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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 21.10.2009, 00:11   #1
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Beiträge: 19
Vitiumartis
Standard Mini Job u. 1 Euro Job und neue EGV

hallo zusammen,

ab den 1.10.09 wurde ich zum alg 2 empfänger. ich sollte auch gleich einen 1,- euro job bekommen, wo ich auch zur vorstellung (awo) am 1.10.09 war. start des 1,- euro job sollte der 5.10.09 sein. es sollte eine tätigkeit als landschaftsgärtner sein, laut awo.
da ich aber seit meiner kindkeit unter einer krankheit leide, habe ich der arge und awo schriftlich am 1.10.09 gleich abgesagt. dazu kommt noch, das ich vor dem 1.10.09 einen mini job bekommen habe. wo ich ca 240,- euro verdiene.

sieben tage später wurde ich dann von der sb angerufen, also am 7.10.09. sie war nicht sehr gut gelaunt über meine alleingänge und lasse das nicht zu und ich sollte am 20.10.09 wieder zu ihr kommen. schreiben habe ich dann bekommen. neuer termin am 20.10.09. laut gutachten vom doc war dann klar, das ich die arbeit hätte nicht machen brauchte, da diese für mich nicht geeignet ist. als ich vom 20.10.09 bei der arge war, würde mir eine neue egv vorgelegt, die ich unterschreiben sollte. was ich noch nicht gemacht habe. in der egv steht auch eine neue 1,- euro stelle drin. auch wider von der awo.

was kann ich tun, damit ich die 1 euro stelle nicht annehmen muss?
warum soll jetzt eine neue egv unterschrieben werden?
wenn ich die egv nicht unterschreibe, was passiert dann? ist die alte egv noch wirksam?
muss ich den 1,- euro job annehmen wenn ich schon eine mini stelle habe?

die alte und neue egv sind im anhang.


lg,
vitiumartis
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Alt 21.10.2009, 12:03   #2
Mobydick
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Standard AW: Mini Job u. 1 Euro Job und neue EGV

1. Hast du dazu noch ein "Angebot" für den Job erhalten, in dem der Job etwas besser beschrieben ist?

2. Hast du schon den Bewillingsbescheid für deine Leistung von der ARGE erhalten?

3. Bist du unter 25 Jahre alt?

4. Hast du der SB den Minijob gemeldet? Überschneidet sich vielleicht die Arbeitszeit vom Minijob mit dem beim AWO?

Dieser Ein-Euro-Job wird nämlich als ein "Sofortangebot nach § 15a SGB II" betrachtet. Das ist eine Maßnahme, die jeder, der kein ALG I vorher erhalten hat, machen muss. Davor rettet dich keiner. Diese Maßnahme muss aber nicht ausgerechnet ein Ein-Euro-Job sein. Die meisten Leute müssen ein Bewerbungstraining machen, das ca. 3 Wochen dauert. Es kommt nur alles etwas schnell, denn vermutlich hast du noch nicht einmal einen Bewillilgungsbescheid.

Du hast mit den vorhergehenden Job noch sehr viel Glück gehabt. Die SB hätte nämlich vor der Vergabe des Ein-Euro-Job prüfen müssen, ob für diesen Job Einschränkungen vorliegen. Das hat die versäumt. D.h. wenn du jetzt beim Ein-Euro-Job zusammengeklappt wärst, hätte sie dafür haften müssen. Nun hat sie ihr Versäumnis nachgeholt und dich zum Amtsarzt geschickt. Der Amtsarzt hat festgestellt, was du machen kannst und was nicht und nun wird es schwierig mit der Abweisung von unsinnigen Maßnahmen.

Wenn du die 4 obigen Fragen beantwortest, kann man dir im Rahmen der Möglichkeiten weiterhelfen. An dieser EGV ist nämlich vieles nicht OK. Wenn du hier aber viel beanstandest, dann können die dich mit der Leistungszahlung schikanieren. Auch wenn sie das nicht dürfen, haben die dich hier in der Hand.
 
Alt 21.10.2009, 13:42   #3
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Vitiumartis
Standard AW: Mini Job u. 1 Euro Job und neue EGV

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
1. Hast du dazu noch ein "Angebot" für den Job erhalten, in dem der Job etwas besser beschrieben ist?

nein, habe ich nicht bekommen. ich war heute bei der awo. die sagten, das es sich um werkstatt tätigkeiten handelt.
ich habe mal im internet geschaut, man muss dort, so kugelschreiber zusammen bauen. und ähnliche aufgaben.


