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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 27.05.2009, 09:54   #51
Bintu
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Registriert seit: 26.06.2008
Beiträge: 136
Bintu
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen
Hallo Smudo !

Das ist weder ein Bescheid, noch eine Zuweisung.
Widerspruch wird vermutlich ins leeeeeeeere laufen.

Es scheint aber schon eine Bescheid zu sein denn auf der letzten Seite steht ja das dagegen Widerspruch möglich ist.

Der 02.06.2009 ist keine Infoveranstaltung, sondern Maßnahmestart !
Also würde das bedeuten, wenn Du dort am ersten Tag erscheinst und z.B. dann nicht mehr hingehst, könnte es als Abbruch gewertet werden ?

Das denke ich auch das dass dann eventuell als Abbruch gewertet wird wenn du da hingehst.
Also ich würde auch dazu tendieren, wie blinky es vorschlägt, Widerspruch und aufschiebende Wirkung wiederherstellen lassen.
Bintu ist offline  
Alt 27.05.2009, 10:09   #52
Sissi54
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Registriert seit: 27.03.2008
Beiträge: 1.428
Sissi54
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Danke Bintu , die Rechtsmittelbelehrung habe ich nicht gelesen.

Dann natürlich Widerspruch, wegen fehlender Bestimmtheit !
Denn das ist kein Bescheid, sondern eine Lachnummer !

Um so besser, da ist erst einmal Zeitverzögerung angesagt, durch Widerspruch.

Sissi54 ist offline  
Alt 27.05.2009, 11:06   #53
xavier123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Meiner Meinung nach ist hier Widerspruch einzulegen und ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu stellen.
 
Alt 27.05.2009, 16:03   #54
Smudo
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.05.2009
Beiträge: 193
Smudo
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Hallo

Erst mal danke an euch für die hilfe. Nur leider habe ich keine ahnung wie so ein Widerspruch aussieht. Wie muß ich den schreiben?


Ich würde die Maßnahme ja auch machen, aber da man mir schon gesagt hat. Das es sich hier bei wieder mal nur ums, frühe aufstehen lernen handelt, können die sich die Maßnahme sonst wo hinstecken. Ich weiß wie man sich nen Wecker stellt und auch wie es ist zu arbeiten. Das muß ich nicht in einer Maßnahme lernen. Beim ersten Termin da sagte man mir die Maßnahme diene dazu einen wieder an den Arbeitsalltag zu gewöhnen. Und die 1,30 Euro gäbe es auch nicht, sondern nur ein Mittagessen plus Getränk. Da sie der Meinung wären wer Arbeitet müße ja auch was Essen.

Hinzu kommt noch das ich bei dem Verein schonmal war. Und da war nix mit Arbeiten, sondern dumm in der Halle sitzen angesagt. Und darauf habe ich auch keine Lust. Hab das ganze 5 Monate mit gemacht und dann abgebrochen. Das hat einen irgend wann fertig gemacht. Jeden morgen zu beten das mal was zutun ist.

Smudo ist offline  
Alt 27.05.2009, 16:43   #55
Sissi54
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.03.2008
Beiträge: 1.428
Sissi54
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Ganz einfach geht das, denn in der Kürze liegt die Würze !

Vorschlag !

Bescheid vom............

Sehr geehrte/r Frau/Herr............Doofi,

Gegen o.g. Bescheid lege ich Widerspruch ein.

Grund :
Dieses Schreiben ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.
Es ist mir unmöglich, zu überprüfen, ob diese Maßnahme für mich zumutbar ist, da es insbesondere an Arbeitsinhalten fehlt.

Mit freundlichen Tritten

Nichts weiter, denn die Leistungsempfänger sind nicht da, um die PAP(P)NASEN auf ihre Fehler hinzuweisen oder sie weiterzubilden.

Sissi54 ist offline  
Alt 27.05.2009, 21:33   #56
Esreicht
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Registriert seit: 12.09.2008
Beiträge: 281
Esreicht
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen
Ganz einfach geht das, denn in der Kürze liegt die Würze !
Um so besser, da ist erst einmal Zeitverzögerung angesagt, durch Widerspruch


Vorschlag !

Bescheid vom............

Sehr geehrte/r Frau/Herr............Doofi,

Gegen o.g. Bescheid lege ich Widerspruch ein.

Grund :
Dieses Schreiben ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt.
Es ist mir unmöglich, zu überprüfen, ob diese Maßnahme für mich zumutbar ist, da es insbesondere an Arbeitsinhalten fehlt.

