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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 22.05.2014, 18:26   #1
Hammerhead
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.04.2013
Beiträge: 17
Hammerhead Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Heute VA erhalten - Bitte prüfen -

Hallo,

der im Anhang befindliche VA war heute in der Post.

Bräuchte etwas Hilfe bei der weiteren Vorgehensweise.

Vielen Dank im Voraus.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
va141.jpg   va142.jpg   va143.jpg  
Hammerhead ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2014, 19:15   #2
PingPong->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 26.02.2014
Beiträge: 78
PingPong
Standard AW: Heute VA erhalten - Bitte prüfen -

Zitat von hammerhead Beitrag anzeigen
hallo,

der im anhang befindliche va war heute in der post.

Bräuchte etwas hilfe bei der weiteren vorgehensweise.

Vielen dank im voraus.


ganz wichtig -bitte umgehend persönliche daten schwärzen!!!
PingPong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2014, 19:19   #3
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.202
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute VA erhalten - Bitte prüfen -

Es ist immer der gleiche Mist und die Vorgehensweise demzufolge auch.

Die Maßnahme ist zu unbestimmt. Vor allem ist nicht ersichtlich, welche vorhandenen Vermittlungshemmnisse wie abgebaut werden sollen.
Des Weiteren obliegt es allein dem Leistungsträger zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten. Ein Dritter wie der Maßnahmeträger kann dies zwar auch, aber bei Nichtbewerbung/Nichtannahme können daraus keine Rechtsfolgen in Form von Sanktionen erwachsen. Es bedarf hierzu ein Vermittlungsvorschlag/Stellenangebot mit Rechtsfolgenbelehrung, welches nur der Leistungsträger erlassen kann.

Der Satz mit der Verpflichtung des Jobcenters zur "angemessenen Übernahme der Teilnahmekosten, soweit dies erforderlich ist" entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Man kann dies durchaus so verstehen, dass damit eine Abwälzung nicht erforderlicher Kosten auf den Leistungsempfänger erfolgen soll. Der Maßnahmeträger und das Jobcenter haben einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, wo alle Modalitäten enthalten sind bzw. sein müssen (vgl. § 17 Abs. 2 SGB II).

Einem Maßnahmeträger darf ohne ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen kein Zugriff auf VerBIS gewährt werden.

Empfehlung zur Vorgehensweise:

1. Widerspruch erstellen und nachweisbar dem Jobcenter zukommen lassen.
2. Wie gefordert am 22.05.2014 um 7.00 Uhr beim Maßnahmeträger aufschlagen, aber dort absolut nichts sofort unterschreiben.

Ein ER-Antrag ans Sozialgericht ist meines Erachtens vorerst (noch) nicht erforderlich. Ein solcher würde vermutlich ohnehin abgelehnt werden. Dies macht in der Regel ohnehin erst Sinn, wenn ein Sanktionsbescheid vorliegt.

Wenn beim Maßnahmeträger jegliche sofortige Unterschrift verweigert wird, dürfte eine Aufnahme in die Maßnahme nicht erfolgen. Ob man die vorgelegten Unterlagen "zur Prüfung" mitnimmt sei mal dahin gestellt, da niemand aufgrund der Privatautonomie verpflichtet ist gegen seinen Willen überhaupt eine Unterschrift zu leisten.

3. Vorerst nichts unternehmen. Der EGV-VA ist nicht "zugegangen". Wenn Sanktionsanhörung wegen Nichtantritt der Maßnahme kommt, dann auf Nichtzugang des EGV-VA berufen. Klappt aber nur, wenn es eine formlose Postsendung war, mithin kein Postzustellungsauftrag war.

Den Weg würde ich aber ehr nicht wählen, weil es ohnehin nur einmalig klappen würde und dann der EGV-VA mittels PZU kommt.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
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