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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 03.04.2017, 20:34   #26
0zymandias
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Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Und warum hast Du unterschrieben?
Wolltest Du denn die AGH, die Du dort vereinbart hast?

Du könntest versuchen, die Nichtigkeitfeststellung der EGV nach § 58 SGB X zu beantragen mit Hinweis auf ...
Zitat:
AGH nicht bei gleichzeitigen Bewerbungsverpflichtungen oder ohne Integrationsfunktion
Die dritte Sanktion ist wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Dem Ast. war die Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar. Denn es ist nicht im Ansatz erkennbar, welche Integrationsfunktion die Arbeitsgelegenheit im Fall des Ast. entfalten sollte. Der Ast. hat durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt. Dementsprechend ist er in den seit 2007 abgeschlossenen EGVs nicht verpflichtet worden, eine Arbeitsgelegenheit auszuüben.
Es wäre auch ein offenkundiger Widerspruch, den Ast. einerseits zu verpflichteten, 5 bzw. 10 Bewerbungen pro Monat (EGV vom 11.3.2008) nachzuweisen, wenn ihm anderseits mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt "in absehbarer Zeit nicht möglich ist" (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II bejahen, wäre die zweite Sanktion (mangelnde Bewerbungsbemühungen) rechtswidrig, da der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Ast. nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.
SG Berlin, Az. S 37 AS 19402/08 ER, B. v. 14.07.2008
http://www.elo-forum.org/beruf/27357...9402-08-a.html
Wenn Du allerdings weiterhin Deine Unterschrift unter alles setzt, vielleicht sogar bei Verträgen mit dem MT,
oder dem MT gegenüber auch Daten herausgibst und alle Anweisungen ohne Fragen befolgst,
dann wird es ein wenig eng mit Tipps.
__

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Alt 03.04.2017, 20:47   #27
Bibo
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Bibo
Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Und warum hast Du unterschrieben?
Wolltest Du denn die AGH, die Du dort vereinbart hast?

Du könntest versuchen, die Nichtigkeitfeststellung der EGV nach § 58 SGB X zu beantragen mit Hinweis auf ...


Wenn Du allerdings weiterhin Deine Unterschrift unter alles setzt, vielleicht sogar bei Verträgen mit dem MT,
oder dem MT gegenüber auch Daten herausgibst und alle Anweisungen ohne Fragen befolgst,
dann wird es ein wenig eng mit Tipps.

Nein die letzte hab ich ja auch nicht sofort unterschrieben. Soll ich jetzt widerspruch beim jobcenter einlegen mit deinem punkt. Und AW beim sozialgericht??

Aber zur maßnahme nicht mehr gehen??
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Alt 03.04.2017, 21:08   #28
0zymandias
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Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Und warum hast Du dann Deine AGH vereinbart?

Auf alle Deine drei Fragen: Nein.
Du hast keinen VA, gegen den Du Deinen Widerspruch richten könntest, sondern einen Vertrag.
Dementsprechend entfällt auch die Sache mit der aufschiebenden Wirkung.
Einfach nicht hingehen ist eine ganz schlechte Idee. Sanktion und so.

Hingehen, keine Daten außer Namen und Postadresse angeben und NICHTS MEHR UNTERSCHREIBEN ist einen kleinen Zacken besser.
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Alt 03.04.2017, 21:14   #29
Bibo
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Bibo
Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Dann hab ich ja garkeine möglichkeit aus dem ganzen raus zukommen???
Ich habe nur beim JC was unterschrieben und sonst nirgendwo.
Kann ich nicht versuchen die EGV zu kündigen?
Und wie kann man Nichtigkeitfeststellung der EGV festellen lassen?

Geändert von Bibo (03.04.2017 um 21:45 Uhr)
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Alt 06.04.2017, 12:20   #30
renasia
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renasia Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Mir stellt sich hier gerade die Frage ( viellicht weiß jemand anderes mehr dazu), ob hier ein 1€ Job überhaupt zulässig ist ( hieß es nicht mal dürfen nur zusätzliche Tätigkeiten) sein.
Bei uns , ich arbeite im Service im Altenheim, sind es alles Tätigkeiten die eine Alltsgsbegleiterin ( welche dafür extra eine Qualizifierungsmaßnahme gemacht hat) ausüben.

