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Start > > -> Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.04.2014, 13:15   #1
lore55
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lore55
Standard Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Zunächst einmal eine nettes Hallo an alle in diesem Forum


Kurz zu meiner Person bzw Situation.
Ich bin 55 Jahre Hausfrau und seit 2001 nicht mehr berufstätig habe kein eigenes Einkommen.Durch meine Erkrankungen mit der Lunge,Rheuma Bluthochdruck ,Psyche und zuletzt war ich 2012 an GB Krebs erkrankt habe ich eine Schwerbehinderung von 100 % und das G
Bis 2001 habe ich noch meine Mutter gepflegt obwohl ich da auch schon nicht gesund war.
Nebenher habe ich mittlerweile 3 Erwachsene grossgezogen,.. beide Söhne arbeiten meine Tochter ist noch Zuhause macht eine schulische Ausbildung zur Pflegeassistentin und bekommt 200 Euro Barfög.

Ich bin seit 33 J .verheiratet und mein Mann bekommt volle Erwerbsminderungsrente ( 956 Euro)Gearbeitet hat er lange Jahre und konnte so
400 Euro zusätzlich verdienen.Das ist nun weggefallen .
Wir haben uns lange gesträubt zum Amt zu gehen,den wir brauchten es noch niemals in Anspruch nehmen..wollen das eigentlich noch immer nicht ,aber es reicht hinten und vorne nicht zum leben.Wir schämen uns so.

Was wir verkaufen konnten haben wir verkauft um leben zu können.
Mein Mann bekommt einfach keinen neuen Job und ich fühle mich schlecht weil ich zu nichts mehr nütze bin.

Nun ist mein Mann heute zum ersten mal zum Amt und er hat Unterlagen für mich mitbekommen die ich unterschreiben soll ,Eine Eingliederungsvereinbarung
das Ziel ist Überprüfung der Leistungsfähigkeit
für den ärztlichen Dienst
Einen Gesundheitsbogen soll ich ausfüllen mit Schweigepflichtsentbindung.




Ich habe Angst was da jetzt mit mir passiert.
Wir haben von nichts Ahnung.
Und freue mich über einen guten Rat..
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Alt 28.04.2014, 13:24   #2
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat:
Ich habe Angst was da jetzt mit mir passiert.
Wir haben von nichts Ahnung.
Und freue mich über einen guten Rat..
Hat man deinem Mann diese EGV ausgehändigt?

Falls ja, kannst du diese hier mal anonym einstellen.

Private Daten und die vom Jobcenter schwärzen oder überdecken.
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Alt 28.04.2014, 13:27   #3
lore55
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lore55
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Hallo :-) Ja ok mache ich kann Moment dauern.
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Alt 28.04.2014, 13:27   #4
gelibeh
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Hallo erst einmal. Eine EGV muss man nie unterschreiben. Und besonders die, die Du da unterschreiben sollst, ist rechtswidrig, denn alles das darf nicht in einer EGV drinstehen.
Die können Dich auch ohne unterschriebene EGV zum Amtsarzt schicken. Der soll Deine Erwerbsfähigkeit feststellen. Also, ob Du noch in der Lage bist, 3 Stunden täglich zu arbeiten.
Du musst aber weder den Fragebogen noch die Schweigepflichtsentbindung ausfüllen das ist freiwillig. Wenn Du das tust, dann gehen die Unterlagen direkt zum Amtsarzt. Solche medizinische Sachen haben in den Händen eines Sachbearbeiters nichts zu suchen.

Bekommt Dein Mann eine dauerhafte voll EM-Rente? Könnte sein, wenn der Amtsarzt Dich auch nicht mehr für erwerbsfähig hält, dass Ihr dann Gelder vom Sozialamt bekommt und nicht vom Jobcenter. Das entscheidet sich aber erst nach der Untersuchung.

