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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.05.2014, 08:44   #1
phoenika->Emailproblem
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Registriert seit: 30.05.2014
Beiträge: 7
phoenika
Standard EGV 1 zu 1 als VA per EMAIL erhalten

liebe mitmenschen hier im forum,

schön, dass es eure hilfe gibt.

ich habe die EGV /Eingliederungsvereinbarung vor ort bei der arbeitsvermittlerin nicht unterschrieben ( dank dieses forums wusste ich ja schon, dass ich das nicht muss). mal abgesehen davon, dass ich den eindruck hatte, dass die SB / sachbearbeiterin daraufhin fast ausflippte habe ich es immerhin geschafft, sie dazu zu bewegen mir die EGV erstmal mit nach hause nehmen zu können und drei tage bedenkzeit. ich hab auch gleich meine bedenken schriftlich an sie auf den weg gebracht.

eine woche später hatte ich ohne berücksichtigung meiner einwände einen VA / Verwaltungsakt im !!!!! portal der jobbörse !!!!! also Email von der arbeitsvermittlerin. bis heute keinen VA per post. aber die frist eines monats zur einlegung des widerspruchs läuft nun ab.

gilt denn so eine zustellung als bekannt gegeben?

ich hab den VA zufällig in meinem bewerberprofil daten pool der jobbörse gefunden und leider nicht ungeöffnet ignoriert, heißt ich kann jetzt nicht behaupten, ich hätte ihn nicht erhalten.

ist das also rechtens einen VA auf diese art zu erhalten????

danke für eine antwort
phoenika ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 09:40   #2
Couchhartzer
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Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.421
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Standard AW: EGV 1 zu 1 als VA per EMAIL erhalten

Zitat von phoenika Beitrag anzeigen
eine woche später hatte ich ohne berücksichtigung meiner einwände einen VA / Verwaltungsakt im !!!!! portal der jobbörse !!!!! also Email von der arbeitsvermittlerin. bis heute keinen VA per post. aber die frist eines monats zur einlegung des widerspruchs läuft nun ab.

gilt denn so eine zustellung als bekannt gegeben?
Nein, dieser VA ist NICHT ordnungs- und pflichtgemäß an dich zugestellt worden und kann darum keinerlei rechtliche Wirkung entfalten.
Somit ist auch die Widerspruchfrist noch gar nicht angelaufen und kann auch nicht ablaufen.
Verwaltungsakte müssen nachweislich und rechtssicher (Zustellung per bezeugenden Boten / per Zustellurkunde / gegen empfangsbestätigende Unterschrift von dir) bei dir eingehen und das Jobcenter trägt die vollumfängliche Beweislast für eine ordungsgemäße Zustellung an dich.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 09:43   #3
JürgenK
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2011
Ort: Trier
Beiträge: 542
JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV 1 zu 1 als VA per EMAIL erhalten

Schlisse mich meinem Vorgänger an.



Ohhhhh Haaahhhh....
Neue Sparmassnahme...oder wie?Sparen wir mal die Portokosten jetzt ein
JürgenK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 11:45   #4
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV 1 zu 1 als VA per EMAIL erhalten

Der 2. Punkt zur Widerspruchsfrist:

Auf diese muß in einer Rechtsmittelbelehrung explizit hingewiesen worden sein. Da aber die Jobcenter die gerne weglassen, um unbedarfte Zeitgenossen nicht auf "dumme" Gedanken zu bringen, beträgt die Widerspruchsfrist in etlichen Fällen ein Jahr.

Leider ist das kein Grund zum Feiern, denn ein zugestellter VA entfaltet natürlich derweil seine Wirkung, so daß auf seiner Grundlage der Haushalt entlastet werden kann, wenn die Pflichten des LE nur schwer oder gar nicht erfüllbar sind und er diesen infolge dessen wie vom JC vorgesehen nicht nachkommt. Auch der Widerspruch würde nach § 39 SGB II hieran nichts ändern. Dazu braucht es dann einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.

In dem hier diskutierten Fall stellt sich unabhängig von der vermutlich nicht erfolgten Zustellung die Frage nach einer konkreten Beschwer durch den Verwaltungsakt. Wenn man damit leben kann, muß man dagegen ja nicht vorgehen.
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Alt 30.05.2014, 12:36   #5
Roter Bock
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 02.06.2011
Ort: Uelzen
Beiträge: 3.290
Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV 1 zu 1 als VA per EMAIL erhalten

Der Schwachbearbeiter wird so handeln als ob Dir der VA zugegangen ist. Das macht er obwohl der Zugang nicht rechtssicher ist.