"Fachkräfte für Betreuung -Alltagsbegleiter nehmen sich die Zeit, mit den zu betreuenden Personen persönliche Gespräche zu führen, sich Erinnerungen der alten Menschen anzuhören und z.B. gemeinsam Fotoalben anzuschauen. Sie motivieren die Bewohner/innen einzeln oder in kleinen Gruppen zu Beschäftigung und Freizeitaktivitäten wie z.B. malen, basteln, singen oder lesen. Sie organisieren gemeinsame Gesellschaftsspiele und regen zu körperlicher Bewegung wie z.B. Gymnastik - Übungen und Tänze an. Je nach Ausstattung der Einrichtung bieten Fachkräfte für Betreuung auch Koch- und/oder Backgruppen an. Leichte Gartenarbeit oder die Versorgung von Haustieren können ebenfalls zur Tagesgestaltung gehören. Auch in der Begleitung einzelner Bewohner oder kleiner Bewohnergruppen zu Ausflügen oder auch Gottesdienst- oder Friedhofbesuchen bieten sie den älteren Menschen wesentliche Unterstützung in der Gestaltung eines noch möglichst weitgehend selbstständig gestalteten Lebens an." (quelle: Fachkraft für Betreuung - Alltagsbegleiter)

Ist der 1€ Job damit noch zusätzlich,vielleicht weiß jemand anderes mehr.
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Alt 07.04.2017, 19:31   #31
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Lieber Ozymandias es gibt sehr wohl einen § 16d Zuweisungsbescheid. Dieser ist im ersten Post eingestellt und die Grundlage der AGH. Die EGV spielt hinsichtlich der AGH keine Rolle mehr; insbesondere wäre Sanktionsgrundlage nicht die EGV, sondern der Zuweisungsbescheid. In einer EGV erfolgt nur ein Angebot, stellt jedoch regelmäßig keine abschließende Bewilligung der Eingliederungsleistung dar. Diese ist erst durch Erlass des Zuweisungsbescheides erfolgt. Mit welcher Argumentation dieser angefochten werden sollte steht alles im bereits erwähnten LSG Rheinland-Pfalz Beschluss aus dem Jahre 2015.
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Alt 07.04.2017, 19:54   #32
0zymandias
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Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
[...]
Die EGV spielt hinsichtlich der AGH keine Rolle mehr; insbesondere wäre Sanktionsgrundlage nicht die EGV, sondern der Zuweisungsbescheid.
[...]
Die Teilnahme an der AGH wurden an mehreren Stellen in der EGV mit Unterschrift vereinbart.
Sie wurde eben nicht einfach nur angeboten, sondern in Punkt 6. vereinbart.

Und das hat gar keine Bedeutung?

Es wurde übrigens gegen ausdrücklichen Rat und besseren Wissens unterschrieben, die Motivation dazu ließ sich nicht erfragen.
Zum Zeitpunkt der Unterschrift war auch schon der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz genannt worden.
Urteile kann man übrigens etwas leichter zugänglich machen, z.B. so:
Zitat:
LSG Rheinland-Pfalz, L 3 AS 99/15 B ER, 28.04.2015
https://www.elo-forum.org/erfolgreic...ml#post1886894
Ebenso war zum Zeitpunkt der Unterschrift das Wort Widerspruch hier im Thread durchaus genannt worden.

Und es wurde trotzdem unterschrieben.

Wenn Verträge also unwichtig sind, dann mach halt mal.
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Alt 07.04.2017, 21:01   #33
Zeitkind
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Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Zitat von Bibo Beitrag anzeigen
Nur das dumme was ich getan habe war ist die egv zu unterschreiben. Hat einer ein paar tipps fuer mich?
Warum fragst Du nach Tipps, wenn Du diese sowieso nicht befolgst. Hast Du inzwischen Widerspruch gegen die Zuweisung eingelegt?
Den Fristablauf kann man ja hier nicht bestimmen, da Du vorsorglich die Eingangsdaten geschwärzt hast.
Du kannst innerhalb eines Monats nach Posteingang beim JC Widerspruch einlegen. Das war übrigens der wichtigste Tipp (nicht nur von einem User).
Ist die Frist noch nicht abgelaufen, solltest Du schleunigst den Widerspruch formulieren und nachweisbar abschicken. Auch dafür gibt es hier eine anzupassende Vorlage:
Widerspruch - AGH und Antrag aW (hier bitte auch nachfolgende Beiträge beachten!)
Zitat von Bibo Beitrag anzeigen
Kann ich nicht versuchen die EGV zu kündigen?
Eine EGV kann man kündigen, wenn dafür Gründe vorliegen. Versuche einfach mal, selbst diese Begründung zu formulieren.
Eine anzupassende Vorlage findest Du hier: Kündigung einer EGV - Fensterbrief
Zitat von Bibo Beitrag anzeigen
Dann hab ich ja garkeine möglichkeit aus dem ganzen raus zukommen???
Doch, hättest Du (siehe oben). Aber wie sollen wir zielgerichtet beurteilen, wenn Du dermaßen sparsam Informationen preisgibst?
Es weiß doch hier keiner, was in der Zwischenzeit beim MT abgelaufen ist. Sorry, so wird das nichts.
Aber trotztdem gebe ich Dir noch einen Tipp: Bewege Dich endlich.
Also Widerspruch gegen die Zuweisung beim JC, zeitgleich Antrag auf aW beim Sozialgericht und Kündigung der EGV (alles nachweisbar einreichen).
Ist die Widerspruchsfrist für die Zuweisung bereits abgelaufen, kannst Du diese aber noch per Überprüfungsantrag angreifen. Die EGV würde ich in jedem Fall kündigen.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2017, 22:30   #34
Bibo
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Bibo
Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Nein es ist noch keine frist abgelaufen. Habe ungefähr noch eine Woche dafür Zeit.
Ich muss diese Woche noch zum JC soll ich das gespräch erst abwarten oder den Widerspruch etc. davor abschicken??? Die wollen mich nämlich zum Gesundheitsamt schicken.

Leute ich weiß das ich Exkrement gemacht habe. Das werde ich jetzt auch nicht mehr tun.
Danke

Mit freundlichem gruß
Bibo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2017, 22:37   #35
Sorata
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Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Der Widerspruch braucht nicht länger warten. Das Gespräch wird den Widerspruch wohl gar nicht zum Thema und auch sonst keinen Einfluss darauf haben.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.04.2017, 23:18   #36
0zymandias
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Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
[...]
Ist die Frist noch nicht abgelaufen, solltest Du schleunigst den Widerspruch formulieren und nachweisbar abschicken.[...]
Schleunigst: augenblicklich, eilends, flugs, postwendend, prompt, schnellstens, sofort, umgehend, unmittelbar, unverzüglich.

(Die anderen Postings mit dem Wort Widerspruch habe ich nicht zitiert.
Mir sind sie aber tatsächlich bekannt, auch wenn ich keinen ausdrücklichen Nachweis dazu abliefere. )
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Alt 10.04.2017, 14:47   #37
Bibo
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Bibo
Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Welchen punkt soll ich im Widerspruch anführen?? Das ist mir noch nicht so ganz klar
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Alt 10.04.2017, 16:37   #38
0zymandias
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In #33 hat Aufgewachter auf einen sehr schönen Text von Schikanierter verlinkt.
Wäre der denn gar nichts für Dich?

Übrigens wurde der erste Hinweis auf einen Widerspruch am 15.03. von Sorata in #3 gegeben.
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Alt 10.04.2017, 20:50   #39
Makale
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Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Wenn Verträge also unwichtig sind, dann mach halt mal.
In diesem Fall ist der (Schein-)Vertrag unwichtig, weil § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II gegenüber § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II "lex specialis" ist. Das kannst du glauben, musst es aber nicht :)
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2017, 09:44   #40
Bibo
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Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Hallo ich melde mich wieder.

Ich war beim JC da sollte ich wieder eine neue EGV unterschreiben für einen anderen 1 euro Job.
Das habe ich natürlich nicht gemacht (so wie ihr mir es geraten habt). SB hat dann sofort die egv als VA veranlasst. Die alte egv wurde gekündigt(gut oder schlecht??). Ich lade den VA gleich hoch.
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Alt 12.04.2017, 09:56   #41
Sorata
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Auch die Kündigung der alten EGV ist wichtig. Wenn die Begründung nicht ausreicht, was wahrscheinlich der Fall sein wird, hast du da einen guten Angriffspunkt.
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Alt 12.04.2017, 10:01   #42
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Standard AW: 1 Euro Job ohne egv bitte um hilfe

Tipps für den Widerspruch?
Das ist echt nicht mehr normal. Wie die beim JC mit einem umgehen.
Soll ich die kündigung auch reinstellen??

