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Start > > -> EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Ein Euro Job / Mini Job Alles zum Thema Arbeit und Arbeitsgelegenheiten. Erfahrungen, Probleme, Maßnahmen


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Alt 03.11.2008, 17:59   #1
jfh->Emailproblem
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Registriert seit: 26.10.2007
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jfh
Standard EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Hallo!

Ich habe eine EGV bekommen und soll als "Hilfsarbeiter/in ohne nähre Tätigkeitsangabe" für 30std die Woche arbeiten.

Bis Ende der Woche wurde mir Zeit gegeben, die Vereinbarung zu überprüfen, unterschrieben habe ich natürlich noch nicht.

Es wurde mir auch nichts anderes (z.B. ABM) angeboten.

Könnte ich das ganze nicht einfach (ohne großen Schriftverkehr) umgehen, wenn ich umgehend (noch vor Ende der Woche) einen Arbeitsvertrag eines 400€ Jobs unterzeichne? Das wäre momentan möglich!

Bei dem 400€ Job handelt es sich um Heimarbeit, aber das Jobcenter dürfte mir doch dennoch, im Falle einer Erwerbstätigkeit, egal welcher Form, keinen zusätzlichen 1,30€ Job mehr aufdrücken können, oder irre ich mich da?

Wäre wirklich dankbar, wenn mir in dem Punkt schnell jemand helfen könnte - den Minijob werde ich so oder so antreten, ich muss nur wissen, ob ich dann Ruhe vor der "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob)" habe.

Danke, schonmal vorweg.
jfh ist offline  
Alt 03.11.2008, 18:08   #2
Sancho
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Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

vielleicht kann Dir das weiterhelfen.

Minijob gegen 1 Euro-Job Minijob gegen 1 Euro-Job frag-einen-anwalt.de
 
Alt 03.11.2008, 18:38   #3
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jfh
Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Hi Sancho, danke für die Antwort.
Es hilft mir schon weiter, ich hatte den link auch vorher schon gesehen - der Unterschied ist jedoch, dass der Fragesteller eine Prognose vorweisen kann, womöglich dadurch einen Sozialversicherungspflichtigen Job zu bekommen.
Das ist bei mir ja leider anders.

Ich hoffe es geht trotzdem so, vielleicht weiß hier ja noch irgendjemand mehr dazu
jfh ist offline  
Alt 03.11.2008, 18:52   #4
Mobydick
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Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Den Ein-Euro-Job kannst du leicht mit diesem Argument ablehnen, wenn du einen Mini-Job hast. Das musst du aber schriftlich ablehnen und nachweislich abgeben. Den Ein-Euro-Job kannst du auch mit § 16 SGB II ablehnen, der besagt, dass diese Jobs "nur für Leistungsempfänger sind, die keine Arbeit finden können".

Solltest du den Minijob nicht bekommen, müsste man die Zuweisung sehen. So wie ich das bisher beurteilen kann (Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe), sieht das schon mal als "nicht richtig bestimmt" aus. DAzu gibt es mehrere Urteile und damit kann man den Job ebenfalls ablehnen.

Ansonsten darfst du die EGV nicht verweigern. Da müsste ein Gegenvorschlag mit deiner Vorstellung ausgearbeitet werden. Kannst du deren Text mal einscannen? Die Zuweisung zum Ein-Euro-Job auch.
 
Alt 03.11.2008, 19:24   #5
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jfh
Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Im Anhang sind die Seiten, die ich bekommen habe.


Die zweite Seite mit der Rechtsfolgenbelehrung sieht korrekt aus, die EGV ansich eher nicht.

Wie würdet ihr vorgehen - Ich könnte gegen die unsachgemäße EGV durch das Fehlverhalten des SB vorgehen, oder mit dem 400€ Job argumentieren. Oder wäre beides vielleicht das beste? ;)

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
03112008020.jpg   03112008018.jpg  
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Alt 03.11.2008, 20:25   #6
Mario Nette
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Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Schon mal als Tipp: "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsbeschreibung" ist bei Zuweisungen eines Ein-Euro-Job ein gutes Argument, ihn wegen Unbestimmtheit anzufechten. ABER: Wenn du das in einer EGV drin stehen hast und diese (ist ja ein Vertrag) unterschreibst, dann dürfte deine Chance mal den 400-Euro-Job aus dem Spiel gelassen relativ klein sein, zukünftige Ein-Euro-Job-Angebote mit eben dieser unbestimmten Tätigkeitsbeschreibung ablehnen zu können.

