Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit Sank

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 07.12.2014, 18:51   #26
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.202
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ob man diesen Vertrag in Kopie über das IFG wohl einsehen kann?

(Es ist ja nicht so, als ob man sich beliebt machen wollte.)
Das ist eine durchaus interessante Frage. Die Entscheidungen der VGe Leipzig, Arnsberg, Regensburg usw. bzgl. Telefonnummernlisten liegen mir zwar vor, aber ich bin noch nicht dazu gekommen mich allgemein mal tiefergehender mit dem IFG auseinanderzusetzen.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2014, 19:39   #27
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ob man diesen Vertrag in Kopie über das IFG wohl einsehen kann?

(Es ist ja nicht so, als ob man sich beliebt machen wollte.)

1. Für optierende Kommunen gilt Landesrecht, nach dem IFG NRW gibt es keine Veröffentlichungspflicht von Weisungen (§ 12 IFG NRW) https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text...3668#det317175
2. Es besteht aber die Pflicht diese auf Antrag der beantragenden Person bekannt zu machen (§ 4 Abs. 1 IFG NRW).
3. Rechtsgrundlage für eine OA ist der § 7 Abs. 4a SGB II iVm § 77 Abs. 1 SGB II iVm EAO nach dem SGB III



Referenz: H. Thomé
Zitat:
Informationsfreiheit.

Bisher haben elf Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.
Referenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Inform...reiheitsgesetz
  Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2014, 20:13   #28
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.931
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Es ist vielleicht ein abstruser Gedanke, aber da es immerhin um Sanktion(en) und 1-€-Job geht, äußere ich ihn trotzdem:

Sollte man nicht gleich klotzen anstatt zu kleckern, und auch gleich noch einen IFG-Antrag auf Einsicht in die Ausschreibung und Kontrolle (und "Sonstiges") der Maßnahme beim REZ (NRW) stellen?

Muss man ja alles ganz genau machen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2014, 22:51   #29
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Viel erschreckender finde ich, dass der Caritasverband sich mit der Zuführung von 1-Euro-Jobbern offenbar "quersubventionieren" lässt.
Sagen wir mal so: der Blick ins Backstage altruistischer Vereine offenbart mitunter recht erstaunliche Abgründe.
  Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2014, 13:27   #30
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.931
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Unter Arbeitsgelegenheit - Urteile - JuraForum.de finden sich einige Urteile, die recht gut passen könnten, Zitat daraus:
Zitat:

SG-BERLIN – Beschluss, S 119 AS 23189/08 ER vom 09.09.2008


1) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bestimmt genug sein, um eine Sanktion gemäß § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 nach sich ziehen zu können. Der Grundsicherungsträger selbst muss die Art und die Bedingungen für die angebotene Tätigkeit festlegen. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist nicht Genüge getan, wenn für die angebotene Arbeitsgelegenheit drei verschiedene Bereiche (Bücherprojekt, Schulprojekt, PC-Projekt) zur Auswahl standen und die Wahl des genauen Einsatzbereiches des Hilfebedürftigen dem Maßnahmeträger überlassen gewesen wäre.2) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit muss einen Bezug auf die Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung erkennen lassen: Insbesondere muss erkennbar sein, dass der Grundsicherungsträger von einer mangelnden Vermittelbarkeit des Hilfebedürftigen auf dem ersten Arbeitsmarkt ausging.


SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 4801/05 ER vom 18.07.2005

1) Vor Antritt einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 2 SGB 2 hat der Leistungsträger sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden.

2) Bei einem Arbeitsangebot handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 19. Januar 2005 -B 11a/11 AL 39/04 R in SozR 4-1300 § 63 Nr 2); dies gilt auch für das Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 S 2 SGB 2.


LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 161/05 ER AS vom 11.07.2005

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides wegen der Weigerung, eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, ist u.a., dass das Arbeitsangebot hinsichtlich Art der Tätigkeit, zeitlichen Umfangs und zeitlicher Verteilung hinreichend bestimmt war.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009

1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.

2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 478/05 ER vom 02.10.2006

1. Es bleibt offen, ob es sich bei der Heranziehung zur Ableistung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II um einen Verwaltungsakt handelt.2. In jedem Fall muss die Heranziehung bestimmt genug sein. Das Angebot muss die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen; die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen ist im Einzelnen zu bestimmen (vgl die Rechtsprechung des BVerwG zum Bestimmtheitserfordernis nach §§ 18, 19 BSHG - Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit -).3. Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung für den Fall der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (hier für einen über 25-Jährigen eine solche nach § 31 Abs 5 SGB II) ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 31 SGB II herbeizuführen.



__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2014, 16:49   #31
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.202
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1 Euro Job Zuweisung und Androhung von EGV VA bei noch gültiger EGV, Drohung mit

Nach der Verwaltungsrechtlehre kann die Heranziehung zu einer AGH nur dann einen VwA (§§ 31 ff. SGB X) darstellen, wenn sie bei dem Leistungsträger selbst stattfindet. Wird hingegen ein privater Dritter für die Durchführung beauftragt/hinzugezogen ("sozialrechtliches Dreiecksverhältnis") kann es sich mangels Beleihung des Dritten um keinen VwA handelt. Allerdings stellt m.E. die mit Angebotsunterbreitung gleichzeitige "Bewilligung einer MAE" einen VwA dar.

So gesehen hat das SG Berlin 2005 den Sachverhalt korrekt gewürdigt.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
androhung, drohung, euro, gültiger, sank, zuweisung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Trotz noch gültiger egv neuer egv-va und zuweisung Staatsfeind Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 35 23.03.2014 11:24
ALGII Geld nur noch bei gültiger EGV eggi2 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 34 20.07.2011 21:25
EGV mit Maßnahme per VA bei noch gültiger EGV Elektra Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 20.05.2010 19:03
Neue EGV trotz noch gültiger+1€Job Wayne Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 23 09.06.2009 16:51


Es ist jetzt 12:17 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland