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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 08.01.2012, 13:50   #26
Jenni Vier->Emailproblem
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Registriert seit: 30.10.2011
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Beiträge: 69
Jenni Vier
Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

Halli hallo,

die Angelegenheit geht nun in die mittlerweile dritte Runde.

Nachdem wir den SB per Brief darüber informiert haben, dass der Termin am 01.01. nicht wahrnehmbar ist hat dieser eine regelrechte Telefonkampagne gestartet und versuchte bis zu drei Mal am Tag anzurufen (auch um 17.30 abends). Die Nummer war immer zu sehen, drangegangen ist niemand.

Den nächsten Schritt, den wir nun eingeleitet haben, ist der Antrag auf Löschung der Daten

Außerdem eine erneute Krankschreibung bis Ende des Monats. Weiß evtl. jemand, wer die Erwerbsfähigkeit eines ALGII-Empfängers feststellt? Das wurde nämlich nie getan, außerdem hat es nie eine EGV gegeben.

Ich versuche uns jetzt schon einmal mit Infos zu rüsten, um einer neuen Zuweisung entgegenzutreten. Seit dem Widerspruch scheint der Herr Sb irgendwie darauf erpicht zu sein, eine erneute Vermittlung in eine AGH zu erwirken. Auch wurde ihr vom SB geraten, von diesem Widerspruch zurückzutreten, der "hätte ja wohl nicht sein müssen". Obwohl dieser ja ohnehin unwirksam, da nicht fristgerecht war.

Lieber Gruß,

Jenni
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Alt 08.01.2012, 22:23   #27
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

Hallo @Jenni Vier,

die Erwerbsfähigkeit stellt der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit fest.

Man kannst einen Antrag auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit stellen.

Diesen nachweislich beim JC einreichen.

Solange die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist,darf man auch keine EGV mit dem Leistungsberechtigten abschließen.
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Alt 09.01.2012, 04:41   #28
Wüstenwind->Emailproblem
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Registriert seit: 21.10.2011
Beiträge: 45
Wüstenwind
Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

Deine Mutter sollte diesmal fristgerecht Widerspruch gegen die Zuweisung beim Jobcenter einlegen, mit Hinweis auf die vorherige Tätigkeit beim selben Träger.

Und sie sollte das Jobcenter auf den tariflichen Lohn für die bereits geleistete nicht zusätzliche Tätigkeit als Pflegehelferin verklagen. Das ist nicht an die verstrichene Widerspruchsfrist gegen die Zuweisung gebunden. Sie kann sich deswegen auch zunächst an den Deutschen Gewerkschaftsbunde DGB wenden und um Beratung bitten.

Deiner Mutter wurde ja nicht nur die angemessene tarifliche Entlohnung vorenthalten (die bei rückwirkender Zahlung auf die erhaltene Leistungen angerechnet würde), sondern auch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung.
Zitat:
„Der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel hat ein wichtiges Signal gegenüber der rechtswidrigen Vergabe von Ein-Euro-Jobs gesetzt. In einem Grundsatzurteil stellten die obersten Richter klar, dass bei der Zuweisung von rechtswidrigen Arbeitsgelegenheiten (sog. Ein-Euro-Job), Hartz IV Empfänger einen Anspruch auf tarifliche Entlohnung haben. Demnach können Arbeitslosengeld II Bezieher künftig die Jobcenter auf Ausgleichszahlung drängen (Aktenzeichen.: B 4 AS 1/10 R), nicht jedoch den „Arbeitgeber“.“
Quelle:
Hartz IV: Tariflohn bei rechtswidrigen 1-Euro-Jobs

Außerdem sollte jetzt wirklich schnellstens eine Meldung an den Zoll erfolgen (ausführliche Liste der nicht zusätzlichen Tätigkeiten der Ein Euro Jobber bei dem Träger, Urlaubs- Krankenvertretung von Festangestellten…). Wenn für Mitarbeiter, die reguläre Tätigkeiten ausüben, keine Sozialleistungen abgeführt werden, handelt es sich eindeutig um Schwarzarbeit.

Zoll online - Arbeit


Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit Deiner Mutter könnte es nützlich sein, wenn sie rechtzeitig all ihre behandelnden Ärzte darauf ansprechen würde. Der ärztliche Dienst des Arbeitsamtes wird Stellungnahmen von ihnen anfordern wollen (Schweigepflichtentbindung notwendig) und es kann nützlich sein, wenn den Ärzten Deiner Mutter dann die Beschwerden und Einschränkungen Deiner Mutter wirklich alle präsent sind. Auch aktuelle Klinikberichte über die Verletzungen der letzten Jahre sollte sie zur Hand haben.
Wüstenwind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.01.2012, 15:55   #29
Jenni Vier->Emailproblem
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Registriert seit: 30.10.2011
Ort: Ruhrpott
Beiträge: 69
Jenni Vier
Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

Hallo liebe Menschen,

ich habe den Schrieb mit der Anweisung der Arbeitsaufnahme zum 01.01.2012 nun bei mir und hänge ihn auch an.

