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Start > > -> EGV nach erfolgter Maßnahme

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.05.2007, 22:01   #1
na
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Standard EGV nach erfolgter Maßnahme

Nachdem man mir im Dezember 2006 ein Ein-Euro-Job verpasst hat, habe ich für die EGV einen Gegenvorschlag von Martin eingereicht und nie wieder war gehört. Jetzt, wo die Maßnahme zu Ende ist, besteht die SB auf meine Unterschrift Ihrer EGV. Den Gegenvorschlag will sie nicht berücksichtigen, weil sie nur berechtigt sei, die von ihr bereits vorgefertigten Text zu unterschreiben. Sie wollte wissen, was ich denn gegen ihren Text habe. Dagegen hatte ich: 1. die Schadensersatzklausel von 100%, wenn ich die Maßnahme ohne wichtigen Grund ändere, 2. keine Sanktionen für das Amt bei Pflichtverletzungen; die werden nur mir auferlegt.

Ist eine EGV nach Beendigung der Maßnahme überhaupt noch erforderlich?

Ich habe einen Termin bei der SB für den 4. Juni. Ich vermute, die wird ein weiteres Mal versuchen, mich zur Unterschrift Ihrer Version für den bereits erfolgten Ein-Euro-Job zu bewegen. Außerdem will sie mir einen weiteren Ein-Euro-Job verpassen, denn schließlich hätte sie mir ja im Dezember 2006 die Bewerbungskosten für ein gesamtes Jahr genehmigt. D.h. sie wird wohl mit einer weiteren EGV (mit ihrem Text) ankommen.

Im August 2007 werde ich 58 Jahre alt. Kann sie mir denn noch einen Ein-Euro-Job verpassen? Eine 58-er Regelung habe ich noch nicht beantragt.
 
Alt 24.05.2007, 22:29   #2
Haubold
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Beiträge: 726
Haubold
Standard

Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Nachdem man mir im Dezember 2006 ein Ein-Euro-Job verpasst hat, habe ich für die EGV einen Gegenvorschlag von Martin eingereicht und nie wieder war gehört. Jetzt, wo die Maßnahme zu Ende ist, besteht die SB auf meine Unterschrift Ihrer EGV. Den Gegenvorschlag will sie nicht berücksichtigen, weil sie nur berechtigt sei, die von ihr bereits vorgefertigten Text zu unterschreiben. Sie wollte wissen, was ich denn gegen ihren Text habe.
Das must Du wissen! Was dir nicht past!

Dagegen hatte ich: 1. die Schadensersatzklausel von 100%, wenn ich die Maßnahme ohne wichtigen Grund ändere, 2. keine Sanktionen für das Amt bei Pflichtverletzungen; die werden nur mir auferlegt.
100% ist, sind so was (siehe oben) warum Du nicht unterschreibst.

Ist eine EGV nach Beendigung der Maßnahme überhaupt noch erforderlich?

JA und Nein! Siehe § 15 SGBII
§ 15 Eingliederungsvereinbarung

(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). 2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1.welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.
3Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. 4Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 6Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) 1In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.


n Termin bei der SB für den 4. Juni. Ich vermute, die wird ein weiteres Mal versuchen, mich zur Unterschrift Ihrer Version für den bereits erfolgten Ein-Euro-Job zu bewegen. Außerdem will sie mir einen weiteren Ein-Euro-Job verpassen, denn schließlich hätte sie mir ja im Dezember 2006 die Bewerbungskosten für ein gesamtes Jahr genehmigt. D.h. sie wird wohl mit einer weiteren EGV (mit ihrem Text) ankommen.

Schau mal Dir dass genau an!!!!!!

http://www.elo-forum.org/beingliederungsvereinbarung-auszug-nomoskommentar-2-auflage-2007-t11089.html?t=11089

Im August 2007 werde ich 58 Jahre alt. Kann sie mir denn noch einen Ein-Euro-Job verpassen? Eine 58-er Regelung habe ich noch nicht beantragt.
http://www.elo-forum.org/beinglieder...9.html?t=11089

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 24.05.2007, 23:21   #3
na
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Hallo Haubold,

danke für die Info. Das ist sehr viel, das muss ich erst einmal morgen durchkauen.

Stelle soeben einen Tippfehler von mir in meinem ersten Text fest:

Der von der SB vorgeschlagene Text für eine EGV hat mir nicht gepasst, weil als letzter SAtz stand, dass ich zu 100% hafte, wenn ich die Maßnahme ohne wichtigen Grund vor dem Abschluss einfach beende (nicht "ändere"). Diesen Schadensersatz habe ich in meinem Gegenvorschlag auf 30% geändert.

Das ist ja alles hinfällig, wenn die Maßnahme bereits erfolgt ist. Im Prinzip könnte ich der ihre EGV, so wie die SB sie ausgefertigt hat, einfach unterschreiben, wenn das erforderlich sein sollte und sie darauf besteht. Aber was ist mit der nächsten EGV?
 
Alt 25.05.2007, 07:16   #4
Wölfin
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Das ist ja alles hinfällig, wenn die Maßnahme bereits erfolgt ist. Im Prinzip könnte ich der ihre EGV, so wie die SB sie ausgefertigt hat, einfach unterschreiben, wenn das erforderlich sein sollte und sie darauf besteht. Aber was ist mit der nächsten EGV?

Hallo Rotkäppchen,

das würde ich so nicht sehen, dass das hinfällig ist. Du hast nämlich die Maßnahme gemacht, ohne dass eine Eingliederungsvereinbarung bestand.

Wenn Du jetzt diese EGV unterschreibst, gilt die. Und zwar, bis zur nächsten EGV.

Ich würde nochmals eine eigene EGV mit meinen Änderungsvorschlägen vorlegen, denn die, die Du genannt hast, sind ja völlig richtig und legitim. Wenn Die SB das dann nicht unterschreiben will, kann sie die EGV zwar per Verwaltungsakt durchsetzen, aber dagegen kannst Du Widerspruch einlegen und klagen.
 
Alt 25.05.2007, 07:42   #5
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eAlex79
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Zitat:
Eingliederungsvereinbarung: Anhang II

Die Vertragsparteien haben erfolgreich über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung verhandelt und binden sich einvernehmlich an die folgenden Regelungen.

I. Die Stadt Kleve hat Herrn X diese Eingliederungsvereinbarung vorgeschlagen und zur Überprüfung vorgelegt. Diese Überprüfung hat ergeben, dass die Eingliederungsvereinbarung als solche nicht Unterschriftsreif ist. Daher erklären die Vertragsparteien die Streichung des Punktes 3* der Eingliederungsvereinbarung und vereinbaren folgende Punkte.
II. Die Vertragsparteien erklären, dass in Fällen in denen die Regelungen der Eingliederungsvereinbarung den Leistungsempfänger Herrn X schlechter Stellen als dies die gesetzlichen Regelungen vorsehen, die gesetzlichen Regelungen uneingeschränkt auch gegen die vertraglichen Regelungen der Eingliederungsvereinbarung für Herrn X gelten und somit die Regelungen aus der Eingliederungsvereinbarung nichtig werden.
III. Herr X stellt sich dem 1. Arbeitsmarkt Vollzeit / Teilzeit / Stundenweise zur Verfügung.
IV. Herr X stellt sich einer passenden sog. 1-EUR-Massnahme zur Verfügung. Das die Massnahme passend ist stellen die Vertragsparteien in Einvernehmen und zusammen an den folgenden Kriterien fest: Die Arbeitsgelegenheit kommt den gesetzlichen Forderungen nach; die Arbeitsgelegenheit ist objektiv mit einem positiven Mehrwert für Herrn X, finanziell und arbeitssituativ, verbunden; die Arbeitsgelegenheit und Ihre Kosten sind anderen Wiedereingliederungshilfen nachgeordnet. Bei nicht zu behebender Uneinigkeit über eine Massnahme wird ein unabhängiger Rechtsanwalt einvernehmlich zur Klärung herangezogen. Die Kosten für die Klärung trägt die Stadt als ungleich stärkere Partei.
V. Die Stadt Kleve konkretisiert ihre Bemühungen Herrn X in einem IT Beruf Aus- oder Weiterzubilden und erarbeitet und verhandelt mit Herrn X zeitnah eine zufriedenstellende Lösung.
VI. Die Stadt Kleve als Vertragspartner hält sich uneingeschränkt an Gesetz und Grundgesetz. Die Stadt Kleve als Vertragspartner zahlt dem Herrn X pauschal 30.000 EUR (dreißigtausend Euro) Vertragsstrafe pro Widerhandlung. Eine Widerhandlung liegt mindestens vor wenn offensichtlich und/oder Vorsätzlich Regelungen des Gesetzgebers oder Regelungen aus der Eingliederungsvereinbarung durch die Stadt oder einer ihrer Mitarbeiter, gegenüber Herrn X ignoriert, gebeugt, gebrochen oder anders Umgangen werden. Die Vertragsstrafe wird im Moment des Vertragsbruchs fällig und ist Zahlbar auf das bekannte Konto Herrn X.
VII. Die Vertragsstrafen bei vertragswidrigem Verhalten durch Herrn X für Herrn X werden durch das Gesetz und Nummer 2* letzter Absatz Haupttext der Eingliederungsvereinbarung bereits umfassend und extrem empfindlich geregelt.
Die Vertragsparteien erklären, dass die nun ausgehandelte Eingliederungsvereinbarung ein auf Augenhöhe zwischen den Parteien ausgehandelter Vertrag ist, welcher ausgewogene Rechten und Pflichten für beide Parteien enthält.
Nie wieder was von denen gehört.

