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Start > > -> SG Hamburg: § 37 SGB III-Zuweisung unwirksam

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 11.03.2006, 16:29   #26
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Heide
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Das Urteil, Zuweisung in private Arbeitsvermittlung wird aufgehoben, ist jetzt zu finden unter http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?t=295.

Der Richter hat die Entscheidung, wie angekündigt, ausführlichst begründet.
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Alt 12.03.2006, 10:33   #27
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Heide
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Das Urteil ist sehr umfangreich, aber auch höchst interessant.

Ich habe die wichtigsten Punkte dieser Entscheidung jetzt in sog. Leitsätzen zusammengefasst. Damit soll das Lesen und auch das Verständnis erleichtert werden. Außerdem wünsche ich mir eine möglichst weite Verbreitung dieses Urteils. Es hat Bedeutung nicht nur für die Zuweisungen in die private Arbeitsvermittlung, sondern auch für die Zuweisung in andere Maßnahmen. Dabei gibt es auch immer wieder Maßnahmen, die mit umfangreichen Praktikas versehen werden. Durch diese sollen wohl die Erfordernisse der Zusätzlichkeit, des öffentlichen Interesses und der Aufwandsentschädigung umgangen werden.

Allein die Tatsache, dass während der privaten Arbeitsvermittlung profilings erhoben, Sucht- und Schuldenberatung durchgeführt wird, ist nicht nur gedankenlos, sondern gefährlich. Dort werden immer wieder Daten erhoben (und kommen damit in die Hände der privaten Wirtschaft), die noch nicht einmal die Behörde selbst erheben dürfte. Irgendwelche strafrechtlich sanktionierten Verschwiegenheitspflichten sind gesetzlich nicht statuiert. Das ist ein riesiges Problem, dass nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Hier also nochmal der Link zum ARGEZeiten-Forum
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Alt 12.03.2006, 10:37   #28
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Heide
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Hier noch eine kleine Anmerkung: Von den Gerichten kann nur entschieden werden, was auch bei den Gerichten ankommt. Außer in Hamburg scheinen die diesbezüglichen Aktivitäten in diesem Bereich sehr gering zu sein.

Reibt diese Entscheidungen Euren Rechtsanwälten unter die Nase. Mitbringen zum Beratungsgessträch. Fragen, ob sie Willens und in der Lage sind, solche Angelegenheiten zu bearbeiten oder ob sie zumindest einen kompetenten Kollegen empfehlen können.

Wir brauchen dringend Deutschlandweit mehr Entscheidungen zum Thema !!!
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Alt 12.03.2006, 13:41   #29
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Heide
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Ich werde immer wieder darum gebeten, mich verständlicher auszudrücken. Halt nicht so juristisch. Das fällt schwer.

Aber mal ein paar kurze Sätze:

Ich habe noch keine Zuweisung zum SGB II gesehen (egal in was), die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen würde und aus welcher die Behörde später eine Sanktion herleiten könnte. Ich mache seit mehr als 1 Jahr Informationsveranstaltungen zu Hartz IV, stehe also in engem Kontakt zu den Betroffenen. Mir werde viele Zuweisungen zugefaxt, zugemailt etc. .
Wenn es rechtmäßige Zuweisungen gegeben hätte, hätte ich sicher davon erfahren.


Unter dem angegebenen Link bei ARGEZeiten ist im Attachement für registrierte User die Zuweisung, um die es geht, zum herunterladen eingestellt.

Letztendlich muss man die eigene Zuweisung mit den Entscheidungsgründen, bzw den Leitsätzen, vergleichen. Aber vorab: es geht immer wieder um dieselben Probleme (egal welche Art der Zuweisung):

Was ist die Rechtsgrundlage, gibt es eine, und was erlaubt sie ? (Ist überhaupt eine genannt? bei Mitnmang-Projekten etc nicht)? Ohne Rechtsgrundlage, keine Verpflichtung dran teilzunehmen!

Steht in der Zuweisung, was dort geschehen soll ? Kann man das verstehen ? Auch als Normalbürger ?

Stimmt das, was in der Zuweisung steht, mit dem überein, was in der Maßnahme geschehen soll ?
(Es passiert immer wieder, dass mündlich viel versprochen wird, was dann nicht gehalten wird. Auch im Sozialrecht muss man sich das nicht gefallen lassen!)

Hat die Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt, soll heißen: Hat sie sich Gedanken darüber gemacht, was für diesen Betroffenen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sinnvoll ist? Ist das aktenkundig ? Sprich, läßt sich das den Akten entnehmen ? Oder hat sie, was meines Erachtens zur Zeit deutschlandweit geschieht, einfach blind zugewiesen?
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Alt 12.03.2006, 13:46   #30
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Heide
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Faustformel: Wenn ihr nur Bahnhof versteht oder euch nur anonym verschoben fühlt, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Zuweisung nicht in Ordnung ist.

Tip: Immer Widerspruch einlegen, lieber einmal zuviel als einmal zuwenig.
Heide ist offline  
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