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Start > > -> Unrechtmäßige EGV, hilfe bitte ;)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 08.05.2007, 18:03   #1
Loser->Emailproblem
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Registriert seit: 08.05.2007
Beiträge: 71
Loser
Standard Unrechtmäßige EGV, hilfe bitte ;)

Hallo

Bin hier schon seit einiger Zeit stiller leser und muss sagen das ich das Forum hier echt super finde, dickes Lob an euch .

OK, "kurze" vorgeschichte:

Ich habe Gdb von 50 aufgrund einer Gehirn OP mit Epelepsie die aber mit Medikamenten im Griff (gehe jetzt nich ins detail da dieser post sonst 10 seiten lang werden würde ;) )
Bin aufgrund der ganzen Krankheitssache ca 2 Jahre in der schule zurück geblieben, d.h ich musste wegen dauerenden Krankenhausaufenthalten etc 2 klassen wiederholen :( . Aus der schule gekommen und natürlich kein Job gefunden, damals zum Arbeitsamt und zum Amtsarzt, diese bestätigten (wie auch die damals behandelden ärtze) das ich nicht mit Maschienen, schwer heben, nicht mit Strom (elektriker usw) arbeiten darf (also keinerlei handweksberufe) aufgrund eben dieser OP bzw Epelepsie gefahr.

Vor 2 Jahren musste ich mich HartzIV melden wegen der Krankenversicherung (ja ich wohne noch zu hause, bin nich stolz drauf :( ).


Ausgemacht wurde mit meiner FM das ich Jobs, Maßnahmen etc nur im näherem umfeld machen kann bzw gemacht wird (leider nur mündlich, damals wusste ich leider noch nix von euch hier ;) )

Im April (Kafreitag!) dieses Jahres hatte ich einen Termin mit meiner FM zu einem Standardgepräch, meine FM war nich da und eine vertretung hat es übernommen. Die hat mir dann einfach eine EGV vorgeknallt und gesagt ich muss die an ort und stelle unterschrieben und eine Arbeitserprobung (ca 60KM entfernt) machen sont gibt es sanktionen. Mein Bruder der mich freundlicherweiseh hingefahren hat, hat sie auch gleich ran gezogen und
das selbe abgezogen.

Wir haben uns, hier bei euch, umgeschaut und waren entsetzt wie diese EGV zustande kam. Selbstverständlich haben wir die Maßnahme nicht gemcht und uns krank gemeldet und ein gemeinsames schreiben aufgesetzt. Mein bruder erhielt wochen später ein schieb das der Termin zu der Maßnahme nichtig sei und er zu gegebener zeit ein neuen bekommt.


Meine Frage.
Da diese(r) EGV(mist) ja unter katastrophalen umständen zustandegekommen ist und die FM sich sowieso nicht an das halten was abgemacht wird, hat man da irgendwelche chancen die EGV für ungültig zu erklären?

PS:Habe dann mal auf der HP dieses Maßnahmewerkes geschaut und die behandeln nur Handwerksberufe die ich nicht (AMTSÄRTZLICH BESTÄTIGT) ausüben darf. Wofür soll ich das dann erproben.

PPS: Es kommt mir so vor als ob die ihren eigenen Ärzten mistrauen, mann mann mann.

Ich dank euch schonmal herzlichst.

Ah, fast vergessen. Falls falsches unterforum bitte verschieben.
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Alt 08.05.2007, 18:23   #2
Borgi->Emailproblem
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Beiträge: 1.262
Borgi
Standard

Typischer Fall von Amtsmissbrauch, den deine FM da gemacht hat.
Für eine Anzeige wegen Nötigung ist es noch nicht zu spät.
Wenn du ein ärztliches Attest hast, dann reiche dieses zu dem Widerspruch als Kopie bei der ArGe ein.
Die Reihenfolge:
• Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung einlegen, mit der Begründung auf Unwirksamkeit. Den Widerspruch, bzw. dessen erhalt durch die ArGe bestätigen/beglaubigen lassen, da sonst behauptet wird nie eine erhalten zu haben
• Beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen (http://www.rechtsanwalt-gausmann.com/beratungshilfe.htm)
• Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen und Fall schildern. Anwalt für dich arbeiten lassen.
• Strafanzeige gegen die Vertretung deiner FM wegen Nötigung anstreben.
• Zukünftig nur mit Zeugen zur ArGe gehen. Am besten noch mit Diktiergerät.


Die Eingliederungsvereinbarung hätte von dir nicht unterschrieben werden dürfen, ohne diese durch eine fachlich kompetente Person prüfen zu lassen. Das ist dein Recht. Hat diese Vertretungsperson dich nicht darauf aufmerksam gemacht? Dann lege Beschwerde beim Vorgesetzten ein, denn diese Vertretung ist der Informationspflicht nicht nachgekommen.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 08.05.2007, 18:34   #3
Loser->Emailproblem
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Beiträge: 71
Loser
Standard

Besten Dank
Atteste habe ich an mass, nen ganzen ringordner voller berichte, atteste etc, da sich die krankheitsgeschichte seit kindheit an zieht.

Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Hat diese Vertretungsperson dich nicht darauf aufmerksam gemacht? Dann lege Beschwerde beim Vorgesetzten ein, denn diese Vertretung ist der Informationspflicht nicht nachgekommen.
Ne die hat garnix gesagt. bei dem Termin damals ging es um diesen scheiß (sorry) arbeitserprobungsmist (wobei ich wirklich nicht in zig berufen erprobt
werden muss da ich weiß was ich machen will nur die zahlen mir halt keine kurse oder umschulungen) um wiedermal die statistiken zu verbessern.
Da hat die mir auch gleich die EGV vorgeknallt, ich erst etwas widerspänstig und mit deren druckmittel (leistungskürzung) habe ich es dann unterschrieben. Wie gesagt damals wusste ich von diesem ort hier noch nix ;) . Jetzt bin ich viel schlauer dank euch

Jedenfalls rießen dank
Loser ist offline  
Alt 08.05.2007, 19:08   #4
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Zitat:
Typischer Fall von Amtsmissbrauch, den deine FM da gemacht hat.
Für eine Anzeige wegen Nötigung ist es noch nicht zu spät.
Wenn du ein ärztliches Attest hast, dann reiche dieses zu dem Widerspruch als Kopie bei der ArGe ein.



Die Reihenfolge:
• Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung einlegen, mit der Begründung auf Unwirksamkeit. Den Widerspruch, bzw. dessen erhalt durch die ArGe bestätigen/beglaubigen lassen, da sonst behauptet wird nie eine erhalten zu haben


• Beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen (http://www.rechtsanwalt-gausmann.com/beratungshilfe.htm)
• Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen und Fall schildern. Anwalt für dich arbeiten lassen.
• Strafanzeige gegen die Vertretung deiner FM wegen Nötigung anstreben.


• Zukünftig nur mit Zeugen zur ArGe gehen. Am besten noch mit Diktiergerät.


ANZEIGE WEGEN NÖTIGUNG WIRD NICHTS BRINGEN DA NICHT BEWEISBAR
WIDERSPRUCH EINLEGEN MIT HINWEIS AUF DIE GESUNDHEITLICHEN EINSCHRÄNKUNGEN DAFÜR BRAUCHT ES AUCH NOCH KEINEN ANWALT MAN MUSS NICHT ALLES PULVER SOFORT VERSCHIESSEN
DIKTIERGERÄT IST NICHT ERLAUBT, Strafanzeige wird sicher nicht angenommen werden




Man sollte erst alle anderen Mittel ausschöpfen bevor man zum Staatsanwalt läuft
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 08.05.2007, 19:11   #5
eAlex79->Emailproblem
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eAlex79
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@Arania: gross schreiben im Internet wird nach Konvention als Schreien gewertet.

x
x Alex.
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

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eAlex79 ist offline  
Alt 08.05.2007, 19:12   #6
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen
@Arania: gross schreiben im Internet wird nach Konvention als Schreien gewertet.

x
x Alex.
x

Ja sorry, war keine Absicht Herr Lehrer und übrigens teil mir doch bitte mit ob Du nun Redakteur hier bist, dann werde ich Deine Mahnungen natürlich zur Kenntnis nehmen.

Ich habe noch eine BITTE:

Antworte nicht immer auf meine Postings, wenn sie nicht Dich betreffen, man könnte das was Du tust als Mobbing bezeichnen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 08.05.2007, 19:13   #7
eAlex79->Emailproblem
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eAlex79
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;) Ich meinte ja nur. Kann ja passieren.

x
x Alex.
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__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

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Alt 08.05.2007, 19:14   #8
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ich meine auch öfter etwas, aber ich schreibe es nicht immer, vielleicht können wir uns darauf einigen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 08.05.2007, 19:18   #9
Mambo
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Beiträge: n/a
Standard Öffentlich rechtlichen Vertrag - EV - bereits unterschrieben

Widerspruch ist da nicht möglich, da Vertrag und kein Verwaltungsakt.

Geht nur wie in diesem Fall:

SG Leipzig S 19 AS 392/06 vom 19.02.2007
 
Alt 08.05.2007, 19:20   #10
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Loser
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Arania hats bestimmt nich böse gemeint ;) .

