mindestens 5 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
Zitatende

Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein.
Verweis: § 33 SGB X.

Alleine die fehlende Konkretisierung der Erstattung von Bewerbungskosten und Fahrtkosten macht diesen Verwaltungsakt unbestimmt.
das in den widerspruch?

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Dieser Verwaltungsakt besteht ausschließlich aus Textbausteinen. Dieses ist unzulässig.
Verweis: LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B;
LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER;
LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER.

Die Ortsabwesenheit hat nicht Bestandteil des verbindlichen Teiles des ersetzenden Verwaltungsaktes zu sein. Die Ortsabwesenheit regelt der Gesetzgeber.
Verweis: § 7 SGB II
Verweis: EAO

Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem Ast aus dem VA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).


Ich verweise hier auf den Beschluss des LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:

Zitat
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit, siehe S 25 AS 1675/07 ER SG Lüneburg vom 12.12.2007 sowie L 8 AS 4922/06 ER-B LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006.


Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen..
Verweis: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER, ebenso das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12B ER.


ich blick grad nich durch sorry
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Alt 06.07.2014, 00:05   #18
ks712
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Standard AW: EGV per VA was tun?

Alles was du jetzt zitiert hast, kommt in die aW. Dem Sozialgericht schilderst du ausführlich, welche Punkte im VA rechtswidrig bzw. nicht eindeutig geklärt sind.

Den Widerspruch schreibst du so kurz wie möglich, ohne dem JC zu sagen, was du jetzt genau "bemängelst".

Schau mal in diesen Post http://www.elo-forum.org/alg-ii/1294...ml#post1693205 , da ist der Widerspruch als Anhang dabei (Wid_JC)!
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Alt 06.07.2014, 00:12   #19
ks712
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Zitat von eyeGoRe Beitrag anzeigen
ich blick grad nich durch sorry
Und BITTE schau dir dein Thema und deinen VA noch einmal genau an. Lies alles mehrmals, auch die ganzen Urteile, damit du SELBER auch verstehst, gegen was du Widerspruch bzw. aufschiebende Wirkung des WS einlegst.

Du musst nämlich SELBER auch verstehen, gegen was du Widerspruch einlegst. Ansonsten kannst du immer noch fragen, fragen und fragen.
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Alt 06.07.2014, 00:12   #20
eyeGoRe
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ah OK, das kommt alles in die aW :)
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Alt 06.07.2014, 00:18   #21
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wo oder wie kann ich die urteile denn einsehen?
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Alt 06.07.2014, 00:29   #22
eyeGoRe
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Zitat von ks712 Beitrag anzeigen
Und BITTE schau dir dein Thema und deinen VA noch einmal genau an. Lies alles mehrmals, auch die ganzen Urteile, damit du SELBER auch verstehst, gegen was du Widerspruch bzw. aufschiebende Wirkung des WS einlegst.

Du musst nämlich SELBER auch verstehen, gegen was du Widerspruch einlegst. Ansonsten kannst du immer noch fragen, fragen und fragen.
im grunde das, was couch schon in kurz schrieb. das check ich schon :) wusste nur nicht was alles in den antrag für die aW soll und was in den widerspruch. das is ja nu aber geklärt :)
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Alt 06.07.2014, 00:31   #23
ks712
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Standard AW: EGV per VA was tun?

Was für dich auch wichtig ist, deine Rechtsfolgebelehrung ist falsch! Aber dies teilst du BITTE niemanden mit, dass behälst du für dich.

Wegen den Gesetzes fragst du mal goo_gle. Aber du solltest die hier eingestellten erst einmal so wie sie hier drinnen stehen lesen und verstehen. Das reicht für den Anfang.

Ansonsten findest du auch viele Urteile zur Gegenwehr hier im Forum.
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Alt 06.07.2014, 00:33   #24
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Zitat von ks712 Beitrag anzeigen
Was für dich auch wichtig ist, deine Rechtsfolgebelehrung ist falsch! Aber dies teilst du BITTE niemanden mit, dass behälst du für dich.

Wegen den Gesetzes fragst du mal goo_gle. Aber du solltest die hier eingestellten erst einmal so wie sie hier drinnen stehen lesen und verstehen. Das reicht für den Anfang.

Ansonsten findest du auch viele Urteile zur Gegenwehr hier im Forum.
inwiefern falsch?
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Alt 06.07.2014, 00:42   #25
ks712
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Zitat von eyeGoRe Beitrag anzeigen
inwiefern falsch?
Dort wird z. B. von "die mit Ihnen Nr. 2 vereinbarten Eingliederungsbemühungen" gesprochen. Diese RFB ist in einigen Punkten für eine EGV, aber nicht für eine EGV VA.

Bei einem VA wird nichts vereinbart, sondern die Pflichten werden dir auferlegt.
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