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Start > > -> Abwehr einer EGV?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.06.2007, 15:57   #1
millos
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Abwehr einer EGV?

Hallo an Alle,

ich habe meinen ca. 8 te Einlaung jetzt hinter mir, und es gab keine einigung. I h shrieb ja dASS ich um eine Abänderung bat was Thema Ortsabwesenheit (Wohnort) ohne vorige Absprache mit PAP etc..

Der SB sagte da wird nichts gändert..Man drohte mir mit Sanktion, jedesmal auch heute..Ich korriegierte Ihn als er sein Protokoll schrieb, das ichs ehr wohl bereits war zu unterzeichnen´´ aber auch gerne eigene Vorstellungen und Wünsche in die EGV reinbringen wollte..

Natürlich war das nicht möglich, und ich verlangte es schriftlich dass dise EGV nicht abänderbar war...Der SB war dazu nicht bereit...Dann verlangte ich den Amtsleiter´´ zu sprechen, dieser wollte mit mir keine Gespräch führen unter den Umständen´´....Ich suchte nach einer Lösung, aber gut ich kann die Menschen nicht zwingen...

Es war so dass man mir ja einen BG ausgestellt hatte, dieser müsse erneuert werden und ich sagt Ok, gut aber zuerst müssen sie die EGV unterzeichnen sagte der SB wieder...Es folgte das Katz un Maus Spiel, ich kam einfach nicht weiter, hörte mir die Drohungen an, und blieb ruhig....

Meine Anfragen wurden so bantwortet dass wenn ich fragte wann kann ich mit einer Rückantwort rechnen? Demnächst...Oder Ich bin Ihnen keine Rechenschaft schuldig...oder sobald wie möglich etc... Ich machte Ihn auf seine Auskunftspflicht aufmerksam, aber dass brachte wenig. Man werde Intern sich beraten´´, es geht hier um meine Person....

Dann kamen Vorwürfe.... etc. Wir konnten uns nicht einigen ich würde alles schriftlich bekommen, und dann sollte ich auch gehen...
Ich habe einen Lehrgang per Bildungsgutschein gebucht, aber mir fehlt immer noch die Schriftliche Zusage dass die Kosten von denen übernommen werden...Das ist jetzt bestimmt Absicht...

Mehrmals habe ich dem SB mitgeteilt dass ich eine frei verhandelbare EGV unterzeichnen möchte, aber der liess sich nicht darauf ein.

Frage an euch: Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht?

2. Wieso kann ich eine EGV nicht frei verhandeln?

3. Warum will man mich sanktionieren?

Liebe Leute, ich bin dankbar für eure Vorschläge, Meinungen und Erfahrungen.

Gruss

Millos
 
Alt 11.06.2007, 17:17   #2
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Man kann dich schon sanktionieren, wenn man sich nach acht Einladungen mit dir nicht einigen kann. Das sieht nämlich sehr danach aus.

Wenn ich das richtig verstanden habe, geht es an erster Stelle um die Ortsabwesenheit. Du möchtest die ARGE bei Ortsabwesenheit überhaupt nicht informieren, man kann sich aber z.B. einigen, dass du sie informierst, wenn die Abwesenheit länger als 3 Tage dauert.

Es geht auch um einen Bildungsgutschein, der erneuert werden muss. Für diesen hast du nur eine mündliche Zusage, willst es aber schriftlich noch in die EGV aufgenommen haben. Hier sehe ich tatsächlich keinen Grund nachzugeben, wenn das nicht sonstwie schriftlich vorliegt.

Um welche Differenzen ging es denn noch?

Kannst du uns vielleicht mal deren EGV und deinen Gegenvorschlag einscannen? Ich schau mal drüber und sag dir dann, wo ich nachgeben würde und wo die mal lieber nachgeben sollten. Ich brauche aber schon einen Tag Zeit um ein wenig drüber zu brüten und zu überlegen, wie du jetzt erst einmal vorgehst.

Wenn du dich nicht gerade "stur" angestellt hast, kriegen wir das schon ohne Sanktion, Widerspruch und Richter hin.
 
Alt 11.06.2007, 18:00   #3
Faustus->Emailproblem
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Registriert seit: 26.09.2006
Beiträge: 309
Faustus
Standard

Wenn es nach dem SGB geht müßte das möglich sein, - da würde ich mal genauer nachsehen. Wahrscheinlich läßt das die Software nicht zu,
oder aber die Sachbearbeit suchen Gründe Unwilligkeit unterstellen zu können.
Faustus ist offline  
Alt 11.06.2007, 18:05   #4
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Faustus Beitrag anzeigen
Wenn es nach dem SGB geht müßte das möglich sein, - da würde ich mal genauer nachsehen. Wahrscheinlich läßt das die Software nicht zu,
oder aber die Sachbearbeit suchen Gründe Unwilligkeit unterstellen zu können.
Es macht mich stutzig, dass Millos von 8 Gesprächen berichtet, die er zur Verhandlung geführt hat. Das sieht aus, als ob der SB verhandlungsbereit gewesen ist.

Wir müssen mal warten was er schreibt.
 
Alt 11.06.2007, 18:24   #5
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.263
Borgi
Standard

Wenn ein SB sich unbedingt quer stellen will, dann kommt doch eigentlich der verwaltungsakt, oder?
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 11.06.2007, 18:26   #6
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Wenn ein SB sich unbedingt quer stellen will, dann kommt doch eigentlich der verwaltungsakt, oder?
Weißt ja nicht ganz genau was da gewesen ist. Jetzt warte mal ab, bis er sich meldet.
 
Alt 11.06.2007, 21:20   #7
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard

Diese Fragen kannst Du Dir ja wohl selbst beantworten: Das sind Ärsche.

Mach' einfach so weiter wie gehabt.

Ich würde selbst ein Protokoll schreiben und die das zur Akte nehmen lassen, dann haben sie den schwarzen Peter.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 11.06.2007, 21:41   #8
münchnerkindl->Emailproblem
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Registriert seit: 05.11.2006
Beiträge: 1.733
münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
Standard

Wie ist denn der Wortlaut des Gesetztes, der Verwaltungsanordnung oder wie das Dingens heisst auf dessen Basis Eingliederungsvereinbarungen zu Stande kommen?

Da muss es doch schwarz auf weiss einen Text geben nach dem die Ämter zu verfahren haben. Und in dem muss es doch den Punkt Verhandelbarkeit einer EGV geben wo es schriftlich nachlesbar geregelt ist.

Also diesen Text finden, und dem Sachbearbeiter schwarz auf weiss unter die Nase halten.
münchnerkindl ist offline  
Alt 11.06.2007, 23:08   #9
Mondstaub
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mondstaub
 
Registriert seit: 09.06.2007
Beiträge: 396
Mondstaub
Standard

Irgendwie mag ich Rechtsverdreher er bringt es einfach genial und verständlich ohne es schönzureden immer auf den Punkt :D
Mondstaub ist offline  
Alt 13.06.2007, 11:24   #10
millos
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Meine Vorgegebene EGV!

Hallo an Alle,

in meiner EGV steht dass ich Ortsabwesenheit vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abstimmen ....

Dann steht 1 ganze DIN 4 Seite Rechtsfolgebelehrungen
Meldepflicht etc...

und dritte Seite:Ich bin verpflichtet Änderungen etc..mitzuteilen...
Bitte beachten Sie dass Sie für einen Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes(!!!) VORAB immer die Zustimmung Ihres Pap.. benötigen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesneheit entfällt mit dem ersten Tag der der Ortsabw...Ihr Anspruh auf ALG 2, auch bei nachträglichem Bekanntwerden..

Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besthet ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.

Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgn verdeutlicht. Mit den Inhalten der EGV bin ich einverst....

Ich bat um eine Abänderung /Ortsabwesenheit ....aber man teilte mir mit das dies in der Errichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997 geändert durch 1.
Änderungsanordnung zur EAO vom 16.11.2001 (in Kraft ab.1.1.2002);
welche mit einführung des Absatzes 4a im §7 des SGB 2 Fortentwicklungsgestzes Rechtverbindlichkeit erhalten hat...

An euch Experten...Mir macht dass auch keinen Spass 8 mal hinzugehen und Katz und Maus Spiel zu spielen. Weshalb darf ich nicht eigene Wünsche in einer EGV mit einbringen, wieso soll ich das genau so unterzeichnen ohne eine Abänderung?

Wer kann mir jetzt weiterhelfen? Muss dass wirklich so unterzeichnet werden? Welche Erfahrungen habt Ihr mit euren EGV machen können?
Ich stieß nur auf Widerstand, daher so viele Termine...Man will nichts ändern, die EGV muss so unterzeichnet werden das ist das Gesetz...

Ich bin natürlich dankbar für jede Information, und bedanke mich im Voraus. Es soll hier nicht falsch verstanden werden dass ich keine EGV unterzeichen möchte, ich will nur dass ich auch meine Wünsche
(Bewerbungskosten etc.) mit reinbringen kann, und das Thema Ortsabwesenheit/Wohnort da bat ich um eine Abänderung...

Gruss

MILLOS
 
Alt 13.06.2007, 13:53   #11
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von millos Beitrag anzeigen
Hallo an Alle,

in meiner EGV steht dass ich Ortsabwesenheit vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abstimmen ....

Dann steht 1 ganze DIN 4 Seite Rechtsfolgebelehrungen
Meldepflicht etc...

und dritte Seite:Ich bin verpflichtet Änderungen etc..mitzuteilen...
Bitte beachten Sie dass Sie für einen Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes(!!!) VORAB immer die Zustimmung Ihres Pap.. benötigen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesneheit entfällt mit dem ersten Tag der der Ortsabw...Ihr Anspruh auf ALG 2, auch bei nachträglichem Bekanntwerden..

Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besthet ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.

Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgn verdeutlicht. Mit den Inhalten der EGV bin ich einverst....

Ich bat um eine Abänderung /Ortsabwesenheit ....aber man teilte mir mit das dies in der Errichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997 geändert durch 1.
Änderungsanordnung zur EAO vom 16.11.2001 (in Kraft ab.1.1.2002);
welche mit einführung des Absatzes 4a im §7 des SGB 2 Fortentwicklungsgestzes Rechtverbindlichkeit erhalten hat...

An euch Experten...Mir macht dass auch keinen Spass 8 mal hinzugehen und Katz und Maus Spiel zu spielen. Weshalb darf ich nicht eigene Wünsche in einer EGV mit einbringen, wieso soll ich das genau so unterzeichnen ohne eine Abänderung?

Wer kann mir jetzt weiterhelfen? Muss dass wirklich so unterzeichnet werden? Welche Erfahrungen habt Ihr mit euren EGV machen können?
Ich stieß nur auf Widerstand, daher so viele Termine...Man will nichts ändern, die EGV muss so unterzeichnet werden das ist das Gesetz...

Ich bin natürlich dankbar für jede Information, und bedanke mich im Voraus. Es soll hier nicht falsch verstanden werden dass ich keine EGV unterzeichen möchte, ich will nur dass ich auch meine Wünsche
(Bewerbungskosten etc.) mit reinbringen kann, und das Thema Ortsabwesenheit/Wohnort da bat ich um eine Abänderung...

Gruss

MILLOS

Ich habe mal das Gesetz der Ortsabwesenheit herausgesucht:

Seit 1. August 2006 gilt das allgemein. § 7 Abs. 4a SGB II lautet nun:

"Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend."

(Schau mal unter http://www.erwin-denzler.de/eao.html...en_im_Wortlaut). In dem Moment, wo etwas gesetzlich geregelt ist, kannst du schlecht dagegen angehen. DA kannst du nur noch darum bitten.

Jede mündliche Kostenübernahme sollte aber in der EGV schriftlich enthalten sein, ganz klar und deutlich. Und die ARGE sollte auch Pflichten haben.

Solltest du dich mit dem SB nicht einigen können, erhälst du einen Bescheid mit einer Leistungskürzung, gegen die du dich aber durch Widerspruch - in der REgel mit Erfolg - wehren kannst. Lese doch bitte dies hier genau durch: /www.elo-forum.org/wehren-gegen-eingliederungsvereinbarungen-t7207.html. Das ist nämlich auch eine gute Möglichkeit, wenn keine Einigung erfolgt.

Ich persönlich würde das erst noch einmal mit einem Brief im guten probieren. Die 8 geführten Gespräche darfst du natürlich nicht erwähnen, denn nach 8 Gespräche geht man davon aus, dass eine Einigung nicht möglich ist. Deshalb dieses mal bitte schriftlich (bitte mit Eingangsstempel bestätigen lassen):

"Betreff: Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §§ 53 ff. SGB X)

Lt. unserem Gespräch am (Datum des Gespräches, in dem man dir zum 1. mal die EGV aushändigte) möchten Sie mit mir eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Ich möchte hierfür mein Recht auf VErhandlung in Anspruch nehmen und gehe davon aus, dass auch von Ihrer Seite verhandlungsbereitschaft existiert. Deshalb bitte ich Sie, folgende Änderungen und Ergänzungen in Ihrer Version vorzunehmen:

Bei "Pflichten der ARGE..." (bitte hier alle Pflichten, so auch alle Kostenübernahmen reinschreiben. Die Kostenübernahmen ganz genau, mit Paragraphen):

- Bewerbungskosten nach § 46 SGB II (das ist die übernahme von Unkosten bis 260 Euro nach Belegen, bitte alle Absagen auch aufheben!)
- Mobilitätshilfen nach § 53 SGB III i.V.m. §16 Abs 1 SGB II und Abrechnung nach § 81 Abs. 1 und 2. SGB III (das sind die FAhrtkosten für Bewerbungsgespräche und die entsprechende Abrechnung)
- (Und dann hast du ja noch etwas von einem Bildungsgutschein berichtet. Der sollte auch enthalten sein, oder zumindest anderweitig schriftlich zugesagt worden sein).

Alle Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Kosteneinreichung zu tätigen. Kommt der Träger dieser Pflicht nicht nach, ist ihm eine Nachbesserungspflicht von 14 Tagen einzuräumen. Danach ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig, der Hilfebedürftige kann die Kosten einklagen und der Träger übernimmt alle Kosten für den hierfür entstandenen Mehraufwand.

In Bezug auf die Ortsabwesenheit bitte ich Sie, mir hier mit folgendem Satz entgegenzukommen: "Der Hilfebedürftige (also du) verpflichtet sich, nur nach Absprache und mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners sich außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufzuhalten, wenn die Abwesenheit drei Tage übersteigt. Dem Hilfebedürftigen und den Angehörigen seiner Bedarfsgemeinschaft werden jedoch drei Wochen Ortsabwesenheit im Jahr gewährt".

Da ich ein Recht auf ein freies - gelegentlich auch ein verlängertes - Wochenende habe, halte ich eine nicht gemeldete Ortsabwesenheit von 3 Tagen für angemessen.

Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieses Schreibens."


Ich schätze, die geben dir nichts schriftlich. Da bekommst du evtl. wieder einen Termin. Nimm dann bitte einen Zeugen mit und protokolliere das. Sollte deswegen eine Leistungskürzung kommen, würde ich an deiner STelle einen Widerspruch einlegen, denn du hast ja nur verhandelt. Die haben keinen Beleg, dass sie verhandelt haben, d.h., sie ware nicht verhandlungsbereit, und was in den 8 Gesprächen besprochen wurde, ist nicht dokumentiert.

Das war nur ein persönlicher Rat. D.h., so würde ich das mal probieren.
 
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