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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung - Profiling - Entbindung Schweigepflicht.....

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.05.2007, 20:17   #1
12teufelchen67
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12teufelchen67
Frage Eingliederungsvereinbarung - Profiling - Entbindung Schweigepflicht.....

Hallo An Alle, Bin Neu Hier .....

hatte heute einen Termin bezügl. Eingliederungsvereinbarung.

Ich sollte diese Vereinbarung sofort unterschreiben - diese Vereinbarung dürfte ich im Raum bzw. auf dem FLUR lesen aber nicht mit nach Hause nehmen! (Diese Vereinbarung - wurde mir nicht gegeben!)

Auf meine Frage wieso ...... nach welchen rechtlichen Maßgaben das jetzt so ist - bekam ich keine Antwort!

Dann fragte ich erstmal nach dem Profiling - das müsste doch erst noch erstellt werden bevor es überhaupt zu einer EgV kommen kann.

Dieses Profiling wurde angeblich beim letzten Besuch April 07 erstellt......davon wusste ich nix....war auch nicht so... habe einen Reisekostenantrag abgeholt und mich über eine Trainingsmaßnahme erkundigt!

Also fragte ich nach dem Protokoll das ja da sein müsste.........hier bekam ich keine Antwort!

Es ging also Hin und Her (es wurde auch etwas lauter)....... dann sollte lt. Sachbearbeiterin das Profiling plötzlich erstellt worden sein.....als ich Arbeitslos wurde.....im Jahr 2002???

Das Protokoll ist bzw. soll das sein was jeder beim Aufruf über den Service über mich sieht - mehr gibt es nicht! (Das wurde heute im Schnelldurchlauf geändert - da etliche Fehler drin waren....!)

Da auch noch einige gesundheitl. Fragen erst zu klären sind - bekam ich dann diese Eingliederungsvereinbarung .....!

Punkt 1: Leistungen der Arge.....
Kommt der Träger seinen EgV nicht nach.....innerhalb der Frist (da steht nix)......Nachbesserung/Ersatzmaßnahme: Ende

Punkt 2: Bemühungen
Herr XXX verpflichtet sich, Ortsabwesenheit vorher mit seinen p. Ansprechpartner abzustimmen! Alle Möglichkeiten zu nutzen um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu betreiten und an allen Maßnahmen zu Eingliederung mitzuwirken: insbesondere:
*Sonstiges
Zeitnahne Vorlage von angef. Unterlagen in einen verschlossenen Umschlag und Abgabe der Schweigepflichtentbindung (Einwilligung bzgl. Weitergabe der Befundunterlagen) für ärztl. und psychologische Untersuchungen - Gesundheitsfragebogen......bis zum 07.05.07

Dann die Rechtsfolgenbelehrung.....

Auf Seite 3:
Ich bin verpflichtet, Änderungen (z.B Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug...) unverzüglich mitzuteilen siehe Merkblatt.

Bitte beachten Sie, dass Sie für einen Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes vorab immer die Zustimmung Ihres pers. Ansprechpartners benötigen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortabwesenheit entfällt Ihr Anspruch auf ALG2, auch bei nachträglichen Bekanntwerden! Nähere Info siehe Merkblatt....

Meine Frage: Wie soll ich mich da jetzt verhalten??? Das kann ich so doch nicht unterschreiben!

Verlasse ich den Wohnort ....... fahre ich meine Mutter zum Arzt oder erledige mal was anderes für Sie...muss ich mich ja immer Abmelden.
12teufelchen67 ist offline  
Alt 02.05.2007, 20:20   #2
eAlex79
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eAlex79
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Hi Leute!

Ich hatte Teufelchen empfohlen erstmal einen Brief zu schreiben indem sie(?) sich bereit erklärt eine EGV zu unterschreiben aber diese hier erstmal prüfen bzw. korrigieren muss.

Findet ihr net auch dass der Zwang eine Schweigepflichtsentbindung beizubringen via Vertrag eine besonders ekelhafte Sache ist??? Wäre eine solche überhaupt legal???

x
x Alex.
x
eAlex79 ist offline  
Alt 02.05.2007, 20:21   #3
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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findest Du viele Antworten auf Deine Fragen.

