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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.05.2014, 11:29   #1
jopl
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Standard SB will VA erlassen

Hallo liebes Elo Forum,

ich hatte vor ca 2 Monaten eine EGV bekommen,die ich nicht unterschrieben habe,da bei den Bewerbungskosten nur von einer kann Bestimmung die Rede war,ich sieben Bewerbungen machen muss,5 Euro pro Bewerbung kriege aber nur bis max 200 Euro übernommen werden KANN.

Desweiteren das übliche:
RFB unter den Bemühungen,persönliche Meldung unter Bemühungen das ganze Programm voll Textbausteinen halt.

Hab es dem SB erklärt,er wollte mir jedoch erklären,dass die KANN Bestimmung bedeutet,dass es nur übernommen wird,wenn es vorher beantragt wird,in einem Bestimmen Zeitraum etc.

Er hat gesagt dass ich auch Emails schrieben kann,die nix kosten und deswegen die 200 eu zumutbar währen.

Ausserdem hat er gesagt,dass ein VA auch RÜCKWIRKEND gilt,ab dem Zeitpunkt wo ich die EGV gekriegt hab.

Naja zum Glück kenne ich mich mittlerweile etwas aus,werde den VA reinstellen sobald er eintrudelt.
jopl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2014, 11:36   #2
jopl
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jopl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SB will VA erlassen

Ja und noch dass selbst wenn ich die EGV unterschreibe ich noch Widerspruch einlegen kann.

Wollte halt nur mal die Meinungen zu dem ganzen hören.

Muss dazu noch sagen,dass ich auch mindestens 40 Vermittlungsvorschläge pro Jahre bekomme,die meisten schriftliche Bewerbung wodurch die 200 eu schon erreicht sind.

Und die letzte SB hat auch rumgemeckert weil ich mal 5 Emails und 2 schriftl.gemacht habe,sie hat gesagt ich sollte mehr schirftliche machen.

Ansonsten war neuer SB freundlich aber wir wissen ja dass das nicht viel bedeutet.
jopl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2014, 11:54   #3
gelibeh
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Standard AW: SB will VA erlassen

Zitat:
Ja und noch dass selbst wenn ich die EGV unterschreibe ich noch Widerspruch einlegen kann.
Gegen eine unterschriebene EGV kann man keinen Widerspruch einlegen.

In eine EGV/EGV-VA werden Dinge ganz konkret vereinbart, die eine Ermessensleitung des Jobcenters sind. Als z.B. ganz konkret die Bewerbungskosten. Da hat dann keine Kann-Leistung mehr zu stehen, sondern ein zugesicherter Betrag. Dafür ist eine EGV doch da.
Zitat:
Ausserdem hat er gesagt,dass ein VA auch RÜCKWIRKEND gilt,ab dem Zeitpunkt wo ich die EGV gekriegt hab.
Das wage ich zu bezweifeln, denn dann wären Sanktionen ja schon vorprogrammiert.

Ich finde das manchmal schon abenteuerlich, was da für Blödsinn abgesondert wird, entweder weiß der das nicht besser oder lügt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2014, 11:57   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: SB will VA erlassen

Zitat:
3.5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER

Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides - unzureichende Festlegung der Leistungen für Bewerbungskosten

Leitsätze (Juris)
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so das die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ml#post1588566
Zitat:
2.4 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER - rechtskräftig

Kosten für schriftliche Bewerbungen - Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt – Probearbeiten - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides

Leitsätze (Autor)
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.

Denn der Eingliederungsverwaltungsakt ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 Az. L 9 AS 490/13 B ER die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Es ist unklar, zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Übernahme von Bewerbungskosten spätestens gestellt werden muss. Außerdem wird dem Antragsteller die Übernahme von Bewerbungskosten entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III nur für Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Aussicht gestellt. Für Bemühungen um andere Beschäftigungsverhältnisse enthält der Eingliederungsverwaltungsakt dagegen keine Regelung.

Bedenken unterliegt bereits die Verpflichtung des Antragstellers, sich innerhalb von drei Tagen auf alle Stellenangebote des Jobcenters oder der Arbeitsagentur zu bewerben. Diese Regelung lässt nicht erkennen, in welchem Umfang von dem Antragsteller Bewerbungsbemühungen verlangt werden. Sie enthält nicht einmal eine Obergrenze der erwarteten Bemühungen.

Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird.

Diesen Anforderungen genügt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsmaßnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer späteren Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann. Ungeachtet dieser Frage lässt aber auch diese Bestimmung in keiner Weise erkennen, welches konkrete Handeln und in welchem Umfang von dem Antragsteller gefordert wird. Es fehlt daher schon an der hinreichenden Bestimmtheit der dem Antragsteller auferlegten Pflichten.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist ( LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - ; a. M. LSG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2013 - L 4 AS 93/13 B ER ).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ml#post1593710

Sammlung zum Thema
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...41/index3.html
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2014, 23:40   #5
jopl
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jopl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SB will VA erlassen

Finde es auch abenteuerlich,aber denke viele lügen und viele wissen es nicht besser.Schon lustig,dass selbst wenn jemand sich 2 Stunden mit dem ganzen befasst es besser weiß als die meisten SBs.
Genauso wird einem auch nicht gesagt,dass man Widerspruch gegen einen VA einlegen kann,deswegen steht auch fast nie was davon drinnen,dass man Widerspruch einlegen kann.

Er hatte sich gewundert,dass ich das wusste und hat gefragt ob ich dann zu einem Anwalt gehe.
Wenn er wüsste dass man nur ein bisschen recherchieren muss um es besser zu wissen.

Ausserdem wurde mir gesagt,dass wenn ich keine EGV habe,die Reisekosten nicht erstattet werden.
jopl ist offline   Mit Zitat antworten
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