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Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 01.07.2009, 16:02   #1
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surfingman
Standard Widerspruch eingelegt-Dasselbe Angebot erneut erhalten obwohl Widerspruch noch läuft

Hallo liebes Forum,

Erst mal schnell ein großes Lob. Habe mir hier schon den einen oder anderen Denkanstoss/Gesetzestext usw. rausgesucht.


Jetzt zu meinem Problem.

Mir wurde im Februar eine EGV zu einem !-Euro-Job vor die Nase geknallt die ich auch prompt unterschrieb.

Nachdem ich mich dann kurzfristig hier schlau gemacht hatte, bin ich zum Maßnahmeträger um diesem mitzuteilen, dass ich diese Stelle nicht antreten werde.
Am 25.2.09 habe ich dann eine schriftliche Stellungnahme an das Arbeitsamt geschickt.
Meine SB ignorierte sämtliche von mir aufgeführten Gesetze/Urteile/und deren Auslegungen.

Mit Schreiben vom 03.04.09 wurden dann Sanktionen ab Juni 09 angekündigt und auch vollstreckt (Absenkung 30%).

Dagegen habe ich am 28.04.09 Widerspruch eingelegt.

Zu diesem Widerspruch kam am 15.05.09 eine Eingangsbestätigung.

Zitat:
Ich werde Ihr Anliegen so schnell wie möglich prüfen. Dies kann einige Zeit dauern. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht.
Zitat-Ende

Am 20.05.09 erhielt ich eine reguläre Einladung von meiner SB (Gespräch über berufl. Situation blabla) zum 04.06.09

Am 04.06.09 wollte mir die SB erneut die von mir abgelehnte Stelle aufzwingen.
Ich habe mich daraufhin mitten in Ihrem Wortschwall verabschiedet und bin einfach gegangen.

Am 18.06.09 erhielt mich meinen neuen Bewilligungsbescheid (6 Monate waren zum 31.05. abgelaufen - Folgeantrag gestellt)
In diesem ist die Absenkung von 30% schriftlich festgehalten.

Am 26.06.09 kam auch die am 04.06.09 "angedrohte" schriftliche Aufforderung zur Vorstellung beim Massnahmeträger und die Forderung den 1-Euro-Job anzunehmen, verbunden mit der Androhung einer Sanktion in Form einer Absenkung um 60%.

Hierzu meine Fragen:

1.
Ist der Bewilligungsbescheid geleichzeitig als Ablehnung meines Widerspruchs zu sehen? Ich denke nicht, da die Ablehnung meines Widerspruchs doch klar gekennzeichnet sein müsste.

2.
Muss ich gegen den Bewilligungsbescheid Widerspruch einlegen um sicherzugehen, dass ich im Falle einer Anerkennung meines Widerspruchs die nicht ausbezahlten Beträge rückwirkend erhalte?
Wenn ja, wie sollte ich das formulieren?

3.
Und jetzt das Wichtigste:
Darf mir die SB während noch der Widerspruch läuft genau die gleiche Stelle wegen der der Widerspruch eingelegt wurde nochmals "vermitteln" noch dazu unter Androhung einer weiteren Absenkung?
Rein von der Logik betrachtet darf sie das nicht, da ich ja wenn ich die Stelle annehmen würde meinen Widerspruch ad absurdum führen würde und ihn damit praktisch zurückziehe.
Was sollte ich in die Begründung warum ich mich nicht vorgestellt habe/vorstellen werde schreiben?
Ein Paragraph der das erneute Vermitteln einer noch im Widerspruchsverfahren hängenden Stelle untersagt wäre hierzu optimal.

im voraus vielen Dank.
surfingman ist offline  
Alt 03.07.2009, 00:41   #2
Rechtsverdreher
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Standard AW: Widerspruch eingelegt-Dasselbe Angebot erneut erhalten obwohl Widerspruch noch lä

Gehe mal lieber zum Rechtsanwalt.

Profiling und Eingliederungskonzept würde ich aber noch verlangen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 03.07.2009, 04:25   #3
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surfingman
Standard AW: Widerspruch eingelegt-Dasselbe Angebot erneut erhalten obwohl Widerspruch noch lä

Dafür wird leider die Zeit nicht mehr reichen.
Ich sollte "umgehend" vorsprechen.