Mit freundlichen Tritten

Nichts weiter, denn die Leistungsempfänger sind nicht da, um die PAP(P)NASEN auf ihre Fehler hinzuweisen oder sie weiterzubilden.
kann man/frau machen---
da frage ich mich doch -habe ich das schreiben überhaupt erhalten ?
wo ist der nachweiß das es bei dir angekommen ist?
den gibt es nicht !!!


.selbst probiert und funktioniert .
__

wer sich nicht wehrt hat schon verloren !!!!
DAS ist meine Meinung nach GG Art. 5 und übergeordnet MRK Art 16. Und KEINE Rechtberatung.
Esreicht ist offline  
Alt 27.05.2009, 22:07   #57
Mario Nette
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Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Ich denke, diesen Joker sollte man erst in einem wirklich ernsten Fall ziehen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Alt 18.06.2009, 16:00   #58
Smudo
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Registriert seit: 13.05.2009
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Smudo
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Hallo

Ich hab heute wie nicht anders zu erwarten war. Eine Sanktion erhalten. Weil mein Widerspruch zurückgewiesen wurde.

Ich versteh da nur Bahnhof. Ist es Sinnvoll damit vors Sozialgericht zugehen?

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Smudo ist offline  
Alt 18.06.2009, 16:06   #59
Sancho
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Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Zitat von Smudo Beitrag anzeigen
Hallo

Ich hab heute wie nicht anders zu erwarten war. Eine Sanktion erhalten. Weil mein Widerspruch zurückgewiesen wurde.

Ich versteh da nur Bahnhof. Ist es Sinnvoll damit vors Sozialgericht zugehen?
Erstmal Widerspruch gegen die Sanktion einlegen.
 
Alt 18.06.2009, 19:24   #60
Mario Nette
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Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Um hier weiter zu gehen, benötigst du entweder selbst oder über einen Anwalt intensive Rechtskenntnisse. Ich denke also auch, dass du dem Sanktionsbescheid widersprechen solltest (wenn er eintrifft) und ggf. auch eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen solltest, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Sanktionierung wieder herzustellen.

Mario Nette
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Alt 18.06.2009, 19:46   #61
xavier123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Ich würde auch dazu raten sich einen Beratungsschein zu holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht aufzusuchen. Die Begründung des Bescheides ist alles andere als perfekt. Man beachte nur den Satz: "Da Sie der Maßnahme ferngeblieben sind, wurde die Maßnahme zwischenzeitlich" und dann ist der Satz abgeschnitten.

Wenn man anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt bestehen hier sicherlich gute Chancen ungeschoren davonzukommen. Nach dem heutigen Urteil des BVerfG dürfte es auch kein Problem sein einen Beratungschein zu bekommen:
 
Alt 18.06.2009, 20:08   #62
Sissi54
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Beiträge: 1.428
Sissi54
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

In dem Widerspruchsbescheid ist weterhin von "einladen" und "Einladung" die Rede !

Sanktion darf nicht ohne vorherige Anhörung erfolgen !

Das der Widerspruch zurückgewiesen wurde, hat noch gar nichts zu sagen.
Die werden ja nicht ihre eigene Dummheit zugeben und dem stattgeben.

Ab zum Fachanwalt.
Das kostet jetzt Kampf, aber hier bestehen sehr gute Erfolgsaussichten !
Sissi54 ist offline  
Alt 18.06.2009, 20:19   #63
xavier123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Auffällig ist auch, dass der Verfasser sehr darauf bedacht war den Widerspruch als unzulässig "abzuwürgen". Man beachte, dass er dazu fast eine Seite geschrieben hat und so wie der Text formuliert ist, war es sicherlich kein Jurist, der ihn verfasst hat.

Der Grund, warum man den Widerspruch als unzulässig abgewiesen hat ist offensichtlich. Man war sich im Klaren darüber, dass ein Ein-Euro-Job für ein Butterbrot rechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Außerdem ist die Sache wirklich peinlich.

Man kann sich wirklich nur wiederholen: Anwalt einschalten und ab vor Gericht. Der Richter wird nicht schlecht staunen, wenn er erfährt, was man den ALG II-Empfängern "auftischt".
 
Alt 18.06.2009, 20:20   #64
Kalkulator->Emailproblem
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Kalkulator Kalkulator Kalkulator Kalkulator
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Welche Begründung steht in dem Sanktionsbescheid und erfolgte vor der Sanktion eine Anhörung?
Kalkulator ist offline  
Alt 18.06.2009, 21:17   #65
Til Gung->Emailproblem
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Til Gung
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Meiner Meinung nach ist denen da ein Doppelfehler unterlaufe. Die ganzen Sanktion ist rechtswidrig.