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
20170412_094553.jpg   20170412_094604.jpg   20170412_094621.jpg   20170412_094633.jpg   20170412_094643.jpg  
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Alt 12.04.2017, 10:56   #43
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Unbedingt. Eine EGV muss einvernehmlich und aus guten Grund gekündigt werden. Wenn das nicht vorliegt, wäre das schon ausreichend, den neuen VA anzugreifen.
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Alt 12.04.2017, 11:18   #44
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Begründung

Die Eingliederungsvereinbarung ist beidseitig abgeschlossen worden.Die neue Eingliederungsvereinbarung von heute wird per Verwaltungsakt erlassen.


Mehr nicht lol
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Alt 12.04.2017, 11:29   #45
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Die Begründung ist bereits wegen mangelnden Sinns unzulänglich...

Der nächste Schritt ist Widerspruch gegen den VA mit der Begründung, dass bereits eine EGV besteht und diese nicht einvernehmlich mit rechtskonformen Grund gekündigt wurde.

Unterstützende Urteile findest du hier unter der Teilunterschrift Gültige EGV darf nicht durch VA ersetzt werden.
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Alt 12.04.2017, 11:38   #46
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Die alte egv beinhaltet den anderen 1 euro job den ich aus gesundheitlichen gründen nicht machen kann.
Krieg ich dann nicht vom JC probleme wenn ich much auf diese egv beziehe??
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Alt 12.04.2017, 11:57   #47
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Die gesundheitlichen Gründe sind nachgewiesen? Könnten diese Probleme auch bei dem neuen 1€-Job auftreten?

In so einem Fall wäre eine Kündigung rechtmäßig, da der alte VA dir nicht zuzumuten war. Allerdings wurde das in der Begründung nicht genannt.
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Alt 12.04.2017, 12:06   #48
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Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Die gesundheitlichen Gründe sind nachgewiesen? Könnten diese Probleme auch bei dem neuen 1€-Job auftreten?

In so einem Fall wäre eine Kündigung rechtmäßig, da der alte VA dir nicht zuzumuten war. Allerdings wurde das in der Begründung nicht genannt.
Nein noch nicht muss da noch zum Arzt.Ist also noch nicht geklärt.
Nein damit dürfte es keine probleme geben. Nur die tätigkeit bringt mich ja auch nicht weiter.
Ist das ziel in dem VA nicht auch angreifbar??? Weil das ja eigentlich komplett die verarschung ist.
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Alt 12.04.2017, 12:28   #49
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Das Ziel klingt wirklich nach "Feststellung der Arbeitswilligkeit". Auch die Tatsache, das du einen 1€-Job machen sollst und daher als arbeitsmarkferner Kunde giltst, aber trotzdem Bewerbungen schreiben sollst, ist fragwürdig. Wenn du arbeitsmarktfern bist, helfen Bewerbungen auch nicht weiter.

Ich bin mir nicht sicher, inwiefern der gesundheitliche Aspekt bei dem Widerspruch eine Rolle spielt. Da wird sicher noch jemand seine Meinung dazu abgeben.

Deine Einschränkungen sind noch nicht von offizieller Seite festgestellt worden und die EGV-Kündigung bezieht sich nicht auf diese Einschränkungen. Von daher wäre mein oben genannter Vorschlag für den Widerspruch ausreichend.

Der neue 1€-Job ist hervorragend angreifbar.
Zunächst gelten auch hier wieder alle Punkte, die wir bereits bei dem vorherigen 1€-Job aufgeführt haben, sofern du keine mit diesen Tätigkeiten verbundenen berufl. Hintergrund hast.
Die Zusätzlichkeit des 1€-Jobs bezweifle ich hier auch sehr.

Nachtrag:
Auch die willkürlich ausgewählten 1€-Jobs bieten zusätzliche Angriffsfläche. Zuerst sollte Seniorenbetreuung dir dabei helfen, deine Vermittlungschancen zu erhöhen. Jetzt soll Grünflächenpflege den selben Effekt haben. Hier liegt eindeutig kein konkretes Eingliederungskonzept vor. Du sollst einfach mal wieder etwas machen.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.04.2017, 12:38   #50
Bibo
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Bibo
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Reicht nur der punkt mit der gültigen egv.Oder alle punkte in den Widerspruch schreiben??
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