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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.06.2007, 22:09   #1
SirDrago->Emailproblem
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Registriert seit: 29.05.2006
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Beiträge: 101
SirDrago
Standard Eingliederungsereinbarung

Hallo,
Ich hatte vor ca. 3 Wochen meinen ALG2 Antrag abgeholt und dort auch dann sofort ein Sofortangebot bekommen bei dem es sich um ein 4 wöchiges Bewerbungstraining handelte. Das habe ich aber nicht unterschrieben und dann ein paar Tage später die EGV als Verwaltungsakt bekommen. Gestern habe ich das ALG 2 auf mein Konto überwiesen bekommen aber ohne Kürzung. Ich dachte ich würde schon sofort eine 30%ige Kürzung bekommen. Oder kommt die irgendwann später? Würde mich aber wundern den beim Kürzen ist die ARGE doch immer sehr schnell oder? Oder buchen die die 30% wieder zurück?
Jetzt bin ich nämlich unsicher ob ich den Widerspruch für den Verwaltungsakt einlegen soll oder nicht. Vielleicht haben die ja die Kürzung vergessen und mit dem Widerspruch würde ich die wieder daran erinnern. Habe aber nicht mehr lange Zeit sondern nur noch 1 Woche bis die Frist zum Widerspruch abgelaufen ist.
Könnte es also sein das die ARGE verschlampt hat mir das Geld zu kürzen oder kommt das definitiv noch?
__

Du hast dein Leben selber in der Hand,
es ist Deine Zeit auf Erden, Dein Körper, Dein Verstand.
Wehr Dich gegen Willkür, gegen Unrecht, Ignoranz,
ihre schwachsinnigen Regeln, Intoleranz.
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Das ist auch unser Land!
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Alt 13.06.2007, 22:21   #2
wolliohne
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Beiträge: 14.823
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Standard Nein

EV nicht zu unterschreiben zieht nicht automatisch eine Sanktion nach sich nach meinem Wissen.

Der Verwaltungsakt sagt doch lediglich das damit die Sache erledigt ist,und Ende.

Andere wissen sicher mehr dazu.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 13.06.2007, 23:10   #3
wusel
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Beiträge: 286
wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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eigentlich wenn eine egv nicht unterschrieben wird und diese dir per verwaltungsakt zu kommen läst erfolgt auch eine sanktion

aber so wie sich das anhört hast du noch keine anhörung bekommen
wo du das begründen kannst warum du diese nicht unterschreibst

das sofortangebot als solches da kannst du nicht viel machen
aber gegen den verwaltungsakt schon

so einfach mal eben einen verwaltungsakt raus senden geht nicht
du kannst ja auch trifftige gründe haben warum du die nicht unterschrieben hast

würde Widerspruch einlegen gegen den verwaltungsakt als solches
wusel ist offline  
Alt 14.06.2007, 06:39   #4
Grobi->Emailproblem
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Grobi
Standard

Gegen den Verwaltungsakt solltest Du sofort Widerspruch einlegen, da die Inhalte des selbigen sonst Rechtsverbindlich werden, inkl. aller enthaltenen Nachteile. Da die EGV scheinbar nicht wirklich verhandelt wurde steht es da eigentlich recht gut, wie ich finde.

Eine Sanktion darf, unabhängig vom "Grund" erst stattfinden, wenn Du eine Anhörung hattest, schriftlich oder vor Ort zur Niederschrift, UND die Sanktion muss im Vorfeld schriftlich mitgeteilt werden. Darum brauchst Du Dir also keine Sorgen machen, da beides nicht passiert ist. Die Arge kann auch keine gelder mal eben so von Dir bzw. Deinem Konto zurückbuchen, ebenfalls kein grund zur sorge.

Also bleibt erstmal nur der fristwahrende Widerspruch, und einige Kannen Tee.

:)
__

«Die Halunken in Berlin müssen weg, die können es nicht»
E. Stoiber, Aschermittwoch 2004 in Passau.
Man sieht also: Auch Politiker begreifen es manchmal doch!
Neulich auf dem Spielplatz: "Söder hier nicht so rum" - Tim, 10 Jahre, zu einem gleichaltrigen, der völligen Unfug erzählte.
Grobi ist offline  
Alt 14.06.2007, 06:52   #5
Georgia->Emailproblem
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Registriert seit: 05.12.2006
Beiträge: 1.178
Georgia
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Moin ,

da ich gestern diesen Wisch von EGV auch nicht unterschrieben habe, drohte man mir mit einer richterlichen Entscheidung, wohl dem Eingangs erwähnten Verwaltungsakt.

