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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung der ARGE Zwickau April 2007

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.05.2007, 13:29   #1
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Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.05.2007
Beiträge: 1
star
Standard Eingliederungsvereinbarung der ARGE Zwickau April 2007

Anfang April 2007 wurde uns unten stehende EinV zur Unterschrift vorgelegt.
Auf Anfragen erhielten wir von der Mitarbeiterin der ARGE die Antwort: "Auf Fragen dazu bin ich nicht vorbereitet."

Eine Woche später ein neuer Termin bei einem neuen Mitarbeiter:
"Ich bin nicht befugt Fragen zu beantworten, ich habe von Ihnen nur die unterschriebene EinV entgegenzunehmen."

Ein Termin bei einem Vorgesetzten wurde uns zuerst zugesichert, dann aber vom Geschäftsführer der ARGE Zwickau abgelehnt. Hier noch ein kleiner Auszug aus seinem Schreiben auf eine Beschwerde von uns:
"In Bewertung des gesamten Sachverhaltes ist festzustellen, dass Ihre Beschwerde nicht gerechtfertigt ist. Dies wäre nur der Fall, wenn die betreffende Mitarbeiterin wegen fehlender oder mangelnder Rechtskenntnis Ihnen eine falsche Auskunft erteilt hätte. Die Mitarbeiter sind nicht verpflichtet in Beratungsgesprächen, jede Aussage mit konkreten Rechtsquellen zu belegen. Dies bleibt Schriftsätzen i.d.R. Verwaltungsakten vorbehalten." ....Und dann natürlich die gesamte Belehrungslitanei aus SGB II § 31

Fazit für uns: Keine Auskunft - ist somit keine falsche Auskunft?!?

Und was für Fragen offen sind, sehe jeder selbst:

Eingliederungsvereinbarung
zwischen Herr/Frau ……….
und ARGE Zwickau-Stadt
gültig bis ................... soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

1. Leistungen ARGE Zwickau-Stadt
* Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungssuche/-Aufnahme
- ARGE Zwickau-Stadt
- Aufnahme Ihres Bewerberprofils in
- www.arbeitsagentur.de
- Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV) nach Maßgabe des § 46 SGB III, nach vorherigem gesonderten Antrag
Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 6 Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: UBV / TM nach Möglichkeit.

2. Bemühungen Herr/Frau ……………
Herr/Frau ………… verpflichtet sich, Ortsabwesenheit vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
* Stellensuche/Erstellung von Bewerbungsunterlagen
- mindestens 1 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 6 Monaten, auch um befristete Stellen, auch bei Zeitarbeitsfirmen
- Nutzung des Internets zur Stellensuche
- Nutzung der Gelben Seiten zur Stellensuche
- Nutzung der aktuellen Presse/Stellenanzeiger und Belege der Eigenbemühungen durch Anschreiben an die Arbeitgeber

Ich bin verpflichtet, Änderungen (z. B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen (siehe Merkblatt/Broschüre Arbeitslosengeld II/Sozialgeld).

Bitte beachten Sie, dass Sie für einen Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes vorab immer die Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners benötigen.
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden.

Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.

Nähere Informationen finden Sie in dem Merkblatt "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".

Ich habe eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten. Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung bin ich einverstanden.

Datum, Unterschrift Herr/Frau ………….
ggf. gesetzliche/r Vertreter/in, nicht-erwerbsfähige/r Hilfebedürftige/r

Datum, Unterschrift Vertreter/in
ARGE Zwickau-Stadt
star ist offline  
Alt 02.05.2007, 13:56   #2
BG-0815
Elo-User/in
 
Registriert seit: 25.04.2007
Beiträge: 20
BG-0815
Standard Hallo star ab fast den selben müll bekommen

Ich hab fast identisch den selben dreck vorgelegt bekommen(aber ganz anderer Ort), auch ohne Möglichkeit darn etwas zu ändern, oder Antworten zu bekommen.
Besonders der Teil:
Bitte beachten Sie, dass Sie für einen Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes vorab immer die Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners benötigen. Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt mit dem ersten Tag der Ortsabwesenheit Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. erfüllt den Tatbestand des Hausarrestes (weil sie allgemein gehalten ist), und ist dazu auch noch kontraproduktiv.(spontane Chanchen können nicht wahrgenommen werden aus Angst vor Sanktionen)
Darüber hinaus ist es einfach eine Frechheit, DAS ARGE ist nich mein Pappi oder meine Mammi, ich bin Volljährig und kann selbst entscheiden wann ich mich wo aufhalte.Und die Erreichbarkeit kann ich auf viele arten realisieren Ausserdem ist es völlig egal, von wo aus ich z.b. zur ARGE gehe hauptsache ich komme da zum wereinbarten Termin an.
Ich möchte gegen diesen Teil, mit anderen zusammen gemeinsam vorgehen. Gemeinsame Klage oä.
BG-0815 ist offline  
Alt 02.05.2007, 14:18   #3
bin jetzt auch da->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.03.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 1.217
bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da bin jetzt auch da
Standard

Herzlich Willkommen Star :)

hier kannst Dich schlau machen
http://www.elo-forum.org/erfolgreich...ung-t6597.html
bin jetzt auch da ist offline  
Alt 03.05.2007, 14:26   #4
Unwichtig->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.01.2007
Beiträge: 296
Unwichtig
Standard

Macht was Poldibaer gepostet hat und lehnt Euch zurück.

Ohne Profiling und dem ganzen Kram können die Euch gar nichts. Die Ortabwesenheitssache löschen lassen, da es schon im Gesetz steht. Diese formularmäßigen Eingliederungsvereinbarungen erwecken beim Sozialgericht sicherlich gleich den Eindruck der Rechtswidrigkeit. Eine Eingliederungsvereinbarung hat individuell zu sein, das muss auf den Einzelfall zugeschnitten sein. Ansonsten könnten man das ganze auch gleich per Gesetz regeln.

Nach dem Motto: §1 Sie schreiben 4 sinnfreie Blindbewerbungen pro Monat oder 30% Sanktion.

Wenn die was wollen, dann sollen sie es schriftlich machen oder nehmt einen Zeugen mit.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Unwichtig ist offline  
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2007, april, arge, eingliederungsvereinbarung, zwickau

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