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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 09.05.2009, 12:08   #26
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

Zitat von silver Beitrag anzeigen
Ist der tagesaktuell ?

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar.

Die Kammer hat dies bejaht.
(Entscheidung vom 28. April 2009; AZ: 3 T 24/09).
Der Euro im »Ein-Euro-Job« ist grundsätzlich pfändbar.
Beschluss des LG Bautzen zur Entschädigung von Mehraufwendungen
nach § 16 d SGB II.
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen
hatte kürzlich in einer Beschwerdeentscheidung darüber zu befinden,
ob die Entschädigung für Mehraufwendungen
nach § 16 d Sozialgesetzbuch II
(1,- Euro; Stichwort: »Ein–Euro–Jobs«) der Pfändung unterliegen.

Der Euro im Ein Euro Job ist grundsätzlich pfändbar - Der Sozialticker

Eine Schande,das Ganze !
Was die in Bautzen da für einen Unsinn verzapfen...

Da muss man eben in die nächste Instanz gehen.

Das Urteil ist rechtlich nicht haltbar. Die müssen sich mal entscheiden, ob der 1 € Lohn ist oder eine Mehraufwandsentschädigung. Und letzteres bekommt man erstattet für einen Aufwand, den man bereits hatte: Fahrt, zusätzliche Kosten für Verpflegung - das ist weg und nicht pfändbar.

Ebenso mit der Privathaftung. Wie soll man bei einem ALG II-Empfänger 1-3 Monatsgehälter pfänden, wenn der keine Gehalt hat? Greif mal 'nem nackten Mann in die Tasche - bodenloser Unsinn.

Sowas würde ich auf alle Fälle ausfechten bis in die höchstens Instanzen - denn dass oberste Gerichte es haben durchgehen lassen, dass etwas einmal explizit nicht als z. B. Lohn behandelt wurde, dann an anderer Stelle aber doch genau aus dieser Kategorie Pflichten ableiten - das habe ich noch nicht erlebt. Entweder oder. Da müssen die sich schon vorher entscheiden.

ABER:
Tipp an duracellhase:

Du könntest das Bautzener Urteil zur Grundlage DEINER Argumentationsstrategie machen, dass Dein Träger Dir eben doch Geld schuldet für den Ausfall nach dem Arbeitsunfall. DAS würde ich auf alle Fälle mal probieren, damit die sich endlich mal am Riemen reißen und sich für eine Kategorie entscheiden.

Ansonsten stimme ich Paolo völlig zu: Alarmiere mal die Berufsgenossenschaft (die werden im Normalfall standardmäßig infomiert - da Ein-Euro-Jobber aber als Menschen zweiter Klasse geführt werden, ist es fraglich, ob der Träger dieser Verpflichtung hier überhaupt nachgekommen ist - das hat außerdem Relevanz für die Krankenversicherung, wer das alles zahlt etc. - ich hoffe, Du warst beim Arzt und der hat auch ordentlich was aufzuschreiben gehabt/gefunden), die sollen mal die Sicherheit gemessen am Unfallverlauf überprüfen - in den bei weitem allermeisten Fällen stellt sich heraus, dass der Arbeitgeber sich schuldhaft verhalten hat sonst wäre es nämlich gar nicht erst zum Unfall gekommen (da hat nichts rutschig zu sein). Es hätte eben nicht nass oder ölig oder sonst was sein dürfen. Es gibt für den Arbeitgber eine Fürsorgepflicht, die er offensichtlich verletzt hat, sonst wärst Du ja nicht ausgerutscht.

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers:
Diese ergibt sich aus § 241 Abs. 2 und §§ 617-619 BGB als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis, die durch weitere Gesetze ergänzt wird. Der Arbeitgeber ist danach gehalten, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die jeden Beschäftigten vor Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit schützen. Ferner liegt eine Pflicht zum Schutz von Ehre, Eigentum und Gleichbehandlung vor.


Diese Fürsorgepflicht erstreckt sich auch auf den Maßnahmeträger.

Anzeige wegen Körperverletzung würde ich auch stellen. Ganz gewiss.

Viel Glück

Sun
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sun2007 ist offline  
Alt 09.05.2009, 12:29   #27
Rounddancer
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Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

MAE-Beschäftigte haften wie Arbeitnehmer, also für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,- und, wie wir nun wissen, auch noch für mittlere Fahrlässigkeit.