2. Hast du schon den Bewillingsbescheid für deine Leistung von der ARGE erhalten?

ja, das habe ich. den ersten und danach, als ich den minijob angegeben habe, auch den neuen.

3. Bist du unter 25 Jahre alt?
nein.

4. Hast du der SB den Minijob gemeldet? Überschneidet sich vielleicht die Arbeitszeit vom Minijob mit dem beim AWO?

gemeldet ja, am 1.10.09. unterschrieben habe ich den minijob noch im september. bei dem minijob sind es 30 stunden im monat. kann ich mir frei einteilen. arbeitszeit von der stelle bei der awo, ist mit nicht bekannt. muss zur der stelle am 26.10 hin gehen. ich werde aber mal zusehen, das ich das verschieben kann am 2.11.09.


Dieser Ein-Euro-Job wird nämlich als ein "Sofortangebot nach § 15a SGB II" betrachtet. Das ist eine Maßnahme, die jeder, der kein ALG I vorher erhalten hat, machen muss. Davor rettet dich keiner. Diese Maßnahme muss aber nicht ausgerechnet ein Ein-Euro-Job sein. Die meisten Leute müssen ein Bewerbungstraining machen, das ca. 3 Wochen dauert. Es kommt nur alles etwas schnell, denn vermutlich hast du noch nicht einmal einen Bewillilgungsbescheid.

Du hast mit den vorhergehenden Job noch sehr viel Glück gehabt. Die SB hätte nämlich vor der Vergabe des Ein-Euro-Job prüfen müssen, ob für diesen Job Einschränkungen vorliegen. Das hat die versäumt. D.h. wenn du jetzt beim Ein-Euro-Job zusammengeklappt wärst, hätte sie dafür haften müssen. Nun hat sie ihr Versäumnis nachgeholt und dich zum Amtsarzt geschickt. Der Amtsarzt hat festgestellt, was du machen kannst und was nicht und nun wird es schwierig mit der Abweisung von unsinnigen Maßnahmen.

Wenn du die 4 obigen Fragen beantwortest, kann man dir im Rahmen der Möglichkeiten weiterhelfen. An dieser EGV ist nämlich vieles nicht OK. Wenn du hier aber viel beanstandest, dann können die dich mit der Leistungszahlung schikanieren. Auch wenn sie das nicht dürfen, haben die dich hier in der Hand.
das ist richtig, ich habe direkt alg 2 bekommen, hatte davör 2 Minijobs, wo ich immmer gut über die runden gekommen bin.
wie ist es mit der neuen egv. unterschreiben oder nicht? und warum jetzt eine neue? angebot als bewerbungstraining habe ich nicht bekommen.

Lg,
vitiumartis
Vitiumartis ist offline  
Alt 21.10.2009, 15:36   #4
Mobydick
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Beiträge: n/a
Standard AW: Mini Job u. 1 Euro Job und neue EGV

Bitte die neue EGV nicht unterschreiben!!!

Nachdem sich herausstellte, dass deine SB deinen Gesundheitszustand nicht berücksichtigt hat, und das nachholen musste, ist die alte EGV hinfällig. Sie musste mit dir eine neue abschließen.

Wenn du Ein-Euro-Jobs gerne machst, dann kann ich es nicht vermeiden, dass du hier einen Ein-Euro-Job machst. Ich kann dich nur davor warnen: Der AWO ist ein ausgesprochener Sklavenhalter! Auch wenn es nur 3 Monate sind, die du dort hin musst, kann es eine Hölle werden. Es beginnt schon damit, dass du kein "Angebot" für diesen Job erhalten hast und in der EGV gar nicht drin steht, was du dort machen sollst. AUch wenn man dir etwas von "Kugelschreibern" gesagt hast, kann das auch ganz was anderes sein wie Müll einsammeln, alte Menschen füttern, putzen, etc.

Die EGV ist auch sonst nicht OK. Auch wenn man Bewerbungskosten erstatten will (bis 260 Euros pro Jahr, wenn du einen Antrag gestellt hast) und eine Unterstützung an den Arbeitgeber zahlen will, der dich einstellt, hört sich das sehr großzügig an. Aber auch ohne unterschriebener EGV wird dir die ARGE das zahlen. Schließlich will sie dich ja in Arbeit bekommen.

An den vielen Hinweisen zu Krankheiten siehst du es schon sicher, dass sich die Leute hier laufend krankschreiben lassen. Da ist etwas faul an dem Job.

Du sollst monatlich 7 Bewerbungsbemühungen nachweisen. Unter BErücksichtigung, dass du einen Minijob hast und noch einen Ein-Euro-Job antreten sollst, und es nicht viele offene Stellen gibt, frage ich mich, ob du diese Pflicht sinnvoll erfüllen kannst. Du wirst sonst nämlich sanktoniert. Kommt hinzu, dass die Bewerbungskostenerstattung von 260 Euros pro Jahr nicht ausreicht, um die Kosten für 7 Bewerbungsbemühungen pro Monat zu decken. Das reicht höchstens für 5 Bewerbungen im Monat aus.

Auch die restlichen Sätze sind nicht OK. Sie haben aber im Moment keine Auswirkung auf dich.

Ich rate dir mal folgendes:

Unter Berücksichtigung, dass du die EGV noch nicht unterschrieben hast und dir auch sonst für diesen Job kein "Angebot" oder "Zuweisung" oder "Vermittlungsvorschlag" separat vorliegt, und der Bewilligungsbescheid schon da ist (d.h. das Geld auch kommen wird), würde ich diese EGV ablehen. Ich würde morgen anstelle der unterschriebenen EGV ein Briefchen abgeben, so: "Leider kann ich Ihren Eingliederungsvereinbarungstext nicht unverändert unterschreiben. Ich erkläre mich bereit, ein Sofortangebot nach § 15a SGB II durchzuführen, betrachte es hier aber für sinnvoll, wenn ich ein Bewerbungstraining von 2 - 3 Wochen mache.

Ferner wird der Ein-Euro-Job nicht bestimmt. Dies ist ein Verstoß gegen § 15 SGB II ("Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, welche Leistungen der erwersfähige Hilfebedürftige erhält").

Soweit mir bekannt ist, sind die Ein-Euro-Jobs auch nur für Leistungsempfänger, "die keine Arbeit finden können" (§ 16d SGB II). Wie ich Ihnen bereits meldete, arbeite ich bei Firma.........

Ich erkläre mich bereit, eine rechtskonforme, klare, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert.

Mit freundlichen Grüßen"

Das mit dem Bewerbungstraining war jetzt so eine Idee von mir. Ich finde es nützlicher, wenn man täglich 3 - 4 Stunden beim Bewerbungstraining sitzt, als wenn man mind. 4 Stunden pro Tag einen nicht bestimmten Ein-Euro-Job beim AWO macht. Das musst du aber wissen.

Vermutlich wird die SB dir diese EGV danach per Verwaltungsakt schicken, d.h. dann bekommst du sie aufgedrungen. Das ist aber weiter kein Problem, denn gegen den Verwaltungsakt kann man einen Widerspruch einreichen. Außerdem ist der Verstoß gegen die Pflichten des VA nicht sanktionierbar (bei unterschriebener EGV kommt eine Kürzung von 105 Euros über 3 Monate, wenn du gegen die Pflichten verstößt).

D.h. es lohnt sich, wenn hier ein Verwaltungsakt kommt. Wegen dem Widerspruch und wegen der nicht-Sanktionierbarkeit.

Die Nicht-Unterschrift einer EGV darf nicht sanktioniert werden!!! So steht das in der Dienstanweisung der SB (auf ihrer homepage!!!). Auch wenn die SB dir etwas anderes erzählt!!!

D.h. du gehst keinerlei Risiko ein, wenn du die EGV erstmal schriftlich ablehnst. Danach sehen wir weiter, wie verfahren werden kann.
 
