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Start > > -> Schadensersatz bei maßnahme Abbruch trotz wichtigem Grund per VA erhalten

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 30.04.2014, 17:38   #1
FoBo->Emailproblem
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Registriert seit: 29.07.2013
Beiträge: 15
FoBo
Standard Schadensersatz bei maßnahme Abbruch trotz wichtigem Grund per VA erhalten

Guten tag zusammen,
vielleicht ist es die Überschrift etwas undurchsichtig,
zur Erklärung: Ich fange am 5.05. eine Maßnahme an die ich mir selber ausgesucht habe,da die Maßnahme in eine Umschulung führt was ich für Sinnvoll halte.
Den heute per Post erhaltenen VA allerdings nicht.
Es geht natürlich darum mir die Kosten der Maßnahme aufzubrummen sollte die Maßnahme beendet werden müssen.
Konkreter um folgenden Satz:

"Sie verpflichten sich,bei Abbruch der Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund an das Jobcenter Schadenersatz zu leisten"

Wer wäre so dumm sowas zu sagen?
Wenn ich einen für mich wichtigen Grund habe die Maßnahme zu beenden bzw. beenden zu müssen bin ich dazu natürlich nicht bereit!Daher meine frage, ist dieser Satz angreifbar?
Welche Aussichten hat ein Widerspruch?Stimme ich dem Satz sogar zu wenn ich am Montag die Maßnahme beginne?
Übrigens wurde mir sofort der VA zugeschickt was ich natürlich in den Widerspruch mit aufnehme aber damit ist es ja meistens nicht getan.
Ich bedanke mich für alle hilfreichen Antworten hier mal der Verwaltungsakt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-va.jpg   egv-va-.jpg  
FoBo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2014, 17:59   #2
Fritz Fleißig
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.03.2013
Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schadensersatz bei maßnahme Abbruch trotz wichtigem Grund per VA erhalten

Den VA hast du entgegen deiner Ankündigung leider nicht angehängt.

Grundsätzlich ist aber zu sagen: eine Schadensersatzpflicht bei einer ohne wichtigen Grund abgebrochenen Bildungsmaßnahme darf (und soll) nur in einer freiwillig abgeschlossenen EGV geregelt werden. Ergeht ein die EGV ersetzender VA, ist eine solche Festlegung nicht zulässig.

Siehe § 15 SGB II - dort ist nur davon die Rede, daß in einen VA die Regelungen nach Absatz 1 Satz 2 aufzunehmen sind. Die Schadensersatzpflicht ist hingegen in Absatz 3 geregelt.

Ein eventueller Maßnahmenantritt bedeutet keine stillschweigende Akzeptanz dieser Regelung. Falls du dort vor Ort etwas Entsprechendes unterschreiben solltest, wäre es anders.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2014, 18:04   #3
Charlot
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Standard AW: Schadensersatz bei maßnahme Abbruch trotz wichtigem Grund per VA erhalten

Dann sollen die Dir aber auch die Kosten mitteilen.
Du kannst Dich doch nicht verpflichten, die Kosten zu tragen obwohl Dir die Kosten für diese Maßnahme überhaupt nicht bekannt sind.
Das gehört in den Vertrag !!!

Weiterhin kann ich davon ausgehen, sollten Dir die Kosten bekannt sein, das Du diese nicht bezahlen kannst.
Unterschreibst Du nun, so gaukelst Du vor die Kosten bei einem Maßnahmeabbruch zu tragen, obwohl Du das Geld gar nicht hast.
Juristisch gesehen eine mutwillige Täuschung ?
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2014, 18:11   #4
ZynHH
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Standard AW: Schadensersatz bei maßnahme Abbruch trotz wichtigem Grund per VA erhalten

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Juristisch gesehen eine mutwillige Täuschung ?
Einen VA unterschreibt ja gerade nicht....
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2014, 18:23   #5
FoBo->Emailproblem
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Beiträge: 15
FoBo
Standard AW: Schadensersatz bei maßnahme Abbruch trotz wichtigem Grund per VA erhalten

Der Verwaltungsakt müsste jetzt online sein,aber danke schon mal damit kann ich was anfangen
FoBo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2014, 19:19   #6
Kobold1966
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Ort: Saus und Braus
Beiträge: 374
Kobold1966 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schadensersatz bei maßnahme Abbruch trotz wichtigem Grund per VA erhalten

Zitat:
Juristisch gesehen eine mutwillige Täuschung ?
Das nennt man Eingehungsbetrug!
Kobold1966 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2014, 21:01   #7
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Schadensersatz bei maßnahme Abbruch trotz wichtigem Grund per VA erhalten

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Unterschreibst Du nun, so gaukelst Du vor, die Kosten bei einem Maßnahmeabbruch zu tragen, obwohl Du das Geld gar nicht hast.
Juristisch gesehen eine mutwillige Täuschung ?
http://de.wikipedia.org/wiki/Eingehungsbetrug

§ 263 StGB Betrug - dejure.org

Dem kann man freilich nur begegnen, indem man dem Maßnahmeträger rechtzeitig mitteilt, daß man im Falle, daß das Jobcenter nicht zahlt, nicht leisten kann und will.

Siehe hierzu auch:
http://savaran.wordpress.com/2013/10...snahmetraeger/

Hier geht es um ein Urteil des SG Münster, welches im Jahre 2012 vom LSG NRW bestätigt wurde. Sollte man gelesen haben.
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Alt 30.04.2014, 22:10   #8
FoBo->Emailproblem
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Registriert seit: 29.07.2013
Beiträge: 15
FoBo
Standard AW: Schadensersatz bei maßnahme Abbruch trotz wichtigem Grund per VA erhalten

Die Schadenersatzansprüche bestehen laut VA aber gegenüber dem Jobcenter was der Maßnahme träger mir am Montag vorlegt weiß ich noch nicht.Aber aus dem was Sie geschrieben haben lässt sich bestimmt auch was machen um den Verwaltungsakt abzuwehren.Denn genau darum geht es ja ich kann mich zu nichts verpflichten wenn ich weiß das ich das Geld nicht habe,und genau zu dieser Aussage nötigt mich das JC.
FoBo ist offline   Mit Zitat antworten
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abbruch, erhalten, grund, maßnahme, schadensersatz, trotz, wichtigem

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