Gleichzeitig ist der MAE-Beschäftigte gesetzlich unfallversichert,- und der Arbeitgeber des MAE-Beschäftigten hat den MAE-Beschäftigten auch wie jeden anderen Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft zu melden. Zu höheren Gebühren für die Unfallversicherung wird es jedoch meist nicht kommen, da diese Gebühren ja an die Berufsgenossenschaft pauschal für eine bestimmte Anzahl Arbeitnehmer entrichtet werden, und dieses Kontingent hat ja meist noch etwas Platz.

Das bedeutet halt: Vorsichtig sein, daß kein Unfall passiert, und kein Schadensfall eintritt.

Ach ja: Für die Zeit, in der der MAE-Beschäftigte nicht arbeitet, - ob krank, Urlaub, oder sonstwas, entsteht ihm ja kein Mehraufwand,- somit muß auch keine MAE bezahlt werden,- auch keine Fahrtkosten.
(Und wie wir wissen: Während die Politik damals davon ausging, daß der Ein-Euro-Jobber die ein bis zwei Euro pro Stunde zuzüglich der nötigen Fahrtkosten bezahlt bekommt, das aber leider (wieder mal) nicht in das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz reinschrieb, sind nun schon eine Menge Träger auf den Trichter gekommen, zu behaupten, die MAE sei auch zur Deckung der Fahrtkosten da,- und es fanden sich Gerichte, die, weil Gegenteiliges nicht im Gesetz steht, das für Recht erklärten.

An das Andreaskreuz binden und auspeitschen können wir deswegen nicht diese Gerichte, aber die geldgierigen unter den Trägern,- und die Politiker, die ein so schlampiges Gesetz machten).
Rounddancer ist offline  
Alt 09.05.2009, 13:00   #28
duracellhase->Emailproblem
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duracellhase
Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

Dann werde ich mich mal an das Verkehrsunternehmen wenden, von dem ich mein Busticket habe... Vielleicht lassen die sich ja auch darauf ein, dass ich mein Ticket nur noch anteilig bezahle...(Ironie aus)

Wegen des Urteils werde ich mich nächste Woche mal an die "Mehraufwandsentschädigungsbuchhaltung" wenden, vielleicht bringt es ja was... Nicht, dass man mir meinen Unfall da noch vorhält... Ich hatte nämlich (mal wieder) Langeweile und nichts zu tun, also habe ich jemandem geholfen.... (Mache ich ab sofort nicht mehr )
duracellhase ist offline  
Alt 09.05.2009, 14:10   #29
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sun2007
Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
MAE-Beschäftigte haften wie Arbeitnehmer, also für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,- und, wie wir nun wissen, auch noch für mittlere Fahrlässigkeit.
Ein Grund mehr, sich sehr gut rechtschutzzuversichern, denn das muss der Arbeitgeber dann erst mal nachweisen.

Und ein Grund mehr, sich gar nicht erst auf einen Ein-Euro-Job einzulassen - denn die Kosten-Risiko-Abwägung fällt in so einem Fall stark zuungunsten des Ein-Euro-Jobbers aus.

Eine Möglichkeit wäre vielleicht, den Maßnahmeträger vorher eine bestimmte Klausel unterschreiben zu lassen, dass man sich für derartiges nicht haftbar machen lässt - ich bin mir aber nicht sicher, ob man mit so einer Unterschrift die entprechenden rechtlichen Regelungen außer Kraft setzen kann.

Es muss dennoch eine Möglichkeit geben, die es dem Ein-Euro-Jobber ermöglicht, sich zu weigern, sich einem solchen Risiko auszusetzen, denn er hat ja positiv nichts Zusätzliches von dem Ein-Euro-Job. Mehraufwandsentschädigung ist nicht zusätzlich.

Es wäre jedenfalls grundsätzlich eine Idee, den Träger in Zukunft so eine Entbindung von jeglicher Haftung unterschreiben zu lassen - schon alleine als ein Signal das man setzt, damit der Träger weiß, dass man sich so seine Gedanken macht und sich nicht jeden Sch*** bieten lässt/nicht schon unter die Unterwürfigen gegangen ist.
__

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sun2007 ist offline  
Alt 09.05.2009, 19:14   #30
silver->Emailproblem
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silver
Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

"Eine Möglichkeit wäre vielleicht,
den Maßnahmeträger vorher eine bestimmte Klausel unterschreiben zu lassen."

Alles probiert.
Das unterschreibt Dir weder die ARGE,
noch der Träger
noch Dein "Arbeit-Ein-Euro-Job-Geber."
silver ist offline  
Alt 09.05.2009, 19:21   #31
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silver
Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

"Ein Grund mehr, sich sehr gut rechtschutzzuversichern,
denn das muss der Arbeitgeber dann erst mal nachweisen."

Da würde ich mich aber - vor Abschluß -
sehr genau informieren,
ob die in so einem Fall überhaupt zuständig ist.

Versicherungen sind nicht zum Zahlen da.
Wäre es so,gäbe es keine.
silver ist offline  
Alt 09.05.2009, 20:01   #32
ashna
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Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

Als Ein-Euro-Jobber haften wie ein AN? Nene, nicht mit mir. Ich habe schliesslich nicht drum gebeten dort zu "arbeiten".
Ein Grund mehr sich dumm zu stellen, weil wir es ja in denen ihren Augen ist. Und ein Tablett mit Gläsern tragen??? Ohne mich. Ich kann das agr nicht bezahlen, wenn die mir kaputt gehen.
 
Alt 09.05.2009, 21:45   #33
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sun2007
Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

Zitat von silver Beitrag anzeigen
"Eine Möglichkeit wäre vielleicht,
den Maßnahmeträger vorher eine bestimmte Klausel unterschreiben zu lassen."

Alles probiert.
Das unterschreibt Dir weder die ARGE,
noch der Träger
noch Dein "Arbeit-Ein-Euro-Job-Geber."
Ich weiß. Aber ich würde es zur Bedingung dafür machen, da anzutreten. Und als Hartz-IV-Empfänger habe ich allen Grund dazu, mir so ein Risiko nicht aufzubürden. Wenn die das nicht unterschreiben, habe ich mich jedenfalls nicht geweigert, den Ein-Euro-Job anzunehmen. Ich würde ihn ja machen, wenn die mich aus einer für meine Verhältnisse unzumutbaren Haftung entlassen würden, nicht wahr?

Ich würde da übrigens nicht rumdiskutieren, sondern ein entsprechendes Schreiben abgeben und mir auf einer Kopie quittieren lassen.

Und: Gläser auf einem Tablett tragen ist sowieso nicht zusätzlich.

Wie so ziemlich gar nichts zusätzlich sein dürfte, wo großartig was kaputt gehen kann.

Umgekehrt gab es ja mal den Fall, dass einer Ein-Euro-Jobberin beim Ein-Euro-Job die Brille runtergefallen ist, weil sie da was machen musste (ich glaube, eine Spülmaschine ausräumen - auch nicht zusätzlich!!!) und die Brille ist kaputtgegangen. Während ihr das bei einem normalen Angestelltenverhältnis bezahlt worden wäre, hat sie beim Ein-Euro-Jobträger sowie beim JC in die Röhre geguckt. Das JC hat ihr Geld geliehen mit einem zinslosen Kredit für eine neue Brille, den durfte sie dann über die Monate oder Jahre abstottern. Das war dann von der Mehraufwandsentschädigung auchnciht abgedeckt.

Also, hüh oder hott. Im Moment versuchen die natürlich die Version, wo der Ein-Euro-Jobber immer das Nachsehen hat. Aber dagegen muss man dann eben vorgehen.
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sun2007 ist offline  
Alt 09.05.2009, 21:51   #34
silver->Emailproblem
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silver
Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

Ich bin denen kräftigst auf die Flossen getreten,
das kannst Du aber glauben.
Das gab lange Diskussionen mit dem Träger,
per email,schriftlich,persönlich ...
die Sachbarbeiterin mußte dann den Kollegen befragen,
offensichtlich hatte die noch niemand vorher
mit diesem unhaltbaren Sachverhalt konfrontiert.

Und "mein Job" wäre in einer Einrichtung gewesen
deren langfristige Existenz eh finanziell nicht gesichert ist.
Schmeiß da mal den Monitor runter,
die haben keine Kohle einen Neuen zu kaufen
und dann geht das Theater aber garantiert los.
Endergebnis war:
Nimmst Du den Job nicht an,
wirst Du an die ARGE zurückverwiesen als unwillig.