Die schreiben die haben die Einladung als VA erlassen. Dann verstößt die VA eindeutig gegen den § 33 SGB X,

Dann fehlt die Anhörung die einer Sanktion zwingend vorausgehen muss. Und damit das nicht nachträglich geheilt werden kann würde ich morgen beim Sozialgericht in der Rechtsantragsstelle stehen und meinen Antrag auf Erlass einer eA dem Rechtspfleger diktieren, bzw ihn die korrekte Formulierung überlassen. Dazu ist kein Anwalt erforderlich.
__

Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 18.06.2009, 22:29   #66
Smudo
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Registriert seit: 13.05.2009
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Smudo
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Zitat von Kalkulator Beitrag anzeigen
Welche Begründung steht in dem Sanktionsbescheid und erfolgte vor der Sanktion eine Anhörung?

Eine Anhörung erfolgte nicht. Begründung hab ich mal angehangen.

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Smudo ist offline  
Alt 18.06.2009, 22:48   #67
Til Gung->Emailproblem
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Til Gung
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Super, was Besseres hätte dir nicht passieren können, ohne Anhörung keine Sanktion möglich. Aber gib denen keine Möglichkeit diesen Fehler zu heilen. Ab zum Sozialgericht, und parallel dazu Widerspruch gegen den Bescheid per Einschreiben.
__

Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 18.06.2009, 22:59   #68
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Der Sanktionsbescheid ist Glück im Unglück !

Da ist der Weg zum Gericht und EA schon geebnet.
Sissi54 ist offline  
Alt 19.06.2009, 07:58   #69
Til Gung->Emailproblem
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Til Gung
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Der Sanktionsbescheid ist meiner Meinung nach auch aus einem anderen Grund rechtswidrig. Die RFB im Posting # 38 ist falsch. Dort steht auf Seite 3 .... Gegen diesen Bescheid können sie .... Widerspruch erheben.

In der Ablehnung des Widerspruchs steht drin, warum angeblich Widerspruch nicht möglich sei. Und dann folgt eine Zusammenstellung von Rechtskommentaren.

Jedes Sozialgericht hat bisher entschieden eine RFB muss eindeutig, an den Wissens- und Bildungsstand des eHE angepasst sein und dem eHE die Folgen seines Verhaltens klar machen.

In der RFB fehlte außerdem der Hinweis, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
__

Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 19.06.2009, 09:34   #70
Kalkulator->Emailproblem
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Kalkulator Kalkulator Kalkulator Kalkulator
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Die Begründung für die Sanktion ist schon ein starkes Stück:

Einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten hatten Sie nicht.

Woher will man das wissen, ohne nach dem Grund gefragt zu haben?
Kalkulator ist offline  
Alt 19.06.2009, 20:02   #71
Mario Nette
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Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Zitat von Til Gung Beitrag anzeigen
Super, was Besseres hätte dir nicht passieren können, ohne Anhörung keine Sanktion möglich. Aber gib denen keine Möglichkeit diesen Fehler zu heilen. Ab zum Sozialgericht, und parallel dazu Widerspruch gegen den Bescheid per Einschreiben.
Das Fehlen der Anhörung kann leider auch vor dem SG noch geheilt werden.

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 20.06.2009, 11:30   #72
Ghansafan
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Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Das Fehlen der Anhörung kann leider auch vor dem SG noch geheilt werden.

Mario Nette
Das mag schon sein. Aber dann ergibt sich daraus dann eine ganz andere Sachlage. Und die jetzige Begründung ist dann eh nicht mehr haltbar.
 
Alt 20.06.2009, 12:16   #73
Berenike1810
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Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Hallo Mario Nette,

-da habe ich andere Erfahrung -vor dem Gericht - gemacht:

Der Richter hat die Sanktion, ohne vorherige Anhörungen, nicht "durchgehen" lassen und dieses Verhalten ausdrücklich als nicht rechtmäßig und deshalb nicht anwendbar, bestätigt. Kommt wahrscheinlich auch auf den Vorsitzenden an.

Berenike
Berenike1810 ist offline  
Alt 20.06.2009, 13:13   #74
Ghansafan
Gast
 
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Standard AW: Mittagessen plus Getränk statt 1.30 die Stunde

Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
Hallo Mario Nette,

-da habe ich andere Erfahrung -vor dem Gericht - gemacht:

Der Richter hat die Sanktion, ohne vorherige Anhörungen, nicht "durchgehen" lassen und dieses Verhalten ausdrücklich als nicht rechtmäßig und deshalb nicht anwendbar, bestätigt. Kommt wahrscheinlich auch auf den Vorsitzenden an.

Berenike
Das macht ja auch Sinn !
 
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