Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Mitbestimmung auch bei Ein-Euro-Jobbern

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 22.03.2007, 10:25   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen hoch Mitbestimmung auch bei Ein-Euro-Jobbern

Leipzig/Mainz

Der Personalrat hat bei der Beschäftigung von Ein-Euro-Kräften ein Mitbestimmungsrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter gaben damit Personalräten der Städte Mainz und Wetzlar Recht.

Ein-Euro-Job

Die Oberbürgermeister hatten ein Mitbestimmungsrecht abgelehnt, weil sie von einer sozialen Maßnahme ausgingen. Nach Auffassung der Leipziger Richter unterliegen die "Ein-Euro-Jobber" jedoch ebenso der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers wie die regulären Beschäftigten. Dadurch ergebe sich ein Mitspracherecht des Personalrats.
Reguläre Arbeitsplätze sollen gesichert werden

Laut Urteil ist der kommunale Arbeitgeber bei der Auswahl des Personenkreises nicht an die Entscheidung der Arbeitsgemeinschaften gebunden, die für Zahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig sind. Im Interesse der regulären Arbeitnehmer habe der Personalrat darum zu prüfen, welche Aufgaben von den Hartz-IV-Empfängern wahr genommen würden. Dabei solle kontrolliert werden, ob der Betroffene für die Tätigkeit geeignet sei. Nach dem Urteil soll so sicher gestellt werden, dass durch den Einsatz von Hartz-IV-Empfängern keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden.

Zuvor hatten die Vorinstanzen über das strittige Thema unterschiedlich entschieden. So hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof ein Mitbestimmungsrecht anerkannt, während das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gegenteilig urteilte.

Das Urteil des Bundesgerichts ist daher von grundsätzlicher Bedeutung.

Quelle: www.SWR.de - Nachrichten
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 22.03.2007, 10:42   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Personalräte haben Mitbestimmungsrecht bei 1-Euro-Jobs

Personalräte haben Mitbestimmungsrecht bei 1-Euro-Jobs


Leipzig - Personalräte in den Kommunalverwaltungen haben auch bei der Besetzung von Ein-Euro-Jobs ein Mitbestimmungsrecht. Wie andere Beschäftigte unterliegen die Hartz-IV-Empfänger bei ihrer Arbeit der Weisungsbefugnis des Dienststellenleiters, wie die Leipziger Richter am Mittwoch in der Urteilsbegründung erklärten. Zugleich sei die Kommune bei der Auswahl der Ein-Euro-Jobber nicht an die Vorschläge der Arbeitsagenturen gebunden. Deswegen habe der Personalrat das Recht zur Mitbestimmung.

http://www.net-tribune.de/article/210307-329.php
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 22.03.2007, 10:48   #3
Catweazle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Verstehe ich das richtig?

Dann ist der Ein-Euro-Job keine "soziale Maßnahme" mehr, sondern unterliegt arbeitsrechtlichen Vorschriften. Ergo: Der Ein-Euro-Job ist so eine Art Arbeitsplatz.

Lese auch hier:

http://openpr.de/news/126415/Der-Soz...Euro-Jobs.html
 
Alt 22.03.2007, 13:38   #4
Grobi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.06.2006
Ort: Düsseldorf
Beiträge: 346
Grobi
Standard

Zitat von Catweazle Beitrag anzeigen
Verstehe ich das richtig? [...] Der Ein-Euro-Job ist so eine Art Arbeitsplatz.
Ich fürchte eher nicht... Der Ein-Euro-Job bleibt auch weiterhin das unausgegorene, fehlgeleitete Instrument zur Unterdrückung Arbeitssuchender. In der Theorie haben Ein-Euro-Job-Opfer nun nur mehr Rechte, können nun leichter Ihre Interessen (insb. Ihre Gesundheit) leichter schützen und der Personalrat kann nun einschreiten, wenn die Aufgaben nicht dem SGB entsprechen.

In der Praxis wird sich meiner Erwartung nach gerade mal gar nichts ändern, da kaum ein Personalrat den Schneid besitzt, wirklich mal "Nein" zu sagen.

Abgesehen davon lese ich aus Martins Beitrag die Einschränkung "Personalräte in den Kommunalverwaltungen" - womit es für mich so aussieht, das alle anderen Personalräte erstmal Ihre eigenen Urteile erstreiten müssen.

In jedem Falle sieht diese Sache für mich auch weiterhin nicht nach einer wirklichen Verbesserung der Situation von Ein-Euro-Job-Opfern aus, da die Ein-Euro-Jobs auch weiterhin aktiv gefördert und weiterhin den wehrlosen aufgezwungen werden.
__

«Die Halunken in Berlin müssen weg, die können es nicht»
E. Stoiber, Aschermittwoch 2004 in Passau.
Man sieht also: Auch Politiker begreifen es manchmal doch!
Neulich auf dem Spielplatz: "Söder hier nicht so rum" - Tim, 10 Jahre, zu einem gleichaltrigen, der völligen Unfug erzählte.
Grobi ist offline  
Alt 22.03.2007, 13:53   #5
Xaninchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.02.2007
Beiträge: 105
Xaninchen
Standard

Gröhl, ich hoffe, der Richter ist sich seiner Entscheidung auch bewust...
Also... *grins*
Wenn das nächste Mal Personalrats/ Betriebsratswahlen in den Betrieben sind, so darf der Ein-Euro-Jobler nicht nur mit wählen, er darf sich auch, wenn er den mehr als 6 Monate schon da ist, zur Wahl aufstellen lassen. Für den Fall, dass er nicht auf die Wahlliste gesetzt wird (durch wen auch immer), so "könnten" die Ein-Euro-Jobler ne alternative Liste stellen und über Listenwahl kandidieren....*dumdidum* Wäre das ein Spass... :p
Xaninchen ist offline  
Alt 22.03.2007, 13:56   #6
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Nun das sehe ich nicht so, denn er bleibt ein 1-Euro-Jobber, eben nur mit Zustimmung des Betriebsrates, aber sonst ändert sich nichts
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 22.03.2007, 14:26   #7
Xaninchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.02.2007
Beiträge: 105
Xaninchen
Daumen hoch

Betriebsverfassungsgesetz

§ 8 BetrVG, Wählbarkeit

(1) 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. 2 Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. 3 Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen.

§ 7 BetrVG, Wahlberechtigung
1 Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2 Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.


Bundespersonalvertretungsrecht (BPersVG)
Wahl und Zusammensetzung des Personalrates


§ 12

(1) In allen Dienststellen, die in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigte beschäftigen, von denen drei wählbar sind, werden Personalräte gebildet.
(2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden von der übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen mit der Stufenvertretung einer benachbarten Dienststelle zugeteilt.

(1) 1Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, daß sie infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen. 2Beschäftigte, die am Wahltage seit mehr als sechs Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt.
(2) 1Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der alten Dienststelle. 2Das gilt nicht für Beschäftigte, die als Mitglieder einer Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrates freigestellt sind. 3Satz 1 gilt ferner nicht, wenn feststeht, daß der Beschäftigte binnen weiterer sechs Monate in die alte Dienststelle zurückkehren wird. 4Hinsichtlich des Verlustes des Wahlrechts bei der alten Dienststelle gelten die Sätze 1 und 3 entsprechend in Fällen einer Zuweisung nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder auf Grund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung.
(3) Beamte im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung sind nur bei ihrer Stammbehörde wahlberechtigt.

(1) 1Wählbar sind alle Wahlberechtigten,
1. die seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören und
2. seit einem Jahr in in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar.
(3) Nicht wählbar sind für die Personalvertretung ihrer Dienststelle die in § 7 genannten Personen sowie Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.


LPersVG Landesversonalvertretungsrecht

Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten.
(2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der abgebenden Dienststelle. Auszubildende, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst und Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung sind bei Abordnung bis zu sechs Monaten nur bei ihrer Ausbildungsbehörde wahlberechtigt. In den Fällen einer Zuweisung nach § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarung gilt Satz 1 hinsichtlich des Verlustes des Wahlrechts bei der abgebenden Dienststelle entsprechend. Beschäftigte, die als Mitglieder einer Stufenvertretung oder einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung oder des Gesamtpersonalrats freigestellt sind, sowie Beschäftigte, die im Rahmen ihrer Aus- und Fortbildung besonderen Ausbildungs- und Schulungsstätten zugewiesen sind, sind nur bei ihrer Heimatdienststelle wahlberechtigt. Das Gleiche gilt für Beschäftigte, die bei mehreren Dienststellen verwendet werden.
(3) Beschäftigte, die zu mehreren Gruppen gehören, sind nur für die Gruppe wahlberechtigt, als deren Angehörige sie überwiegend beschäftigt sind. Bei gleichem Umfang der Beschäftigung entscheiden die Beschäftigten durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand, für welche Gruppe sie das Wahlrecht ausüben.
(4) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle und die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter nach § 5 Abs. 5 sowie die Mitglieder einer kollegialen Dienststellenleitung sind für die Personalvertretung bei ihrer Dienststelle nicht wahlberechtigt.


