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Start > > -> EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 27.12.2013, 14:05   #1
Katzenmensch
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.11.2012
Beiträge: 30
Katzenmensch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Hallo ihr lieben,

letztes Jahr habt ihr mir gut geholfen, dafür danke ich euch.
Nun jedoch stehe ich erneut vor einer Maßnahme und hoffe ihr könnt mir erneut behilflich sein.

Kurz vor Weihnachten hatte ich einen Termin bei meiner Sachbearbeiterin.
Dort stellte sich heraus das es eine junge Frau war die scheinbar grade frisch von der Gehirnwäsche/Schule kommt und noch von nichts eine Ahnung hat.
Dazu saß dann der Abteilungsleiter dabei (seit letztem Jahr bei jedem Termin).
Er war es auch der die gesamte Zeit über geredet hat, meine Sachbearbeiterin hat kaum ein Wort gesagt.
Jedenfalls wollte er mir eine Maßnahme aufbrummen mit der Begründung ich hätte keinerlei praktische Erfahrung (was ich ihm belegt widerlegen konnte, doch davon wollte er nichts hören).
Ende vom Lied: Ich marschiere mit einer EGV in der Hand zum Prüfen nach Hause und einem Flyer der Maßnahme.

Eine Woche später flattert die VA in den Briefkasten.
Passenderweise am letzten Tag an dem das Amt überhaupt geöffnet hat dieses Jahr. Werde also direkt am 02.01. wieder dort auftauchen müssen.
Unten könnt ihr euch das ganze natürlich anonymisiert ansehen.

Ich werde wohl denselben Weg gehen wie letztes Jahr:
- Widerspruch einlegen
- Antrag zur Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Im VA und der Maßnahmenzuweisung sind mir natürlich einige dicke Dinger aufgefallen die ich absolut nicht hinnehmen werde:
- Datenschutzverletzung (Verbis-Zugriff ohne meine Genehmigung für den Maßnahmenträger)
- Das die Maßnahme ist komplett unbestimmt und hat kein konkreten Nutzen sondern ist sehr allgemein gehalten
- Die zeitliche Einteilung kann nicht dem Maßnahmenträger überlassen werden
- Die Maßnahme überhaupt nicht mein Berufsfeld abdeckt
- Die Tatsache, das mir Unterstellt wird ich hätte eine sozialpädagogische Betreuung nötig.
- Das durch die Maßnahme ein Profiling stattfinden soll (das ist doch eigentlich die Aufgabe des Amtes VOR der Zuweisung einer Maßnahme)
- Das mein Sozialverhalten gestärkt werden müsse
- Das meine psychische und physische Belastbarkeit nicht vom Amtsarzt sondern dem Maßnahmenträger festgestellt werden soll (steht auf dem Flyer)
- Und ich nicht weiß wie ich wöchentlich 39 Stunden ohne Pausen durcharbeiten soll :-P (Anhang 85)

Wäre sehr lieb wenn ihr mir erneut helfen könntet indem ihr mir zeigt wo ich richtig und falsch liege und mir ggf. auch einen Verweis auf ein Gerichtsentscheid o.ä. geben könnt.
Ich weiß ja ihr seid super fit in sowas.

Vielen lieben Dank schon Mal
und ich hoffe ihr hattet ein frohes Fest
euer
Katzenmensch


EDIT: Hups Rechtschreibkorrektur vergessen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img080.jpg   img081.jpg   img082.jpg   img083.jpg   img084.jpg   img085.jpg   img086.jpg   img087.jpg   img088.jpg  
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Alt 27.12.2013, 14:22   #2
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Wann war denn das Profiling beim JC, das die Teilnahme begründet? Gibt es da nicht Vorschriften?
Wozu dann noch ein Profiling beim MT, um eine Strategie zu entwickeln? Dann gibt es also keine Strategie?
Mit den Pausen meinen die Fehlzeiten, denke ich mal. Kann man aber auch wörtlich nehmen.
Die Kostenübernahme bei potentiellen AGs sind mit dem MT abzusprechen? Ist doch eher ein wenig pauschal?
Den Rest hast Du ja selber aufgezählt.