Alt 21.10.2009, 19:17   #5
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Vitiumartis
Standard AW: Mini Job u. 1 Euro Job und neue EGV

danke Mobydick für die hilfe.

ich werde das schreiben der arge übergeben und der awo absagen.
mal sehen was passiert. vielleicht wieder einen schönen anruf von meiner sb.

folgende fragen sind mir aber noch unklar. da ich die erste egv unterschrieben habe, kann sich die sb jetzt nicht mehr auf diese berufen, wenn ich die neue nicht unterschreibe?

wo ist nachzulesen, das die sb jetzt eine neue egv mir ausstellen muss?

d.h. wenn ich das jetzt verstehe dann bin ich jetzt ohne egv? und muss z.b. die 7 bewerbungen nicht am ende des monat zur arge bringen?

lg
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Alt 21.10.2009, 19:29   #6
Mobydick
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Standard AW: Mini Job u. 1 Euro Job und neue EGV

Zitat von Vitiumartis Beitrag anzeigen
danke Mobydick für die hilfe.

ich werde das schreiben der arge übergeben und der awo absagen.
mal sehen was passiert. vielleicht wieder einen schönen anruf von meiner sb.
Sie wird es dir per Verwaltungsakt schicken. Entweder sofort oder nach einer möglichen Einladung, in der sie probiert, sich doch noch mit deiner Unterschrift durchzusetzen.

Zitat:
folgende fragen sind mir aber noch unklar. da ich die erste egv unterschrieben habe, kann sich die sb jetzt nicht mehr auf diese berufen, wenn ich die neue nicht unterschreibe?
Nein. Sie hat bei der 1. EGV deine Einschränkungen nicht berücksichtigt gehabt. Theoretisch hätte sie die 1. EGV kündigen müssen (nach § 59 SGB X). Hat sie nicht. TUn die SBs übrigens nie. Dieser Paragraph besagt aber, dass die EGV gekündigt werden kann, wenn sich die Bedingungen, die zum Abschluss führten, geändert haben. Geändert hat sich die Kenntnis über deinen GEsundheitszustand. Sollte die SB noch irgendwie auf die alte EGV drängen, dann kannst du sie kündigen.

Zitat:
wo ist nachzulesen, das die sb jetzt eine neue egv mir ausstellen muss?
Wenn eine EGV nicht mehr gültig ist, ist der Weg für eine neue EGV frei.

Zitat:
d.h. wenn ich das jetzt verstehe dann bin ich jetzt ohne egv? und muss z.b. die 7 bewerbungen nicht am ende des monat zur arge bringen?
Du bist ohne EGV und auch ohne Zuweisung für den Ein-Euro-Job. D.h. du brauchst den Job nicht antreten und du brauchst auch die 7 Bewerbungen nicht schreiben.


Sobald du den Verwaltungsakt hast, melde dich bitte hier nochmal. Man müsste einen Widerspruch darauf schreiben.
 
Alt 29.10.2009, 16:14   #7
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Vitiumartis
Standard AW: Mini Job u. 1 Euro Job und neue EGV

hallo zusammen,

ich habe heute post von der arge bekommen. ich soll am 3.11.09 zum meiner
sb kommen. sie will mit mir über meine egv sprechen, die ich nicht unterschrieben habe.
jetzt ist die frage, wie soll ich mich verhalten? was wird sie mich fragen. aber auch,
wie soll eine gute egv aussehen, wenn sie mich fragt. ich denke, das sie mir eine neue vorlegen wird. denke aber, das ich diese diesmal nicht so einfach mitnehmen kann.

lg
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Alt 29.10.2009, 18:26   #8
gelibeh
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Standard AW: Mini Job u. 1 Euro Job und neue EGV

Zitat:
das ich diese diesmal nicht so einfach mitnehmen kann.
Dann lass sie liegen. Nichts ungeprüft unterschreiben und nicht alleine dahin gehen!!!!!
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 29.10.2009, 20:07   #9
Mobydick
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Standard AW: Mini Job u. 1 Euro Job und neue EGV

Dito. Lass sie liegen.

Zitat von Vitiumartis Beitrag anzeigen
was wird sie mich fragen. aber auch,
wie soll eine gute egv aussehen, wenn sie mich fragt. ich denke, das sie mir eine neue vorlegen wird. denke aber, das ich diese diesmal nicht so einfach mitnehmen kann.

lg
Eine gute EGV sollte dir Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungerminen verbindlich zusagen. Nicht mehr als 5 Bewerbungen pro Monat von dir fordern.

Da du nun tatsächlich ein Sofortangebot nach § 15a SGB II machen musst, soll das eine sinnvolle Maßnahme sein, die nicht über mehrere Monate geht. Sie muss genau gestimmt sein (nicht mit den Worten "eine angemessene Maßnahme").