Nummer 3 in deren EGV war der einzige Satz der vom Standarddtext abwich und hätte mich entweder in einen 1 € Job gebracht oder in einen Kurs in welchem ich mein 6 Finger Tippsystem durch ein 10 Finger Tippsystem komplett hätte verwirren können.

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x Alex.
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Alt 25.05.2007, 07:53   #6
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Nachdem man mir im Dezember 2006 ein Ein-Euro-Job verpasst hat, habe ich für die EGV einen Gegenvorschlag von Martin eingereicht und nie wieder war gehört. Jetzt, wo die Maßnahme zu Ende ist, besteht die SB auf meine Unterschrift Ihrer EGV. Den Gegenvorschlag will sie nicht berücksichtigen, weil sie nur berechtigt sei, die von ihr bereits vorgefertigten Text zu unterschreiben. Sie wollte wissen, was ich denn gegen ihren Text habe. Dagegen hatte ich: 1. die Schadensersatzklausel von 100%, wenn ich die Maßnahme ohne wichtigen Grund ändere, 2. keine Sanktionen für das Amt bei Pflichtverletzungen; die werden nur mir auferlegt.

Ist eine EGV nach Beendigung der Maßnahme überhaupt noch erforderlich?

Ich habe einen Termin bei der SB für den 4. Juni. Ich vermute, die wird ein weiteres Mal versuchen, mich zur Unterschrift Ihrer Version für den bereits erfolgten Ein-Euro-Job zu bewegen. Außerdem will sie mir einen weiteren Ein-Euro-Job verpassen, denn schließlich hätte sie mir ja im Dezember 2006 die Bewerbungskosten für ein gesamtes Jahr genehmigt. D.h. sie wird wohl mit einer weiteren EGV (mit ihrem Text) ankommen.

Im August 2007 werde ich 58 Jahre alt. Kann sie mir denn noch einen Ein-Euro-Job verpassen? Eine 58-er Regelung habe ich noch nicht beantragt.
Bin auch der Meinung wie Wölfin.

Kannst ja Deiner SB sagen, so ein Vertrag (EGV) soll beiden Vertragsparteien gerecht werden.

Oder kennt Deine SB die Arbeitshilfe von der BA nicht?
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ur-EinV-15.pdf

Geschäftsanweisung
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...reinbarung.pdf
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Alt 25.05.2007, 14:57   #7
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Nachdem man mir im Dezember 2006 ein Ein-Euro-Job verpasst hat, habe ich für die EGV einen Gegenvorschlag von Martin eingereicht und nie wieder war gehört. Jetzt, wo die Maßnahme zu Ende ist, besteht die SB auf meine Unterschrift Ihrer EGV. Den Gegenvorschlag will sie nicht berücksichtigen, weil sie nur berechtigt sei, die von ihr bereits vorgefertigten Text zu unterschreiben. Sie wollte wissen, was ich denn gegen ihren Text habe. Dagegen hatte ich: 1. die Schadensersatzklausel von 100%, wenn ich die Maßnahme ohne wichtigen Grund ändere, 2. keine Sanktionen für das Amt bei Pflichtverletzungen; die werden nur mir auferlegt.

Ist eine EGV nach Beendigung der Maßnahme überhaupt noch erforderlich?

Ich habe einen Termin bei der SB für den 4. Juni. Ich vermute, die wird ein weiteres Mal versuchen, mich zur Unterschrift Ihrer Version für den bereits erfolgten Ein-Euro-Job zu bewegen. Außerdem will sie mir einen weiteren Ein-Euro-Job verpassen, denn schließlich hätte sie mir ja im Dezember 2006 die Bewerbungskosten für ein gesamtes Jahr genehmigt. D.h. sie wird wohl mit einer weiteren EGV (mit ihrem Text) ankommen.

Im August 2007 werde ich 58 Jahre alt. Kann sie mir denn noch einen Ein-Euro-Job verpassen? Eine 58-er Regelung habe ich noch nicht beantragt.

Da keine verhandlungsbereitschaft besteht würde ich da gar nicht grossartig rumlamentieren. Lass Dir das mal schriftlich geben (mit ich darf nur dies und das), dann hat sich die Sache erledigt.

Die sollen erstmal schreiben was sie denn gegen Deine EinV haben.

Wozu einen Ein-Euro-Job, lasse Dir ein Eingliederungskonzept geben, dann geht gar nichts mehr, wie denn auch. Nach dem Ein-Euro-Job bist Du ja schon auf 58.
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 25.05.2007, 15:57   #8
na
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"Es besteht keine verhandlungsbereitschaft", das ist der richtige Ausdruck, Rechtsverdreher. Es gibt dir aber keiner die schriftliche Aussage "Ich bin nicht verhandlungsbereit".

Das einzige, was ich von der SB schritlich habe, ist, dass es "nicht üblich sei, einen Gegenvorschlag einzureichen und wegen der Rechtsfolgebelehrung nicht zulässig sei" und meine Antwort darauf (schriftlich, mit Empfangsbescheinigung) "dass eine EGV ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (Austauschvertrag im Sinne von § 55 SGB X) sei" (danke Alex, das war dein Tipp) "und verhandelbar ist, auch wenn es bei Ihnen nicht üblich ist. Deshalb bitte ich Sie ein weiteres Mal, meine EGV zu überprüfen, zumal sie von ihrer nicht sehr abweicht". Und in einem anderen Absatz des selben Schreibens schrieb ich noch "Die Verhandlungen waren durch das Einreichen eines Gegenvorschlags vor Antritt der Maßnahme nicht beendet. Deshalb halte ich Ihre Äußerung "die Zusendung einer überarbeiteten EGV sei nicht üblich und wegen der Rechtsfolgebelehrungen nicht zulässig " für falsch".

Und dann kam ein Anruf von der SB (das habe ich leider nicht schriftlich).
- Dass die EGV aber von mir unterschrieben werden muss. Dafür soll ich am 4.6. hingehen.
- Was ich denn gegen ihre EGV hätte? (Die hat den Gegenvorschlag nicht einmal durchgelesen! Ich erklärte das mit dem Schadenspflicht, im Gesetz stehe nämlich etwas von 30% bei Abbruch der Maßnahme ohne wichtigen Grund, das mit den vielen Forderungen ohne Rechte fiel mir imMoment am Telefon nicht ein)
- Dass sie (die SB) aber nicht berechtigt sei, einen anderen Text zu unterschreiben (mir blieb bei der Frau trotz all meiner Schlagfertigkeit mal wieder die Spucke weg).

Was macht man denn da, wenn man sich keine Kürzung des ALG II-Geldes erlauben kann? Ich muss für den 4.6. gut vorbereitet sein.
 
Alt 25.05.2007, 16:08   #9
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Ich kann mich gar net erinnern Rotkäppchen dass ich dass mit dem Austauschvertrag zu Dir gesagt bzw. geschrieben habe, ich kann mich blos errinnern das auch gelesen zu haben lol :)

Jedenfalls:

Ein einstweilige Anordnung erwirken lassen wenn gesetzwidrig gekürzt wird. Du hast Verhandlungsbereitschaft bewiesen, ich würde diese nochmal schriftlich geben so im Tenor: "Ich bin ausdrücklich bereit eine Eingliederungsveinbarung mit der ARGE / dem Amt XYZ abzuschliessen".