Warum schämt Ihr Euch. Ihr könnt doch nichts dafür, dass Ihr krank seid. Und Ihr habt einen Rechtsanspruch auf die Leistungen vom Staat, das sind keine Almosen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.04.2014, 14:05   #5
lore55
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lore55
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Ich hoffe das ist alles ok so habe es mal versucht

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-.jpg   ev2.jpg   egv3.jpg  
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Alt 28.04.2014, 14:24   #6
lore55
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lore55
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Hallo gelibeh
Vielen Dank

Hört sich vielleicht dumm an ,aber warum dürfen Mitarbeiter der ARGE meinem Mann oder anderen,..so eine Vereinbarung zum unterschreiben mitgeben wenn das garnicht rechtens ist?Oder haben die selber keine Ahnung?

Ich selber habe,.. weil ich keine Ahnung habe
gegoogelt,... und bin hier gelandet.

Und fallen wir wenn ich das nicht unterschreibe nicht direkt in Ungnade?

Zum leben haben wir jetzt schon nichts mehr aber bekommen haben wir auch nichts ...dafür haben wir am 12 .5 einen neuen Termin bei einem anderen SB bekommen.
Da sollen wir dann die eigentliche Anträge einreichen.
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Alt 28.04.2014, 14:30   #7
Maja4711->Emailproblem
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Maja4711 Maja4711
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Hallo gelibeh
Vielen Dank

Hört sich vielleicht dumm an ,aber warum dürfen Mitarbeiter der ARGE meinem Mann oder anderen,..so eine Vereinbarung zum unterschreiben mitgeben wenn das garnicht rechtens ist?Oder haben die selber keine Ahnung?
Hallo Lore,

die haben entweder keine Ahnung oder handeln einfach groß rechtswidrig um euch um eure Ansprüche zu bringen.

Damit müsst ihr ab jetzt immer rechnen!!!

Und macht euch große Zettel die ihr überall aufhängt (oder schreibts euch hinter die Ohren)

"In heutigen "Behörden" unterschreibe ich nie sofort gar nichts!!!"

Und wenn ihr was von denen bekommt, immer erst mal rechtlich prüfen lassen, denn so eine EGV ist absolut rechtswidrig, und es ist langwierig und schwierig, sowas wieder aus der Welt zu schaffen, wenn sowas erst mal unterschrieben ist. Dazu muss man dann zum Sozialgericht, klagen, Widerspruch, das übliche und ganze Gedöns. Muss ja nicht sein, das ihr euch noch mehr Strss einhandelt, als eh schon vorhanden ist, oder?!
Maja4711 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 14:52   #8
gila
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Da, wo "die" ihr Hirn nicht benutzen, nicht einmal um ihre hauseigenen Vorschriften umzusetzen, da kann man sein eigenes einschalten, das ist viel besser

Es heisst ja von der Logik schon "Eingliederungsvereinbarung" - und da kann ein "ZIEL" nur eines sein, welches auf direktem Wege mit bestimmten zu vereinbarenden Pflichten UND Leistungen in eine "Eingliederung" in den Arbeitsmarkt führt.

Etwas anderes zu vereinbaren und unter diesen Begriff zu packen, kann schon nicht koscher sein.

Die Links hier Harald Thome - SGB II - Hinweise führen zu den "Fachlichen Hinweisen", in dem Falle EGV ist es der § 15 SGB II - da kannst du schmökern, was alles sein soll ... und was nicht ...

Das Teil brauchst du nicht unterschreiben - die sollen den TErmin machen beim ÄD und dann gehst du da hin.
Du musst auch keine Schweigepflichtsentbindung "hier" (im JC nicht - die gehen Diagnosen, Befunde, ärztliche Unterlagen nichts an!) einreichen, und auch nicht zwingend einen Gesundheitsfragebogen.
Das kann man zum Termin ÄD mitnehmen - inkl. alle Befunde, die du evtl. daheim hast.

Wenn DANN der gutachtende Arzt noch Fragen und Bedarf hat, DANN kannst du ihm eine Schweigepflichtsentbindung erteilen. Gezielt für DEINEN Arzt, der ihm Auskunft erteilen soll.
Der Gesundheitsfragebogen muss auch nicht sein - die haben das nur gern vorher (der ÄD!) um sich vorab ein Bild zu machen und gelinde gesagt: Arbeit und Zeit zu sparen.