Mit Schrecken ist mir nun aufgefallen, dass es sich anscheinend doch um eine Zuwesiung handelt. Die Frist zum Widerspruch läuft in sechs Tagen aus, ich will, wenn es denn ein Widerspruch überhaupt notwendig ist, nicht noch einmal die Frist versäumen.

Besonders aufmerksam wurde ich bei den Absätzen "Anordnung der sofortigen Vollziehung" und der anschliessenden Begründug. Die Beschreibung der Tätigkeit ist meiner Meinung nach auch ein schlechter Scherz.
Nun ist es ja so, dass meine Ma NICHTS unterschrieben hat. Heute rief jemand vom Maßnahmeträger bei Muttern auf'm Handy an und fragte, warum sie denn in diesem Jahr noch nicht bei der "Arbeit" war. Aber sie ist doch in gar keiner Maßnahme ab dem 01.01.???

Ich werd echt so langsmal bekloppt mit dem ganzen Dünnfallera hier.

Ach ja, um die Zoll-Sache werde ich mich auch kümmern!

Angehängte Dateien
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Alt 10.01.2012, 16:15   #30
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

Mir fällt hier auf die Schnelle auf...

Zitat:
Heute rief jemand vom Maßnahmeträger bei Muttern auf'm Handy an und fragte, warum sie denn in diesem Jahr noch nicht bei der "Arbeit" war.
Frechheit, wie kommt der MT an die Nummer?

Bitte sofort einen Antrag auf Löschung der nicht benötigten Daten stellen.
Telefonnummern und Mail Adresse

Eine kurze Frist setzen und einen schriftliche Bestätigung verlangen.

Hier im Forum unter Download gibt es glaube einen Vordruck.
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Alt 10.01.2012, 16:35   #31
gelibeh
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Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

Zitat:
Besonders aufmerksam wurde ich bei den Absätzen "Anordnung der sofortigen Vollziehung" und der anschliessenden Begründug.
Schnellstens Widerspruch einlegen. Wie man jetzt mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung umgeht, weiß ich jetzt nicht. Dazu wissen eventuell andere mehr.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 10.01.2012, 18:27   #32
tunga
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Registriert seit: 01.09.2008
Ort: H4=null-IQ-Knast
Beiträge: 886
tunga Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

Zitat von Jenni Vier Beitrag anzeigen
.
Besonders aufmerksam wurde ich bei den Absätzen "Anordnung der sofortigen Vollziehung" und der anschliessenden Begründug. Die Beschreibung der Tätigkeit ist meiner Meinung nach auch ein schlechter Scherz.
booaahhh - ich habe erst `Anordnung des sofortigen Vollzugs´gelesen und musste unwillkürlich an Knast denken.
Das ist schon echt der Hammer, was da mit Deiner Ma gemacht wird.
Ich würde mir jetzt ganz dringend einen Anwalt suchen und massivst dagegen angehen.
__

.....
If You Want Blood - You've Got It ! ... ...............

AC/DC

SB: geh und spiel mit was Giftigem!!!



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Alt 10.01.2012, 18:47   #33
Jenni Vier->Emailproblem
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Jenni Vier
Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

Ich bin gerade dabei den Widerspruch zu verfassen, dazu fehlt mir die Begründung des Umstandes, dass Konkretisierungen der Maßnahme nicht an den Maßnahmeträger delegiert werden dürfen.

So könnte ich zunächst einmal begründen, warum die Beschreibung der Tätigkeit zu unbestimmt ist.

Außerdem zerbreche ich mir den Kopf darüber, ob nicht jetzt schon zur Sanktionierung gegriffen werden kann, da sie ja nicht dort aufgelaufen ist. Aber da ist ja der Fakt, dass sie am 01.01. dorthin sollte...ein Feiertag.

Ach Mennno - ich werde den Widerspruch mal hochladen, sobald er fertig ist. Einen Anwalt werden wir auch aufsuchen...nur dauert das ja auch wieder ein paar Tage...

@Sperling: Der Antrag auf Löschung der Daten ist denen gestern zugeflattert

@tunga: Allerdings. Das furchtbare ist, dass diese Vorgehensweise dort offensichtlich gängige Praxis ist, meine Ma kennt noch zwei weitere Frauen in ihrem Alter, die morgens mit ihr im Bus saßen. Auch auf dem Weg zur Sozialmafia.