Es entbehrt damit jeder Grundlage zu Sanktionieren.

Will die ARGE keine Einigung ist das ihre Sache. Dann soll sie eben die EGV als Verwaltungsakt ergehen lassen, Sanktionslos, da Du nicht schuldhaft irgendwas verweigert hast. Gegen den kannst Du dann sofort Widerspruch einreichen.

Sollte man nach dem Widerspruch trotzdem Dinge aus dem ersetzenden Verwaltungsakt durchsetzen wollen, wieder mit Sanktionsandrohung dann kannst Du das SG um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bitten.

Der Widerspruch kann auch nicht so ohne Weiteres abgelehnt werden da Du ja gerne eine EGV unterschreiben möchtest ;) nur eben nicht genau die die zuerst vorgeschlagen war.


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Alt 25.05.2007, 16:21   #10
Haubold
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
- Dass sie (die SB) aber nicht berechtigt sei, einen anderen Text zu unterschreiben (mir blieb bei der Frau trotz all meiner Schlagfertigkeit mal wieder die Spucke weg).

Was macht man denn da, wenn man sich keine Kürzung des ALG II-Geldes erlauben kann? Ich muss für den 4.6. gut vorbereitet sein.
Dann frage Sie, mit wem Du verhandeln kannst!
(Aber nur mit Zeugen !!!!!)

Und sie soll Dir den §15 SGB II mal erklären !!!

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 25.05.2007, 18:44   #11
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Ich glaube, ich werde noch vor dem 4.6. (vor dem persönlichen Termin) wieder ein Schreiben an die SB schicken, in dem ich ihre mündlichen Aussagen zusammenfasse, erwähne, dass ich "ausdrücklich bereit bin eine Eingliederungsveinbarung mit der ARGE / dem Amt XYZ abzuschliessen" und frage, mit wem ich verhandeln kann. DAnn ist das dokumentiert. Da sind auch noch andere Punkte bei der DAme offen.

Das mit den Zeugen ist immer so eine Sache: Meist haben die Leute wochentags am Morgen etwas vor. Das macht auch keiner gerne. Das müsste schon ein näherer Verwandter sein. Ich jedenfalls würde wohl kaum jemanden finden. Eigentlich müssten sich die "Mitleidensgenossen" im Ort etwas besser kennen. Die würden anstandslos als Zeugen gehen, so auch ich für andere.

Danke für alle Tips, und wenn jemandem noch etwas einfällt: Gerne.

Alex, die waren ja kooperationsbereit bei dir!
 
Alt 25.05.2007, 18:48   #12
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Nein die überlegen noch wie sie mich aus dem Bezug kriegen, Kooperationsbereit ist bei denen niemand. Unterschrieben haben die das nicht sonst hätte ich jetzt mehr als 100.000 € auf dem Konto

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Alt 26.05.2007, 01:06   #13
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
"Es besteht keine verhandlungsbereitschaft", das ist der richtige Ausdruck, Rechtsverdreher. Es gibt dir aber keiner die schriftliche Aussage "Ich bin nicht verhandlungsbereit".

Das einzige, was ich von der SB schritlich habe, ist, dass es "nicht üblich sei, einen Gegenvorschlag einzureichen und wegen der Rechtsfolgebelehrung nicht zulässig sei" und meine Antwort darauf (schriftlich, mit Empfangsbescheinigung) "dass eine EGV ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (Austauschvertrag im Sinne von § 55 SGB X) sei" (danke Alex, das war dein Tipp) "und verhandelbar ist, auch wenn es bei Ihnen nicht üblich ist. Deshalb bitte ich Sie ein weiteres Mal, meine EGV zu überprüfen, zumal sie von ihrer nicht sehr abweicht". Und in einem anderen Absatz des selben Schreibens schrieb ich noch "Die Verhandlungen waren durch das Einreichen eines Gegenvorschlags vor Antritt der Maßnahme nicht beendet. Deshalb halte ich Ihre Äußerung "die Zusendung einer überarbeiteten EGV sei nicht üblich und wegen der Rechtsfolgebelehrungen nicht zulässig " für falsch".

