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Start > > -> EGV als Gruppenveranstaltung ?????

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.05.2007, 12:42   #1
peter_S->Emailproblem
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Registriert seit: 15.02.2006
Ort: Reutlingen
Beiträge: 473
peter_S
Standard EGV als Gruppenveranstaltung ?????

Ich habe gerade einen Brief der ARGE bekommen.

Nach nun 2 Jahren möchte man mit mir einen Eingliederungsvereinbarung abschliessen.

Text:

"Wir möchten Sie über die Rahmenbedingungen der Arbeitsvermittlung im Jobcenter informieren und mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 zweites Sozialgesetzbuch abschliessen.

Die Veranstaltung wird ca. 90 min. dauern. Wir bitten um pünktliches Erscheinen, da es sich um eine Gruppenveranstaltung handelt."

Ja drehen die nun völlig ab ? EGV als Gruppenveranstaltung ? War da nicht mal was von "individuelles Eingehen"
__

Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise: „Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag.“
peter_S ist offline  
Alt 10.05.2007, 12:59   #2
Tinkalla
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Genau DAS hat man hier bei uns auch schon durchgezogen. Allerdings nicht in der ARGE, sondern man hat sogar eine Firma ( TIPP, hiess die, glaube ich) dafür herangezogen.
In dieser Veranstaltung wurde dann auch öffentlich die Sanktionsandrohung ausgesprochen und ein Versprechen gegeben, die Teilnehmer innerhalb eines halben Jahres in Stelle zu bringen.

Der weitere Verlauf war allerdings so, dass die Teilnehmer dann einmal im Monat bei dieser dubiosen Firma erscheinen mussten und nach einem kurzen Plausch wieder ins Freie entlassen wurden. Nach 6 Monaten war der Spuk dann vorbei und Fazit: Nix Stelle, weiter ALGII.
 
Alt 10.05.2007, 13:01   #3
Diam's->Emailproblem
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Registriert seit: 08.05.2007
Beiträge: 39
Diam's
Standard

Zitat:
[12. November 2006]

Masseneingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV – Arbeitsloser zeigt ARGE an

Rechtswidrige Praxis der ARGE stoppen – ALG II-Empfänger individuell fördern

Die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen die ARGE wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen* belegt nach Ansicht des DGB Hamburg die weiterhin mangelhafte Förderung Langzeitarbeitsloser und die Gleichgültigkeit des Senats gegenüber den ohnehin geringen Rechten der Hartz IV-Empfänger.
Sie haben nach SGB II § 15 einen Anspruch auf eine individuelle Eingliederungsvereinbarung: Ihr soll eine Stärken-Schwächen-Analyse vorausgehen und festgelegen, wie Fördermaßnahmen aussehen sollen und was der Arbeitslose an eigenem Bemühen zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten soll.

Wie kam es zur Anzeige?

Zusammen mit acht weiteren Arbeitslosen wurde der Langzeitarbeitslose D. ins Jobcenter Bramfeld eingeladen – alle neun sollten unter Androhung von Regelsatzkürzungen nach fünf Minuten Lesezeit eine vorgefertigte, bis auf Personaliendaten wortgleiche Vereinbarung unterzeichnen, in der z.B. pauschal mindestens 15 Bewerbungen monatlich verlangt wurde. Als der Herr D. darauf hinwies, dass er diesen Schrieb so nicht akzeptieren könne, da er nicht auf ihn individuell zugeschnitten war und in einer Gruppe vereinbart wurde, antwortete eine ARGE-Mitarbeiterin, dass man für 3000 Arbeitslose zuständig sei und daher nicht jeden einzeln einladen könne. Nach diesem Vorfall suchte Herr D. einen Anwalt auf, der im Auftrag seines Mandanten Strafantrag gegen die ARGE-Sachbearbeiter stellte - eine Reaktion der Staatsanwaltschaft steht noch aus.

Bereits in der Vergangenheit wurde das Massen-Verfahren – auch vom DGB – moniert; die ARGE stellte dieses Vorgehen als Ausnahme dar. Doch selbst, nachdem nun eine Anzeige anhängig ist, macht die ARGE weiter so und ignoriert die Rechtswidrigkeit dieser Praxis.

Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „An diesem „Massen-Verfahren kann man ablesen, dass bei Hartz IV das Ziel ,Fördern’ nur eine fromme Floskel ist. Es geht vielmehr darum, Arbeitslose unter Druck zu setzen und die Akte irgendwie vom Tisch, möglichst viele Fälle effizient aus der Statistik zu bekommen.“

Ohnehin seien Eingliederungsvereinbarungen zweifelhaft, weil von Vertragsfreiheit keine Rede sein könne. „Diese ,Verträge’ werden nicht von zwei Partnern auf gleicher Augenhöhe geschlossen, sondern es herrscht Kontrahierungszwang für den Arbeitslosen, der bei Nichtunterzeichnung fürchten muss, monatlich von 30 Prozent weniger Geld leben zu müssen“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
In diesem Fall wurden nicht einmal die minimalen Rechte der Betroffenen gewahrt: Ohne Ansehen der Person und ihrer Qualifikation fand hier eine pauschale „Ruck-Zuck-Gemeinschafts-Beglückung“ statt, die zudem einseitig Leistungen vom Betroffenen verlangte. Dabei sieht das SGB II ggf. auch Weiterbildungsangebote oder das Angebot psychosozialer Hilfen als Gegenstand der Vereinbarung vor.

„Wer Langzeitarbeitslosen in die Eingliederungsvereinbarung diktiert, monatlich Bewerbungen im zweistelligen Bereich zu schreiben, muss ihnen auch sagen können, wo diese in Frage kommenden Stellen sind“, fordert Erhard Pumm. „Nicht Leistungs-Missbrauch oder Unwilligkeit, sich nach Arbeit umzusehen sind das Thema, sondern der eklatante Job-Mangel!“

Es wäre jedoch falsch, die Schuld einzelnen ARGE-Sachbearbeitern in die Schuhe zu schieben, betont Hamburgs DGB-Vorsitzender. – Sie seien selbst Leidtragende des mit heißer Nadel gestrickten und überfallartig eingeführten Hartz IV-Gesetzes und der nach wie vor zu dünnen Personaldecke in den Hamburger Jobcentern.

Erhard Pumm: „Senator Uldall wollte als Chef der Arbeits- und Wirtschaftsbehörde die Hauptzuständigkeit für die ARGE haben. Nun hat er sie und ist damit auch in der Pflicht dafür zu sorgen, dass nicht nur von ARGE-Optimierungen gesprochen wird, sondern auch danach gehandelt. So ist die Aufstockung des Personals mit gut geschulten Sachbearbeitern eine Voraussetzung.“


*Eine Reihe von Sozialgerichten hat sich bereits mit Eingliederungsvereinbarungen befasst und klargestellt:
Sie müssen individuell sein, der Arbeitslose muss eine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt bekommen, bevor er den bindenden „Vertrag" unterschreibt, er muss auch nicht alles akzeptieren und ein Sachbearbeiter darf keine Sanktion verhängen, nur weil der Arbeitslose die Vereinbarung modifizieren will oder unter Vorbehalt unterschreibt. (Linksammlung zu Urteilen über Eingliederungsvereinbarungen siehe auch www.dgb-hamburg.de, Rubrik Infomaterial und Tipps.)
Grüsse
Diam's
Diam's ist offline  
Alt 10.05.2007, 13:06   #4
bin jetzt auch da->Emailproblem
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Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
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Zitat von peter_S Beitrag anzeigen
Ich habe gerade einen Brief der ARGE bekommen.

Nach nun 2 Jahren möchte man mit mir einen Eingliederungsvereinbarung abschliessen.

Text:

"Wir möchten Sie über die Rahmenbedingungen der Arbeitsvermittlung im Jobcenter informieren und mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 zweites Sozialgesetzbuch abschliessen.

Die Veranstaltung wird ca. 90 min. dauern. Wir bitten um pünktliches Erscheinen, da es sich um eine Gruppenveranstaltung handelt."

Ja drehen die nun völlig ab ? EGV als Gruppenveranstaltung ? War da nicht mal was von "individuelles Eingehen"
Ja, die EGV muß individuell erstellt werden!

die wollen scheinbar auf einen Schlag mehrere EGV´s unterschrieben haben.

schau mal hier, das ist eine Arbeitshilfe für Eingliederungsvereinbarungen.
Danach haben sich die SB der ARGEN zu richten!

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...ur-EinV-15.pdf

Druck es doch aus und nimm es zu der Veranstaltung mit ....... kannst es ja dann Deinen Leidensgenossen auch zeigen .........
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 10.05.2007, 13:38   #5
Unwichtig->Emailproblem
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Registriert seit: 09.01.2007
Beiträge: 296
Unwichtig
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Geh' da einfach hin und kläre die Anwesenden mal lautstark darüber auf das sie ein recht auf Bedenkzeit haben.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Unwichtig ist offline  
Alt 15.06.2007, 13:50   #6
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
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Beiträge: 1.262
Borgi
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Auch ich habe heute ein Schreiben meiner ARGE erhalten.

Zitat:
Einladung zu Gruppeninformationsveranstaltung "Rechte und Pflichten als Kunde der ARGE"


Sehr geehrter Herr B......,

bitte kommen Sie am 27,06.2007 um 8:00 Uhr zur (Adresse der Veranstaltung).

Ich möchte mit Ihnen über Ihre Rechte und Pflichten als Kunde der ARGE, sowie über ihre beruflichen Perspektiven sprechen.

Bitte bringen Sie zu diesem Termin Ihre aktuellen Bewerbungsunterlagen, inkl. Lebenslauf mit.

Dies ist eine Einladung nach §59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)
Beachten Sie bitte unbedingt auch die Rechtsfolgebelehrung und die weiteren Hinweise auf Blatt 2.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden; ein Betrag unter 6,- Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Falls öffentliches Verkehrsmittel benutzt wird, legen Sie bitte den Fahrschein vor. Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

ARGE .......










Diese Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ist deshalb nicht unterschrieben. Für seine Rechtswirksamkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich.
Einladung ................................................... Internet: http://www.arbeitsagentur.de ......................................................................Blatt 1
• Die 18 Seiten (Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung gem § 15 SGB II) habe ich ausgedruckt und werde sie zur Veranstaltung mitnehmen
• Heute erfuhr ich zum ersten mal einen Namen (m)einer Sachbearbeiterin mit Telefonnummer (Durchwahl) und sogar E-Mail-Adresse.
• Ob Frau Xxx weiß, dass ich gewöhnlich um 8 noch schlafe?
• Meint Frau Xxx mit aktuellen Bewerbungsunterlagen das Anschreiben?
• Hoffentlich wird auch wirklich über die Pflichten der ARGE gesprochen.
• Ich armes Schwein habe die angegebenen Sozialgesetzbücher nicht hier rumliegen. Was sagen denn nun diese § in SGB II und SGB III?
• Muss ich mit dem TAXI kommen, damit ich den Mindestbetrag von 6,- Euro überschreite, um meine Reisekosten erstattet zu bekommen?


Ich werde mich mal bei dieser Gruppeninformationsveranstaltung sehen lassen. Auch werde ich mein digitales Diktiergerät mitnehmen, um eventuelle Drohungen und Falschaussagen belegen zu können.
Als Bewerbungsunterlagen bringe ich dann eine Musterbewerbung und Lebenslauf mit.
Ich werde mit dem Bus anreisen, aber auf Fahrkostenerstattung bestehen. Sollte ich mein Fahrgeld nicht bekommen, reise ich beim nächsten mal mit dem TAXI an, worüber ich die ARGE im Vorfeld informieren werde. Was wäre eigentlich, wenn ich Monatsende kein Fahrgeld habe? Wie lang darf ein Fußmrarsch sein?
Ich lasse mir von Frau Xxx aus den Sozialgesetzbüchern die zitierten § vorlesen.

Habe ich noch etwas zu beachten?
Borgi ist offline  
Alt 15.06.2007, 14:11   #7
eAlex79->Emailproblem
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eAlex79
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Für das Aufnehmen des Gespräches brauchst die die schriftliche Einverständniserklärung aller Beteiligten.
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

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Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline  
Alt 15.06.2007, 14:47   #8
Georgia->Emailproblem
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Georgia
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Moin,

irgendwie auffällig, dass plötzlich so viele Hartzer eine EGV unterschreiben sollen.

Wenn die Typen mal nix in Planung haben !

Grüße, Georgia
Georgia ist offline  
Alt 15.06.2007, 15:00   #9
Borgi->Emailproblem
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Borgi
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
Für das Aufnehmen des Gespräches brauchst die die schriftliche Einverständniserklärung aller Beteiligten.
Ich hole mir keine Einverständniserklärung.
Die Aufzeichnung nutze ich nur, wenn bei dieser Gruppeninformationsveranstaltung Aussagen getroffen werden, die schlichtweg falsch sind, oder hinterher behauptet wird irgendwelche Äußerungen wären nicht gefallen.
Sicher, ich könnte mir auch ein Gesprächsprotokoll von der ARGE erstellen lassen, aber darauf habe ich kein Rechtsanspruch. Also nutze ich mein Diktiergerät als Gedächtnisstütze, um bei eventuellen späteren Fragen darauf zurückgreifen zu können.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 15.06.2007, 15:11   #10
angel6364
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Du darfst aber nichts aufzeichnen, ich wäre da vorsichtig.
Nimm doch lieber einen Zeugen mit, der mitprotokolliert. Das wäre effektiver.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 15.06.2007, 17:34   #11
Rote Socke->Emailproblem
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Registriert seit: 17.09.2005
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Rote Socke Rote Socke
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Dürfen und tun ist ein Unterschied.
Wenn er aufzeichnet und dann zu Hause, im stillem Kämmerlein, sich das in aller Ruhe das abhört und dann ein schr. Protokoll anfertigt ist es ja nur eine Gedächtnisstütze.
Wer kennt das nicht? In der Aufregung (Wut) wird vieles überhört.

Auf keinen Fall das an die große Glocke hängen.
Vor Allen Dingen nicht am Schluß sagen:
"Ätsch, ich habe hier Ihre Lügen auf Band"

Das ist juristischer Selbstmord!!!
__

1989 wurde der Sozialismus abgeschafft...nicht mehr und nicht weniger.
Rote Socke ist offline  
Alt 15.06.2007, 18:33   #12
Borgi->Emailproblem
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Borgi
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Zitat von Rote Socke Beitrag anzeigen
Dürfen und tun ist ein Unterschied.
Wenn er aufzeichnet und dann zu Hause, im stillem Kämmerlein, sich das in aller Ruhe das abhört und dann ein schr. Protokoll anfertigt ist es ja nur eine Gedächtnisstütze.
Wer kennt das nicht? In der Aufregung (Wut) wird vieles überhört.

Auf keinen Fall das an die große Glocke hängen.
Vor Allen Dingen nicht am Schluß sagen:
"Ätsch, ich habe hier Ihre Lügen auf Band"

Das ist juristischer Selbstmord!!!
Wo ist dieser Passus rechtlich verankert?
Recht aufs eigene Wort?
Wie sonst soll man belegen können, dass das Amt die Balken krumm gelogen oder Nötigung begangen hat? Ich glaube nicht, dass ich einen
in diese Gruppeninformationsveranstaltung mitnehmen darf.
Was kann mir (bitte mit Angabve von Strafmaß) passieren, wenn ich die Tonaufzeichnung gegen die ARGE verwende?
__

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(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

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Alt 15.06.2007, 18:42   #13
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eAlex79
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§ 201 StGB

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

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Alt 16.06.2007, 12:04   #14
Borgi->Emailproblem
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Borgi
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Wenn ich das richtig verstehe, dann ist eine Gruppenveranstaltung öffentlich und darf somit "abgelauscht" werden.
Für den Fall, das der Sachbearbeiter die Teilnehmer nötigt, tritt die Regelung " Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird." in kraft. Ein Glück, das unsere Gesetze so dehnbar sind .......
__

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Borgi ist offline  
Alt 16.06.2007, 12:17   #15
eAlex79->Emailproblem
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eAlex79
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*icondaumenhoch* oke Borgi ;) Würdest Du uns denn auch auf dem laufenden halten? Was so passiert mit Deiner Aufnahme, und auch, wenn das denn vor Gericht kommen sollte, wie der Richter das alles sieht (ob es vor Gericht, ob Du mit ner Geldstrafe wegkommst oder ins Gefängnis musst, etc)? Denn im Zweifel würde ich auch gerne mal Tonaufnahmen machen ;) Und wenn *Du* das schonmal durch hast wäre das ja hilfreich.

x
x Alex
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

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