Fraglich ist überhaupt, wie man mit 100% Schwerbehinderung noch arbeitsfähig sein soll ... 2. Frage: für welche der vielen offenen Stellen
Da würde ich mir jetzt erstmal keine Gedanken machen.
Evtl. kommt - wie gelibeh schon erwähnte - das SGB XII für Euch infrage und nicht das Jobcenter.

Zum Punkt schämen:
SCHÄMEN sollten sich andere ... nicht "wir" hier - ganz besonders nicht die Menschen "ü50", die zu den "geburtenstarken Jahrgängen" gehören und maßgeblich diesen "Sozialstaat" mit ihrer Hände Arbeit, Gesundheit, Kinder, Lebenszeit ... erst aufgebaut und ermöglicht haben und nun mit Almosen abgespeist werden und oft noch krank in die Altersarmut blicken!

Und jemand wie DU muss auch zu "nichts mehr nütze" sein - denn du hast deine Leistung erbracht.
Also: Kreuz gerade und diese Phase jetzt möglichst GUT informiert angehen und das beanspruchen, was einem ZUSTEHT!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 16:24   #9
gelibeh
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat:
Und fallen wir wenn ich das nicht unterschreibe nicht direkt in Ungnade?
Besser ist immer, die merken gleich, dass man informiert ist und nicht alles mit sich machen lässt. Also informier Dich hier und frage nach. Droht der Sb mit eine Verwaltungsalt, ist das nicht Schlimmes. gegen einen Verwaltungsakt kann man Widerspruch erheben. Viele Schreiben von Behörden sind Verwaltungsakte. Das Wort hört sich schlimmer an als es ist.
Zitat:
Und fallen wir wenn ich das nicht unterschreibe nicht direkt in Ungnade?

Zum leben haben wir jetzt schon nichts mehr aber bekommen haben wir auch nichts ...dafür haben wir am 12 .5 einen neuen Termin bei einem anderen SB bekommen.
Wenn die Bearbeitung länger dauert, habt Ihr Anspruch auf einen Vorschuss nach § 42 SGBI. Den muss man eventuell hartnäckig fordern. Notfalls muss man dann zum Sozialgericht gehen, wenn Ihr kein Geld mehr zum Leben habt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.04.2014, 16:43   #10
Couchhartzer
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Hört sich vielleicht dumm an ,aber warum dürfen Mitarbeiter der ARGE meinem Mann oder anderen,..so eine Vereinbarung zum unterschreiben mitgeben wenn das garnicht rechtens ist?
Naja - (Ironie on) mitgeben dürfen die so ziemlich alles (Ironie off), ob sie euch damit aber verarschen können, habt ihr aber mit eurer eigenen Handlung selber in der Hand. Und in diesem Fall muss die Handlung sein, NICHT zu unterschreiben, weil diese angebotene EGV inhaltlich und formal schlichtweg unzulässig und rechtswidrig ist.
Damit zeigt ihr dann, dass ihr euch eben nicht verarschen lasst.


Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Oder haben die selber keine Ahnung?
Genau SO ist es.
Diese - Nullahnung von fast allem - ist die am besten ausgeprägte Qualifikationsstufe bei den meisten JC-Mitarbeitern (erwarte also grundsätzlich nicht viel mehr).


Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Und fallen wir wenn ich das nicht unterschreibe nicht direkt in Ungnade?
Da seid ihr schon lange, denn die sehr viele der Mitarbeiter der Jobcenter glauben tatsächlich von sich, nur sie selber wären die finanziell tragende Elite die das deutsche Sozialsystem ganz alleine mit ihren armseeligen obrigkeitshörigen Jobs aufrechterhalten.
Also denke darüber einfach nicht so viel nach, denn wenn die tatsächlich auch nuransatzweise was "Besseres" wären (vor allem in den Qualifikationen) dann hätten die wirklich hochdotierte Jobs in der freien Wirtschaft und nicht nur popelige und oft nur befristete Arbeitsplätze.


Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Zum leben haben wir jetzt schon nichts mehr aber bekommen haben wir auch nichts ...dafür haben wir am 12 .5 einen neuen Termin bei einem anderen SB bekommen.
Da sollen wir dann die eigentliche Anträge einreichen.
Und spätestens beim Abgabetermin dann notfalls auf Vorschusszahlung bestehen (wenn es zu eng wird gehts auch schon eher), wenn ihr nichts mehr zum Leben habt.
Der steht euch rechtlich zu und das Zauberwort dazu lautet "akute Mittellosigkeit"!
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 17:54   #11
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
.....
Nun ist mein Mann heute zum ersten mal zum Amt und er hat Unterlagen für mich mitbekommen die ich unterschreiben soll ,Eine Eingliederungsvereinbarung das Ziel ist Überprüfung der Leistungsfähigkeit für den ärztlichen Dienst
Einen Gesundheitsbogen soll ich ausfüllen mit Schweigepflichtsentbindung.
Fassen wir nochmal zusammen - bitte der Reihe nach kurz durchschauen und KURZ beantworten, damit es übersichtlich bleibt:

- Dein Mann war beim Amt = zunächst einmal das Jobcenter.
- Er hat "Unterlagen" mitbekommen, die DICH betreffen - sprich die "EGV", Gesundheitsbogen und Schweigepflichtsentbindung.

- Habt Ihr denn auch schon einen ANTRAG auf LEISTUNG nach dem SGB II gestellt für Eure gesamte (Rest-)Familie?
(wichtig für den Beginn der Leistung)
Den Antrag auf Leistung schnellstens abgeben - unabhängig von allem anderen! Alle wichtigen Unterlagen dazu: Nachweise Einkommen, Mietvertrag ... der nächste ERSTE steht vor der Tür!

Frage: ist die Tochter noch unter 25?

Wenn Ihr erst am 12.5. einen Termin für die Abgabe habt, aber bis dann kein ausreichendes Einkommen, solltet Ihr umgehend hin und einen Antrag auf Vorschuss stellen!

In der EGV steht, die Unterlagen für den ÄD sollen AM 5.5. eingereicht werden ... hast du da eine Meldeaufforderung für ein persönliches Erscheinen?

Solltest du am 5.5. zum Termin müssen, dann kannst du sicher auch etwas praktische "Argumentationsunterstützung" brauchen für die zu erwartende Diskussion mit dem SB - zum Beispiel:

"Sie sollten die EGV doch unterschreiben - warum haben Sie das nicht gemacht?"


- In dieser Eingliederungsvereinbarung steht nichts drin, was ich unterschreiben MÜSSTE - bitte schicken Sie mir einfach den Termin beim Ärztlichen Dienst zu. Dazu braucht es keine Vereinbarung.

"Dann muss ich Ihnen das als Verwaltungsakt schicken ...."

Ok - Tun Sie das - aber bitte jetzt vorrangig den Termin beim Ärztlichen Dienst ausmachen.

"Den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindung brauche ich aber dazu"

- Naja - das ist ja eine freiwillige Sache, und da ich persönlich zur Begutachtung gehen werde, werde ich die Formulare auch DORT am Termin abgeben.

"Ohne den Gesundheitsbogen etc. kann ich aber den Ärztlichen Dienst nicht beauftragen ..."

- Dies dürfte so nicht richtig sein, was Sie mir sagen. Wo kann ich das nachlesen? Ich möchte dabei bleiben: die Unterlagen gehen direkt an den Ärztlichen Dienst.

Man kann immer nur hoffen, dass es "vernünftig" abläuft - aber mach dir schon mal "nix" draus, wenn es nicht so ist
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 18:18   #12
gelibeh
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat:
Habt Ihr denn auch schon einen ANTRAG auf LEISTUNG nach dem SGB II gestellt für Eure gesamte (Rest-)Familie?
(wichtig für den Beginn der Leistung)
Den Antrag auf Leistung schnellstens abgeben - unabhängig von allem anderen! Alle wichtigen Unterlagen dazu: Nachweise Einkommen, Mietvertrag ... der nächste ERSTE steht vor der Tür!
Zum Antragstellen braucht man nicht alle Unterlagen. Da reicht es, wenn man sagt, dass man Leistungen beziehen möchte und das dürfte geschehen sein, denn sonst hätte es keine EGV gegeben. Am EGV-Datum kann man auch den Antragsmonat ersehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.04.2014, 10:15   #13
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
- In dieser Eingliederungsvereinbarung steht nichts drin, was ich unterschreiben MÜSSTE - bitte schicken Sie mir einfach den Termin beim Ärztlichen Dienst zu. Dazu braucht es keine Vereinbarung.
Dazu hier unten angefügt auch noch ein PDF mit einem ER-Beschluss, zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den eingelegten Widerspruch, des SG Kiel vom 26.11.2013, in welchem ab Seite 4 Absatz 2 sehr deutlich ausgeführt ist, warum solche eine EGV mit dem Regelungsgegenstand "ärztlicher Dienst / Erwerbsfähigkeitsprüfung" schlichtweg unzulässig und rechtswidrig ist.
__

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Geändert von Couchhartzer (09.03.2018 um 10:44 Uhr)
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Alt 29.04.2014, 10:40   #14
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Guten Morgen


Also mein Mann hat am 24.4.14 einen Termin für das Erstgespäch am 28.4 bekommen Von der Information hat er einen ganzen Stapel Anträge SGB II mitbekommen.
Hier weiss ich noch immer nicht,.. ob der Hauptantrag nun von mir ausgefüllt werden muss oder von meinem Mann.
Gestern hat er dann die beiden neunen Termin bekommen..

Für den Termin am 5.5 steht folgendes:
Ich möchte mit ihnen über die vereinbarten Aktivitäten der letzten EGV sprechen.Dies ist eine Einladung nach § 59 zweites S-Gesetzbuch unsw.
Ist dieser Termin schon eine Meldeaufforderung?


Am 12.5 habe ich dann einen Termin der so denke ich für die anderen Hauptanträge sein wird.
Warum können die diese Anträge nicht direkt auch am 5.5 annehmen?


Meine Tochter ist übrigens noch 23J .


Für die Argumentationsunterstützung herzlichen Dank. :-)
Tatsächlich wäre das meine nächste Frage gewesen ,denn ich wüsste nicht
was ich erzählen sollte,warum ich mich weigere diese EGV zu unterschreiben .
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Alt 29.04.2014, 11:00   #15
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Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Hier weiss ich noch immer nicht,.. ob der Hauptantrag nun von mir ausgefüllt werden muss oder von meinem Mann.
In der Regel macht es derjenige der sich als erwerbslos bzw. arbeitsuchend dort gemeldet hat , aber letztendlich bildet ihr sowieso eine BG (Bedarfgemeinschaft).


Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Für den Termin am 5.5 steht folgendes:
Ich möchte mit ihnen über die vereinbarten Aktivitäten der letzten EGV sprechen.Dies ist eine Einladung nach § 59 zweites S-Gesetzbuch unsw.
Ist dieser Termin schon eine Meldeaufforderung?
Ja, das ist er.


Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Am 12.5 habe ich dann einen Termin der so denke ich für die anderen Hauptanträge sein wird.
Warum können die diese Anträge nicht direkt auch am 5.5 annehmen?
Können sie, dürfen sie und müssen sie sogar, wenn ihr den Antrag an diesem Tag bereits fertig habt und abgeben wollt.
Macht es also einfach und vor allem, lasst euch den Erhalt der Anträge am besten IMMER auf einer Kopie der jeweiligen Anträge (die für eure Unterlagen als Nachweis bestimmt ist) durch Unterschrift und Datum vom annehmenden Mitarbeiter dort bestätigen!
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 29.04.2014, 17:59   #16
lore55
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Also ich frag nochmal nach..um klar zu stellen das ich auch alles richtig verstanden habe.
Die EGV nicht unterschreiben ist klar
Und oder muss ich bereits jetzt schon einen Widerspruch einlegen oder reicht einfach vorerst meine weigerung?