Wie dem auch sei, nimm auch die neue EGV mit oder lass sie liegen. Und gehe bitte nicht alleine hin. Nimm einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis. Der muss zugelassen werden (ansonsten dürft ihr beide ohne Gespräch gehen).

Lass dich bitte nicht mit Sanktionsandrohungen einschüchtern. Das ist eine sehr übliche Taktik, um die Leute zu einer Unterschrift zu bewegen. Es gibt keine SAnktion, wenn du nicht die EGV unterschreibst. Das steht so auf der homepage der ARGE in den Dienstanweisungen der SB.
 
Alt 03.11.2009, 14:11   #10
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Vitiumartis
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hallo zusammen,

heute war der tag bei meiner sb. war schon streß und das klima war kalt. aber ich hatte einen beistand mit.

wir gingen in das zimmer und gleich fragte die sb wer mein beistand ist.
dann ging es zu mir über. die sb sagte, das mein brief sie überrascht hat, zählte mir punkte im meinem brief auf gegenüber der egv. also, das der 1,- euro job richtig beschrieben ist, das ich einen sofortmaßnahme machen muss, egal welche und das ich so vielleicht wieder in arbeit komme.und es ist nicht wichtig, das ich einen mini job habe. und das alles in der egv so richtig sein. ich habe da gestagt, das ich das nicht so sehe.
sie fragte mich dann, was mir machen. ich nochmals. ich habe ihnen das geschrieben. sie stand auf und sagte in den raum. ich hole jetzt meine chefin.

4 min später. sie und eine ca. 20 jahre älter frau kommen zurück.
wir stellten uns vor und die ältere frau fragte später, ob das mein anwalt ist.
nur wurde wieder gefragt, was ich mir vorstelle unter einer maßnahme bzw. förderung.ich bewerbungstraining, darauf sagte die älter frau das dies für mich nicht geeignet ist, ich verstehe deutsch und auf grund meiner schulbildung brauche ich das nicht, es kostet auch geld, das nicht da ist und jede maßnahme kostet geld und ich könne nicht einfach sagen, was ich nicht will und will.des weiteren bekomme ich steuergelder, da muss ich auch gemeinnützige arbeit machen. wenn ich geld bekokmme, dann soll ich auch was machen, eben den 1,- euro job als sofortmaßnahme. die restliche zeit von ca. 10 min. wurde weiter über maßnahmen gesprochen, was für mich gut ist oder auch nicht.
ich sagte, das der 1,- euro job bei der awo meiner beruflichen quaifiaktion und weiter kommen, nicht geeignet ist.
das ende war jetzt, das mir eine entsprechende maßnahme, förderung, die mir entsprechen soll jetzt gesucht wird.
d.h. ich bekomme jetzt wieder einen neue einladung und die maßnahme, die sie mir spreziell für mich raussuchen, wird besprochen und dann soll wieder eine neue egv unterschrieben werden.
darauf habe ich gleich gesagt, ok. aber ich werde diese zur prüfung wieder mitnehmen.
wahrscheinlich, steht die maßnahme dann wieder in der neuen egv.
also, kommende woche vielleicht zur nächsten runden.

als wir wieder draußen waren, hat mein beistand gesagt, hier geht es anders zur sache, als bei seinem sb.

lg
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Alt 03.11.2009, 16:47   #11
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minzee
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da geht es aber wirklich ziemlich hart zur sache in karlsruhe!

warum will sie denn gleich den ärzlichen dienst und sogar das integrationsfachamt einschalten ??

warst du denn zuvor länger krank ???
minzee ist offline  
Alt 03.11.2009, 18:03   #12
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Zitat von minzee Beitrag anzeigen
da geht es aber wirklich ziemlich hart zur sache in karlsruhe!

warum will sie denn gleich den ärzlichen dienst und sogar das integrationsfachamt einschalten ??

warst du denn zuvor länger krank ???
weil ich seit meiner frühen kindheit unter eine nierenerkrankung leide und dadurch 60% schwerbehindert bin.
Vitiumartis ist offline  
Alt 11.11.2009, 17:14   #13
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Vitiumartis
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hallo zusammen,

morgen muss ich wieder zur arge. es geht um die sofortmaßnahme. die wollen mir eine spezielle auf grund meiner beruflichen qualifikation geben.
dazu einige fragen.
die sb wird mir wieder eine neue egv vorlegen, wo die sofotmaßnahme enthalten ist. muss diese sofortmaßnahme in der egv stehen?
wenn ich die egv wieder mitnehmen kann und ich unterschreibe nicht, dann können dir mir die sofortmaßnahme auf extra zusenden auch im va und dann kann die sofortmaßnahme auch schlechter für mich ausfallen, also irgendein 1 ,- euro job. d.h. da komme ich dann nicht mehr herum. somit hätte ich nicht gewonnen.

lg
Vitiumartis ist offline  
Alt 11.11.2009, 21:05   #14
Mobydick
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Zitat von Vitiumartis Beitrag anzeigen
hallo zusammen,

morgen muss ich wieder zur arge. es geht um die sofortmaßnahme. die wollen mir eine spezielle auf grund meiner beruflichen qualifikation geben.
dazu einige fragen.
die sb wird mir wieder eine neue egv vorlegen, wo die sofotmaßnahme enthalten ist. muss diese sofortmaßnahme in der egv stehen?
wenn ich die egv wieder mitnehmen kann und ich unterschreibe nicht, dann können dir mir die sofortmaßnahme auf extra zusenden auch im va und dann kann die sofortmaßnahme auch schlechter für mich ausfallen, also irgendein 1 ,- euro job. d.h. da komme ich dann nicht mehr herum. somit hätte ich nicht gewonnen.

lg
Meistens steht die Sofortmaßnahme in der EGV. Es muss aber nicht sein. Nehme die EGV bitte mit und unterschreibe nicht sofort! Wenn sie dich das nicht mitnehmen lässt, lass sie liegen. Sie kommt dann per VA.

Wie du siehst, wollten die dir keinen VA geben. Du wissen auch ganz genau, dass sie die Pflichten aus dem VA nicht sanktionieren können. D.h. die werden auch dieses mal mit einer veränderten EGV Druck machen. Trotzdem: Die haben etwas geändert und das gehört geprüft!!! Kein Mensch unterschreibt sofort Verträge!!! Bitte bleibe hart. Und lass dich nicht mit Sanktionen einschüchtern! Es gibt keine, wenn du die EGV nicht unterschreibst.
 
Alt 12.11.2009, 11:06   #15
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Vitiumartis
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hallo zusammen,

ich war heute wieder bei der arge mit beistand und habe eine neue egv + extra schreiben für eine arbeitsgelegenheit bekommen. habe alles im anhang.
der träger ist unter Willkommen Personalagentur in Karlsruhe Bruchsal Bretten Ettlingen
zu finden, wo ich mich heute vorstellen muss. mal sehen was das wird.
in der egv steht ph, das steht für pädagogischen hochschule, dort wäre dann der tätigkeitsort.
als ich heute bei der sb war habe ich mal gefragt, ob man die egv unterschreiben muss, die sb sagte ja. und sagte, wenn ich nicht unterschriebe, dann kommt es per verwaltungsakt. ich habe auf das bsg urteil vom 22.09.09 verwiesen.
danke, jetzt sie die sache schon schlechter aus. wobei das sofortangebot nicht mehr in der egv steht.
da die arbeitsgelegenheit jetzt extra ist, können die mir jetzt 30% sanktionen geben, wenn ich nicht den 1,- euro job annehme. wenn die mir dann einen weiteren zusenden, und ich nehem wieder nicht an. dann 60% sanktion.

lg
Vitiumartis ist offline  
Alt 12.11.2009, 14:51   #16
Mobydick
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Standard AW: Mini Job u. 1 Euro Job und neue EGV

Jetzt wird es kompliziert. Beim Träger müsstest du dich vorstellen. Vielleicht will er dich ja gar nicht haben. Kannst ihm erzählen, dass du den Job nicht freiwillig machst, dass du grundsätzlich gegen Ein-Euro-Jobobs bist, weil sie die Arbeitsplätze rauben, und dass du dich gerne an Proteste gegen Hartz IV anschließt. Wenn er einen Vertrag vorlegt, unterschreibe ihn bitte nicht!!! Alles mitnehmen!!!

Es wäre die beste Lösung, wenn man dich nicht haben will. Dann bist du fein raus und musst nichts mehr tun.

Ansonsten kann es mit einer separaten Zuweisung, wie in deinem Fall, kompliziert werden, denn die zuweisung hat nochmal eine Rechtsfolgebelehrung für sich.

Dieser Ein-Euro-Job lässt sich aber sehr leicht abwehren, weil er nicht richtig bestimmt ist. Dazu gibt es ein BSG-Urteil. Schon allein die Tätigkeitsbezeichnung "Hilsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe" ist keine Bezeichnung. Da ist auch keine Stellenbeschreibung. Die Vergabe des Jobs wird einfach dem Träger überlassen. Das ist ja alles nicht erlaubt. D.h. man müsste diesen Job mit dieser Begründung ablehnen (schreibe ich noch unten wie das geschrieben werden kann).

Trotzdem stecke ich nicht im Kopf eines SBs. Manchmal kommt man mit den besten Argumenten an und die sanktionieren trotzdem. Die machen erst vor dem Richter halt. Dann aber gründlich!!! Danach respektieren die dich meistens. Sollte es so kommen, bekommst du mit einem Beratungsschein, den man sich beim Amtsgericht holt, einen Fachanwalt für Sozialrecht für 10 Euros. Der Anwalt klagt das im Eilverfahren ein. Das dauert ca. 4 Wochen und die Sanktion wird aufgehoben. Die 10 Euros bekommst du danach zurück.

Ich würde deswegen an deiner Stelle jetzt folgendes machen:

1) Auf die EGV überhaupt nicht reagieren. Dann kommt sie endlich per Verwaltungsakt! Wenn du den VA hast, stelle ihn bitte hier rein.

2) Wenn man dich bei dem Ein-Euro-Job trotzdem haben will, würde ich auf die Zuweisung zum Ein-Euro-Job eine "Ablehung" schreiben (bitte keinen "Widerspruch" schreiben; der ist nicht zulässig bei "Angeboten"), und zwar wie folgt:


Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom....

Sehr geehrte....

ich lehne diese Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung aus folgenden Gründen ab:

1) Gem. § 16d SGB II sind diese Art von Jobs nur für Leistungsempfänger, die "keine Arbeit finden können". Ich habe aber bereits eine Arbeit, die vorrangig ist und mich vielleicht einmal in Arbeit bringen kann. Es ist mir nicht einmal bekannt, ob sich meine Arbeitszeit mit Ihrem Ein-Euro-Job vereinbaren lässt, denn sie haben sie in ihrem "Angebot" nicht angegeben.

2) Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Diese Bedingungen erfüllt Ihr "Angebot" bei weitem nicht, denn die Tätigkeit bezeichnet sich als "ohne Angabe", sie wird beschrieben mit "verschiedene Arbeiten/Einsatzgebiete, verschiedene Bereiche etc.", der zeitliche Umfang wird als "Stunden/wöchentlich" angegeben und die Mehraufwandsentschädigung mit "1 - 2 €".

2) Gem. einem Beschluss des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 10 B 445/08 AS ER vom 14.03.2008 muss die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nicht nur hinreichend bestimmt sein, sondern die Einzelheiten durfen nicht mit dem Träger abgestimmt werden. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden. Genau diese Aufgabe (nämlich meine Integration) überlassen Sie aber einem Träger!

Mit freundlichen Grüßen



Du weisst nicht genau, wie die jetzt darauf reagieren werden. Vielleicht kommt überhaupt nichts mehr. Vielleicht schicken sie dir ein besser beschriebenes Angebot, vielleicht rufen sie dich (bitte nichts unterschreiben!!! Beim Träger auch nicht!!!), vielleicht schicken sie dir auch eine "Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss " (die musst du ausfüllen; dazu kannst du den gleichen Text wie bei der Ablehnung (s. oben) nehmen, aber bitte ohne dem Betreff).

Sollte eine Sanktion kommen, habe ich oben schon beschrieben wie du zum Anwalt kommst. Ich sehe aber keine möglichkeit, dass die sich mit so einem schlecht beschriebenen Job durchsetzen. Und dann noch den Nebenjob dazu, den du ausübst!!!

Und wenn das mit dem Anwalt oder dem Beratungsschein nicht klappt, dann wende dich doch bitte nochmal ans Forum. Das ist nämlich sehr einfach, diese Sanktion einzuklagen. Das kriegen wir hier auch hin. Es ist aber im Prinzip eine Anwaltssache.

Spätestens nach gewonnenem Verfahren reagieren zumindest die meisten Ämter etwas geschockt und lassen dich eine Weile in Ruhe.
 
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