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 03.11.2008, 20:30   #7
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Hallo jfh !

Es steht weder in der EGV, noch in der Zuweisung ein Beginn einer Maßnahme !

Wäre erst einmal beides , was die AGH angeht.

Die EGV ist rechtswidrig, weil die Gültigkeit länger als 6 Monate ist.

Ich würde es schon fast als Beleidigung bezeichnen, Eingewöhnung in feste Strukturen !

Nicht persönlich nehmen, aber das trifft für asoziale zu.

MfG
Sissi54 ist offline  
Alt 03.11.2008, 20:38   #8
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Hallo Herr H..... !

Der Name ist in der Anrede noch zu lesen (Zuweisung) !!!
Sissi54 ist offline  
Alt 03.11.2008, 20:41   #9
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jfh
Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Hi Mario, danke für den Tip, das wollte ich auch auf jeden Fall in das Schreiben an den SB einfließen lassen.
Unterschrieben habe ich die EGV übrigens NICHT (steht im ersten Post auch schon).

Hi Sissi, Beginn der Maßnahme soll wohl umgehend sein, ich soll mich innerhalb dieser Woche bei dem Unternehmen melden.
Die Gültigkeit entspricht übrigens genau 6 Monate, also (leider) in dem Punkt nicht rechtswidrig ;)

edit: Ok, danke für den Hinweis mit dem Namen, obwohl es ja im Grunde auch egal ist
jfh ist offline  
Alt 03.11.2008, 20:51   #10
Mobydick
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Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Für diesen Ein-Euro-Job wirst du einem Träger überlassen, der dann entscheidet, wo er dich einsetzt. Für irgendwelche Tätigkeiten als Hilfsarbeiter. Das ist unzulässig, denn der Ein-Euro-Job hat in eine Integration zu passen und diese darf nicht einfach einem Träger überlassen werden. Deshalb würde ich die Ablehnung dieses Jobs hier anpacken, denn der Mini-Job ist ja noch nicht sicher. Ansonsten kann man den Job noch wegen der fehlenden Bestimmtheit ablehnen. Dieses Argument verwahre dir für das nächste mal auf.

Ich würde der SB hier eine Ablehnung schreiben (nicht sagen) und nachweislich abgeben:

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob)
Gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II
Ihr „Vermittlungsvorschlag“ vom .....

Sehr geehrte ......,

Ich lehne diesen Vorschlag aus folgendem Grund ab:

Der Job wird mit der Bezeichnung „Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe“ für verschiedene Arbeiten vermittelt.


Lt. Beschluss des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 10 B 445/08 AS ER vom 14.03.2008 fehlt es an Bestimmtheit, wenn Ort, Art und zeitliche Ausgestaltung der Tätigkeit nicht eindeutig vorgegeben sind. Wegen des öffentlich-rechtlichen Gepräges des Rechtsverhältnisses (vgl Urteil des BAG vom 26. 9.2007 - 5 AZR 858/06) sind maßgebliche Entscheidungen von der Behörde selbst zu treffen; für eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen ist eine gesetzliche Grundlage nicht vorhanden.


Mit freundlichen Grüßen






Den Job wirst du dann wahrscheinlich ohne großen Ärger los.


Ansonsten musst du noch auf die EGV reagieren, denn du darfst sie nicht verweigern. Hier muss noch nach einer Strategie überlegt werden. Kann das vielleicht sein, dass du noch eine gültige EGV hast? Oder ist die letzte schon abgelaufen?
 
Alt 03.11.2008, 20:53   #11
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Also für mich sind bis 02.06.2009 7 Monate !!!
Sissi54 ist offline  
Alt 03.11.2008, 20:58   #12
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Hallo !

Den Ein-Euro-Job anzweifeln, wie Mario Nette schon empfohlen !