So etwas kommt einer Entmündigung gleich, ist demütigend und verletzt die Menschenrechte.

Mir wurde gesagt, dass keine Sanktionen folgen würden, würde ich nicht unterschreiben.
Man kann denen aber nicht trauen und ich werde zähneknirschend unterschreiben müssen.

Ist das alles nur noch widerlich !!!!!!!
Georgia ist offline  
Alt 14.06.2007, 07:25   #6
SirDrago->Emailproblem
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SirDrago
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Zitat von Grobi Beitrag anzeigen
Gegen den Verwaltungsakt solltest Du sofort Widerspruch einlegen, da die Inhalte des selbigen sonst Rechtsverbindlich werden, inkl. aller enthaltenen Nachteile. Da die EGV scheinbar nicht wirklich verhandelt wurde steht es da eigentlich recht gut, wie ich finde.

Eine Sanktion darf, unabhängig vom "Grund" erst stattfinden, wenn Du eine Anhörung hattest, schriftlich oder vor Ort zur Niederschrift, UND die Sanktion muss im Vorfeld schriftlich mitgeteilt werden. Darum brauchst Du Dir also keine Sorgen machen, da beides nicht passiert ist. Die Arge kann auch keine gelder mal eben so von Dir bzw. Deinem Konto zurückbuchen, ebenfalls kein grund zur sorge.

Also bleibt erstmal nur der fristwahrende Widerspruch, und einige Kannen Tee.

:)
Ok also reicht es auch erstmal wenn ich einen Widerspruch einlege ohne Begründung?

Die EGV wurde überhaupt nicht verhandelt. Der Typ erzählte von der Trainingsmassnahme und dann druckte er mir die EGV aus und wollte das ich unterschreibe.

In der EGV geht es nur um diese Trainingsmassnahme. Was mich an dieser EGV störte war das dort drinnen stand das ich bei Abbruch der Massnahme 30% der Lehrgangskosten zahlen soll. Nur wie teuer de Lehrgang überhaupt war war für mich überhaupt nicht ersichtlich.
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Alt 14.06.2007, 07:35   #7
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Registriert seit: 09.06.2006
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Grobi
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Um eine Begründung kommst Du nicht drumrum. Aber: es genügt erst einmal, um die Frist zu wahren, ein einfaches Schreiben: "Hiermit lege ich gegen Ihren Verwaltunsakt vom xx.xx.xxxx Widerspruch ein. Eine ausführliche Begründung reiche ich zeitnah nach." völlig aus. Wichtig ist, das dieses Schreiben innerhalb von 4 wochen nach Erhalt des Verwaltungsaktes dort vorliegt.

Für die EGV würde ich sogar einen Schritt weiter gehen und die Vorlage hier aus dem Forum auf Dich anpassen und zusätzlich (in getrennter Post) hinschicken. Damit würdest Du Deinen Willen, eine EGV zu VERHANDELN nachweislich ausdrücken.

Und achte auf die üblichen Tips im Umgang mit der Arge: Alles schriftlich. Für jedes Schriftstück einen Empfangsbeleg. Alles nur in Kopie. Nie mehr als nötig.
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Alt 14.06.2007, 08:04   #8
wusel
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wusel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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würde denen mitteilen das der verwaltungsakt zwar rechtens ist aber nicht zulässig

aus dem grund das du keine anhörung hattest um zu begründen warum du diese nicht ankzeptierst

nur bedenke du must triftige gründe haben warum du nicht unterschreibst
das heist dann in dem falle könnte der verwaltungsakt zurückgezogen werden aber das ganze spiel geht dann von vorne los
und dann must du triftige gründe haben
und da wird es schwer werden

gegen die massnahme bewerbungstraining kannst du nix gegen machen
die arge kann immer begründen warum diese massnahme sinvoll ist
zumal das der erste schritt ist die die arge unternimmt