§ 11Wählbarkeit
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und die seit sechs Monaten bei Dienststellen, für die Personalvertretungen auf der Grundlage der §§ 1 und 95 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gebildet werden, beschäftigt sind. Auf Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung finden die Einschränkungen des Satzes 1 keine Anwendung. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wählbar, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat, und verliert im gleichen Zeitpunkt die Wählbarkeit bei der abgebenden Dienststelle. Dies gilt nicht, wenn die Rückkehr zur abgebenden Dienststelle binnen weiterer sechs Monate feststeht. Bei Beschäftigten in der Berufsausbildung gilt die Zuweisung zu einer anderen Dienststelle als Abordnung.
(3) Nicht wählbar sind für die Personalvertretung bei ihrer Dienststelle Beschäftigte, die zu selbständigen Entscheidungen in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.

Also nach meiner Auffassung besteht hier klar ein Wahl und Mandatsrecht


Xaninchen ist offline  
Alt 24.03.2007, 07:00   #8
listche
Elo-User/in
 
Benutzerbild von listche
 
Registriert seit: 16.09.2005
Ort: Bananenrepublik
Beiträge: 321
listche
Standard

Und was bringt das Mandatsrecht, wenn der Ein-Euro-Jobler nach einer evtl. Vertragsverlängerung nach spätestens einem Jahr den Betrieb doch verlassen muß.
Und wenn, wer vom Stammpersonal würde einen Ein-Euro-Jobler wählen? Keiner!

Gruß Listche
__

"Wer die Menschen kennnenlernen will, der studiere ihre
Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
listche ist offline  
Alt 24.03.2007, 07:15   #9
Debra
Elo-User/in
 
Registriert seit: 24.03.2007
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.937
Debra
Standard

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Zugleich sei die Kommune bei der Auswahl der Ein-Euro-Jobber nicht an die Vorschläge der Arbeitsagenturen gebunden. Deswegen habe der Personalrat das Recht zur Mitbestimmung.
Jeder, der Ein-Euro-Jober beschäftigt, hat doch das Recht, einen Bewerber abzulehnen. Die brauchen niemanden nehmen, wenn sie nicht wollen! Das Ganze ist eine Augenwischerei und soll wohl dazu dienen, normale Arbeitnehmer an Ein-Euro-Jober und Ein-Euro-Jober an ihr Schicksal zu gewöhnen. Zugleich schafft man eine Art 2. Klassen-Arbeitnehmer. Ein Skandal.
Debra ist offline  
Alt 24.03.2007, 12:35   #10
Pikku->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2006
Beiträge: 77
Pikku
Standard

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Reguläre Arbeitsplätze sollen gesichert werden

Nach dem Urteil soll so sicher gestellt werden, dass durch den Einsatz von Hartz-IV-Empfängern keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden.
oder aber, die Betriebsräte wollen Ein-Euro-Job verhindern. Und das wäre sinnvoll.
Pikku ist offline  
Alt 24.03.2007, 14:24   #11
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Das gaubst Du wirklich? Und wo sind die heute?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 24.03.2007, 18:30   #12
ChristianIV->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 15.03.2007
Beiträge: 4
ChristianIV
Standard

Kann mir jemand sagen, was mit all den Ein-Euro-Joblern ist die ohne die Zustimmung vom Personalrat eingestellt worden sind? Sind die Verträge jetzt ungültig?

Mein Nachbar macht nen Ein-Euro-Job für den Bauhof der Stadt und wird da richtig ausgebeutet. Und mitbestimmt hat da keiner so wirklich, nicht mal er.
__

Gruß von ChristianIV

Demokratie: ein bei Wahlen immer wieder auftauchender Begriff.
( Gerd Wollschon)
ChristianIV ist offline  
Alt 25.03.2007, 21:53   #13
Pikku->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2006
Beiträge: 77
Pikku
Standard

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Das gaubst Du wirklich? Und wo sind die heute?
Ja! :) Es soll Leute geben, die nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.
Pikku ist offline  
Alt 25.03.2007, 23:26   #14
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Und warum verhindern sie es dann nicht? Ich habe noch keinen Betriebsrat gehört der öffentlich erklärt hat, des es bei ihnen keinen 1EuroJobber gibt
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
mitbestimmung, eineurojobbern

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Leverkusen ändert Umgang mit Ein-Euro-Jobbern wolliohne Ein Euro Job / Mini Job 15 08.05.2008 09:32
überfallartig die Arbeit von Ein-Euro-Jobbern "überprüft" Haubold Archiv - News Diskussionen Tagespresse 28 25.03.2008 23:44
Rekrutierung von Ein-Euro-Jobbern in Köln durch Agenturschluss «vermasselt» Martin Behrsing AGENTURSCHLUSS/Aktionen 18 07.03.2008 12:55
VFG,1.BN Stiftung mit 150 Ein Euro Jobbern. wolliohne Austausch von regionalen / überregionalen Aktivitäten 0 03.12.2007 17:49
Mein Umzug mit Ein Euro Jobbern Martin1964 Ein Euro Job / Mini Job 1 12.10.2006 11:20


Es ist jetzt 05:58 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland