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Start > > -> Mitwirkungspflichten in Plichtverstoß nach §31 SGBII umwandeln?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.05.2014, 15:31   #1
Flumpe
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Beiträge: 291
Flumpe Flumpe
Standard Mitwirkungspflichten in Plichtverstoß nach §31 SGBII umwandeln?

Wenn ich mich nicht sehr täusche, dann unterliegt doch z.B. die Vorlage erforderlicher Unterlagen den Mitwirkungspflichten nach den Bestimmungen der §§ 60 bis 62, 65 SGB I.

Den "Umfang" möchte ich einmal auslassen.

Somit kann laut § 66 SGB I bei fehlender Mitwirkung eine Versagung oder Entziehung der Leistungen die Folge sein.


Was aber ist, wenn -reine Mitwirkungspflichten- Bestandteil von EinV oder EinV per VA sind?


Würden somit nicht Verstöße gegen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62,65 SGB I in nach § 31 SGB II sanktionierbare Pflichtverstöße "mutieren"?
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Alt 27.05.2014, 17:14   #2
Charlot
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Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
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Standard AW: Mitwirkungspflichten in Plichtverstoß nach §31 SGBII umwandeln?

Versteh Deine Frage nicht.
Den Mitwirkungspflichten solltest du nachkommen, ansonsten Sanktionsgrund
Egal ob sie in einer EGV stehen oder nicht.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2014, 21:25   #3
Flumpe
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Flumpe
 
Registriert seit: 25.02.2012
Ort: Lüneburg
Beiträge: 291
Flumpe Flumpe
Standard AW: Mitwirkungspflichten in Plichtverstoß nach §31 SGBII umwandeln?

Ich vermutete das Missverständis beinahe schon.

Mitwirkungspflichten sind Mitwirkungspflichten und werden ja mit der Versagung oder Entziehung von Leistungen "geahndet".

Pflichtverletzungen, also Verstöße gegen die Inhalte einer EGV, sind nach § 31 SGB II sanktionierbar.

Was aber ist, wenn Mitwirkungspflichten mit in eine EGV übernommen werden?

Somit werden doch Verstöße gegen Mitwirkungspflichten zu Pflichtverletzungen nach 31 SGB II?

Mag man mich braten...Vielleicht bringe ich es nur schlecht rüber.
Werden hier nicht Versagung und/oder Entzug durch Sanktionen ersetzt?
Flumpe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2014, 01:40   #4
swavolt
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Beiträge: 9.323
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Mitwirkungspflichten in Plichtverstoß nach §31 SGBII umwandeln?

Dein Denkansatz ist richtig.
Fehlende Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62 und 65 erzeugen Versagung oder Entziehung von Leistungen, nicht Sanktionen nach § 31 SGB II. Wenn im Sanktionsbescheid also fehlende Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62 und 65 als Sanktionsgrund genannt wird ist die Sanktion rechtswidrig.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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mitwirkungspflichten, plichtverstoß, sgbii, umwandeln

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