Eine Ablehnung würde sofortige Sanktion bedeuten !!!

Hier gelten auch keine mündlichen Vereinbarungen, wann Du Dich in dem Unternehmen melden sollst !
Alles schriftlich. Wenn kein Beginn in der Zuweisung steht, dann ist das die Dämlichkeit eines SB, die DU erst einmal für Zeitgewinn nutzen kannst.
Sissi54 ist offline  
Alt 03.11.2008, 21:00   #13
Sancho
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Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Die Ablehnung eines Ein-Euro-Job wegen einem 400€ Job ist nicht überall ein "wichtiger Grund", z. B nicht in NRW und wenn man eine "Ablehnung" mit SG-Urteilen aus anderen Bundesländern begründet, kanns auch nach hinten losgehen.
 
Alt 03.11.2008, 21:05   #14
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jfh
Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Danke schonmal für die ausführliche Hilfe Mobydick!
Die EGV ist die erste! Vorher hat das Arbeitsamt sich überhaupt nicht für mich interessiert - sprich, 1 1/2 Jahre hier gemeldet, keine Hilfe bekommen, jetzt bin ich eingeladen worden und wurde direkt schikaniert, statt unterstützt.

Da ich leider keinen Schulabschluss habe, hätte ich mir etwas Unterstützung gewünscht, und es auch angesprochen. Jedoch wurde nur kurz das Thema Vorbereitungsjahr angesprochen. Für einen, aus finanziellen Gründen, pausierten Fernschullehrgang (über 1000€ sind schon investiert) habe ich keinerlei Unterstützungsangebote bekommen, sondern soll ihn von dem 1€ Job bezahlen. In meinen Augen ist das keine gute Eingliederungsstrategie.

edit: Sissi, da steht 01.05., ist etwas schwer zu erkennen bei der Bildgröße.

Sancho, weißt du, wie es in Niedersachsen aussieht?
jfh ist offline  
Alt 03.11.2008, 22:18   #15
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jfh
Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Es hat sich noch eine Frage ergeben ;)

Wie sieht es im Falle einer freiberuflichen Arbeit aus - wenn ich diese kurzfristig anfangen könnte, wäre das doch eigentlich ausreichend, um nicht auf diese Weise "in feste Strukturen eingewöhnt" werden zu müssen?
jfh ist offline  
Alt 03.11.2008, 22:25   #16
Mobydick
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Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Der Hinzuverdienst hat in ganz Deutschland Vorrang, denn das ist so im Gesetz verankert. Das kann durchaus zu Schwierigkeiten führen, trotzdem kann das Amt sich damit nicht durchsetzen.

Wenn das deine 1. EGV ist, gehört hier ein guter Gegenvorschlag ausgearbeitet. Deren Argument "Zur Eingewöhnung in feste Arbeitszeiten" gehört zerschlagen. Wann hast du denn zum letzten Mal gearbeitet? Damit kannst du argumentieren.

Die Ablehnung eines Vermittlungsvorschlages kann zu einer Anhörung führen. In diese Anhörung schreibst du das Argument mit dem Urteil Berlin-Brandenburg nochmal rein. Dann ist in der Regel Ruhe, denn der Job ist tatsächlich nicht beschrieben und die Zuteilung wird einfach einem Dritten überlassen.
 
Alt 04.11.2008, 00:32   #17
Sancho
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Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

@ jhf

wohnst Du in Berlin-Brandenburg?

Wenn nein, kannst Du das mit dem Urteil vergessen, denn das Urteil ist nur dort gültig und andere Bundesländer müssen sich nicht daran halten.
 
Alt 04.11.2008, 01:59   #18
Mobydick
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Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Das ist ein LSG-Urteil. Es mag wohl kein Gesetz sein, aber ein derartiges hohes Urteil macht jede ARGE stutzig. Solltest du eigentlich wissen, wenn du bei Ein-Euro-Jobobs berätst.
 
Alt 04.11.2008, 02:05   #19
Sancho
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Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Das ist ein LSG-Urteil. Es mag wohl kein Gesetz sein, aber ein derartiges hohes Urteil macht jede ARGE stutzig. Solltest du eigentlich wissen, wenn du bei Ein-Euro-Jobobs berätst.
Ein Landessozialgerichtsurteil gilt auch nur für das Land, in dem das Gericht ist.