das sofortangebot kannst du auch nix gegen machen
damit soll getestet werden dein willen sonnst nix und das ist sogar im sgb buch verankert bzw im optimierungsgesetz

das einizigeste was du bemängeln kannst was passiert nach der zeit
nach beendigung der massnahmen

aber auch hier kann man jetzt schon sagen das in aller regel eine zweite ev kommen wird und dann erst wirts interessant
dann hat man schon mehr in der hand gegen eine ev ervolgreich gegen anzugehn

zu 98% wird die zweite dann abgeschlossen für 1euro jobs
und da kann mann dann jede menge machen
wusel ist offline  
Alt 14.06.2007, 11:31   #9
na
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Zitat von SirDrago Beitrag anzeigen
Hallo,
Ich hatte vor ca. 3 Wochen meinen ALG2 Antrag abgeholt und dort auch dann sofort ein Sofortangebot bekommen bei dem es sich um ein 4 wöchiges Bewerbungstraining handelte. Das habe ich aber nicht unterschrieben und dann ein paar Tage später die EGV als Verwaltungsakt bekommen. Gestern habe ich das ALG 2 auf mein Konto überwiesen bekommen aber ohne Kürzung. Ich dachte ich würde schon sofort eine 30%ige Kürzung bekommen. Oder kommt die irgendwann später? Würde mich aber wundern den beim Kürzen ist die ARGE doch immer sehr schnell oder? Oder buchen die die 30% wieder zurück?
Jetzt bin ich nämlich unsicher ob ich den Widerspruch für den Verwaltungsakt einlegen soll oder nicht. Vielleicht haben die ja die Kürzung vergessen und mit dem Widerspruch würde ich die wieder daran erinnern. Habe aber nicht mehr lange Zeit sondern nur noch 1 Woche bis die Frist zum Widerspruch abgelaufen ist.
Könnte es also sein das die ARGE verschlampt hat mir das Geld zu kürzen oder kommt das definitiv noch?

Das wird hier nicht sehr schwer sein, denn man hat dein Recht auf Verhandlung nicht respektiert. Ich weiss ja nicht was genau vorgefallen ist, als man dir die EGV präsentierte, denn du schreibst ja nur, dass du sie nicht unterschrieben hast. Hat man sie dir nicht mitnehmen lassen? Hast du sie mitgenommen und dich einfach nicht mehr gemeldet? Wenn ja, wann wurde sie dir ausgehändigt und wann kam der Verwaltungsakt?

Wenn du das etwas genauer berichtest, schreibe ich dir ein paar gute Argumente für den Widerspruch.
 
Alt 14.06.2007, 20:39   #10
Marco*->Emailproblem
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Marco*
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Wenn deine Wünsche bei der EGV nicht berücksichtigt werden, ist das ein guter Grund, die EGV auch nicht zu unterschreiben.
Soviel ich weiß, ist eine Sanktion dann auch nicht rechtmäßig (versuchen können sie es aber trotzdem, man kann dann zum Gericht gehen).
Statt zu unterschreiben, kann man auch auf weiteren Verhandlungen bestehen und wenn sie das nicht wollen, können sie das Ding per Verwaltungsakt erlassen, gegen den man dann Widerspruch einlegen kann.

Im Übrigen guckt Euch doch hier mal im Abwehrteil um.
Marco* ist offline  
Alt 14.06.2007, 22:11   #11
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SirDrago
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Das wird hier nicht sehr schwer sein, denn man hat dein Recht auf Verhandlung nicht respektiert. Ich weiss ja nicht was genau vorgefallen ist, als man dir die EGV präsentierte, denn du schreibst ja nur, dass du sie nicht unterschrieben hast. Hat man sie dir nicht mitnehmen lassen? Hast du sie mitgenommen und dich einfach nicht mehr gemeldet? Wenn ja, wann wurde sie dir ausgehändigt und wann kam der Verwaltungsakt?