Solltest Du dennoch zum MT-Termin müssen, weil das terminlich anders nicht hinkommt, unterschreibst Du halt eh keine Datenweitergabe und son Zeuchs. Dann können die eh nix mit Dir anfangen.
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2013, 15:29   #3
gelibeh
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Hier sollauch jemand in ein Förderzentrum gehen http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1559089
Brauchen die Frischfleisch? Zumindest die Vorgehensweise mit dem Prüfen der Unterlagen und Widerruf des Datenzugriffs/-weitergabe kannst Du von dort übernehmen.
Du müsstest aber eben noch gegen den EGV-VA Widerspruch einlegen.

Wenn man vor Weihnachten den Termin hatte und nun schon der VA kam, wo ist denn da die Verhandlungsphase? War das denn deutlich vor Weihnachten?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.12.2013, 16:33   #4
SB Feind
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SB Feind Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Bild 6 ist auch Interessant Da steht bei Teilzeit Maßnahme sind 15 Stunden die Woche vorgesehen. Nach einer gewissen Zeit soll dann die Maßnahme in Vollzeit umgewandelt werden.

Also wenn aufgrund eines Nebenjobs nur 2 Tage teilnehmen kann wollen die später aber das du volle 5 Tage teilnehmen tust. Wollen die ein zwingen seinen nebenjob zu kündigen?
SB Feind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2013, 17:21   #5
Lernfähiger
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Hallo..

die Laufzeit des VA ist auch unzulässig..

beantworte jetzt erst mal die frage von gelibeh...
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Alt 27.12.2013, 17:29   #6
gelibeh
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Zitat:
Eine Woche später flattert die VA in den Briefkasten.
Passenderweise am letzten Tag an dem das Amt überhaupt geöffnet hat dieses Jahr. Werde also direkt am 02.01. wieder dort auftauchen müssen.
Hatte ich übersehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.12.2013, 17:33   #7
Lernfähiger
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hatte ich übersehen.
ich wohl auch..

@ gelibeh, meinste man könnte noch mangelnde Verhandlungsphase in die aW packen?
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Alt 27.12.2013, 17:40   #8
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Typische "Disziplinierungsmaßnahme" ist das.

Aber anhand der Formulierungen im EVA und des dazugehörigen (völlig unnützen*) Zuweisungsschreiben merkt man sofort, dass die "Erforderlichkeit" schlichtweg Heuchelei ist, um diese "Aktivierungsmaschinerie" am Laufen zu halten.

(* Grundlegende Lehren des Verwaltungsrecht werden durch diese privatisierten JC und der BA völlig ad absurdum geführt.)


Da sich dieser Hampelmann anmaßt Begriffe wie "Profiling", "erforderlich", "individuell" etc. zu benutzen, empfehle ich den Widerspruch explizit mit sog. "Wortklauberei" zu verbinden, dh explizit auf jeden einzelnen verwendeten Fachbegriff eingehen und die Anmaßung faktisch substantiiert darlegen. Beim Aufbau des Widerspruchs sollte man sich anfangs mit dem Begriff "Profiling" auseinandersetzen - halt widerlegen, dass ein solches fachmännisch überhaupt stattfand. Als nächstes dann direkt der Übergang in den Begriff "erforderlich", wo man natürlich auf vorhandene Fähigkeiten usw. eingehen sollte ...

Und natürlich nicht vergessen, dass man kraft des Selbstbestimmungsrechts und der Handlungsfreiheit mit der Erhebung von Sozialdaten bei einem außerhalb des Sozialverhältnisses stehenden privaten Dritten nicht einverstanden ist ("intensives Profiling").
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2013, 18:15   #9
Katzenmensch
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Katzenmensch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Vielen lieben Dank an alle die jetzt schon reagiert haben.