Das ist natürlich total schräg. Wenn Du Nerven hast machst Du vielleicht folgendes (per Brief, Empfangsbestätigung oder Fax) per Anschreiben.

Sehr geehrte Schwachbearbeiterin,

ich würde gerne die mir freundlicherweise zur Verfügung gestellte EGV verhandeln, da mir bis heute kein VA zugestellt wurde.

(Jetzt listest Du ein paar Punkte auf z. B. bei der Anzahl der Bewerbungsbemühungen oder sonstwas - was Du aus dem Ärmel schüttelst...ist gradezu wurst was es ist)

Ich bitte daher um eine überarbeitete EGV...

Klar das ganze ist nur eine Nebelkerze. Wenn der oder die jetzt fit ist schwant ihr oder Ihm das die was vergessen hat und schickt den VA als PZU.

Du leugnest brieflich das Du einen VA erhalten hast und tust so als wärst Du im Stadium EGV.

Gehst Du vor dem SG diesen per Mail unzulässig gesendeten VA an, sollte eigentlich die Antwort des Richters sein, das Du nicht "beschwert" bist weil diese Form der Sendung nicht Rechtssicher ist. Das wäre schriftlich zu schön um wahr zu sein.

Anderer Nachteil - mit einen Widerspruch oder Klage gibst Du zu den VA erhalten zu haben - eine bessere Bestätigung gibt es nicht.

Was für Folgen das aber alles hat, kommt auf den Inhalt des VA an, ob der leicht erfüllbar ist oder ob so nette Hämmer wie Massnahme oder 1 Euro Jobs drinstecken.

Roter Bock
__

Wir führen Sie jetzt auf ein Amt, und zwar ein Amt für Arbeitsvermittlung. Früher wurde dort Arbeit gesucht, jetzt sucht man Arbeiter, aber sonst hat sich nichts geändert. Kriegen tut man beide nicht. Helmut Qualtinger
Roter Bock ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 15:23   #6
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 21.12.2008
Beiträge: 10.349
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV 1 zu 1 als VA per EMAIL erhalten

Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen
Der Schwachbearbeiter
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 17:21   #7
SB Feind
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.02.2013
Beiträge: 905
SB Feind Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV 1 zu 1 als VA per EMAIL erhalten

Anderer Nachteil - mit einen Widerspruch oder Klage gibst Du zu den VA erhalten zu haben - eine bessere Bestätigung gibt es nicht.


@Roter Bock

Wenn er zum Gericht hin schreibt wegen einer z.B Sanktion weil er sich nicht an die Pflichten aus den VA hält wird er ja sicherlich darauf verweisen das es keinen VA gibt somit wird die Sanktion abgeschmettert.
SB Feind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2014, 20:39   #8
phoenika->Emailproblem
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Beiträge: 7
phoenika
Standard AW: EGV 1 zu 1 als VA per EMAIL erhalten

vielen dank für alle infos schon mal vorab.

im grunde ist es genau was ich befürchte: wenn ich reagiere ist natürlich klar, dass ich ihn erhalten habe. was ja nicht heißt, dass ich ihn anerkenne und wenn ich es richtig verstanden habe, würde er wohl wegen formaler zustellungsfehler unwirksam... hilfe.

im inet fand ich eine seite, dass sogar mündliche VA als bekannt gegeben gilt. will ja keine panik verbreiten, bin allerdings selbst ganz schön aufgeregt, mir scheinen die SB auf ner fortbildung gewesen zu sein bzw. neue richtlinien zur EGV und VA zu existieren. ala wer als SB möglichst viele mit dem "kunden" (haha) abschließt kriegt ne gehaltserhöhung, nee wie heißt das noch leistungszuschlag oder so.

bei mir ist es so, dass ich die VA nicht erfüllen kann. aber ich hab inzwischen auch eine anforderung medizinischer unterlagen vom SB erhalten.

jaaaa, danke an euch!!!! ich weiß jetzt schon, dass das nicht zulässig ist. habe gerade dazu sehr interessante beiträge hier gelesen.

zur zeit denke ich, dass ich doch widerspruch vorsorglich fristwahrend einlegen werde. die SB können ja in der jobbörse sehen, ob ich eine Email geöffnet habe, damit können sie mir sowieso beweisen, dass sie bekannt gegeben wurde.

alles mistiger nervkram.
phoenika ist offline   Mit Zitat antworten
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