Wenn du das etwas genauer berichtest, schreibe ich dir ein paar gute Argumente für den Widerspruch.
Also hatte meinen ALG2 Antrag abgeholt und dann dort zu dem Typen geschickt der mir dann sagte das die ARGE keine Profiling mehr macht und dann jetzt an einen Träger gegeben hätte weil 45 Minuten zu wenig wären. Naja viel mehr erzählte er auch nicht über die Massnahme. Was genau dort gemacht werden soll hat er nicht gesagt. Ich schätze mal er hat nur ein paar Sätze darüber verloren und wollte dann eine EGV vereinbaren. In der EGV geht es auch nur um diese Massnahme. Es steht nicht von Bewerbungen oder so. Es steht nur das die Massnahme 1 Monat geht und dann ich wenn ich abbreche 30% der Lehrgangskosten zahlen muss. Nur wurde mir nicht gesagt wie hoch die Lehrgangskosten sind.
Ich habe dann gesagt das ich die EGV erstmal nach Hause nehmen will und mich dann nicht mehr gemeldet. Dann kam 1 Woche später der Brief in dem mir mitgeteilt wurde das die EGV als Verwaltungsakt erlassen wurde.

Hab jetzt schon etwas geschrieben:

Zitat:
Widerspruch

zur Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 21.5. 2007. Unter Punkt 2 der Eingliederungsvereinbarung steht das ich mich verpflichten würde eine Schadensersatzleistung zu zahlen wenn ich die Maßnahme aus einem von mir zu vertretenden Grund nicht zu Ende führen würde. Die Höhe der Schadenseratzleistung beträge 30% der Lehrgangskosten.

Da mir aber keine Kosten der Lehrganges genannt wurde ist mir unersichtlich wieviel 30% der Lehrgangskosten überhaupt wären. Außerdem wurde mit mir die Eingliederungsvereinbarung nicht durchgesprochen. Es wurde nur kurz von der Maßnahme geredet und mir dann die Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt.
Weiss nicht was man noch mehr reinschreiben kann.
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Alt 14.06.2007, 23:20   #12
na
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Also wenn ich das richtig verstehe, wolltest du dir die EGV nur nach Hause zum Durchlesen mitnehmen, und ein paar Tage später kam der Verwaltungsakt. Aber erst jetzt, drei Wochen später, nachdem du festgestellt hast, dass das Geld auf dem KOnto ohne Abzüge erhalten hast, willst du einen Widerspruch einlegen. Ich bin mir nicht sicher, aber m.E. hast du nur 2 Wochen zur Prüfung der EGV und 2 Wochen zum Einlegen eines Widerspruches.

Und das mit dem Schadenspflicht trifft in deinem Fall nicht zu, denn du hast ja keinen Schaden verursacht. Der kommt erst bei Abbruch der Maßnahme zum Tragen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Verwaltungsakt ein Einschüchterungsversuch oder aber ein Fehler war, weil du nicht sofort unterschrieben hast. Wer unterschreibt denn so etwas freiwillig, und die müssen sich ja irgendwie durchsetzen. Ich glaube, denen ist sehr bewusst, dass sie nicht rechtens mit dem Verwaltungsakt waren; deshalb hast du auch kein Abzug bekommen. Ich schreibe dir hier mal den Widerspruch, so wie ich ihn geschrieben hätte, wenn mir das passiert wäre. Bitte gebe den morgen sofort persönlich im Empfang der ARGE ab, und lass dir bitte den Empfang auf einer Kopie bestätigen, denn sonst wollen die das nicht erhalten haben. Die Frist für einen Widerspruch ist nämlich möglicherweise schon abgelaufen. Gibst du das erst am Montag ab, ist es "wie drei Tage später".

Und dann lass deine EGV überprüfen oder scanne sie mal ein. Denn wenn du nicht bereit bist sie zu unterschreiben, kommt tatsächlich ein Verwaltungsakt, und dann musst du erklären, warum du mit der EGV und der Maßnahme nicht einverstanden bist. Hier wird nur erklärt, dass du sie noch nicht überprüfen konntest und dass das wohl alles etwas voreilig war.
 
Alt 14.06.2007, 23:23   #13
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1 Monat maximal Zeit für den Widerspruch, danach, sollte man diese Frist ohne Widerspruch einzulegen haben vertreichen lassen, muss man einen Überprüfungsantrag zur Sache stellen welcher inetwa dieselbe Wirkung hat, wie ein Widerspruch. wielange man sich seine EGV anguckt ist dagegen Sache von Absprachen, also nicht gesetzlich festgelegt soweit ich weiss.

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Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

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Alt 15.06.2007, 02:18   #14
na
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...und pass auf, dass du dich nie verplapperst und jemandem erzählst, dass dein Rechtsanwalt "Rotkäppchen" heißt.
 
Alt 15.06.2007, 09:41   #15
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SirDrago
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Also wenn ich das richtig verstehe, wolltest du dir die EGV nur nach Hause zum Durchlesen mitnehmen, und ein paar Tage später kam der Verwaltungsakt. Aber erst jetzt, drei Wochen später, nachdem du festgestellt hast, dass das Geld auf dem KOnto ohne Abzüge erhalten hast, willst du einen Widerspruch einlegen. Ich bin mir nicht sicher, aber m.E. hast du nur 2 Wochen zur Prüfung der EGV und 2 Wochen zum Einlegen eines Widerspruches.
Ich hatte mich gewundert das ich mein ALG Geld ohne Abzüge bekommen hatte. Ich dachte das ich sofort dann schon die 30% Kürzung bekommen würde. Deshalb war ja auch meine Eingangsfrage ob die ARGE es verschlampt haben könnte bei mir die Kürzung anzuwenden. Aber wie ich gelesen habe kann eine Sanktion ja nicht eintreten ohne vorherige Anhörung. Aber hätte so eine Anhörung nicht auch schon mal stattfinden sollen? Deshalb auch meine Frage ob ich überhaupt einen Widerspruch einlegen soll oder ob ich damit dann wieder die ARGE daran erinnere.

Zitat:
Und dann lass deine EGV überprüfen oder scanne sie mal ein. Denn wenn du nicht bereit bist sie zu unterschreiben, kommt tatsächlich ein Verwaltungsakt, und dann musst du erklären, warum du mit der EGV und der Maßnahme nicht einverstanden bist. Hier wird nur erklärt, dass du sie noch nicht überprüfen konntest und dass das wohl alles etwas voreilig war.
Das bringt mir aber ja nicht viel wenn ich erst Einspruch so erhebe wie du es gesagt hast. Dann muss ich ja trotzdem wieder einklären warum ich die EGV nicht unterschrieben hatte.
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Alt 15.06.2007, 12:18   #16
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@SirDrago

Also wenn Du sie mit nach Hause genommen hast um sie zu lesen konnten sie wahrscheinlich nicht Sanktionieren, denn dazu musst Du die EGV *verweigert* haben. Und dass muss bewiesenermassen feststehen. Da könnte ARGE liebe Not mit haben.

ALso gegen die EGV als Verwaltungsakt kannst Du jedenfall viel mehr unternehmen als gegen eine unterschriebene EGV. Von daher, sei froh ;)

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x Alex.
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PS: Rotkäppchen, die Anwaltsvergütung teilen wir aber mindestens 25/75 :D
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Alt 15.06.2007, 12:21   #17
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EinV die durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden muss man nicht befolgen. Also, Verstösse dagegen können nicht sanktioniert werden, was ja aufs gleiche hinausläuft.

Hessisches Landessozialgericht
Pressesprecher: Joachim Kern (verantwortlich)
Pressemitteilungen im Internet: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de

Hartz IV Darmstadt, den 21. Februar 2007
Sanktionen gegen Arbeitslose unwirksam
Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich

In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen ALG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im aktuellen Fall einer 24jährigen Offenbacherin war eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen. Deshalb hatte die Arbeitsagentur einen sogenannten ersetzenden Verwaltungsakt erlassen, in dem bestimmte Verpflichtungen der Arbeitslosen festgelegt wurden. Als sie diesen aus Sicht der Behörde nicht nachkam, wurde ihr Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen und sie erhielt nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte Erfolg.

Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können.

Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.

(AZ L 7 AS 288/06 ER) – Der Beschluss ist unanfechtbar.


Ausserdem hat ein Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VA aufschiebende Wirkung.
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Alt 15.06.2007, 13:38   #18
na
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Zitat von SirDrago Beitrag anzeigen
Das bringt mir aber ja nicht viel wenn ich erst Einspruch so erhebe wie du es gesagt hast. Dann muss ich ja trotzdem wieder einklären warum ich die EGV nicht unterschrieben hatte.

Im allgemeinen wird hier im Forum geraten, sich nicht von vornherein für nicht verhandlungsbereit zu erklären. Schau dir mal das an: http://www.elo-forum.org/wehren-gege...ngen-t7207.htm.

Ich würde an deiner Stelle den Widerspruch so einreichen wie ich ihn geschrieben hatte, dann wegen der EGV verhandeln und mich wegen irgend etwas dann nicht einigen. Der Verwaltungsakt ist ohne nachweislicher VErhandlung sowieso rechtswidrig. Wahrscheinlich kam deshalb auch keine Kürzung (ich schließe aber nicht aus, dass sie im nächsten Monat deswegen kommt). Und dann würde ich Vorschläge für eine Änderung der EGV schriftlich einreichen. Sagst du von vornherein "nie und nimmer", bekommst du gleich ein Problem.

Schlecht ist nur, wenn du die Bildungsmaßnahme antrittst und nach ein paar Tagen abbrichst. Dann tritt die Schadensersatzpflicht in Kraft, denn die Maßnahme für dich hat ja Geld (wahrscheinlich im voraus) gekostet, und das hat die ARGE für dich bezahlt.
 
Alt 15.06.2007, 16:48   #19
na
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Mir fiel heute auf, dass wir uns evtl. mißverstanden haben. Es war auch alles etwas wirr:

Du hattest vor ca. 3 Wochen einen EGV-Vorschlag erhalten + einen Bescheid zur Heranziehung einer Sofortmaßnahme.

Die Sofortmaßnahme hast du nicht angetreten, die EGV nicht unterschrieben zurückgeschickt. DAraufhin kam ein Verwaltungsakt wegen der nicht unterschriebenen EGV.

Mein Widerspruchsvorschlag (s. oben) war gegen den Verwaltungsakt wegen der EGV. Damit schiebst du etwas auf, aber drumherum kommen ist schwierig.

Dem Bescheid zur Heranziehung einer Sofortmaßnahme hast du nicht widersprochen, ist das richtig? Dafür gibt es nämlich eine Frist von 4 Wochen. Ist die denn schon um? Wenn nicht, würde ich dem auch noch widersprechen. Da brauchst du aber das sehr gute Argument. Das beste Argument ist immer: "So eine Ausbildung habe ich bereits schon gemacht. Das, wofür sie mich zwingen wollen, ist überflüssig". Denn sonst kommen sie bei dem nächsten Termin wieder mit der gleichen Maßnahme per Bescheid an.
 
Alt 15.06.2007, 21:59   #20
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Mir fiel heute auf, dass wir uns evtl. mißverstanden haben. Es war auch alles etwas wirr:

Du hattest vor ca. 3 Wochen einen EGV-Vorschlag erhalten + einen Bescheid zur Heranziehung einer Sofortmaßnahme.
Nein nur eine EGV in der es eben nur um dieses Sofortangebot geht. In der EGV steht nur das ich mich verpflichte an der Sofortmasssnahme teilzunehmen und bei Abbruch 30% Schadensersatz zu zahlen.

Zitat:
Die Sofortmaßnahme hast du nicht angetreten, die EGV nicht unterschrieben zurückgeschickt. DAraufhin kam ein Verwaltungsakt wegen der nicht unterschriebenen EGV.
Ja genau so war es. Den Verwaltungsakt hatte ich am 21.5 zugeschickt bekommen. Deshalb will ich ja wissen was ich jetzt tun soll.

Zitat:
Mein Widerspruchsvorschlag (s. oben) war gegen den Verwaltungsakt wegen der EGV. Damit schiebst du etwas auf, aber drumherum kommen ist schwierig.

Dem Bescheid zur Heranziehung einer Sofortmaßnahme hast du nicht widersprochen, ist das richtig? Dafür gibt es nämlich eine Frist von 4 Wochen. Ist die denn schon um? Wenn nicht, würde ich dem auch noch widersprechen. Da brauchst du aber das sehr gute Argument. Das beste Argument ist immer: "So eine Ausbildung habe ich bereits schon gemacht. Das, wofür sie mich zwingen wollen, ist überflüssig". Denn sonst kommen sie bei dem nächsten Termin wieder mit der gleichen Maßnahme per Bescheid an.
Ich habe nie einen Bescheid zur Herranziehung an dieser Sofortmassnahme bekommen.
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Alt 15.06.2007, 22:03   #21
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
EinV die durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden muss man nicht befolgen. Also, Verstösse dagegen können nicht sanktioniert werden, was ja aufs gleiche hinausläuft.

Ausserdem hat ein Widerspruch gegen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VA aufschiebende Wirkung.
Ich bin aber jetzt verwirrt. Soll ich also meinen Widerspruch auf den Verwaltungsakt beziehen und überhaupt nicht auf die basierende EGV?

Wenn ja was sollte mein Widerspruch dann beinhalten?
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Alt 15.06.2007, 22:22   #22
Haubold
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Haubold
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Zitat von SirDrago Beitrag anzeigen
Ich bin aber jetzt verwirrt. Soll ich also meinen Widerspruch auf den Verwaltungsakt beziehen und überhaupt nicht auf die basierende EGV?
Gegen den Verwaltungsakt.

Wenn ja was sollte mein Widerspruch dann beinhalten?
Es wurden Keine Vertragsverhandlungen zur EGV geführt. ( Keine Verhandlungsbereitschaft von Seitens der ARGE bzw. deiner SB).
Siehe auch § 15 SGB II.

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 15.06.2007, 23:52   #23
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Es reicht der Widerspruch, den ich schrieb. Den würde ich so zuschicken. Das zieht die Angelegenheit erstmal 2 - 3 Wochen hinaus und beantwortet deren Verwaltungsakt. Da können die dir vorerst nichts anhaben. Mach das aber bitte gleich am Montag (am Eingang mit Bestätigung abgeben).

Dann warte mal ab was kommt. Wahrscheinlich nichts. Und danach (d.h., in ca. 2 Wochen) musst du wegen der EGV verhandeln. Am besten du scannst sie mal ein, dann schauen wir mal, was wir bemängeln können, oder aber du nimmst Martins Entwurf und passt ihn mit deinen Daten an und schickst ihn an die ARGE mit dem Vermerk, "Ich mache Gebrauch von meinem Recht auf Vereinbarung und habe noch einige Vorschläge eingebracht. Ich bitte um Prüfung".

... und wenn du Glück hast, hörst du nie wieder was davon. Da drücke ich dir die Daumen. Und wenn noch etwas kommt, lassen wir uns noch etwas einfallen, d.h., da "verhandeln" wir weiter.
 
Alt 16.06.2007, 00:40   #24
na
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
EinV die durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden muss man nicht befolgen. Also, Verstösse dagegen können nicht sanktioniert werden, was ja aufs gleiche hinausläuft.

[
Rechtsverdreher, tu mir bitte den Gefallen und bring mir die Jungs hier nicht durcheinander. Die Angelegenheiten sind schon wirr genug!
 
Alt 16.06.2007, 07:34   #25
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SirDrago
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Es reicht der Widerspruch, den ich schrieb. Den würde ich so zuschicken. Das zieht die Angelegenheit erstmal 2 - 3 Wochen hinaus und beantwortet deren Verwaltungsakt. Da können die dir vorerst nichts anhaben. Mach das aber bitte gleich am Montag (am Eingang mit Bestätigung abgeben).

Dann warte mal ab was kommt. Wahrscheinlich nichts. Und danach (d.h., in ca. 2 Wochen) musst du wegen der EGV verhandeln. Am besten du scannst sie mal ein, dann schauen wir mal, was wir bemängeln können, oder aber du nimmst Martins Entwurf und passt ihn mit deinen Daten an und schickst ihn an die ARGE mit dem Vermerk, "Ich mache Gebrauch von meinem Recht auf Vereinbarung und habe noch einige Vorschläge eingebracht. Ich bitte um Prüfung".

... und wenn du Glück hast, hörst du nie wieder was davon. Da drücke ich dir die Daumen. Und wenn noch etwas kommt, lassen wir uns noch etwas einfallen, d.h., da "verhandeln" wir weiter.
Also ok aber soll ich wirklich den Satz hier schreiben?

Zitat:
Mir ist lediglich Ihre EGV-Version ausgehändigt worden, und der Anwalt benötigt noch einige Tage zur Prüfung.
Ist ja eine leere Drohung von daher bin ich mir nicht sicher ob ich diese Satz auch schreiben soll.
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