Thema Profiling:
Vor einem halben Jahr habe ich gegen eine VA Widerspruch eingelegt in der es darum ging jede Menge Bewerbungen zu schreiben.
Habe dort auch auf das fehlende Profiling verwiesen und das ganze wurde abgeschmettert mit der Begründung, dass vor gut 3 Jahren als ich Arbeitslos wurde ein Profiling statt gefunden hätte und ich verpflichtet währe etwaige Änderungen meiner Fähigkeiten etc. dem Amt mitzuteilen.
Gibt es da irgendwelche Vorschriften oder Fristen o.ä. die auf ein solang zurück liegendes Profiling Einfluss hätten?

@Makale: Ich würde gerne deinen Rat befolgen, vorausgesetzt jemand kann mir die obige Frage beantworten. Ob ich in der Lage bin so wortgewandt zu Argumentieren werde ich dann sehen. ;-)

@gelibeh + Lernfähiger:
Danke für den Hinweis, werde mich mal mit Racing auseinander setzen. Ist die selbe Maßnahme und wir werden uns dann wohl scheinbar dort zur selben Zeit treffen. Den Termin hatte ich am 10.12. und am 20.12. War die VA im Briefkasten. Seitdem hat das Amt nicht mehr geöffnet. (Abgesehen von den Notfällen wo die Security entscheidet was genau ein Notfall ist)
Zur Laufzeit: In der ursprünglichen EGV war die ein Jahr lang, jetzt sind es 7 Monate. Inwiefern ist dies unzulässig bzw. welche Vorschriften gelten denn dafür?
Katzenmensch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.12.2013, 18:27   #10
gelibeh
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Zitat:
Da sich dieser Hampelmann anmaßt Begriffe wie "Profiling", "erforderlich", "individuell" etc. zu benutzen, empfehle ich den Widerspruch explizit mit sog. "Wortklauberei" zu verbinden, dh explizit auf jeden einzelnen verwendeten Fachbegriff eingehen und die Anmaßung faktisch substantiiert darlegen.
Interessant ja auch, dass in der Zuweisung von @racing im anderen Thread die selben Formulierungen benutzt werden. Passgenau scheint da nichts zu sein. Eher Textbausteine.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 27.12.2013, 18:35   #11
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Zitat von Katzenmensch Beitrag anzeigen
V
@gelibeh + Lernfähiger:
Danke für den Hinweis, werde mich mal mit Racing auseinander setzen. Ist die selbe Maßnahme und wir werden uns dann wohl scheinbar dort zur selben Zeit treffen. Den Termin hatte ich am 10.12. und am 20.12. War die VA im Briefkasten. Seitdem hat das Amt nicht mehr geöffnet. (Abgesehen von den Notfällen wo die Security entscheidet was genau ein Notfall ist)
Zur Laufzeit: In der ursprünglichen EGV war die ein Jahr lang, jetzt sind es 7 Monate. Inwiefern ist dies unzulässig bzw. welche Vorschriften gelten denn dafür?
10 tage lagen dazwischen, schade, da kann man das mit der Verhandlungsphase knicken...

die Laufzeit einer EGV bzw VA hat 6 Monate zu betragen...

BSG B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013...
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Alt 27.12.2013, 20:02   #12
gelibeh
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Zitat:
Zur Laufzeit: In der ursprünglichen EGV war die ein Jahr lang, jetzt sind es 7 Monate. Inwiefern ist dies unzulässig bzw. welche Vorschriften gelten denn dafür?
Für mich unterscheiden sich dadurch EGV und EGV-VA deutlich. Von den 6 Monaten kann ja abgewichen werden, dass müssen die aber begründen können.

Zur Maßnahme musst Du aber auch ohne EGV hin. Da kannst Du also nur mit dem Datenzugriff und der Prüfung der Unterlagen was machen.
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Alt 27.12.2013, 20:44   #13
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

hier mal ein Vorab-Vorschlag in Sachen Verbis und Laufzeit, alles was dir noch fehlt mit in die aW, die User haben bestimmt noch Ideen...

siehe Anhang...