Und dann kam ein Anruf von der SB (das habe ich leider nicht schriftlich).
- Dass die EGV aber von mir unterschrieben werden muss. Dafür soll ich am 4.6. hingehen.
- Was ich denn gegen ihre EGV hätte? (Die hat den Gegenvorschlag nicht einmal durchgelesen! Ich erklärte das mit dem Schadenspflicht, im Gesetz stehe nämlich etwas von 30% bei Abbruch der Maßnahme ohne wichtigen Grund, das mit den vielen Forderungen ohne Rechte fiel mir imMoment am Telefon nicht ein)
- Dass sie (die SB) aber nicht berechtigt sei, einen anderen Text zu unterschreiben (mir blieb bei der Frau trotz all meiner Schlagfertigkeit mal wieder die Spucke weg).

Was macht man denn da, wenn man sich keine Kürzung des ALG II-Geldes erlauben kann? Ich muss für den 4.6. gut vorbereitet sein.

Wie lange willst Du Dich von denen noch für dumm verkaufen lassen?

Die rufen Dich doch nur an damit Du nix schriftl. hast.

- Als erstes verlangst Du das die Deine Telefonnummer löschen und Dich nie wieder anzurufen haben, es sei denn Ausserirdische sind auf der Erde gelandet.

- Dann schreibst Du denen:

Da sie sich mir gegenüber am XX.XX.2007 telefonisch als nicht verhandlungsbereit erklärt haben und meine Vorschläge bzgl. der EinV grundsätzlich nicht berücksichtigen wollen bin ich auch nicht gewillt eine von ihnen vorgelegte formularmäßige EinV abzuschliessen.

Übermitteln Sie mir unverzüglich mein Profiling, Chancen- und Risikoabwägung, beruflicher Standort und Eingliederungskonzept.

Ausserdem bin ich ab dem Erreichen meines 58. Lebenjahres nicht mehr gewillt mich von Ihnen verdummblödeln zu lassen.

(Gültigkeitsdauer der EinV bis zum Geburtstag beschränken, nicht 6 Monate!)

-------------------------------------------------------------------

Und, versuche einen Zeugen mitzunehmen, wenn Du da hingehst.
Dann verlangst Du das die den Vorgesetzten holt, darauf hast Du einen Rechtsanspruch. Der muss im Streitfall mit Dir verhandeln, das steht im NomosKommentar.

Keine Verhandlungsbereitschaft, keine EinV, fertig.

100% Schadenersatz musst Du unter gar keinen Umständen akzeptieren.
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Alt 26.05.2007, 09:21   #14
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Rechtsverdreher, halt dich fest und setz dich hin. Weißt du, wo die SB mich angerufen hat? Nicht zuhause, sondern bei dem Ein-Euro-Job, der jetzt am 30.6. zu Ende geht!

Bin noch am überlegen, welches die beste Lösung ist. Ich glaube, ich werde einen Antrag auf Befangenheit bei dem Vorgesetzten stellen, alle Einzelheiten, die die SB mit mitteilte, in einem Schreiben an ihm festhalten (der Rest ist ja schriftlich da) und die Verhandlungen mit der EGV mit ihm führen und mich dabei auf den Par. 15 SGB II beziehen. Da sind nämlich noch andere Schickanen mit den zugesagteh Fahrtkosten zum Ein-Euro-Job offen. Die Frau will nicht.
 
Alt 29.05.2007, 22:56   #15
na
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Benötige in dieser Angelegenheit nochmal Euren kompetenten Rat in Bezug auf die EGV eines Ein-Euro-Job, der ja jetzt am 31.5. sowieso endet.

Vielleicht erinnert ihr Euch: Der EGV-Abschluss wurde nach Einreichung meines Gegenvorschlages von denen verpennt, und jetzt, nach Abschluss des Ein-Euro-Jobobs, soll sie unterschreiben werden, und zwar kompromisslos in deren Version. Die SB meinte, sie dürfe nur ihre Version unterschreiben und fragte, was ich denn gegen deren Version hätte. Da die Geschichte ja schon lange geht, davor bereits schon Beschwerden und viele Unstimmigkeiten waren, usw., befürchte ich, dass ich mir in meiner Wut einen Strick draus drehe. Schreibe deshalb mal einen Auszug aus dem Schreiben, das ich morgen bzgl. EGV abgeben möchte, nieder (Alex, Haubold, eure Vorschläge habe ich hier eingebaut).

"Da Frau (die SB) mich am 24.5.07 telefonisch fragte, was mir an Ihrer Eingliederungsvereinbarungsversion missfällt, gehe ich davon aus, dass sie meine Version nicht einmal gelesen hat. Ich verweise ausdrücklich auf meine Bereitschaft hin, eine Eingliederungsvereinbarung mit der (Amt) abzuschließen, kann aber keine Verhandlungsbereitschaft von Frau (SB) Seite erkennen. M.E. ist die Eingliederungsvereinbarung nach §15 SGB II verhandelbar. Ansonsten müsste man mir diesen Paragraphen genauer erklären. Ich bitte Sie ebenfalls, meine Eingliederungsvereinbarung durch eine Person unterschreiben zu lassen, die über Verhandlungsbefugnis verfügt."

Dieses Schreiben schicke ich an den Vorgesetzten der SB in einem Antrag auf Befangenheit (ich hatte mich ja über die SB bei dem Landrat beschwert; hier muss eine andere Person ran).

Freue mich über jede Meinung. Danke.
 
Alt 30.05.2007, 09:02   #16
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Hi Rotkäppchen!

Ich finde es gut so. Allerdings würde ich wegen der EV jetzt nach Deinem Brief erstmal stille walten lassen, es sei denn Du möchtest tatsächlich eine haben. M.E. belassen viele ARGEn es dabei und werden gar nicht mehr damit tätig wenn der Versuch eine vorgefertigte EV unterschreiben zu lassen missglückt, da diesselbe als Verwaltungsakt erlassen später zumeist doch extrem einfach angreifbar ist vor den Gerichten.

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Alt 30.05.2007, 09:34   #17
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
Hi Rotkäppchen!

Ich finde es gut so. Allerdings würde ich wegen der EV jetzt nach Deinem Brief erstmal stille walten lassen, es sei denn Du möchtest tatsächlich eine haben. M.E. belassen viele ARGEn es dabei und werden gar nicht mehr damit tätig wenn der Versuch eine vorgefertigte EV unterschreiben zu lassen missglückt, da diesselbe als Verwaltungsakt erlassen später zumeist doch extrem einfach angreifbar ist vor den Gerichten.

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x Alex.
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Hi Alex, hab dich gestern schon vermisst. Warst wohl mit deiner KK unterwegs? Hab es gelesen, kann aber auch nichts dazu sagen.

Die SB hat wegen der EGV Druck von oben bekommen. Die lässt mich damit nicht in Ruhe und ich kann sie auch nicht in Ruhe lassen, denn die schuldet mir ja noch einen Haufen Geld wegen Fahrtkosten zum Ein-Euro-Job, Erstattung von Bewerbungskosten ohne Abrechnung und seltsam wenig, und dann will sie mich noch am 4.6. sehen, um mir einen weiteren Ein-Euro-Job zu vermitteln. Hier habe ich sie aber schon in diesem Brief hingewiesen, dass ich im August wohl die 58-er Regelung in Anspruch nehmen werde. Ich glaube, die haben mein Alter übersehen. Ob die mich wohl als junge Frau eingeschätzt haben? Wäre schön. Dabei bin ich schon Großmutter. Am 15. August darfst du mir zum Geburtstag gratulieren! Den werde ich nach langer Zeit mal wieder feiern. Dazu habe ich allen Grund.
 
Alt 30.05.2007, 09:42   #18
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Das klingt doch gut. Lass sie doch schalten und walten! Du hast nen Gegenvorschlag gemacht, sie sollen den mal Unterschreiben oder Dir einen neuen unterbreiten (den Du wieder konterst wenn er Dir nicht passt). Kommt sie mit der EV als Verwaltungsakt widersprichst Du ihm und sorgst dafür dass ein SG dem Widerspruch aufschiebende Wirkung gibt mit Hinweis auf die 58er Regelungen.

Nee ich glaube nicht dass die sich mit Deinem Alter irrt die hat den Auftrag Dich zu gängeln ich merke dass bei vielen und immer wieder.

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