Ich gehe jetzt nach dem Logik und Vertrauensgesetz vor und mach denen die Hölle heiss.

Trotz keiner helfenden Antwort: Danke an euch...
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Alt 03.07.2009, 04:38   #4
ethos07
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Standard AW: Widerspruch eingelegt-Dasselbe Angebot erneut erhalten obwohl Widerspruch noch lä

Aber Anwalt nimm dir auf jeden Fall! Denn du kannst nach einer unterschriebenen EGV nicht einfach durch Nichthingehen eine Maßnahme abwenden. Und gegen das Angebot/Vermittlung/ Zuweisung in eine Maßnahme existiert das Rechtsmittel Widerspruch nicht. Also wird vermutlich die Sanktion in sich rechtlich nach Buchstabe korrekt ausgesprochen worden sein. Und somit dann auch die wiederholte Zuweisung zur selben für dich unangemessenen Maßnahme...

Da hat Rechtsverdrehen schon recht: ein juristischer Hoffnungsschimmer könnte, darain bestehen, dass dein SB die zuvor die erforderlichen Schritte gar nicht vorgängig gemacht hat....

Dann würde ich das aber auch erst bei der Klage öffentlich machen. sonst holen die das schnell nach und stopfen dich dann danach trotzdem in diese Maßnahme...

Und geh vor allem nicht mehr allein zu Terminen, sondern nimm immer jemdandem mit,der alles sorgfältig protokolliert.
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 03.07.2009, 04:56   #5
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surfingman
Standard AW: Widerspruch eingelegt-Dasselbe Angebot erneut erhalten obwohl Widerspruch noch lä

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Aber Anwalt nimm dir auf jeden Fall! Denn du kannst nach einer unterschriebenen EGV nicht einfach durch Nichthingehen eine Maßnahme abwenden. Und gegen das Angebot/Vermittlung/ Zuweisung in eine Maßnahme existiert das Rechtsmittel Widerspruch nicht. Also wird vermutlich die Sanktion in sich rechtlich nach Buchstabe korrekt ausgesprochen worden sein. Und somit dann auch die wiederholte Zuweisung zur selben für dich unangemessenen Maßnahme...

Da hat Rechtsverdrehen schon recht: ein juristischer Hoffnungsschimmer könnte, darain bestehen, dass dein SB die zuvor die erforderlichen Schritte gar nicht vorgängig gemacht hat....

Dann würde ich das aber auch erst bei der Klage öffentlich machen. sonst holen die das schnell nach und stopfen dich dann danach trotzdem in diese Maßnahme...

Und geh vor allem nicht mehr allein zu Terminen, sondern nimm immer jemdandem mit,der alles sorgfältig protokolliert.

Ja klar. Alleine geh ich da sowieso nur bis zum Punkt "Vermittlung / Unterschrift" hin.
Dann verlass ich den Laden.
Entweder mit prüfbarem Schrieb in Händen oder ohne.
Profiling usw. ist sowieso ein Fremdwort für die gute Frau.
Auf Nachfrage musste sie zugeben dass sie von meinen EDV Zeugnissen (nien nincht die Wischi Waschi aus nem ARGE--Kurs) keinerlie Kenntnis hat und ihr das auch egal ist.


Ich war ja in dem Fall der unterschriebenen EGV beim Massnahmeträger. Dort habe ich mir erklären lassen woraus denn die Tätigkeit besteht usw.
Und erst daraufhin habe ich die Stelle abgelehnt.

DAS IST ABER NICHT DAS PROBLEM.

Die Frage ist, darf die ARGE oder in dem Fall die dumm. Sa. einfach hergehen und trotz laufendem Widerspruchverfahrens denselben 1-Euro-Job nochmals aufzwingen.
Meines dafürhaltens nicht, da ich durch eine Annahme dann eben meinen Widerspruch zurücknehmen würde.

Und dafür such ich nen Paragraphen/Rechtsvorschrift etc.
Alles andere bekomm ich auch ohne RA hin.
surfingman ist offline  
Alt 03.07.2009, 05:25   #6
ethos07
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Zitat von surfingman Beitrag anzeigen
Ja klar. Alleine geh ich da sowieso nur bis zum Punkt "Vermittlung / Unterschrift" hin.
Dann verlass ich den Laden.
Entweder mit prüfbarem Schrieb in Händen oder ohne.
Profiling usw. ist sowieso ein Fremdwort für die gute Frau.
Auf Nachfrage musste sie zugeben dass sie von meinen EDV Zeugnissen (nien nincht die Wischi Waschi aus nem ARGE--Kurs) keinerlie Kenntnis hat und ihr das auch egal ist.