Willkommen übrigens im Forum.

und hier:
http://www.elo-forum.org/wehren-gege...07.html?t=7207
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 02.05.2007, 20:34   #4
12teufelchen67
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12teufelchen67
Unglücklich

Hi wolliohne Hi eAlex79,

danke für die Info......bin schon die ganze Zeit am Suchen....aber noch nicht das gleiche gefunden.

Aber der Tag ist noch lang und muss ja morgen nicht arbeiten.
12teufelchen67 ist offline  
Alt 02.05.2007, 20:46   #5
Haubold
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Haubold
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Meine Frage?
Haste schon unterschrieben oder noch ( zum Glück) Nicht?

Haubold
Haubold ist offline  
Alt 02.05.2007, 21:06   #6
12teufelchen67
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12teufelchen67
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Nein - habe noch nix unterschrieben! Gruss
12teufelchen67 ist offline  
Alt 02.05.2007, 21:26   #7
Haubold
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Haubold
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Zitat von 12teufelchen67 Beitrag anzeigen
Nein - habe noch nix unterschrieben! Gruss
Note: SEHR GUT
Lies dich durch und erstelle Deine EGV!
Zeige aber deine Verhandlungsbereitschaft der ARGE. Zitat (eALEX79)!

Wenste Dir nicht sicher bist; stellst`se ins Forum!

Haubold
Haubold ist offline  
Alt 03.05.2007, 11:35   #8
Unwichtig
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Unwichtig
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- Verlange erstmal eine Kopie des Profilings und eine Kopie der EinV, mit dem Hinweis das Du die Deinem Anwalt zur Durchsicht vorlegen möchtest.

- Ortsabwesenheitsgeseiere kann gelöscht werden, da das schon im Gesetz geregelt ist. In der EinV sind nur Ermessenssachen zu regeln, alles was gesetzlich geregelt ist hat da nichts zu suchen. Man kann dort auch nicht auf Rechte verzichten.

Warum eine eigene EGV abgeben, die sollen erstmal ihren Job richtig machen, dann kann man weitersehen.

Wenn die Dir das nicht geben, egal, einfach laufen lassen. Vor Gericht haben die keine Chance.

Lies das:

http://www.harald-thome.de/media/fil..._II_Folien.pdf
Unwichtig ist offline  
Alt 03.05.2007, 12:33   #9
BG-0815
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BG-0815
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Ich vermisse hier eine etwas konkreteren Vorschlag oder Tip gerade zu dem Punkt:
und zwar wie er dort formuliert ist
- Ortsabwesenheitsgeseiere kann gelöscht werden, da das schon im Gesetz geregelt ist. In der EinV sind nur Ermessenssachen zu regeln, alles was gesetzlich geregelt ist hat da nichts zu suchen. Man kann dort auch nicht auf Rechte verzichten.

Das stimmt zwar, aber es geht dadoch eindeutig nur um die erreichbarkiet und die kann ich ja auf unterschiedliche Weise realisieren. z.b.
könnte ich jemanden beauftragen, mir unverzüglich zu melden wenn DAS ARGE was will.
also ist eine Ortsanwesenheit, oder Abmeldung doch garnicht nötig!
Worum es hier geht ist doch ganz klar, Hausarrest und kontrolle. denn es sind keine genauen Zeiten vorgegebn sondern es ist allgemein gehalten
daraus würde sich quasi ergeben, das man sich auch abends, wenn man irgendwo hingeht abmelden muss.
das geht aber nich weil niemand errichbar ist
damit verlangt der Vertrag doch eindeutig Dinge die man garnicht erfüllen kann,
damit ist das ganze dann ja Sittenwidrig, folglich ist der Vertrag ungültig.

Vor Gericht haben die keine Chance.

Ja ist wohl so, aber dann muss man für jeden schei*s das gericht bemühen, und die sind beim Sozialgericht voll mit arbeit eingedeckt, alleine die Einstweiligen Anordnungen sind kaum mehr zu bewältigen.
BG-0815 ist offline  
Alt 03.05.2007, 13:09   #10
Debra
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Debra
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Zitat von eAlex79 Beitrag anzeigen

Findet ihr net auch dass der Zwang eine Schweigepflichtsentbindung beizubringen via Vertrag eine besonders ekelhafte Sache ist??? Wäre eine solche überhaupt legal???

x
x Alex.
x
Laut Thread von Martin Behrsing http://www.elo-forum.org/schweigepfl...zte-t8568.html ist es wohl legal:

"Nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I ist nämlich jeder, der Sozialleistungen beantragt, gesetzlich verpflichtet, der Auskunftserteilung durch Dritte zuzustimmen. Damit sind vor allem solche Dritte gemeint, die einer berufsrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, vor allem Ärzte."

Wenn das stimmt, dann kann die ARGE sogar unsere Anwälte ausfragen?!

Aber:
"Dabei gilt grundsätzlich: Die Auskunftspflicht des Arztes erstreckt sich nur auf die Mitteilung von (medizinischen) Tatsachen, zu denen beispielsweise vom Arzt veranlasste oder selbst erhobene Befunde und Hinweise auf den aktuellen Gesundheitszustand des Betroffenen, gehören. Die gesetzliche Auskunftspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf eine gutachterliche Stellungnahme oder die Weitergabe von Fremdbefunden.

Eine Auskunftspflicht besteht darüber hinaus nur dann, wenn die gewünschte Auskunftserteilung entweder gesetzlich zugelassen ist oder der Betroffene eingewilligt hat."


Und:

"Eine Verpflichtung des Arztes, aufgrund der Schweigepflichtentbindung der Bundesagentur für Arbeit umfangreiche Behandlungsunterlagen zur Auswertung zu überlassen, besteht nicht, weil § 100 SGB X dies nicht vorsieht. Die Bundesagentur kann die Herausgabe solcher Unterlagen nicht erzwingen. Soweit sich der Arzt entschließt, Behandlungsunterlagen in Kopie an die Bundesagentur herauszugeben, sollte dies nur im Einzelfall und nur in Absprache mit dem Patienten erfolgen."




Debra ist offline  
Alt 03.05.2007, 13:16   #11
Unwichtig
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Unwichtig
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Zitat von BG-0815 Beitrag anzeigen
Ich vermisse hier eine etwas konkreteren Vorschlag oder Tip gerade zu dem Punkt:
und zwar wie er dort formuliert ist
- Ortsabwesenheitsgeseiere kann gelöscht werden, da das schon im Gesetz geregelt ist. In der EinV sind nur Ermessenssachen zu regeln, alles was gesetzlich geregelt ist hat da nichts zu suchen. Man kann dort auch nicht auf Rechte verzichten.

Das stimmt zwar, aber es geht dadoch eindeutig nur um die erreichbarkiet und die kann ich ja auf unterschiedliche Weise realisieren. z.b.
könnte ich jemanden beauftragen, mir unverzüglich zu melden wenn DAS ARGE was will.
also ist eine Ortsanwesenheit, oder Abmeldung doch garnicht nötig!
Worum es hier geht ist doch ganz klar, Hausarrest und kontrolle. denn es sind keine genauen Zeiten vorgegebn sondern es ist allgemein gehalten
daraus würde sich quasi ergeben, das man sich auch abends, wenn man irgendwo hingeht abmelden muss.
das geht aber nich weil niemand errichbar ist
damit verlangt der Vertrag doch eindeutig Dinge die man garnicht erfüllen kann,
damit ist das ganze dann ja Sittenwidrig, folglich ist der Vertrag ungültig.

Vor Gericht haben die keine Chance.

Ja ist wohl so, aber dann muss man für jeden schei*s das gericht bemühen, und die sind beim Sozialgericht voll mit arbeit eingedeckt, alleine die Einstweiligen Anordnungen sind kaum mehr zu bewältigen.

Du musst nur einmal am Tag Deine Post aus dem Briefkasten nehmen. Und darfst Dich nicht weiter als 250km von Deinem Wohnsitz entfernen.

Und, wenn Du heute eine Vorladung bekommst, dann ist es ausreichend sich morgen dort zu melden.

So habe ich das jedenfalls gelesen.