Und wurde schonmal von Seiten der ARGE dann auf eine Unterschrift verzichtet??


Ist es möglich das mich für diesen Termin noch mal jemand vertritt,.. stecke zur Zeit in einem ziemlichen Rheumaschub,..oder geht das nicht?
lore55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 20:48   #17
gila
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Also ich frag nochmal nach..um klar zu stellen das ich auch alles richtig verstanden habe.
Die EGV nicht unterschreiben ist klar
Und oder muss ich bereits jetzt schon einen Widerspruch einlegen oder reicht einfach vorerst meine weigerung?

Nein - es muss kein Widerspruch eingelegt werden - KANN es auch nicht, da es "noch" kein "Verwaltungsakt" ist.

Und wurde schonmal von Seiten der ARGE dann auf eine Unterschrift verzichtet??

Das kommt auf den SB an - wie er gestrickt ist

Ist es möglich das mich für diesen Termin noch mal jemand vertritt,.. stecke zur Zeit in einem ziemlichen Rheumaschub,..oder geht das nicht?
Ja - ich denke schon. Lass dich vom Arzt "arbeitsunfähig" schreiben. Dann nimmt dein Mann den Termin eben wahr MIT den ausgefüllten Anträgen UND möglichst noch einem BEISTAND.
Ein Bekannter, der einfach nur "dabei" ist, der seinen Namen nicht nennen muss, der nicht reden muss (aber könnte).
Dann läuft oft manches "glatter".

Dein Mann kann ebenso sagen, nachdem Ihr Euch die EGV durchgelesen habt und Euch erkundigt habt, gibt es nichts, was zu regeln und zu unterschreiben wäre von dir. Man möge dir doch bitte den Termin beim ÄD ausmachen, damit du hin kannst.
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Alt 02.05.2014, 14:10   #18
lore55
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lore55
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Ich muss doch nochmal etwas nachfragen.

Am Montag ist ja der Temin zur Besprechung wegen dem medizinischen Dienst kann oder muss diese SB meinen Hauptantrag annehmen oder wer ?
Geht das auch an der Info?

Bei uns in der Arge steht ja überall der Sicherheitsdienst und ohne Termin kommt man da scheinbar nirgendwo hin.

Dann wurden uns Essensgutscheine angeboten für den Fall das das ganze
länger dauert und wir nicht hinkommen.
Ganz erlich das kann ich mir garnicht vorstellen,glaube dann verzichtet ich lieber.
Gibt es da keine andere Möglichkeit?

Eigentlich wissen wir ja nichtmal ob uns überhaupt etwas zusteht
hat sich keiner da mal eben die Mühe gemacht das zu überschlagen
hatten ja alles dabei an Einkommen.
Ist ja möglich das ein Riesenaufwand stattfindet und wir
garnichts bekommen.




Das habe ich für die Arge am Montag geschrieben ist das so in etwa ok?

Sehr geehrte Frau xxxxxx
Aus gesundheitlichen Gründen kann ich selber den Termin leider nicht wahrnehmen.
Eine Bescheinigung von meinem Arzt lege ich anbei.
Die Eingliederungsvereinbarung habe ich mir durchgelesen jedoch nicht den Grund erlesen
das auch zu unterschreiben. Eine Begründung die einen ärztlichen Termin ohne Unterschrift nicht ermöglicht habe ich auch nicht gefunden.
Bitte seien sie so freundlich und vereinbaren dennoch einen Termin zum ärztlichen Dienst für mich.
Zu diesem Termin werde ich selbstverständlich den Gesundheitsbögen ausgefüllt mitnehmen ,
und meine erforderlichen vertraulichen Arzt-Berichte.

Herzlichen Dank
mfg
xxxx
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Alt 04.05.2014, 18:42   #19
lore55
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Ich lasse mich ja nun morgen bei der Arge vertreten
sollte ich eine schriftliche Erklärung mitgeben warum ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibe oder doch besser nicht?

Oder einfach also meinen Mann ausrichten lassen das man
mir vorab einen ärztlichen Termin zu schickt?