Ich war ja in dem Fall der unterschriebenen EGV beim Massnahmeträger. Dort habe ich mir erklären lassen woraus denn die Tätigkeit besteht usw.
Und erst daraufhin habe ich die Stelle abgelehnt.

DAS IST ABER NICHT DAS PROBLEM.

Die Frage ist, darf die ARGE oder in dem Fall die dumm. Sa. einfach hergehen und trotz laufendem Widerspruchverfahrens denselben 1-Euro-Job nochmals aufzwingen.
Meines dafürhaltens nicht, da ich durch eine Annahme dann eben meinen Widerspruch zurücknehmen würde.

Und dafür such ich nen Paragraphen/Rechtsvorschrift etc.
Alles andere bekomm ich auch ohne RA hin.
Ich vermute, dass sie das darf, weil dir ein - häufigerer - Denkfehler und daraus gravierender Rechtsfehler unterlaufen ist: Gegen ein Ein-Euro-Job kannst du das Rechtsmittel Widerspruch gar nicht einlegen! Juristisch betrachtet, hast du den Ein-Euro-Job damit einfach abgelehnt. Natürlich würde eine verständige SB dann versuchen, dir etwas passenderes anzubieten. Aber müssen, tut sie das m.E. nicht. Und du als Betroffener kannst nur versuchen, aus einem angetretenen Ein-Euro-Job wieder rauszukommen, indem du nachweist - was ja meistens geht- das der Ein-Euro-Job gar nicht zusätzlich ist, gar nicht gemeinnützig, die Arbeitssicherheiten nicht eingehalten werden etc. Ist aber meist eine grrößere Anstrengung ;-).

Insofern wirst du voraussichtlich irgendwann von der Rechtstelle deiner Arge ein freundlichen Textbaustein bekommen: "Ihr Widerspruch war unbegründet , da unzulässig.." oder so ähnlich.
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ethos07 ist offline  
Alt 03.07.2009, 05:39   #7
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surfingman
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Hier mal kurz die Originalschreiben die ich an die gute Frau geschickt habe..

Die Stellungnahme


Ihr Schreiben vom 25.02.2009 12.03.2009
Stellungnahme
In Ihrem Vermittlungsvorschlag vom 12.02.2009 ist als Arbeitsbeschreibung angegeben:
„im Landratsamt Fürth in Zirndorf, Unterstützung des Hausmeisters durch Übernahme von Hilfsdiensten und zusätzlichen Verschönerungsarbeiten Leichendorf Wertstoffhof"
In der EGV ist als Beschreibung lediglich
„Tätigkeit: Hausmeisterhelfer,Tätigkeitsort: Zirndorf"
vermerkt.
Diese Angaben sind unbestimmt und unpräzise formuliert und boten mir nicht die Möglichkeit die Rechtmässigkeit (Zumutbarkeit) zu überprüfen. Eine genauere (keinesfalls vollständige) Auskunft über die Art der Tätigkeiten wurde mir erst von Frau Jahn erteilt.
Gem. einem Beschluss des Landessozialgericht Hamburg vom 11.7.05 L 5 B 161/05 ER AS muss ein "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit ("1-Euro-Job") so bestimmt, dass der Arbeitsuchende seine Rechtmäßigkeit (Zumutbarkeit) überprüfen und sich nötigenfalls dagegen wehren kann. Deswegen ist es nicht zulässig, den Leistungsempfänger nur pauschal einem Beschäftigungsträger zuzuweisen und diesem die Bestimmung über konkrete Tätigkeiten und deren zeitliche Lage zu überlassen. Entspricht ein Angebot einer Arbeitsgelegenheit diesen Anforderungen nicht, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, das Angebot abzulehnen, so dass das ALG II nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bst. d) SGB II abgesenkt werden darf.
Ausserdem wurde mir von Frau Jahn zuerst eine Tätigkeit im Wertstoffhof Leichendorf angeboten, anschliessend eine Tätigkeit als Hausmeisterhelfer.
Lt. Beschluss des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 10 B 445/08 AS ER vom 14.03.2008 fehlt es an Bestimmtheit, wenn Ort, Art und zeitliche Ausgestaltung der Tätigkeit nicht eindeutig vorgegeben sind. Wegen des öffentlich-rechtlichen Gepräges des Rechtsverhältnisses (vgl Urteil des BAG vom 26. 9.2007 - 5 AZR 858/06) sind maßgebliche Entscheidungen von der Behörde selbst zu treffen; für eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen ist eine gesetzliche Grundlage nicht vorhanden.
Eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ist die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten. Der Leistungsträger hat vor Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die
auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Dazu ist zwingend erforderlich, dass die Behörde, nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der MAE sowie die Dauer der Maßnahme festlegt. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden, insbesondere ist es unzulässig, den Maßnahmeträger über die genannten Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei Spielraum zu geben." (SG-Berlin Az.: S 37 AS 4801/05 ER)
Auf Anfrage nach den anfallenden Tätigkeiten zählte Frau Jahn unter anderen „Kehren des Schulhofs" sowie „Putzen der Schulgänge/-Räume" und „Schnee räumen" auf.
Grundsätzlich nicht zusätzlich sind Arbeiten denen sich der Träger aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann und die aus tatsächlichen Gründen nicht über 2 Jahre aufschiebbar sind. Dazu gehören alle Tätigkeiten die die Verkehrssicherungspflicht betreffen oder gesetzliche oder behördliche Vorgaben erfüllen.
In oben genannten Schreiben sind als Arbeitszeiten „Vollzeit" bzw.
„25-30 Stunden/Woche" sowie „Arbeitszeit flexibel" angegeben.
Hierzu urteilt die 11. Kammer des Sozialgerichts Ulm (Az: S 11 AS 1219/07 ER) wie folgt:
Für die Kammer ist letztlich allein entscheidend, dass vorliegend der zeitliche Umfang der Arbeitsgelegenheit - mit 30 Stunden wöchentlich - bei weitem den zulässigen Rahmen einer AGH überschreitet, wobei die Antragsgegnerin laut Eingliederungsvereinbarung sogar eine Tätigkeit in Vollzeit für zulässig erachtet. Bereits unter Geltung des BSHG wurde regelmäßig als zulässiger zeitlicher Umfang von Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung 15 Stunden wöchentlich angesehen (Niewald aaO Rdz. 46). Auf jeden Fall als zuviel angesehen wurden wöchentlich 32 Stunden (BVerwGE 69, 91; 67, 1). Unter Zugrundelegung der Bestimmungen des SGB II kann nichts anderes gelten, vielmehr sprechen sogar noch deutlichere Gründe dafür, eine Arbeitsgelegenheit in Vollzeit oder nahezu Vollzeit als unzulässig anzusehen (Niewald aaO Rdz. 46; SG Bayreuth Beschl. vom 15.07.2005 - S 4 AS 145/05 ER). Nach Auffassung der Kammer bietet es sich an, die zulässige Zeitgrenze für eine AGH bei 20 Wochenstunden zu ziehen, denn dies ist die Hälfte der Wochen- arbeitszeit von 40 Stunden, die das Arbeitszeitgesetz noch immer als Regelfall ansieht (so auch Niewald aaO Rdz. 46). Darüber hinaus ist auch im Hinblick auf das Verbot der Konkurrenz von Arbeitsgelegenheiten zum 1. und 2. Arbeitsmarkt Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Vermittlung in eine AGH (und hieraus folgend eine entsprechenden Sanktion bei Abbruch), dass der Umfang der angebotenen Arbeit erheblich hinter dem eines normalen Arbeitsverhältnisses zurückbleiben muss (so auch Eicher in Eicher/Spellbrink, Komm. SGB II, § 16 Rdz. 227). Nach Eicher aaO ist selbst die seitens der Kammer für rechtmäßig erachtete Wochenstundenzahl von 20 bei der immer mehr verbreiteten Teilzeitarbeit zu hoch gegriffen. Vielmehr dürfte nach Eicher deshalb als Grenzwert allein eine zeitliche Belastung von unter 15 Stunden pro Woche zulässig sein. Diese Frage kann letztlich dahinstehen, denn jedenfalls ist die in der Praxis und auch im vorliegenden
Fall für zulässig erachtete Stundenzahl von 30 pro Woche weit überhöht (Eicher in Eicher/Spellbrink aaO). Die Tatsache, dass aus dem Gesetz unmittelbar keine zeitliche Grenze für eine AGH zu entnehmen ist und die Tatsache, dass die Leistungsträger in der Praxis regelmäßig von der Zulässigkeit einer Tätigkeit mit 30 Wochenstunden ausgehen, begründet nach Auffassung der Kammer nicht die Rechtmäßigkeit eines derartigen Vermittlungsangebotes, bzw. nicht die Zumutbarkeit einer diesbezüglichen Maßnahme zur Eingliederung im Sinne des 16 Abs. 3 SGB II (a.A. LSG Berlin-Brandenb. Beschl. vom 28.09.2006 – L 14 B 518/06 AS-ER). Entgegen der Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg in der genannten Entscheidung kann die Praxis etwaiger Leistungsträger grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Arbeitsangebots, beziehungsweise im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Maßnahme sein. Auch der Gesichtspunkt, dass das Gesetz (SGB II) selbst keine zeitliche Grenze im Hinblick auf die wöchentliche Arbeitszeit für eine AGH normiert, ist kein Kriterium zur Prüfung der Frage der „Zumutbarkeit" bzw. „Rechtmäßigkeit" einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit; zumal auch unter Geltung des BSHG allein durch die Rechtsprechung eine zeitliche Grenze für eine „zulässige" Arbeitsgelegenheit entwickelt wurde.
Zusammengefasst ergibt sich hieraus:
Eine AGH mit 30 Wochenstunden ist unzumutbar und ein Abbruch kann daher nicht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II oder nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II sanktioniert werden.
Das LSG Bayern (L 7 AS 199/06) urteilte im Falle von 1-Euro-Jobs:
Bereits bezüglich der bis 31.12.2004 geltenden Vorgängerregelung des § 19 Abs.1 Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bestand Übereinstimmung, dass es nicht zulässig ist, eine vollschichtige Arbeit von 176 Stunden im Monat zu fordern (BVerwGE 68, 91). Eine Arbeitszeit von 30 Stunden, wie im vorliegenden Fall, liegt bereits nahe an einer Vollzeittätigkeit, nachdem zahlreiche Tarifverträge eine Vollarbeitszeit von 35 Stunden und weniger vorsehen. ... Würde man eine Arbeitsgelegenheit dieses Umfanges für zulässig halten, würde sich angesichts der weit verbreiteten Praxis der Verschaffung von Arbeitsgelegenheiten eine unzumutbare Konkurrenz zum ersten und zweiten Arbeitsmarkt ergeben (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr.227 zu § 16). ... Zu bedenken ist zusätzlich, dass von dem Kläger bei dieser Arbeitsgelegenheit ein normaler Arbeitseinsatz verlangt wurde, für den er außer der ALG II-Leistung aber lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten hätte, was angesichts der fehlenden Parität von Leistung und Gegenleistung bedenklich ist..."
Anzumerken wäre zu dem ganzen Sachverhalt, dass Sie unter Verwendung von Steuergeldern Arbeitsplätze vernichten.
Der Bundesrechnungshof stellte hierzu fest:
Extremen Missbrauch stellten die Prüfer bei den Ein-Euro-Jobs fest, für die „mehr als eine Milliarde Euro" ausgegeben wurden: Bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. In acht von zehn Fällen waren die Arbeiten nicht zusätzlich. „Meist betrafen sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers (etwa Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden oder leichte Bürotätigkeiten) und sollten normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen." Für drei von vier Ein-Euro-Jobbern „blieben die Arbeitsgelegenheiten weitgehend wirkungslos". Eine messbare Eingliederung in den Arbeitsmarkt war nicht erkennbar.
Da ich mich nicht an strafbaren Handlungen Dritter (ScwarzArbG) beteiligen muss und aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit hinsichtlich § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II habe ich diese Tätigkeit abgelehnt und beantrage vorsorglich aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG.
Sollten Sie etwaige Sanktionen verhängen, teile ich Ihnen jetzt schon mit, dass ich dann umgehend einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht beantragen werde.
Mit freundlichen Grüßen



Nachdem die Sanktion vollstreckt wurde hab ich dann das als Widerspruch geschrieben...


ARGE Landkreis Fürth
Stresemannplatz 5
90763 Fürth
Ihr Schreiben vom 03.04.2009 28.04.2009
Widerspruch
Zitat:
Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt, dass die angebotene Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar ist. Dies ist jedoch unzutreffend.
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Absatz 1 Satz 2 SGB II anerkannt werden.
Zitat Ende
Die von Ihnen angeführte Begründung, eine Absenkung des ALG II gemäß § 31 SGB 2 zu rechtfertigen, ist schlichtweg eine Unverschämtheit.
Sie missachten geltendes Recht und ignorieren eindeutige Urteile der Sozialgerichte.
Ob dies aus Unwissenheit oder per Dienstanweisung geschieht lasse ich dahingestellt.
1. Offensichtlich liegt hier ein Verständnisproblem ihrerseits vor.
Nicht ich habe festgestellt, dass diese Tätigkeit unzumutbar ist, sondern u.a. das Landessozialgericht Bayern (L 7 AS 199/06) und die 11. Kammer des Sozialgerichts Ulm (S 11 AS 1219/07 ER)
Auszüge hierzu sind unter anderem in meiner Stellungnahme vom 12.03.2009 nachzulesen.
Zitat:
Der Gesichtspunkt, dass das Gesetz (SGB II) selbst keine zeitliche Grenze im Hinblick auf die wöchentliche Arbeitszeit für eine AGH normiert, ist kein Kriterium zur Prüfung der Frage der „Zumutbarkeit" bzw. „Rechtmäßigkeit" einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit; zumal auch unter Geltung des BSHG allein durch die Rechtsprechung eine zeitliche Grenze für eine „zulässige" Arbeitsgelegenheit entwickelt wurde.
Für die Kammer ist letztlich allein entscheidend, dass vorliegend der zeitliche Umfang der Arbeitsgelegenheit - mit 30 Stunden wöchentlich - bei weitem den zulässigen Rahmen einer AGH überschreitet, wobei die Antragsgegnerin laut Eingliederungsvereinbarung sogar eine Tätigkeit in Vollzeit für zulässig erachtet. ff
Eine AGH mit 30 Wochenstunden ist unzumutbar und ein Abbruch kann daher nicht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II oder nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II sanktioniert werden.
Zitat Ende
Hieraus geht zweifelsfrei hervor, dass die von Ihnen ausgesprochene Kürzung meiner Leistungen unter Berufung auf obige Paragraphen, rechtlich nicht haltbar, geschweige denn zulässig ist.
2. Ich bestehe auf einer substantiierten Argumentation.
Eine Begründung wie „Dies ist jedoch unzutreffend." und ihre „Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit", stellt ihre persönliche Meinung dar, die ich in diesem Fall leider nicht berücksichtigen kann, und hat rein gar nichts mit geltendem Recht gemein.
3. Sie haben meine Stellungnahme anscheinend nicht für Wert befunden komplett gelesen zu werden. Oder wie können Sie mir sonst erklären, dass es Ihnen anscheinend vollkommen egal ist, dass Gerichte in mehreren Bundesländern (unter anderem auch das Landessozialgericht Bayern) hier einheitlich zu meinen Gunsten urteilen?
4. Abgesehen davon wäre es Sache der Sozialgerichte zu klären, ob aus meinen Zitaten überhaupt abzuleiten ist, dass ich als Begründung der Ablehnung, eine Unzumutbarkeit ausgesprochen habe, oder ob sich vielmehr aus den Zitaten nicht von selbst diese rechtlich bindende Schlussfolgerung ergibt.
5. Es geht aus mehreren, von mir nebst Auslegung zitierten Urteilen zweifelsfrei hervor, dass allein schon die Art und Weise der Vermittlung gültigem Recht widerspricht.
Es erfolgte keine klare Zuweisung einer Tätigkeit. Dies ist jedoch zwingend erforderlich, da nicht der Maßnahmenträger, sondern die Behörde eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte und die genaue wöchentliche Arbeitszeit festzulegen hat.
Zitat:
Eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ist die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten. Der Leistungsträger hat vor Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Dazu ist zwingend erforderlich, dass die Behörde, nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der MAE sowie die Dauer der Maßnahme festlegt. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden, insbesondere ist es unzulässig, den Maßnahmeträger über die genannten Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei Spielraum zu geben." (SG-Berlin Az.: S 37 AS 4801/05 ER)
Zitat Ende
6. Ich habe unter anderem auch angeführt, dass es sich bei der von Frau Jahn (Kinderarche) aufgezählten Tätigkeiten (Putzen der Schulgänge/-räume, Schneeräumen) keinesfalls um zusätzliche Arbeiten handelt. Sie selbst konnten mir auf Nachfrage zu den Tätigkeiten keinerlei Auskunft geben.
Zitat:
Grundsätzlich nicht zusätzlich sind Arbeiten denen sich der Träger aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann und die aus tatsächlichen Gründen nicht über 2 Jahre aufschiebbar sind. Dazu gehören alle Tätigkeiten die die Verkehrssicherungspflicht betreffen oder gesetzliche oder behördliche Vorgaben erfüllen.
Zitat Ende
Zitat Bundesrechnungshof:
Extremen Missbrauch stellten die Prüfer bei den Ein-Euro-Jobs fest…
… Bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. In acht von zehn Fällen waren die Arbeiten nicht zusätzlich…
…Meist betrafen sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers (etwa Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden oder leichte Bürotätigkeiten) und sollten normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen
Zitat Ende
Es ist also zweifelsfrei festzustellen, dass der mir unter Androhung von Leistungskürzungen „auferlegte" 1-Euro-Job genau diesen vom Bundesrechnungshof festgestellten „Einsparungsmassnahmen" entspricht.
Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, dass das Reinigen von schulischen Einrichtungen keine regelmäßige Tätigkeit ist?
Ich fordere Sie daher auf, die angekündigte Leistungskürzung umgehend zu widerrufen.
Bitte bedenken Sie auch die Rechtsfolgen, die der Kinderarche gGmbH im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung drohen.


Ich denke doch, dass ich damit den Anforderungen eines rechtsgültigen Einspruchs genüge getan habe.


Nunja, macht euch weiter keine Kopf.
Werde eben ohne passenden Paragraphen die Rechtmässigkeit der erneuten Vermittlung anfechten.

Tortzdem Danke auch wenn mir niemand helfen konnte.
surfingman ist offline  
Alt 03.07.2009, 09:25   #8
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Widerspruch eingelegt-Dasselbe Angebot erneut erhalten obwohl Widerspruch noch lä

Hole dir bitte einen Beratungsschein und gehe damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Hier ist schon zu viel schief gelaufen, um noch im Forum etwas hinzubiegen. Die Sanktion müsste auch im Eilverfahren eingeklagt werden. Das hast du damals im März versäumt.
 
Alt 07.09.2011, 00:28   #9
silvie0035->Emailproblem
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Registriert seit: 02.09.2011
Ort: Vorort von Bad Kreuznach
Beiträge: 482
silvie0035 silvie0035
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Hole dir bitte einen Beratungsschein und gehe damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Hier ist schon zu viel schief gelaufen, um noch im Forum etwas hinzubiegen. Die Sanktion müsste auch im Eilverfahren eingeklagt werden. Das hast du damals im März versäumt.

Intereressant, wie sich die ignoranten SB,s über geltendes Recht hinwegsetzen.

Ich war am Fr. auch bei einem Anwalt für Sozialrecht und war erstaunt als er mir sagte, gegen eine EGV per VA kann man keinen Widerspruch rechtswirksam einlegen, der ist rechtens, wäre wohl so vom Gesetz so gewollt.
Kann es sein das wirklich per VA das Dingens rechtens ist?
Meine SB gibt auch an die ZAF meine Tel.-Nr. raus, heute ersten Anruf gehabt, sollte mich Morgen vorstellen. Auch steht im Vermittlungsvorschlag, ich solle mich per mail oder telefonisch vorab bewerben? Was macht denn das für einen Sinn, das ich heute Sozialdatenlöschungsantrag abgegeben habe?
Jetzt weiss ich garnichts mehr! Will weder ZAF noch sonst wem, meine e-mailadresse nennen, noch damit bewerben, auch nicht angerufen werden! Die können michmal, oder doch nicht?

gruss silvie0035
silvie0035 ist offline  
Alt 07.09.2011, 02:08   #10
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
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Zitat von silvie0035 Beitrag anzeigen

Ich war am Fr. auch bei einem Anwalt für Sozialrecht und war erstaunt als er mir sagte, gegen eine EGV per VA kann man keinen Widerspruch rechtswirksam einlegen, der ist rechtens, wäre wohl so vom Gesetz so gewollt.

Und wieder ein Anwalt, der keine Ahnung hat...

Kann es sein das wirklich per VA das Dingens rechtens ist?

Kommt drauf an was drin steht - Widerspruch kann man natürlich einlegen.

Meine SB gibt auch an die ZAF meine Tel.-Nr. raus, heute ersten Anruf gehabt, sollte mich Morgen vorstellen. Auch steht im Vermittlungsvorschlag, ich solle mich per mail oder telefonisch vorab bewerben? Was macht denn das für einen Sinn, das ich heute Sozialdatenlöschungsantrag abgegeben habe?

Solltest dich mal an deinen Datenschützer wenden...

Jetzt weiss ich garnichts mehr! Will weder ZAF noch sonst wem, meine e-mailadresse nennen, noch damit bewerben, auch nicht angerufen werden! Die können michmal, oder doch nicht?

Wenn dich einer anruft, leg auf und sag nur: bitte schriftlich...
http://www.elo-forum.org/alg-ii/78945-hartz-iv-datenschutz-datenschutz-menschenrecht.html
gast_ ist offline  
Alt 07.09.2011, 02:41   #11
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Widerspruch eingelegt-Dasselbe Angebot erneut erhalten obwohl Widerspruch noch lä

Du kannst nach 3 Monaten Untätigkeitsklage einreichen, wenn bis dahin über dein Widerspruch noch nicht entschieden wurde.
blinky ist offline  
Alt 01.04.2012, 13:47   #12
surfingman->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 6
surfingman
Info AW: Widerspruch eingelegt-Dasselbe Angebot erneut erhalten obwohl Widerspruch noch lä

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Hole dir bitte einen Beratungsschein und gehe damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht. Hier ist schon zu viel schief gelaufen, um noch im Forum etwas hinzubiegen. Die Sanktion müsste auch im Eilverfahren eingeklagt werden. Das hast du damals im März versäumt.
Update (allerdings reichlich spät)

Eine Woche vor der Verhandlung hat die Arge die Sperren zurück genommen und das gesamte Geld überwiesen.
Vermutlich hatten die Angst vor einem Grundsatzurteil für Bayern.
Feiges Bürokratenpack
surfingman ist offline  
Alt 01.04.2012, 14:09   #13
Imaginaer
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Imaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer Enagagiert
Standard AW: Widerspruch eingelegt-Dasselbe Angebot erneut erhalten obwohl Widerspruch noch lä

Zitat von surfingman Beitrag anzeigen
Update (allerdings reichlich spät)

Eine Woche vor der Verhandlung hat die Arge die Sperren zurück genommen und das gesamte Geld überwiesen.
Vermutlich hatten die Angst vor einem Grundsatzurteil für Bayern.
Feiges Bürokratenpack
Ja die scheuen Präzedenzfälle und ziehen vorher zurück

Ralph Boes z.B legt es drauf an. Auch er wird nicht sanktioniert.

Die wissen genau das es grundgesetzwidrig ist. Zuletzt versteckt bestätigt vom Bundesverfassungsgericht vom Urteil vom 9.2.2010

Viele wehren sich nicht. Darauf spekulieren die. Und wenn sich doch was auf tut dann ziehen die es zurück.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline  
Alt 01.04.2012, 14:53   #14
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Widerspruch eingelegt-Dasselbe Angebot erneut erhalten obwohl Widerspruch noch lä

Ich glaube nicht, daß die zurück gezogen haben, weil sie Präzedenzfälle scheuen - schon die Unbestimmheit ist ein Grund daß bei einer Klage das JC schlechte Karten hätte...und das wissen die genau.

Ichhabe in einer Anhörung nur darauf (Unbestimmtheit des Angebots) hingewiesen (alles andere beiseite gelassen) , mein Schützling hat nie wieder was davon gehört.
gast_ ist offline  
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angebot, eingelegtdasselbe, erhalten, erneut, widerspruch

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