Das solltest Du aber wissen, wenn Du hier "beraten" willst.
 
Alt 04.11.2008, 08:58   #20
Mobydick
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Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Ein Urteil ist immer ein Einzelbeschluss, gilt aber als Maßstab für alle. Hier hat eine Einzelperson einmal geklagt und es ist richterlich (in diesem Fall von einem sehr hohen Gericht) beschlossen worden. Ein Urteil ist kein Gesetz.

Sag mal Sancho, wo hast du eigentlich immer deine Infos her?
 
Alt 04.11.2008, 10:15   #21
Sissi54
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Sissi54
Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Womit wieder einmal die Verunsicherung perfekt ist !

Urteile von Landessozialgerichten sind Einzelfallentscheidungen und ändern weder in dem Bundesland, wo es entschieden wurde, noch in ganz Deutschland geltendes Gesetz.

Dann Glückwunsch den Hessen, zur Regelsatzerhöhung !
Da hat das LSG entschieden, dass der Regelsatz zu niedrig ist.

Sie dienen zur Orientierung, Formulierung von Widersprüchen und Weiterbildung.

Da müssten wir hier in Berlin- Brandenburg schon lange ein eigenes SGB haben, geprägt von zahlreichen Urteilen des LSG.

Hat ein Gericht auch entschieden, dass diese Ein-Euro-Jobs jetzt Jobobs heißen ???
Sissi54 ist offline  
Alt 04.11.2008, 10:17   #22
Mario Nette
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Und überhaupt: Ich sehe das so, dass hier gar nicht beraten, sondern nur informiert wird.

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 04.11.2008, 13:29   #23
Sancho
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Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Ein Urteil ist immer ein Einzelbeschluss, gilt aber als Maßstab für alle. Hier hat eine Einzelperson einmal geklagt und es ist richterlich (in diesem Fall von einem sehr hohen Gericht) beschlossen worden. Ein Urteil ist kein Gesetz.

Sag mal Sancho, wo hast du eigentlich immer deine Infos her?
Im Gegensatz zu Dir informiere ich mich und keiner, der wirklich helfen will, "empfiehlt" jemandem, das er "ablehnen" soll, wie Du es immer machst.

Ein Widerspruch zieht (vorerst) keine Sanktionen nach sich, eine Ablehnung schon.
Ein Urteil eines anderen Bundeslandes hat auch keinen Weisungscharakter für andere Bundesländer, ein Urteil des LSG aus dem eigenen Land schon.
Es kann sein, das andere SGs oder LSGs die Urteile übernehmen, aber erst dann wird es auch für das Bundesland gültig. Ansonsten kann jede ARGE sagen, "das ist ein Urteil aus einem anderen BL, aber das gilt hier nicht".

Für welche ARGE arbeitst Du denn, wenn Du denen so gute "Hilfen" gibts, die Betroffenen zu sanktionieren?
 
Alt 04.11.2008, 13:50   #24
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jfh
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Jetzt bin ich aber echt überfordert
ich dachte ein widerspruch ist in diesem fall unzulässig, wie soll ich denn jetzt vorgehen, hab ja nicht mehr ewig zeit...
jfh ist offline  
Alt 04.11.2008, 14:05   #25
Sancho
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Standard AW: EGV 1,30€ Job bekommen, 400€ Job wäre möglich

Ging zwar jetzt im letzen Post allgemein um Urteile usw. aber Du hast Deinen ja noch nicht unterschrieben.


Woher bist Du denn? (Bundesland). Dann kann man auch besser nachsehen, was da an bisherigen Urteilen zu Ein-Euro-Job/400€ Job usw. kam.

warst Du schon bei diesem Träger?
Welche Arbeiten sollst Du denn dort genau machen?

Eine Zuweisung soll "hinreichend" bestimmt sein, d. h. die Arbeiten sollen dort aufgeführt sein, die zeitliche Verteilung usw.

Es kann sein, das die genauere Beschreibung erst nach dem "Vorstellungstermin" kommt.

War zumindest bei mir so.
 
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