Edit: Lade nun den Widerspruch mal hoch. Ich bin echt dankbar dafür, dass ich mit dem Mist dank elo-forum nicht alleine da stehe!

Hoffentlich weiß ich bald genug, um auch mal anderen helfen zu können.

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Alt 10.01.2012, 19:24   #34
blinky
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Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

Schau Dir bitte mal den § 261 SGB III an. Dort ist die zusätzlichkeit definiert.

Demnach dürfte das was deine Mutter macht nicht zusätzlich sein.

Wegen den Sofortvollzug. Das hätte sich das Jobcenter sparen können, den der Sofortvollzug muss hier nicht extra angeordnet werden, da die aufschiebende Wirkung bereits vom gesetz her entfällt.

Hier müsste deine Mama Widerspruch einlegen. Und dann die aufschiebende Wirkung bei Gericht beantragen.

Einmal würde ich wegen fehlende Bestimmtheit agumentieren. Es darf dem Träger nicht doe konkretisierung übertragen werden. Dann wiederum ist diese Tätigkeit keinesfalls zusätzlich.

Deine Mama soll sich mal überlegen ob Sie nicht für letztes Jahr Tariflohn einklagen möchte.
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Alt 10.01.2012, 19:34   #35
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Jenni Vier
Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

Das Hochladen ist fehlgeschlagen. Noch ein Versuch.

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Alt 10.01.2012, 20:35   #36
blinky
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Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

Beantrage zusätzlich als letzter Satz die aufschiebende Wirkung des Widerspruch nach § 86a SGG.

Dann würde ich zusätzlich ans Gericht die aufschiebende Wirkung nach § 86b SGG beantragen.
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Alt 19.01.2012, 18:13   #37
Jenni Vier->Emailproblem
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Jenni Vier
Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

So, ich wollte mal eben über den (vorläufigen) Ausgang der ANgelegenheit berichten. Es gab ein Gespräch mit dem SB, welches sich über zwei Stunden erstreckte. Näheres habe ich auch hier: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...-gegen-sb.html beschrieben.

Zu den Widersprüchen hat der Mensch sich erdreistet zu behaupten, dass, wenn diese nicht geschrieben worden wären, sie dort eine Arbeitsstelle gefunden hätte. Er wüsste das von Herrn F***, dem Personalchef. Ein Unding so eine Behauptung in den Raum zu stellen. Ich habe deutlich gemacht wie anmaßend ich ein solches Vehalten finde und habe gefordert so etwas in Zukunft mir (der - O-Ton: "treibenden Kraft in der Sache") und auch meiner Mutter gegenüber zu unterlassen. Da er kurz zuvor behauptet hatte, dass er generell nicht mit Druck arbeitet, kam er an dieser Stelle in Schwierigkeiten mit seinem eigenen Selbstbild nehm ich an....

Weiterhin wollte er uns den Antrag auf Löschung der Daten ausreden. Unmöglich. Sagte, es sei doch besser, wenn man auch telefonisch mal Fragen stellen könnte. Mein Hinweis darauf, dass ja nicht er sondern meine Mutter den Antrag gestellt hat und sie ihn ja noch weiterhin anrufen kann hat tatsächlich an dieser Stelle gereicht.



Es waren viele Ungereimtheiten in seinen Aussagen vorhanden, die ich ihm immer wieder vor Augen geführt habe, bis er dann bspw. auch zugab, dass 1€-Jobs z.T. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen. Aber bei dem Träger (QuaBeD, Diakonie, Witten) bei dem meine Mutter war, würde das natürlich nicht passieren. Da hat er ja selbst jahrelang gearbeitet und außerdem werden die Stellen ja von der übergeordneten Koordinationsstelle geprüft. Ich hätte am liebsten gefragt, ob er noch nen Faden braucht, um mir den Knopf an die Backe zu nähen. Betont hat er auch den intensiven Austausch zwischen dem Träger und ihm im speziellen.

Nun, lange Rede, kurzer Sinn: meine Ma ist aus der Geschichte draußen. Ich allerdings auf gar keinen Fall, da ich den Verein auch in Zukunft nicht aus dem Blickfeld verlieren werde (Quabedmafia in Witten in fröhlicher Koop mit VHS und Arge).

Die innhaftigkeit einer Maßnahme für meine Mutter sieht er auch in der nächsten Zeit nicht gegeben.
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Alt 23.01.2012, 19:33   #38
kelebek
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Standard AW: Keine Reaktion auf den Widerspruch

Danke für den Bericht (#47) vom Termin beim SB/JC, Jenni Vier.
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