Kann man das mal irgendwie öffentlich machen ?
Würde gerne für Verbreitung sorgen.
Hab auch die Möglichkeit dazu.
"Kommt"aber besser,wenns eine Institution macht.
silver ist offline  
Alt 09.05.2009, 21:58   #35
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

Zitat von silver Beitrag anzeigen
Ich bin denen kräftigst auf die Flossen getreten,
das kannst Du aber glauben.
Das gab lange Diskussionen mit dem Träger,
per email,schriftlich,persönlich ...
Diskussionen sind immer schlecht.

Öffentlich gemacht wurde die Geschichte mit der Brille. Da hatten mal alle Mitleid mit der Frau und fertig. Den zinslosen Kredit hat sie angeblich erst nach Einschreiten der Medien bekommen (was aber irgendwie nicht stimmen kann, weil so ziemlich jeder einen zinslosen Kredit für eine neue Brille bekommen kann) und das haben die Medien dann als ihren eigenen Erfolg gewertet. Als ob es für die Frau ein leichtes wäre, die monatlichen Rückzahlungen zu leisten.

Das ist das Hauptproblem mit der Öffentlichkeit: Es kann sich einfach keiner vorstellen, wie es ist, mit so knappen Mitteln auszukommen. Die Verhältnisse sind da einfach völlig verschoben.

Aber wie gesagt: Diskutieren ist nur nervenaufreibend. Dafür stehe ich denen nicht zur Verfügung. Sowas mache ich alles schrifltich, wenn die mir zu blöd kommen geht es erst mal vor Gericht und wenn es dann sehr kompliziert wird, gehe ich zum Anwalt. Das schafft meist klare Verhältnisse.

Diskussionen sind wie Treibsand: Je mehr man sich bewegt, umso tiefer gerät man hinein.
__

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sun2007 ist offline  
Alt 09.05.2009, 22:00   #36
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silver
Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

"Ich würde da übrigens nicht rumdiskutieren,
sondern ein entsprechendes Schreiben abgeben und mir auf einer Kopie quittieren lassen."

Na freilich.
Ich sag denen,was sie zu tun haben und die machen das.
Klar.
Damit hast Du die erste Sanktion am Hals
und nach der dritten schläfst Du unter der Brücke.

Aber mach das doch mal so wie Du meinst
und dann berichtest Du über das Ergebnis.
silver ist offline  
Alt 09.05.2009, 22:04   #37
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

Wie gesagt:

Bislang war ich mit meiner Strategie mehrfach erfolgreich. Auch ich habe Angst vor Sanktionen aber jede bisherige Erfahrung, in der meine Strategie geklappt hat, hat mich natürlich auch bestärkt, dass es vermutlich die richtige Strategie ist.

Das soll nicht heißen, dass ich sicher sein kann, nie sanktioniert zu werden.

Aber ich werde mich auch in Zukunft immer wieder vertrauensvoll an meinen Anwalt wenden, wenn mir die Dinge über den Kopf wachsen.
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sun2007 ist offline  
Alt 09.05.2009, 22:13   #38
silver->Emailproblem
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silver
Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

Diskussionen sind klasse !
Sofern es um einen Sachverhalt geht der der Klärung bedarf.

Behördenvorgaben,
die mich benachteiligen sind abzuklären.
Gerne im persönlichen Gespräch
und anschließend will ich das schriftlich.

Und auch wenn's nix nützt wie in dem Fall.
Es hat die ARGE Mitarbeiter eine ganze Menge Zeit gekostet
und wenns jeder so machen würde ....
silver ist offline  
Alt 09.05.2009, 22:17   #39
silver->Emailproblem
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silver
Standard AW: Arbeitsunfall während 1 € Job und Frage zur Abrechnung

Ich hab den Ein Euro Job auch nicht gemacht
und die haben mir auch keinen mehr angeboten.

Im übrigen werden die in den nächsten Monaten und Jahren
(vorausgesetzt die Knete reicht noch so lang)
mit den jeweiligen "Neulingen" mehr als genug zu tun haben.
Die müssen schnellstmöglich beschäftigt werden,
damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen.
silver ist offline  
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