Ich werde auch nicht gleich die große keule schwingen, werde widerspruch einlege/ die EGV für unwirksam erklären mit hinweis auf die gesundheitlichen einschrenkungen. Muss mir heut abend mal was zurecht schustern ;)

Edit: Da hat sich Mambo dazwischengemogelt ;)

Also klagen oder was meinst du?
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Alt 08.05.2007, 19:31   #11
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Schreibe einen Widerspruch

Da es Widerspruch gegen öffentlich rechtliche Verträge, hier EV, nicht gibt, wird er nicht bearbeitet sondern direkt abgewiesen.
Somit ist der Weg für die Klage offen.

So oder so bleibt nur die Klage.

Benutze die Argumentationen des Klägers und des SG Leipzig.

Viel Erfolg.

In Zukunft nicht alles gleich unterschreiben, sondern erst bedenken und prüfen.
 
Alt 08.05.2007, 19:45   #12
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Mambo hat recht, das mit dem Widerspruch war in meinem Beitrag auch widersprüchlich, ich würde schriftlich darauf hinweisen das durch die gesundheitlichen Einschränkungen die EGV hinfällig ist, und wenn der SB sich stur stellt, dann geht da nur die Klage.
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 08.05.2007, 20:17   #13
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Registriert seit: 08.05.2007
Beiträge: 71
Loser
Standard

Zitat von Mambo Beitrag anzeigen

In Zukunft nicht alles gleich unterschreiben, sondern erst bedenken und prüfen.
Danke nochmals
Natürlich ;) . Ist halt nur so das die einen so einschüchtern (können) mit ihrer leistungseinstellungskacke und wenn man es nich besser weiß bzw sich nicht auskennt dann kuscht man da schnell ;)

Aber wie es so schön heißt, lesen bildet ;)
Loser ist offline  
Alt 08.05.2007, 21:26   #14
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Nachverhandeln

Wurde dir die EV mehr oder weniger aufgezwungen, also nicht verhandelt und ist sie somit nicht individuell, so ist sie unrechtmäßig abgeschlossen worden.
Lies dazu die Arbeitsanweisungen und die Durchführungshinweise zum § 15 SGB II. Stellst du fest, dass sich die SB nicht an ihre Vorgaben gehalten haben, versuche in erneute Verhandlungen zu treten.

Da es sich bei der EV um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, §§ 53 ff SGB X, handelt, mal die §§ 58, 59 SGB X lesen. Natürlich auch ab § 53 SGB X studieren.


§ 59 SGB X
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.


§ 58 SGB X
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,

2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,

3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre,

4. sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.


Außerdem noch die Urteilsbegründungen der bekannten Urteile zur EV benutzen.
 
Alt 08.05.2007, 22:28   #15
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Loser
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Zitat von Mambo Beitrag anzeigen

Außerdem noch die Urteilsbegründungen der bekannten Urteile zur EV benutzen.
Sind die Urteile denn Bundesweit gültig? wie das hier bsp. http://www.sozialticker.com/forum/ftopic7603.html
Loser ist offline  
Alt 08.05.2007, 22:49   #16
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eAlex79
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Nein soweit ich weiss sind die Landessozialgerichtsurteil wenn so beschlossen gültig für das entsprechende Bundesland, ansonsten sind die Urteile "nur" Anhaltspunkte, Argumentationshilfen etc

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x Alex.
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Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

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Alt 08.05.2007, 23:08   #17
Mambo
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Beiträge: n/a
Standard Das deutsche Recht kennt keine Präzedenzfälle

Man spricht in Deutschland von Grundsatzentscheidungen. Siehe auch Präjudiz.
Jeder Richter ist "frei". Allenfalls gebunden an bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Anders im anglo-amerikanischem Recht.

So kann es vorkommen, dass an dem gleichen Gericht zum selben Thema Richter in verschiedenen Kammern eine andere, eben eine eigene, sogar gegenteilige Rechtsauffassung haben und dies in ihrem Urteil zum Ausdruck bringen.
 
Alt 08.05.2007, 23:10   #18
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eAlex79
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So lernt man immer was dazu. Danke Mambo!!

:)

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x Alex.
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Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

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Alt 09.05.2007, 01:26   #19
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ja sorry, war keine Absicht Herr Lehrer und übrigens teil mir doch bitte mit ob Du nun Redakteur hier bist, dann werde ich Deine Mahnungen natürlich zur Kenntnis nehmen.

Ich habe noch eine BITTE:

Antworte nicht immer auf meine Postings, wenn sie nicht Dich betreffen, man könnte das was Du tust als Mobbing bezeichnen
Arania, Alex hat recht was die Großbuchstaben betrifft...

also unterlaß das bitte!
 
Alt 09.05.2007, 01:38   #20
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Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Ludiwgsburg, erstens war es keine Absicht, sondern ein Versehen, ist Dir sicher auch schon passiert, oder?

Und zweitens habe ich es sofort korrigiert oder siehst Du noch welche? Und drittens es freut mich das ich Dir wieder mal Gelegenheit gegeben habe mich zu tadeln- ich wundere mich nicht darüber. Wirklich nicht, denn wenn ich mal etwas aus Versehen groß schreibe, ist das sicher ein schlimmeres Vergehen als so manches andere hier, c'est la vie.
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 09.05.2007, 01:41   #21
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Loser
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Zitat von Mambo Beitrag anzeigen
Man spricht in Deutschland von Grundsatzentscheidungen. Siehe auch Präjudiz.
Jeder Richter ist "frei". Allenfalls gebunden an bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Anders im anglo-amerikanischem Recht.

So kann es vorkommen, dass an dem gleichen Gericht zum selben Thema Richter in verschiedenen Kammern eine andere, eben eine eigene, sogar gegenteilige Rechtsauffassung haben und dies in ihrem Urteil zum Ausdruck bringen.
heißt also (für nicht juristisch erfahrene ;) ) das es von fall zu fall entschieden wird?
Loser ist offline  
Alt 09.05.2007, 02:25   #22
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ludwigsburg, erstens war es keine Absicht, sondern ein Versehen, ist Dir sicher auch schon passiert, oder?

Hättest du das Alex geantwortet hättest hätte ich mir das schreiben sparen können...
auf den Rest gehe ich besser nicht ein...
 
Alt 09.05.2007, 09:47   #23
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Eingliederungsvereinbarungen nicht mit der Vertragsfreiheit vereinbar

Zitat:
Eingliederungsvereinbarungen nicht mit der Vertragsfreiheit vereinbar

Bei der Arge Dortmund hat man jetzt "eingesehen", dass die Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung nicht erzwungen werden kann und ein eingeleitetes Sanktionsverfahren eingestellt.

Eine Erwerbslose hatte bei zwei Anläufen der ARGE die ihr vorgelegten Eingliederungsvereinbarungen jeweils mit nach Hause genommen und ihr ungeeignet erscheinende Maßnahmen bzw. Verpflichtungen durchgestrichen. Darüberhinaus hatte sie handschriftlich eigene Vorschläge mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt eingetragen und ein "Kund/innenfeedback" mit Ablauf der Eingliederungsvereinbarung verlangt.

Die so geänderten Entwürfe wurden von der Erwerbslosen unterschrieben und der ARGE postalisch übersandt. Zuletzt gab es darauf keine Antwort mehr. Die ARGE hat in beiden Fällen nicht unterschrieben, sondern das Sanktionsverfahren eingeleitet.

Nach gut einem halben Jahr interner Auseinandersetzungen im Haus ist der Vorgang jetzt ohne Sanktion mit der Begründung abgeschlossen worden, dass die Vertragsfreiheit nicht eingeschränkt werden kann. Das bedeutet, dass eine Unterschrift nicht erzwungen werden kann, sondern bei Nichteinigung nur noch die Möglichkeit des Verwaltungsaktes besteht.

Damit kann niemand mehr wegen einer nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung sanktioniert werden. Alle Bescheide in dieser Hinsicht sind fehlerhaft und können vier Jahre rückwirkend angefochten werden.
Quelle
 
Alt 09.05.2007, 09:54   #24
biddy
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Standard

Zitat:
sondern bei Nichteinigung nur noch die Möglichkeit des Verwaltungsaktes besteht.

Damit kann niemand mehr wegen einer nicht unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung sanktioniert werden. Alle Bescheide in dieser Hinsicht sind fehlerhaft und können vier Jahre rückwirkend angefochten werden.
... Eingliederung per Verwaltungsakt also??! Ist das das geringere Übel??!
biddy ist offline  
Alt 09.05.2007, 10:40   #25
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard EV als Verwaltungsakt

Damit bekomme ich dann die EV, die ich ja gar nicht wollte.
Habe aber alle Rechtsmittel dagegen zur Verfügung, wie Widerspruch, Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X und Klage vorm SG.
Beim Verhandeln kann ich versuchen, das Optimum für mich zu erreichen.
Was besser ist, kommt auf den jeweiligen Einzelfall an.
Will ich die EV überhaupt?!
 
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