Bin ein wenig verunsichert ...weiss nicht wie ich es richtig mache?
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Alt 04.05.2014, 18:43   #20
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Ich lasse mich ja nun morgen bei der Arge vertreten
sollte ich eine schriftliche Erklärung mitgeben warum ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibe oder doch besser nicht?

Oder einfach also meinen Mann ausrichten lassen das man
mir vorab einen ärztlichen Termin zu schickt?

Bin ein wenig verunsichert ...weiss nicht wie ich es richtig mache?
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Alt 04.05.2014, 20:27   #21
Prinz Erbse->Emailproblem
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Prinz Erbse
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

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Bin ein wenig verunsichert ...weiss nicht wie ich es richtig mache?
Und genau so wollen die das in den Strafcentern haben.
Bis die Leute aufgeben und auf Leistungen evtl. verzichten.

Das einzige was sein muss, ist morgen so lange dort ausharren, bis der Antrag gegen Empfangsbestätigung angenommen wurde.Wo gibt es denn so etwas, dass man noch lange auf einen Abgabetermin eines Erstantrages warten muss ???

Bis die Hilfebedürftigkeit nicht geprüft ist und keine Leistungen bewilligt wurden, muss keiner etwas, außer Mitwirkungspflichten erfüllen, die zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sind.
Also leistungsrelevante Unterlagen noch beibringen o.ä.!

Man darf nicht vor Leistungsbewilligung Termine verschicken, außer sie dienen zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit.

Es darf keine EGV angeboten werden, da diese nur mit erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen abgeschlossen werden darf.
Leistungsberechtigt ist man erst, nach Leistungsbewilligung !
Ärztlicher Dienst ist vor Leistungsbewilligung auch kein Thema und schon gar nicht in einer EGV. Unzulässig in einer EGV.
Gibt es bereits gesundheitliche Einschränkungen, die auch festgestellt wurden, müssen die natürlich mitgeteilt werden, da vorrangige Leistungen geprüft werden. EU-Rente o.ä.

Sie nehmen an der ärztlichen Untersuchung teil, so in der EGV.
Wenn ein SB entscheidet, dass man sich operieren lassen soll, dann wird das dann auch per EGV geregelt ?

Lasse Deinen Mann morgen einen Mann sein und den Antrag loswerden und auf gar nichts weiter einlassen !

Dümmer geht nimmer mit den Argeschergen !
EGV noch vor Antragsabgabe und ohne Feststellung der Hilfebedürftigkeit.
Vom Inhalt der EGV ganz zu schweigen !
Prinz Erbse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2014, 20:39   #22
Curt The Cat
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung

Moinsen lore55,

und erstmal willkommen hier im Forum.

Aber auch Dir, als Newbie hier, möchte ich die Forenregel #11 ...
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Eingliederungsvereinbarung, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... wärmstens ans Herz legen!

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 05.05.2014, 11:30   #23
lore55
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Beiträge: 96
lore55
Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Hallo

Mein Mann ist gerade von der Arge wieder gekommen seinen Hauptantrag hat man nicht angenommen und hat darauf bestanden das er dann am 12.5 kommt um diesen ab zu geben.Angeblich wären sie völlig überlastet.
Solange das dauert wären wir mittellos und können uns Essengutscheine holen.


Dann hat mich die SB angerufen wegen der EGV .
Sie erklärte mir das sie mir keinen Termin beim ärztlichen Dienst machen
könne ohne die Unterschrift der EGV und ohne den Gesundheitsbogen schon garnicht.
Ich habe ihr gesagt das ich die EGV auf keinen Fall unterschreibe und den Gesundheitsbogen mit zum medizinischen Dienst nehmen möchte.
Von der EGV hat sie erstmal dann nichts mehr gesagt ...
...ist aber dabei geblieben mir keinen Termin beim Arzt zu machen ohne
den Gesundheitsbogen der Arzt müsse vorab ja wissen warum ich nicht arbeiten kann unsw.

Das wäre ohne nicht möglich?Wie gila ja schon geschrieben hat.
Was mach ich nu?


lore55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 12:02   #24
bLum
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Registriert seit: 09.02.2008
Beiträge: 141
bLum
Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Die haben euch ne EGV und "dates" beim med. Dienst gegeben, ohne dass überhaupt ein Antrag auf Leistungen bei denen eingegangen ist????

Die müssen den Antrag annehmen!

Zitat:
§ 16 SGB I Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.


(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.


(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Dein Mann soll da noch mal hin gehen, vorher eine Kopie des Antrags anfertigen, und sich den Eingang des Antrags abstempeln und unterschreiben lassen!!! ... sollte eigentlich direkt im Eingangsbereich n der Infothek oder wieauchimmer euer JC das nennt, möglich sein.

Und wie, die SB hat dich angerufen?
Denen gibt man die Telefonnummer nicht!
bLum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 12:02   #25
Krypteia
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Erste Eingliederungsvereinbarung und keine Ahnung - Wir freuen uns über jeden Rat

Zitat von lore55 Beitrag anzeigen
Hallo

Mein Mann ist gerade von der Arge wieder gekommen seinen Hauptantrag hat man nicht angenommen und hat darauf bestanden das er dann am 12.5 kommt um diesen ab zu geben.Angeblich wären sie völlig überlastet.
Solange das dauert wären wir mittellos und können uns Essengutscheine holen.


Dann hat mich die SB angerufen wegen der EGV .
Sie erklärte mir das sie mir keinen Termin beim ärztlichen Dienst machen
könne ohne die Unterschrift der EGV und ohne den Gesundheitsbogen schon garnicht.
Ich habe ihr gesagt das ich die EGV auf keinen Fall unterschreibe und den Gesundheitsbogen mit zum medizinischen Dienst nehmen möchte.
Von der EGV hat sie erstmal dann nichts mehr gesagt ...
...ist aber dabei geblieben mir keinen Termin beim Arzt zu machen ohne
den Gesundheitsbogen ...
Das wäre ohne nicht möglich?


Alles Blödsinn was die Euch erzählen.
1.:
http://www.justiz.nrw.de/BS/formular...lfe/AG_I_1.pdf

2.:
http://justiz.nrw.de/BS/formulare/pr.../erkl_zp1a.pdf

Zusamen mit Kontoumsatzausdruck und kurzer Erläuterung beim Amtsgericht abgeben, mit dem Beratungshilfeschein zum Fachanwalt für Sozial- und Verwaltungsrecht.
Ausserdem zum Sozialgericht und mit der Rechtspflegestelle Kontakt aufnehmen, Antrag auf einstweiligen Rechtschutz stellen und zwei Kopien des Hauptantrages plus Unterlagen abgeben mit kurzer Schilderung das man sich weigerte den Antrag anzunehmen.

Schreibt Euch die Namen der Leute vom Jobcenter auf die die Annahme verweigern. Sollte man ohnehin immer machen, die Schergen dort immer mit Namen ansprechen und notieren.
Den Hauptantrag entweder per Einschreiben Rückschein ans Jobcenter schicken mit den Nachweisen die Ihr braucht oder nochmal persönlich hin und gegen Empfangsbestätigung abgeben.
Die dürfen als Behörde gar nicht die Annahme verweigern.

Beim Bürgerbüro oder der Stadt / Abt. Soziales könnt ohr das auch einreichen und eine Fachaufsichtsbeschwerde könntet ihr auch gleich formlos schriftlich beim zuständigen Stadt / Gemeindevertreter einreichen,

am Besten das zusätzlich, immer nur in Kopie die Unterlagen abgeben. Beim Kontoauszüg und Perso genügt vorzeigen...
Telefonnummer und E Mail Adresse müsst Ihr denen auch nicht angeben beim Jobcenter : ist freiwillig!


ausserdem beim Kundenreaktionsmanagement der A. f. A. eine Beschwerde abgeben und anrufen. Gebt denen die Namen der Jobcenterkriminellen die Euch verhintern* wollen:

Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur für Arbeit

Bundesagentur für Arbeit
BA-Service-Haus
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg

Tel.: 0911 / 179-0
Fax: 0911 / 179-2123
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