Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Hamburger ARGE ändert ihre Zuweisungen in Arbeitsgelegenheit

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 07.04.2006, 21:48   #26
hansklein
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.02.2006
Beiträge: 224
hansklein
Standard @Heide

Zitat:
Insofern stellen sich für mich zur Zeit aktuell und ganz konkret die Fragen: Ändert die ARGE gerade die Zuweisungen ? Findet hier eine inhaltliche Änderung statt oder wird nur der Text der Zuweisung formal geändert ?
Also bei uns in H'rath, Kreis AC, hat sich der Text der Zuweisung dahingehend geändert, dass keine Rechtsfolgebelehrung im Text steht und keine Androhung von Sanktionen.

Desweiteren wird jetzt im Moment hier ausgelegt, dass die Maßnahme von Seiten des EJ'lers freiwillig gemacht wird.

Das ganze, nachdem ich mit Klage vor dem SG angetreten bin. Die ARGE hat die Klage dann aber nach einem Gespräch mit dem Richter abgewehrt, indem sie die Androhung der Kürzung und der Rechtsfolgebelehrung im Prinzip als Fehler darstellte und darlegte, dass mir keine Sanktionen drohen, wenn ich die Massnahme beende.

Im Antwortschreiben auf meinen Widerspruch wurde das als "Fehler eines Computergestützten Schreibprogramms" deklariert.

Ich sollte noch aktuell in dem Zusammenhang zu einem Dreiergespräch zwischen FM, Arbeitsvermittler und Vorgesetzten, das ich aber gecancelt habe, weil ich mich da überfordert sehe. Die machen mich als einzelnen doch platt.

Stattdessen habe ich vorgeschlagen, mit jedem dieser 3'en ein Einzelgespräch zu führen, dass ich aufzeichnen werde.

Viele Grüße

Hans
hansklein ist gerade online  
Alt 08.04.2006, 01:38   #27
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Desweiteren wird jetzt im Moment hier ausgelegt, dass die Maßnahme von Seiten des EJ'lers freiwillig gemacht wird
Zitat:
Die ARGE hat die Klage dann aber nach einem Gespräch mit dem Richter abgewehrt, indem sie die Androhung der Kürzung und der Rechtsfolgebelehrung im Prinzip als Fehler darstellte und darlegte, dass mir keine Sanktionen drohen, wenn ich die Massnahme beende.
:icon_kinn: :?: :kratz:

Freiwillig? Sanktionen? :cry: Ich verstehe es nicht!

Das ist richtig, dass du da nicht alleine hingegangen bist. Auch die Aufzeichnung der Gespräche ist gut. Nimm dir doch auch noch jemanden mit. Warst du schon bei einem Anwalt? (Entschuldige, wenn es hier schon steht) Solch eine Konferenz wäre für den mehr als interessant.

Frag ihn doch am besten, ob er mitkommen möchte. Meine Anwältin war auch bei einem solchen Gespräch dabei.
 
Alt 08.04.2006, 06:03   #28
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard

Was mich an der Lessingtunnelgeschichte so ärgert, die Bahn spart auch durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobobbern, denn die Kosten werden geteilt:

Zitat:
Die Sperrung ist nötig, weil der Lessingtunnel von Graffiti und Taubendreck befreit wird. Die Reinigungskosten (gut 10000 Euro) teilen sich Bezirk und Bahn.
Kompletter Text: http://archiv.mopo.de/archiv/2006/20...tau_chaos.html
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 08.04.2006, 09:09   #29
Heide->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 106
Heide
Standard Re: @Heide

Zitat von hansklein
Zitat:
Insofern stellen sich für mich zur Zeit aktuell und ganz konkret die Fragen: Ändert die ARGE gerade die Zuweisungen ? Findet hier eine inhaltliche Änderung statt oder wird nur der Text der Zuweisung formal geändert ?
Also bei uns in H'rath, Kreis AC, hat sich der Text der Zuweisung dahingehend geändert, dass keine Rechtsfolgebelehrung im Text steht und keine Androhung von Sanktionen.

Desweiteren wird jetzt im Moment hier ausgelegt, dass die Maßnahme von Seiten des EJ'lers freiwillig gemacht wird.

Das ganze, nachdem ich mit Klage vor dem SG angetreten bin. Die ARGE hat die Klage dann aber nach einem Gespräch mit dem Richter abgewehrt, indem sie die Androhung der Kürzung und der Rechtsfolgebelehrung im Prinzip als Fehler darstellte und darlegte, dass mir keine Sanktionen drohen, wenn ich die Massnahme beende.

Im Antwortschreiben auf meinen Widerspruch wurde das als "Fehler eines Computergestützten Schreibprogramms" deklariert.

Ich sollte noch aktuell in dem Zusammenhang zu einem Dreiergespräch zwischen FM, Arbeitsvermittler und Vorgesetzten, das ich aber gecancelt habe, weil ich mich da überfordert sehe. Die machen mich als einzelnen doch platt.

Stattdessen habe ich vorgeschlagen, mit jedem dieser 3'en ein Einzelgespräch zu führen, dass ich aufzeichnen werde.

Viele Grüße

Hans
Gratuliere zu dem Erfolg. Und danke für die wertvolle Information. Noch eine Frage: War Deine Klage gegen die Zuweisung gerichtet oder gegen die Sanktion ?