Angehängte Dateien
Dateityp: rtf Vorab_aW[Gha].rtf (4,9 KB, 77x aufgerufen)
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Alt 28.12.2013, 19:28   #14
Makale
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Zitat:
@Makale: Ich würde gerne deinen Rat befolgen, vorausgesetzt jemand kann mir die obige Frage beantworten. Ob ich in der Lage bin so wortgewandt zu Argumentieren werde ich dann sehen. ;-)
Das mit Verbis sowie einiges Andere kann mal dahin gestellt bleiben - die oktroyierte Maßnahme als Ganzes muss angefochten werden. Im Rahmen der Möglichkeiten, welches das Forum hergibt, habe ich eine hoffentlich passende und einfach formulierte Vorlage verfasst. Das mit dem bezahlten Praktikum empfehle ich ernsthaft mal zu überdenken, insofern tatsächlich mangelnde Berufserfahrung vorliegt (etwas sollte man denen schon entgegen kommen).

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorlage Widerspruch gegen pauschale Zuweisung mit Antrag auf aW.doc (30,0 KB, 72x aufgerufen)
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Alt 28.12.2013, 20:29   #15
Surfing
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Zitat:
- Das meine psychische und physische Belastbarkeit nicht vom Amtsarzt sondern dem Maßnahmenträger festgestellt werden soll (steht auf dem Flyer)
Sehr interessant für den Widerspruch: Ich bitte um Zusendung eines Nachweises ob beim MT Personen mit einem universitären Abschluss in Psychotherapie und/oder Psychologie sowie Ärzte für Arbeits-Medizin beschäftigt sind. Sollten sie den Nachweis nicht erbringen können gehe ich davon aus dass es sich bei den Angaben auf dem Flyer um den Versuch der arglistigen Täuschung handelt.
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 28.12.2013, 20:46   #16
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Sollten sie den Nachweis nicht erbringen können gehe ich davon aus dass es sich bei den Angaben auf dem Flyer um den Versuch der arglistigen Täuschung handelt.
Das kann das JC bemängeln, aber nicht du. Du bist kein Vertragspartner des MT. Wenn dann hätten die das dem JC falsch verkauft, nur was geht dich das an?

Das JC wird da nichts machen....
__

Mahalo
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Alt 28.12.2013, 20:47   #17
Surfing
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Der Widerspruch geht an das JC, nicht an den MT.
__

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Alt 28.12.2013, 22:05   #18
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
[...]
hier darauf zu hoffen das, dass JC hier eine aW stattgibt, ist schon sehr weit hergeholt, dein Widerspruch wird höchstwahrscheinlich als "unbegründet" abgewiesen..auch deine Taktik ist eher schlecht gleichzeitig keine aW beim SG zu beantragen, da du in deinem zu langen Widerspruch dem JC hier Vorteile verschaffst und das JC sich hier 3 Monate Zeit lassen kann...

du versuchst hier immer wieder Usern anzuraten nicht zum SG zu gehen, doch sehr seltsam..oder?
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Alt 29.12.2013, 14:05   #19
Makale
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Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
hier darauf zu hoffen das, dass JC hier eine aW stattgibt, ist schon sehr weit hergeholt, dein Widerspruch wird höchstwahrscheinlich als "unbegründet" abgewiesen..auch deine Taktik ist eher schlecht gleichzeitig keine aW beim SG zu beantragen, da du in deinem zu langen Widerspruch dem JC hier Vorteile verschaffst und das JC sich hier 3 Monate Zeit lassen kann...

