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Start > > -> EGV direkt als VA ? Keine Weigerung (U 25)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 05.06.2014, 10:55   #1
Saranyu->Emailproblem
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Beiträge: 15
Saranyu
Unglücklich EGV direkt als VA ? Keine Weigerung (U 25)

Hallo,
ich hab meinen ersten Termin beim SB hinter mir. An für sich weniger schlimm als erwartet.

Nur eine Sache die mich massiv stört:
Nachdem ich sagt, dass ich die EGV gerne erstmal mit nehmen möchte zur Prüfung wurde mir diese direkt als VA in die Hand gedrückt.
Ich habe ausdrücklich gesagt,dass ich mich nicht weigere zu unterschreiben, sondern lediglich überprüfen wolle.
Leider hatte ich keinen Beistand, da sich niemand gefunden hatte

Nunja der SB redete auch noch was von man könne ja, wenn mir etwas nicht gefällt im Anschluss, bei dem nächsten Termin, eine neue machen usw.( auf solches gerede gebe ich nicht viel)

Naja reden können sie ja viel wenn der Tag lang ist.

Alles trotzdem sehr nett abgelaufen.

Was meint ihr dazu? Den VA hab ich geschwärzt als PDF angehängt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf egv_direkt_va.pdf (3,67 MB, 55x aufgerufen)
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Alt 05.06.2014, 11:22   #2
Charlot
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Standard AW: EGV direkt als VA ? Keine Weigerung (U 25)

Zitat von Saranyu Beitrag anzeigen

Nunja der SB redete auch noch was von man könne ja, wenn mir etwas nicht gefällt im Anschluss, bei dem nächsten Termin, eine neue machen usw.
Na, dann erinnere ihn mal an sein Versprechen am nächsten 10.
Denn dann sollst du ja Deine Bewerbungsbemühungen vorlegen.
Und dann wirst Du sehen wie glaubwürdig er ist.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2014, 14:52   #3
Couchhartzer
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Standard AW: EGV direkt als VA ? Keine Weigerung (U 25)

Zitat von Saranyu Beitrag anzeigen
Nachdem ich sagt, dass ich die EGV gerne erstmal mit nehmen möchte zur Prüfung wurde mir diese direkt als VA in die Hand gedrückt.
Ich habe ausdrücklich gesagt,dass ich mich nicht weigere zu unterschreiben, sondern lediglich überprüfen wolle.
[...]

Was meint ihr dazu?
Gegen diesen Verwaltungsakt kannst und solltest du umgehend Widerspruch einlegen.

Gründe dafür sind:

1.) der Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung wurde nicht pflichtgemäß zuvor verhandelt, sondern bei der Bitte diese vorerst zur rechtlichen Prüfung mitnehmen zu dürfen sofort als Verwaltungsakt erlassen.
Das ist rechtswidrig wie bereits in Entscheidung des Sozialgericht Stuttgart unter Aktenzeichen - S 18 AS 2698/14 ER - vom 21.05.2014, mit deutlichem Hinweis auf die Begründung aus der Entscheidung des Bundessozialgericht unter Aktenzeichen - B 14 AS 195/11 R - (siehe dort unter Rn. 18 und 19) klargestellend ausgeführt wurde.

2.) der Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung enthält zudem auch nicht hinreichend konkretisierend bestimmte Regelungen zur Erstattungshöhe der Bewerbungskosten pro Bewerbung, bei gleichzeitiger Auflage von mindestens 5 monatlich zu tätigenden Bewerbungen

3.) der Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung enthält ebenfalls unter Punkt 2 Regelungsgegenstände die bereits abschliessend vollumfänglich gesetzlich geregelt sind und darum nichts in einer Eingliederungsvereinbarung - oder einem ersetzenden Veraltungsakt - zu suchen haben, da sie lediglich lapidar sinnfreie Wiederholungen der gesetzlichen Vorgaben sind.

4.) der Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung enthält zudem auch den Regelungsgegenstand einer Rechtsfolgebelehrung unter Punkt 2 (Pflichten des Hilfeempfängers) und auch einen Regelungsgegenstand bezüglich Ortsabwesenheit, welche beide dort ebenfalls nicht als Regelungsgegenstände aufgeführt sein dürfen.



Quellen der benannten Rechtsentscheidungen:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=169831
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2014, 16:38   #4
Saranyu->Emailproblem
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Saranyu
Standard AW: EGV direkt als VA ? Keine Weigerung (U 25)

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Gegen diesen Verwaltungsakt kannst und solltest du umgehend Widerspruch einlegen.

Gründe dafür sind:

1.) der Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung wurde nicht pflichtgemäß zuvor verhandelt, sondern bei der Bitte diese vorerst zur rechtlichen Prüfung mitnehmen zu dürfen sofort als Verwaltungsakt erlassen.
Das ist rechtswidrig wie bereits in Entscheidung des Sozialgericht Stuttgart unter Aktenzeichen - S 18 AS 2698/14 ER - vom 21.05.2014, mit deutlichem Hinweis auf die Begründung aus der Entscheidung des Bundessozialgericht unter Aktenzeichen - B 14 AS 195/11 R - (siehe dort unter Rn. 18 und 19) klargestellend ausgeführt wurde.

2.) der Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung enthält zudem auch nicht hinreichend konkretisierend bestimmte Regelungen zur Erstattungshöhe der Bewerbungskosten pro Bewerbung, bei gleichzeitiger Auflage von mindestens 5 monatlich zu tätigenden Bewerbungen

Diese muss ich über den sogenannten JobClub tätigen. Keine Ahnung ob es den schon anderweitig gibt. Dort bekommt man Papier, Umschläge und Briefmarken/Versand von bis zu 10 Bewerbungen gestellt. Den Antrag dafür habe ich jedoch bis jetzt noch garnicht unterschrieben. Kann ihn bei bedarf hier auch reinstellen

3.) der Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung enthält ebenfalls unter Punkt 2 Regelungsgegenstände die bereits abschliessend vollumfänglich gesetzlich geregelt sind und darum nichts in einer Eingliederungsvereinbarung - oder einem ersetzenden Veraltungsakt - zu suchen haben, da sie lediglich lapidar sinnfreie Wiederholungen der gesetzlichen Vorgaben sind.

4.) der Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung enthält zudem auch den Regelungsgegenstand einer Rechtsfolgebelehrung unter Punkt 2 (Pflichten des Hilfeempfängers) und auch einen Regelungsgegenstand bezüglich Ortsabwesenheit, welche beide dort ebenfalls nicht als Regelungsgegenstände aufgeführt sein dürfen.



Quellen der benannten Rechtsentscheidungen:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=169831
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982
Danke für die Ausführungen

Noch eine Frage: Ist es zulässig das ich meine Bewerbungsnachweise immer zu einem festen Termin nachweisen muss (hier jeweils am 10. des Monats)? Ich meine da mal etwas gelesen zu haben.
Soll ich diese dann am Empfang abgeben gegen Bestätigung abgeben oder wie? Ich denke kaum das mein SB an jedem 10. Zeit für mich hat und in welcher Form überhaupt? Reicht da so eine kleine Tabelle mit Firma, Datum?


Lg
Saranyu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.06.2014, 17:24   #5
Charlot
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Du sollst die Bewerbungsbemühungen bis zum 10. vorlegen, nicht am 10.

Beantrage einen Termin für diese Abgabe.
__

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Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
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