So langsam haben diese Bürokraten wohl auch schon mitbekommen was sie dürfen und was nicht. Ich glaube nicht das die so unwissend sind wie sie tun, die versuchen es nur, weil die meisten eben drauf reinfallen.
Unwichtig ist offline  
Alt 03.05.2007, 14:20   #12
Ela
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Berlin-Mitte hat sich sogar die Mühe gemacht und extra ein Merkblatt zur Ortsabwesenheit herausgegeben.
hab es ganz frisch heut um 11:42: bekommen
und net nur das...heuuulllllll
Ela ist offline  
Alt 03.05.2007, 14:26   #13
eAlex79
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Hi!

Also mit Verlaub. Ich bin Erwachsen und ich entscheide selber darüber ob etwas erheblich genug ist um darüber irgendwelche Ämter zu informieren. Von mir bekommt NIEMAND eine Schweigepflichtsentbindung. Man hat es nachdem ich mich als Polterkopf erwiesen hatte auch nicht versucht.

Und ich finde es ist ein Beweis dass man sich net so sicher ist mit der Schweigepflichtsentbindung. Warum sollte die Aufforderung Teil einer EGV sein wenn die die so kriegen könnten? Sobald man eine EGV unterschrieben hat in der man sich verpflichtet eine Schweigepflichtsentbindung für Jeden und Alles zu geben kommt man da ja wohl net mehr drum rum ohne Vertragsbrüchig zu werden.

Mit verlaub das ist jetzt aber WIRKLICH Drittes Reich wenn man so umspringt mit seinen "Kunden".

Ich kann Dir nur empfehlen diese Passage kommentarlos zu streichen, Teufelchen.

x
x Alex.
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eAlex79 ist offline  
Alt 03.05.2007, 14:41   #14
Debra
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Ja, sieht so aus, als wären die sich hier nicht ganz sicher. Wenn es so im SGB steht, dann hieße das also, dass sie gar nicht die Zustimmung noch mal extra bräuchten ... andererseits wird gesagt, dass der Betreffende zugestimmt haben muss. (Aber das mit der Ortsabwesenheit steht ja auch im Gesetz und trotzdem wird es in einer EGV nochmals aufgeführt.)

Ich habe die Schweigepflichtsentbindung aus einer EGV - nach Beratung durch die ÖRA - gestrichen. Sanktionen oder neue EGV gab es daraufhin jedenfalls nicht.
Debra ist offline  
Alt 03.05.2007, 14:42   #15
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Was ist denn die ÖRA?

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x Alex.
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eAlex79 ist offline  
Alt 03.05.2007, 14:45   #16
Debra
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Das ist die Öffentliche RechtsAuskunft in Hamburg. Dort können Leute bis zu einem bestimmten Einkommen in allen Rechtsangelegenheiten beraten werden, ja, es wird sogar empfohlen NIEMALS irgendwelche Verträge zu unterschreiben, sondern sie immer zuerst durch die ÖRA prüfen zu lassen. Sei es Miet-/Arbeits-/Sozial-Recht oder Familienrecht.
Die Berater dort sind Richter oder Fachanwälte, die das ehrenamtlich tun.
Debra ist offline  
Alt 03.05.2007, 14:47   #17
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Oh toll schade dass es das hier net gibt.

In Holland gibt es sowas Reichsweit. Habe ich damals auch benutzt, das fehlt mir hier immer wieder.

Ohne dieses Forum hätte ich mit Sicherheit nichtmal ALG II bekommen :s

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x Alex.
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eAlex79 ist offline  
Alt 03.05.2007, 15:18   #18
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Du musst nur einmal am Tag Deine Post aus dem Briefkasten nehmen. Und darfst Dich nicht weiter als 250km von Deinem Wohnsitz entfernen.

Das steht aber bei mir nicht drin, 250 km, sonder da steht eine allgemeine Formulierung, Keine räumliche, zeitliche begrenzung. Sondern
Zitat:
Bitte beachten Sie, dass Sie für einen Aufenthalt ausserhalb ihres Wohnortes vorab immer die Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners benötigen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit Ihr An- spruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in dem Merkblatt "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld ".

bla bla bla
Nähere Informationen finden Sie in dem Merkblatt "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld ".(darin steht: „Hierzu gehört auch, dass Sie grundsätzlich an jedem Werktag unter der von ihnen angegebenen Anschrift für ihren Ansprechpartner sowohl persönlich als auch postalisch erreichbar sind und den Träger täglich aufsuchen können. Sollten sie sich vorübergehend unter einer anderen Anschrift aufhalten, so sind sie verpflichtet ihren Ansprechpartner zu informieren.)
Und das ist ganz klar, eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. presönlich den ganzen tag erreichbar sein.Was ist wenn ich mal schei*sen muss?
Man will hier anscheinend ein profil der persönlichen Kontakte haben, weiter nichts, da is die Stasi ja gold gegen, da wusste man wenigstens was die wollen. Und, wenn Du heute eine Vorladung bekommst, dann ist es ausreichend sich morgen dort zu melden.

So habe ich das jedenfalls gelesen.
ja klar hat ich irgendwo vorher auch mal gelesen, aber du siehst ja was da oben steht und das sieht verdammtnochmal anders aus.
So langsam haben diese Bürokraten wohl auch schon mitbekommen was sie dürfen und was nicht. Ich glaube nicht das die so unwissend sind wie sie tun, die versuchen es nur, weil die meisten eben drauf reinfallen.

es gibt Interne Anweisungen von DAS ARGE, in denen ganz klar aufgefordert wird gegen das Gesetz zu verstossen.
BG-0815 ist offline  
Alt 03.05.2007, 15:20   #19
eAlex79
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Sobald man so eine Formulierung unterschrieben hat ist man, sobald man die Stadtgrenze bewiesenermassen überschritten hat ohne sich abzumelden, und zwar wann auch immer, theoretisch Vertragsbrüchig und kann sanktioniert werden.

Ich habe zwar sowas noch nicht gehört aber das ist der logische Schluss.

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x Alex.
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eAlex79 ist offline  
Alt 03.05.2007, 15:30   #20
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Standard Genau Alex

Sobald man so eine Formulierung unterschrieben hat ist man, sobald man die Stadtgrenze bewiesenermassen überschritten hat ohne sich abzumelden, und zwar wann auch immer, theoretisch Vertragsbrüchig und kann sanktioniert werden.

Stadtgrenze wäre ja schön, aber hier steht nix von stadtgrenze, sondern: unter der von ihnen angegebenen Anschrift für ihren Ansprechpartner sowohl persönlich als auch postalisch erreichbar sind Genau das wollen die, damit ist ganz klar bewiesen, das es bei der Eingliederungsverschleimbarung nicht darum geht, wie es §15 verlangt, die Chanchen auf einen leistungsunabhängigen job zu erhöhen, sondern es geht um Schikane.

Zitat: von Alex
Ich habe zwar sowas noch nicht gehört aber das ist der logische Schluss.

jetzt hast du es gehört und auch gelesen.
BG-0815 ist offline  
Alt 08.05.2007, 12:50   #21
argentina
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argentina
Standard Wie ist das bei AU?

Interessanter Thread, was mich in diesem Zusammenhang interessieren würde,sind 2 Fragen:

Gilt die hier erwähnte Regelung mit den 250km nur für Leute, die eine EV bekommen haben?

und

Was ist, wenn ich AU geschrieben bin und zur weiteren Behandlung zu einem Arzt oder an eine UNI Klinik in einem anderen Bundesland fahren muss, da rufe ich doch vorher nicht etwa den SB von der ARGE an, wenn es noch keine EV gibt?
argentina ist offline  
Alt 08.05.2007, 12:53   #22
eAlex79
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eAlex79
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Ohne EV brauchst Du gar niemanden informieren, allerdings würde ich doch gucken dass ein evt postalisch ankommender Termin bei der ARGE auch eingehalten werden kann.

Und eine EGV in der man mir vorschreibt wo ich zu bleiben habe werde ich IMMER unter Berufung der GG garantierten Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet und der allgemeinen Menschenrechte NIE unterschreiben.

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x Alex.
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eAlex79 ist offline  
Alt 08.05.2007, 13:02   #23
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Im normalen Bewilligungsbescheid- Seite 3- steht nun auch immer das Ortsabwesenheit gemeldet werden muss- auch ohne EGV
Arania ist offline  
Alt 08.05.2007, 13:06   #24
eAlex79
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eAlex79
Standard

;) Darum sag ich ja das man zu sehen muss das man sich an Termine halten kann ;)

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x Alex.
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eAlex79 ist offline  
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