du versuchst hier immer wieder Usern anzuraten nicht zum SG zu gehen, doch sehr seltsam..oder?
Das ist völliger Schwachsinn, zu mal es hier (noch) nicht um eine Minderung, also einer Existenzgefährdung geht. Wird ein Minderungsbescheid erlassen, kann man immer noch das SG einschalten. Die Sache mit dem "vorbeugenden Rechtschutz" ist gar nicht so einfach, wie du dir das ausmalst (siehe die ganzen gescheiterten ER-Anträge).
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2013, 14:10   #20
gelibeh
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Zitat:
Die Sache mit dem "vorbeugenden Rechtschutz" ist gar nicht so einfach, wie du dir das ausmalst (siehe die ganzen gescheiterten ER-Anträge).
Viele SGs argumentieren damit, dass Du noch gar nicht beschwert bist. Bei einer Sanktion sieht das dann anders aus.

Ist natürlich die Frage, ob ich aber mit meinem Widerspruch schon die ganze Munition an Argumenten verschießen soll. Ich bin der Meinung, nicht.
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Alt 29.12.2013, 14:27   #21
Makale
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ist natürlich die Frage, ob ich aber mit einem Widerspruch schon die ganze Munition an Argumenten verschießen soll. Ich bin der Meinung, nicht.
Wie soll man denn sonst vorgehen? Mit der schwachsinnigen "Duckmäusertum" Vorgehensweise aka Unterschrift unterm Maßnahmevertrag etc. vereiteln? Das ist das reinste Hamsterrad und löst das grundlegende Problem keineswegs ...
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2013, 14:36   #22
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Die Sache mit dem "vorbeugenden Rechtschutz" ist gar nicht so einfach, wie du dir das ausmalst (siehe die ganzen gescheiterten ER-Anträge).

ach, mach keine Dinger...


Zitat von Makale Beitrag anzeigen
(siehe die ganzen gescheiterten ER-Anträge).
siehe die ganzen Anträge vom JC die als "unbegründet" zurückgewiesen werden..

also er schwache Argumentation von dir...


Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Viele SGs argumentieren damit, dass Du noch gar nicht beschwert bist. Bei einer Sanktion sieht das dann anders aus.
das mag sein gelibeh, dennoch...

http://www.elo-forum.org/eingliederu...hr-egv-va.html

aber wie der TE hier vorgehen will, bleibt ja seine Sache, Anregungen von Usern hat er ja jetzt...
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Alt 29.12.2013, 15:35   #23
swavolt
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Lieber zuviel Widersprüche, aW-Anträge, Klagen usw. als gar keine. Mehr als abgelehnt werden geht nicht.

Zweitens sollte man mindestens soviel Kosten verursachen wie durch die Sanktion eingespart wird, damit sich das für den Staat im Endeffekt nicht rechnet.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2013, 15:46   #24
gelibeh
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Zitat:
Zweitens sollte man mindestens soviel Kosten verursachen wie durch die Sanktion eingespart wird, damit sich das für den Staat im Endeffekt nicht rechnet.
Ich befürchte allerdings, dass die sich dann nicht bessern werden um Kosten zu sparen, sondern den Zugang zum SG weiter erschweren werden.
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Alt 29.12.2013, 21:07   #25
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Standard AW: EGV VA mit Maßnahme pünktlich zu Weihnachten

Dass mit dem ER, a.W. des Widerspruchs bei EGVs/VAs die einen belasten: Das kann man nicht pauschal beantworten. Kommt immer auf den Einzelfall an und auf das örtliche SG.

Ich hatte Ende 2009/Anfang 2010 mit einem ER Antrag bei einem EGV-VA Erfolg.

Und da war nicht einmal eine Maßnahme enthalten. Es ging auch nicht um eine drohende Sanktion. Die hohen Bewerbungsauflagen i.V. mit nicht geregelter Kostenerstattung waren der Hauptgrund.

Dieser für mich belastende EGV-VA wurde damals aufgehoben. In der SG-Verhandlung wurden Absprachen vereinbart die in einem neuen EGV-VA umgesetzt werden mussten. (Alles in einer Niederschrift dokumentiert)
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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