PS: Das Landessozialgericht Hamburg sieht da einiges anders. Ich habe gerade Verfassungsbeschwerde eingereicht. Da ist es für mich auch wichtig zu wissen, wie die Lage in ganz Deutschland ist.
Heide ist offline  
Alt 08.04.2006, 14:12   #30
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard Re: @Heide

Zitat von Heide
Ich habe gerade Verfassungsbeschwerde eingereicht. Da ist es für mich auch wichtig zu wissen, wie die Lage in ganz Deutschland ist.
Kannst du darüber mehr erzählen?
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 08.04.2006, 14:33   #31
Heide->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 106
Heide
Standard

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die oben verlinkte Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg. Diese Begründung des Gerichts führt in der Konsequenz dazu, dass gegen die Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten kein Eilrechtsschutz und auch kein Rechtsschutz in der Hauptsache (Klage) möglich ist.
Erst durch die Sanktion sei der Betroffene beschwert. Erst gegen die Sanktion könne er vorgehen.
Diese Auffassung verstößt meines Erachtens gegen Art. 19 IV GG. Ein effektiver Rechtsschutz ist so nicht gegeben.

Das ist die Kurzfassung.
Heide ist offline  
Alt 08.04.2006, 17:22   #32
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die oben verlinkte Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg. Diese Begründung des Gerichts führt in der Konsequenz dazu, dass gegen die Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten kein Eilrechtsschutz und auch kein Rechtsschutz in der Hauptsache (Klage) möglich ist.
Erst durch die Sanktion sei der Betroffene beschwert. Erst gegen die Sanktion könne er vorgehen.
Diese Auffassung verstößt meines Erachtens gegen Art. 19 IV GG. Ein effektiver Rechtsschutz ist so nicht gegeben.
:daumen:

Dann drück ich mal die Daumen, dass die auch angenommen wird. Es ist wirklich dringend erforderlich, dass gegen diese Arbeitsplatzvernichtenden Mehraufwandsentschädigungsbeschäftigungen wegkommen. Wenn man gegen die Zuweisung klagen kann und EA und Eilanträge erwirken kann, ist schon viel dafür erreicht.
 
Alt 09.04.2006, 00:32   #33
hansklein
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.02.2006
Beiträge: 224
hansklein
Standard @Heide

Also meine Klage richtete sich sowohl gegen eine Sanktion ( Kein Profiling, eine Zuweisung ohne Grund, Androhung einer Kürzung) als auch gegen die Zuweisung. Weil von der ARGE die Tätigkeitsbeschreibung ganz anders war als die Wirklichkeit...

Ich bin leider kein Rechtsanwalt, aber ich hab ne Behinderung wo ich nicht alles machen kann und das hab ich auch mit reingebracht. Wenn du es als wichtig erachtest, stell ich den Gerichtlichen Vorgang mit Schwärzung meiner persönlichen Daten ein, ich muss das scannen lassen, weil hab selbst keinen Scanner.

Auf jeden Fall "muss" ich hier erstmal gar nix mehr unfreiwilig machen, auch die EV nicht. Das ist nur eine Einladung dazu...

Wenn ich die allerdings mache, weiss ich weniger, wie das rechtlich aussieht, weil ich ja freiwillig eine Einigung und EV unterschrieben habe... Deswegen überleg ich mir jeden Schritt 3*mal.

Liebe Grüße

Hans
hansklein ist gerade online  
Alt 10.04.2006, 11:06   #34
Heide->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 29.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 106
Heide
Standard

Ich bin die ganze Zeit am Überlegen, ob mir Deine Unterlagen weiterhelfen können und ob sich der Aufwand lohnt. Kann ich im Moment noch nicht absehen. Wenn ja, würde ich mich bei Dir melden.
Schreib mir aber doch bitte, in welchem begnadeten Bereich der BRD du lebst. Das reicht dann für's Erste.
Heide ist offline  
Alt 10.04.2006, 23:36   #35
hansklein
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.02.2006
Beiträge: 224
hansklein
Standard Im Verhältnis wohn ich am Ende der Welt Heide, Aachen, NRW

da ich kein RA bin und vermutlich auch nicht der Standardfall, hier ist ne Menge schiefgelaufen mit mir, weshalb ich einige 'Angriffspunkte hatte, weiss ich nicht, ob meine Unterlagen helfen. So wie ich das Verstanden habe, wird überall unterschiedlich Recht gesprochen oder gebeugt?

Im Mom. versuchen sie was neues, aber dazu kann ich noch nichts sagen, weil meine Kontakte zur ARGE sich z.z. auf E-Mail begrenzen.

Viele Grüße

Hans
hansklein ist gerade online  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
aendert, arbeitsgelegenheit, arge, hamburger, zuweisungen, ändert

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Hamburger ARGE fördert Erwerbslosigkeit statt Arbeit Woodruff Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 21.04.2008 15:14
Wie bewerten Sie Ihre ARGE bin jetzt auch da Archiv - News Diskussionen Tagespresse 38 08.11.2007 17:21
ARGE ändert Berechnung zum 01.02.08, weniger Geld für ALG 2 amondaro ALG II 36 05.07.2007 13:34
Was ändert sich ab dem 1.7.2006 bei Leiharbeitsfirmen? Sanne ALG II 4 22.06.2006 14:04
ARGE hat anerkannt: Vorschlag einer Arbeitsgelegenheit = VA Heide Ein Euro Job / Mini Job 11 16.11.2005 16:15


Es ist jetzt 23:50 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland